Waffen der Kritik München: Nach dem Wahlerfolg gemeinsam kämpfen

Vorab: Vielen Dank an alle Kommiliton:innen, die uns gewählt haben! Nachdem wir dieses Jahr in Berlin an der Freien Universität (FU) bereits zur stärksten Kraft wurden, konnten wir nun in München nicht nur unsere zwei Sitze als Fachschaftsvertretung der Soziologie erhalten, sondern waren ebenso in der Lage, unsere Stimmen um jene drei Prozent zu erhöhen, die die Fachschaftsintiative (FiS) verlor. Seit unserem ersten Antritt in 2023 haben wir außerdem mit einem antiimperialistischen und revolutionären Programm dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung kontinuierlich zu erhöhen: von 13 Prozent auf fast 25 Prozent! Dies drückt aus, dass ein Teil unserer Kommiliton:innen sich eine linke Fachschaft wünscht, die sich entschieden der Militarisierung, dem Rassismus, Sexismus sowie den Sparmaßnahmen an der Uni und über sie hinaus entgegenstellt statt sich selbstbezogen in machtlosen Unigremien zurückzuziehen, wie es die FiS tut.

Unsere Ziele können wir nicht alleine aus der Position der Fachschaft erreichen. In diesem Artikel wollen wir deshalb diskutieren, in was für einer Situation wir uns als Studierende befinden und wie wir im kommenden Semester Widerstand gegen die Merz-Klingbeil Regierung, Militarisierung und die extreme Rechte aufbauen können. Dabei wollen wir vor allem die Perspektive vorschlagen, dass sich die gesamte Jugend gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse gegen die Militarisierung stellen muss. 

Studieren in Zeiten von Krieg und Krise

Die internationale Lage ist von einer tiefen Umbruchphase geprägt. Die relative Stabilität der vergangenen Jahrzehnte weicht einer Epoche verschärfter Konkurrenz zwischen den Großmächten, wirtschaftlicher Krisen, Kriege und autoritärer Entwicklungen. Mit dem Niedergang der unangefochtenen US-Hegemonie und der zunehmenden Rivalität zwischen den imperialistischen Blöcken verschärfen sich geopolitische Konflikte, während weltweit aufgerüstet und nationale Interessen offensiver durchgesetzt werden, wodurch die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse sich weltweit immer weiter verschlechtern. 

Gleichzeitig versuchen Regierungen und Unternehmen die Kosten dieser Krisen auf die Arbeiter:innenklasse und Jugend abzuwälzen. Reallohnverluste, Stellenabbau, Sozialkürzungen und Angriffe auf demokratische Rechte gehen Hand in Hand mit steigenden Militärausgaben und einer politischen Normalisierung von Aufrüstung und Abschottung. Die extreme Rechte ist währenddessen international auf dem Vormarsch – sei es die aggressive Abschiebepolitk Trumps in den USA, die Angriffe auf Frauen und Arbeiter:innen in Argentinien durch Milei oder parlamentarische Erfolge der Rechten wie in Italien, die es hier geschafft haben sich in das Regime zu integrieren und in Europa eine bedeutende Position einzunehmen. 

Auch der Rechtsruck hier in Deutschland und der Aufstieg der AfD stellen deshalb keine isolierten Phänomene dar, sondern sind Ausdruck der Krise des kapitalistischen Weltsystems. Nach jahrelangem Zuwachs der AfD könnte sie bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nun historische Siege einfahren und sogar Landesregierungen stellen. 

Doch nicht nur die Wahlerfolge der AfD kennzeichnen den Rechtsruck in Deutschland, auch die Verschärfung der Grenz– und Asylpolitik, die undemokratischen Repressionen gegen die Palästinabewegung und die derzeit stattfindenden Kürzungen und Angriffe auf Arbeiter:innenrechte müssen als Teil des Rechtsrucks und eines autoritärer werdenden Staates verstanden werden. Die Militarisierung, für welche hunderte Milliarden ausgegeben werden, während für Bildung- und Soziales scheinbar kein Geld da sei, bildet die Spitze dieser Entwicklungen. Sie ist keine isolierte Reaktion auf vereinzelte Konflikte, sondern Ausdruck der internationalen Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. 

Mit der massiven Aufrüstung verfolgt Deutschland nämlich nicht das Ziel, sich vor Russland zu verteidigen – die Militarisierung soll Deutschland erlauben, um auch militärisch eine hegemoniale Position in Europa einzunehmen. Gleichzeitig wirkt die Militarisierung auch nach Innen – wachsende Polizeipräsenz, Überwachung, Repressionen. 

