Wählt Waffen der Kritik in das BIPoC-Referat des FU-AStA: Gegen Militarismus, Genozid und Rechtsruck

In Los Angeles begannen in diesen Tagen hunderte Menschen gegen Razzien der Abschiebebehörde ICE zu protestieren. Diese hatte auf offener Straße migrantische Menschen festgenommen, um sie schnellstmöglich abzuschieben. Schnell entfachte sich dieser Protest zu einem riesigen Aufstand nicht nur in Los Angeles, sondern im ganzen Land, der sich nun gegen Abschiebungen und die ICE-Abschiebebehörde richtet. Die US-amerikanische Polizei, gemeinsam mit der von Trump entsandten Marineinfanterie und der Nationalgarde, prügelt die Proteste nieder. 

Auch in Deutschland gingen im Winter Zehntausende auf die Straßen, um gegen das rassistische Zustrombegrenzungsgesetz zu kämpfen. Die Proteste konnten die Verabschiedung so verhindern. Trotzdem haben die CDU und die SPD die Inhalte dieses Gesetzes fast vollständig in ihren neuen Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt weisen Wadepfuhl und Merz Asylsuchende rechtswidrig an den Grenzen ab, während der Kanzler selbst – ein SA-Enkel – erst vor wenigen Tagen von „importiertem Antisemitismus“ sprach. Angefeuert durch den Höhenflug der AfD und die Zuspitzung von rassistischen Gesetzen und Diskursen steigt die rechte Gewalt gegen Migrant:innen.

Am 09.06. wurde die Madleen, ein Segelschiff mit Hilfsgütern, in internationalen Gewässern gestürmt und die Aktivist:innen festgenommen. Noch immer sitzen 4 davon in Israel in Haft, während Greta Thunberg nach Paris abgeschoben wurde. Die mediale Aufmerksamkeit um die Festnahme der Aktivist:innen hat Israel genutzt, um den Genozid in Gaza weiter zu verschärfen. In Frankreich steht am 18. Juni unser Genossen Anasse Kazib von Revolution  Permanente vor Gericht. Ihm wird „Verherrlichung des Terrorismus“ vorgeworfen, weil er einen palästinasolidarischen Tweet verfasst hat. Dafür drohen ihm bis zu sieben Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Auch die deutsche Regierung und der Berliner Senat klagt hunderte Studierende und Protestierende an, die ihre Universitäten im Kampf gegen den Genozid in Palästina besetzt oder sich an den zahlreichen Protesten beteiligt hatten. Auch Caro stand am 26.02. vor Gericht, weil sie an der FU gegen die Zusammenarbeit mit Institutionen, die an Kriegsverbrechen und Besatzungen beteiligt sind, protestiert hat. Eine weitere Antwort auf diese Kämpfe waren die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen, das politische Exmatrikulation erlaubt und die Verabschiedung der Hochschulresolution, welche die Kritik an der deutschen Staatsräson oder dem Israelischen Staat unterbinden soll.

Die rassistische Offensive steht im Zusammenhang mit der weltweiten Militarisierung. Deutschland rüstet, wie auch andere Länder, massiv auf. Bereits vor Inkrafttreten hat die neue Regierung die Schuldenbremse für Militärausgaben ausgesetzt und Milliardenpakete für die Bundeswehr verabschiedet. Auch die EU will aufrüsten, 800 Milliarden Euro sollen in die Aufrüstung gehen. Die imperialistischen Regierungen bereiten sich darauf vor, die ganze Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen und blutige Stellvertreterkriege und Interventionen gegen unsere Klassengeschwister in anderen Ländern zu führen, um die Profite ihrer Kapitalist:innen zu sichern. Diese Militarisierung schlägt auch nach innen um: Wachsender Autoritarismus und Nationalismus, der sich besonders in der Unterdrückung von rassifizierten Menschen ausdrückt, Repression gegen Kriegsgegner:innen und Kürzungen in Milliardenhöhe, um die Aufrüstung zu finanzieren.  

Die Folgen der inneren Militarisierung sehen wir auch ganz konkret an der FU. Die Polizei weiter ausgerüstet, um uns von unserem Campus zu prügeln und die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt – neuerdings ruft die Unileitung sogar die Polizei, wenn Studierende palästinasolidarische Flyer verteilen. Für die Aufrüstung zahlen wir mit Kürzungen im Sozialen, Gesundheit und Bildung. An der FU werden 41 Millionen Euro gekürzt, gerade Studienfächer und Lehrstühle in Geistes- und Sozialwissenschaften, wie Postcolonial Studies, stehen dabei ganz oben auf der Abschussliste, weil in ihnen am meisten kritischer Diskurs über Fragen der Unterdrückung und kolonialen Ausbeutung thematisiert werden. Alles Themen, die die Unileitung im Dienste des deutschen Imperialismus gerne unter den Tisch fallen lassen würden. Caros Fachbereich – die Anthropologie ist besonders davon betroffen. Hier wurde eine von drei Professuren gekürzt, obwohl wir das größte Anthropologie-Institut Deutschlands sind. Auch das Orientierungsstudium soll abgeschafft werden. Das ist vor allem ein Angriff auf Kinder aus prekären Familien, die auf solche Einblicke in Studium und Uni angewiesen sind. 