Gegen all diese Entwicklungen formiert sich jedoch Widerstand in Form des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Was als Ablehnung des Zwangs begann, hat sich mittlerweile mit „Merz leck Eier“ zu einer Bewegung gegen die autoritäre und kriegstreiberische Politik der Bundesregierung und ihre Angriffe auf die Jugend und Arbeiter:innenklasse entwickelt. An allen drei Streiktagen gingen jeweils zehntausende Schüler:innen auf die Straße. Die Aktionen in etwa 150 Städten wurden größtenteils von Streikkomitees der Schüler:innen selbst organisiert. Zusätzlich wurden mehrere Schulstreikkonferenzen abgehalten, wie in Essen und in Göttingen, auf denen darüber diskutiert wurde, in welche Richtung sich die Bewegung entwickeln soll.

Die Schulstreiks stehen in fundamentaler Opposition zu den Interessen dieses Staates und versetzen einen Stich direkt in das Herz des Imperialismus – und dabei haben sie ihr Potential noch nicht einmal voll ausgeschöpft. Die Schulstreiks könnten zu einer internationalen Bewegung der Jugend und Arbeiter:innen ausgeweitet werden, die klar sagt, dass wir nicht für ihre Kriege sterben und uns nicht den Interessen der herrschenden Klasse unterordnen. 

Waffen der Kritik – Unsere Praxis

Als Waffen der Kritik wollen wir die Jugend von einem gemeinsamen Kampf für eine bessere Welt überzeugen und setzen uns aus Mitgliedern der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), Herausgeberin von Klasse gegen Klasse, sowie unabhängigen Personen zusammen. Bundesweit versuchen wir an den Unis mit unseren Kommiliton:innen gemeinsam die Interessen der Arbeiter:innenklasse, Unterdrückten und Jugend zu erkämpfen. Doch wie sieht das konkret aus?

Als Waffen der Kritik haben wir bundesweit bereits eine Reihe von Veranstaltungen und Unterstützungsaktionen für Streiks organisiert, um den Schulterschluss zwischen den Studierenden und der Arbeiter:innenklasse herzustellen. In München haben wir in Solidarität mit den streikenden Dozierenden, nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und weiteren Beschäftigten des Tarifvertrags der Länder Anfang des Jahres ein Streikcafé am Institut für Soziologie organisiert. Bundesweit haben wir zudem gemeinsam mit unseren Genoss:innen mehrere tausend Euro für den Streik der outgesourcten Mitarbeiter:innen der Vivantes Kliniken in Berlin gesammelt und dazu auch einen Antrag ins Studierendenparlament der Freien Universität in Berlin (FU) eingebracht – an der FU haben wir es als Waffen der Kritik dieses Jahr außerdem geschafft, stärkste Kraft bei den Studierendenparlamentswahlen zu werden! Für den Vivantes-Streik organisierten wir in München zudem eine Soli-Party in der Glockenbachwerkstatt, wo wir Spenden für die Streikkasse sammeln konnten, die es als Teil einer bundesweiten Kampagne den Streikenden ermöglichte, ihre Arbeit weiterhin niederzulegen. 

In München haben wir 2024 zusammen mit anderen Gruppen das Protestcamp für Palästina an der LMU organisiert und das Unikommittee für Palästina (UkP) gegründet. Im Rahmen der kritischen Orientierungswochen haben wir dieses Jahr ein erfolgreiches Unifest gegen Krieg wie auch einen Aktionstag gegen Rechts zusammen mit anderen linken Organisationen wie dem SDS, University for Palestine (UfP) und dem Internationalen Jugendverein (IJV) organisiert. Als Teil des Kampfes gegen die extreme Rechte sind wir daraufhin zusammen mit unseren Genoss:innen aus RIO und RIOs feministischer Gruppierung „Brot und Rosen“ nach Erfurt gefahren, um die AFD zu blockieren. Ein live-ticker auf unserer Zeitung hat zusätzlich über alle Entwicklungen berichtet. Außerdem haben wir am Institut für Soziologie auch immer wieder inhaltliche Veranstaltungen organisiert, bei welchen wir zum Beispiel mit Genoss:innen aus Minneapolis und Kommiliton:innen über die ICE-Proteste gesprochen oder gemeinsam über feministische Themen diskutiert haben. 

Als Jugend- und Hochschulgruppe von RIO sind wir ebenfalls internationalistisch organisiert und in mehr als 14 Ländern vertreten. Da der Kapitalismus ein weltumspannendes System ist, können wir ihn nämlich nicht isoliert in einem Land überwinden, sondern müssen weltweit mit derselben Strategie an einem Strang ziehen. Als Teil der praktischen Auslebung des Internationalismus waren wir zusammen mit Genoss:innen aus dem spanischen Staat auf dem antiimperialistischen Treffen von Le poing Leve, der Jugendgruppe unserer französischen Sektion, um über die nächsten Schritte zu diskutieren, die wir im Zuge eines sich massiv aufrüstenden Kontinents gehen müssen. 

Wir könnten an dieser Stelle noch von unserem studentischen Seminar an der Universität in Münster (Artikel folgt) oder unseren Vorschlägen in der Vollversammlung der Bremer Universität sowie vielen weiteren Aktionen berichten. Festzuhalten ist an dieser Stelle jedoch eine Sache: Als Waffen der Kritik arbeiten wir bundesweit daran, eine revolutionäre, antiimperialistische, antimilitaristische, feministische und antirassistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innenklasse aufzubauen. Eine Jugend, die sich für die Selbstorganisation an allen Arbeits- und Studienorten einsetzt, um gemeinsam zum Aufbau einer großen revolutionären Organisation der Arbeiter:innen und der Jugend beizutragen und für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen. 

Für uns an der LMU bedeutet das konkret : 

– Wir wollen nicht für ihre Rüstung forschen, weg mit den NATO-Bomben-Lehrstuhl Klapötke! Wir fordern deswegen eine Zivilklausel, die ebenso die sogenannte Dual-Use Technologie verbietet. Die Einhaltung muss durch die Studierenden und Beschäftigten gemeinsam überwacht werden. Waffenindustrie raus aus der Uni!

– Demokratisierung der Uni: Vollversammlung aller Beschäftigten und Studierenden mit souveräner Wahl statt bürokratischer Hochschulleitung!

– Abbruch aller Beziehungen der LMU zum Apartheidstaat Israel. Die Umsetzung davon muss auf Vollversammlungen diskutiert werden, wie das schon an der FU Berlin und in Leipzig der Fall war. Die Resolution muss von auf der Vollversammlung festgelegten wähl- und abwählbaren Ausschüssen umgesetzt werden. Keine Kooperation mit Apartheid und Genozid! 

– Outsourcing und prekäre Arbeitsbedingungen beenden! Eingliederung in den Tarifvertrag und unbefristete Arbeitsverträge für alle an der Uni – von Hilfskraft bis Reinigung!

Mehr zu der Rolle politischer Fachschaften und der undemokratischen Natur unserer Uni findet ihr in diesem Artikel.

Und jetzt? Eine schlagkräftige Jugend gegen die Militarisierung!

Auch für die kommende Zeit müssen wir uns als Jugend überlegen, wie wir die gerade beschriebenen Ziele verfolgen und gleichzeitig im Hier und Jetzt Veränderungen erzielen können. Es ist nämlich klar, dass wir nicht einfach zuschauen können, während die Merz-Klingbeil Regierung unsere Lebensbedingungen tagtäglich verschlechtert und der deutsche Staat sich gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnet und immer autoritärer gegen alle vorgeht, die dagegen Opposition aufbauen.

Wir denken, dass wir uns als Jugend in der kommenden Zeit verstärkt gegen die Militarisierung stellen müssen, die einen direkten Angriff auf unsere Zukunft darstellt. Sie bedeutet schlechtere Bildung und Gesundheitsversorgung, Repression, Rechtsruck und letztlich den Zwang, für die Kriege der Herrschenden an die Front geschickt zu werden. 

Das alles sind nicht nur abstrakte Bedrohungen, die uns in der Zukunft erwarten könnten. Vielmehr spüren wir die Militarisierung schon jetzt an unseren Unis und unseren Leibern. Auch unsere Universitäten werden nämlich immer stärker zu einem Bestandteil der Kriegsvorbereitung, indem Forschung und Lehre den Interessen des Staates und der Rüstungsforschung untergeordnet werden. So wurde bei uns in Bayern beispielsweise bereits versucht, Universitäten und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verpflichten, um noch mehr Ressourcen in die Militarisierung stecken zu können. Gleichzeitig wird bei sozial- und geisteswissenschaftlichen Studiengängen gekürzt, die Semesterbeiträge steigen vielerorts, ein Drittel der Studierenden lebt in Armut und auch die Beschäftigten an der Universität sind teils prekären Anstellungsverhältnissen ausgesetzt. Militarisierung bedeutet also nicht nur mehr Geld für Waffen, Bundeswehr und Polizei, sondern auch schlechtere Studienbedingungen.

Auch die Repressionen gegen die studentische Palästina-Bewegung – von Polizeigewalt, über Strafverfahren bis hin zur politischen Exmatrikulation und verbotenen Veranstaltungen – sind im Kontext der inneren Militarisierung zu verordnen. Hochschulautonomie und demokratische Rechte geraten hier unter Druck, während oppositionelle Stimmen diszipliniert werden. So verengt die Militarisierung und Autoritarisierung das Sagbare an unseren Universitäten, die Wissenschaftsfreiheit wird eingeschränkt und Studierende sowie Beschäftigte müssen Disziplinierungsmaßnahmen fürchten, wenn sie der Staatsräson widersprechen.