Die Universität ist in den deutschen Staat, seinen Imperialismus und strukturellen Rassismus integriert. Deshalb müssen wir gerade hier dagegen kämpfen. Dafür müssen wir uns hier an der Uni gegen die Militarisierung, für offene Grenzen und eine offene Uni, Seite an Seite mit den Beschäftigten organisieren. 

Dafür haben wir an der FU selber bereits viele Möglichkeiten. Vergangene Woche haben wir als Waffen der Kritik und das BIPOC Referat eine Veranstaltung mit den Beschäftigten der CFM (Charite Facility Management) organisiert, bei der die Beschäftigten der CFM von ihrem Kampf gegen Outsourcing und Rassismus an der Charité gesprochen haben. Die Charité nutzt eine Tochtergesellschaft, um besonders migrantischen Frauen, die in der Reinigung oder Küche arbeiten, weniger Lohn zu bezahlen, als den direkt bei der Charité Beschäftigten. 

Vor Ort war auch Lukas von der Verdi-Betriebsgruppe der FU, der gerade von der FU angeklagt ist, weil er sich gegen Outsourcing ausgesprochen hat. Denn auch unsere eigene Uni hat Teilbereiche outgesourct, wovon besonders migrantische und weibliche Beschäftigte betroffen sind, die dadurch in Niedriglohnverträgen festhängen. 

Wir sehen also, wie weltweit Menschen auf die Straßen gehen und sich gegen die kapitalistischen Regierungen und ihre rassistische Politik stellen. Wir wollen diese Kämpfe an die Uni tragen. 

Für den Aufbau einer selbstorganisierten, antiimperialistischen Studierendenbewegung 

Im Studierendenparlament und im AStA werden wir uns jeder Form von rechten Vorstößen an der Universität, egal ob von der Universitätsleitung, Professor:innen oder Studierendengruppen wie dem konservativen, rechtsoffenen RCDS entgegenstellen. Denn auch an der Uni ist der Rassismus präsent, was sich in den erschwerten Zugangsbedingungen für ausländische Studierende zeigt. Die FU stellt mit dem kostenflichtigen Portal uni-assist bürokratische und finanzielle Hürden für Studierende aus dem Ausland auf. Wir fordern die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse und die Abschaffung von uni-assist. Da auch an der Uni palästinasolidarische Studierende Repression von Seiten der Polizei ausgesetzt waren, fordern wir: Keine Polizei auf unserem Campus.

Wir wollen die Selbstorganisation der Studierenden unterstützen und dazu beitragen, eine revolutionäre politische Alternative aufzubauen, die eine tatsächliche Antwort, im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten, auf die Krisen unserer Zeit geben kann. Um gegen den Rechtsruck anzukämpfen, müssen wir seine materielle Grundlage beseitigen. Dafür sind die entschädigungslose Enteignung der Kriegsprofiteur:innen und die Entwaffnung der strukturell rassistischen Polizei notwendig.

Darum wollen wir vom AStA aus zum Aufbau einer selbstorganisierten antiimperialistischen Studierendenbewegung beitragen. Dazu wollen wir Vollversammlungen gegen den Rechtsruck, den Militarismus und den Imperialismus organisieren, für alle Studierenden und Beschäftigten, damit wir unseren Kampf an der Uni um unsere Uni über einzelne Proteste hinaus koordinieren und erweitern können. Zu Streiks und Demos mobilisieren, Veranstaltungen organisieren und die Gründung von selbstorganisierten Komitees gegen Rassismus am Campus unterstützen. Eine erfolgreiche Studierendenbewegung kann nicht an den Türen der Uni Halt machen. Sie muss sich mit den Arbeiter:innen verbinden, die die Macht haben, diese Welt wirklich zu verändern. 

Besonders die Repression gegen die Palästina-Bewegung an den Hochschulen zeigt, dass wir uns als Studierende nicht auf undemokratische Universitätspräsidien verlassen können, wenn wir für eine befreite Gesellschaft kämpfen wollen. Das Präsidium muss abgeschafft werden und alle Entscheidungen der Universität sollten demokratisch von allen Studierenden und Beschäftigten getroffen werden. Dafür braucht es regelmäßige Vollversammlungen, auf denen die Richtlinien der Universitätsführung diskutiert und abgestimmt werden. Für die Umsetzung sollten gewählte Ausschüsse von Studierenden und Beschäftigten beauftragt werden, die jederzeit rechenschaftspflichtig, absetzbar und somit demokratisch kontrolliert sind. 

Wir wollen die FU in eine Festung internationaler Solidarität umbauen. Unsere Universitäten dürfen keine Rekrutierungsorte für die Bundeswehr, sondern müssen Stützpunkte für Kämpfe gegen Rassismus, die extreme Rechte und die Militarisierung werden. Entgegen den Einschränkungen der demokratischen Rechte an unseren Unis, wollen wir offene Universitäten, unabhängig vom Pass, wo die Selbstorganisierung der Studierenden und Beschäftigten im Mittelpunkt steht.

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