Die Zuspitzung der internationalen Krise verschärft also die Widersprüche an den Hochschulen – aber auch an den Schulen und in den Betrieben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Kampf der Studierenden mit dem der Beschäftigten, der Schüler:innen und der gesamten Arbeiter:innenklasse zu verbinden und Opposition gegen die Militarisierung aufzubauen, die uns alle betrifft. 

Als Studierende sollten wir uns deshalb in Zukunft den mutigen Schüler:innen anschließen, die sich mit ihren Schulstreiks gegen die Aufrüstung und die Merz-Klingbeil Regierung stellen. Bisher haben wir hier noch keine signifikante Rolle eingenommen, sondern haben die Schüler:innen alleine auf die Straße gehen lassen – dabei ist es doch genauso in unserem Interesse, sich gegen die Militarisierung zu stellen! 

Als Waffen der Kritik nahmen wir deshalb an allen bisherigen Schulsstreikkonferenzen Teil, mit dem Ziel, die Bewegung auszuweiten – sowohl inhaltlich wie auch sektoral. Wenn der Schulstreik erfolgreich sein will, muss dieser sich von seiner derzeitigen Isolation befreien. Die bürokratisch durchgesetzte inhaltliche Selbstbeschränkung der Schulstreiks auf die Forderung „Wehrpflicht abschaffen“ birgt das Risiko, die Bewegung in eine Sackgasse zu manövrieren. Das Beharren seitens der SDAJ, welche die Schulstreiks anführt, darauf, dass das Bewusstsein der Schüler:innen für andere weitergehende Forderungen noch nicht bereit sei, ist falsch. Zum einen entwickelt sich Bewusstsein im Kampf und es ist unsere Aufgabe, dieses herauszufordern und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich die Bewegung von alleine schon nicht länger inhaltlich beschränken möchte. Prominentester Ausdruck davon ist wahrscheinlich die Parole „Merz Leck Eier“, ein Ausdruck der Frustration der Jugend mit dem derzeitigen Blackrock-Kanzler Friedrich Merz und seiner Austeritätspolitik.

Dieser Logik folgend brachten wir als Waffen der Kritik auf der letzten Schullstreikkonferenz in Essen eine Reihe von Anträgen mit ein: 

– Delegationen an die Werkstore, zu Sozialprotesten und zu Streiks! Nur mit den Arbeiter:innen unabhänig vom Staat gewinnen wir gegen Militarisierung, Kürzungen, AfD und den Rechtsruck. 

– Abschaffung des Verfassungsschutzes! 

– Abbruch aller Beziehungen mit Israel, Stopp aller Waffenlieferungen, Legalisierung aller palästinasolidarischen Organisationen!

– US-Militärbasis Ramstein schließen und auf zivile Nutzung umstellen!

Obwohl all diese Vorschläge auf der SDAJ-dominierten Konferenz abgelehnt wurden, konnten wir besonders bei den Themen Antiimperialismus und Internationalismus Zuspruch finden. Zusammen mit anderen Gruppen gründeten wir deswegen die Vernetzungsgruppe “Internationalistisch Gegen die Wehrpflicht“, mit welcher wir derzeit über ein weitergehendes Programm für die Schulstreiks diskutieren. Wie bereits erwähnt, sind Wehrpflicht, Militarisierung und Kürzungspolitik nämlich nicht isoliert zu verstehen. Sie reihen sich in eine breitere globale Entwicklung ein: der Rückkehr eines Zeitalters des klassischen Imperialismus. Wir denken, dass es deshalb notwendig ist, mit dieser Vernetzung den antimilitaristischen Kampf internationalistisch zu organisieren. Für eine europaweite anti-imperialistische Jugend Bewegung.

Organisier dich mit uns!

Wenn du unsere Perspektive teilst und keine Lust mehr hast nur zuzusehen, wie die Merz-Klingbeil Regierung unsere Leben immer weiter verschlechtert, die AfD in Umfragen weiter zunimmt und alles der Militarisierung untergeordnet wird, dann organisier dich mit uns! 

Im September werden wir einen Lesekreis zu unserer neuen Broschüre „Wie wird die AfD geschlagen?“ starten, um gemeinsam darüber zu diskutieren, was die AfD eigentlich ist und was die richtige Strategie im Kampf gegen sie ist. Weitere Infos folgen bald! 

Falls du keine Angebote von uns verpassen willst oder du Fragen hast, kannst du auch gerne unserer Whats App Community beitreten oder uns eine DM auf Instagram senden.

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