Vor den Wahlen: Was ist die AfD und wie wird sie geschlagen?
In Leipzig wird am Vorabend der Wahlen in Sachsen-Anhalt ein Vortrag stattfinden, der sich mit dem Charakter der AfD und dem Kampf gegen sie beschäftigt.
Die AfD steht bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kurz davor, das beste Wahlergebnis ihrer bisherigen Geschichte einzufahren. Möglicherweise könnte sie sogar eine Alleinregierung bilden. Jede Art von Regierungsbeteiligung der AfD wäre eine große Gefahr für Arbeiter:innen, Frauen, Queer und Migrant:innen. Die AfD würde die Kontrolle über das Innenministerium in die Hände bekommen und damit die Polizei und den Innlandsgeheimdienst kommandieren. Sie würde damit beginnen, ihre eigenen Leute in diesen Apparaten zu platzieren, gegen Gewerkschafter:innen, Linke und andere politische Gegner:innen vorzugehen und die Deportationen von Geflüchteten zu verschärfen. Die Nazibanden auf der Straße, die sich durch einen Sieg der AfD gestärkt fühlen würden, würden möglicherweise in eine faschistische Hilfspolizei umgewandelt werden. Die AfD würde das Bildungsministerium übernehmen wollen und den Unterricht inhaltlich nach „deutschen Kriterien“ reorganisieren. Geflüchtete und migrantische Kinder würde sie segregieren.
Derweil drängen wachsende Fraktionen des deutschen Bürger:innentums immer energischer auf einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD, zuerst in den Ländern und dann auch im Bund. Vorausgesetzt, die Partei zeigt sich ihrerseits pragmatisch gegenüber den zentralen Bedingungen deutscher Machtpolitik: NATO, EU und Kriegstüchtigkeit.
Angesichts dieses drohenden Sprungs in der Rechtsentwicklung der Bundesrepublik und der Integration der AfD ins Regime regt sich bei vielen der Wille zum Widerstand. Zuletzt demonstrierten zehntausende Menschen mit Widersetzen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahlen gewinnen, könnte dies ebenfalls große antifaschistische Demonstrationen auslösen. Will die antifaschistische Bewegung die AfD als Speerspitze der deutschen Reaktion schlagen, muss sie sich aber zunächst im Klaren darüber sein, was die AfD überhaupt ist, wie man am effektivsten gegen sie kämpfen kann und welche Verbündeten es in diesem Kampf braucht und welche scheinbaren Verbündeten den Kampf begrenzen und umlenken.
Daher stellt dieser Vortrag die Fragen: Ist die AfD eine faschistische Partei oder ist sie lediglich eine weitere konservative Rechtspartei? Wie hängt der Aufstieg der Partei zusammen mit den Umbrüchen in der Weltordnung, dem Krieg um die Ukraine und der Stellung des deutschen Bürger:innentums zwischen West und Ost? Was würde ein Wahlsieg der AfD für das bundesrepublikanische Parteiensystem bedeuten und auf welche möglichen Szenarien müssen wir uns gefasst machen? Geht es bei der Brandmauer wirklich um „unsere Demokratie“? Ist die „Front aller Demokrat:innen“, das „Taktische Wählen“ und ein Verbotsverfahren der wichtige Weg im Kampf gegen die AfD? Welche Rolle sollten Gewerkschaften und die Linke in diesem Kampf spielen und welche nicht?
Kommt am 5. September ab 18 Uhr ins Café Ocka, Merseburger Str. 88, 04177 in Leipzig oder falls ihr nicht in Leipzig wohnt, schaut euch den Vortrag als Stream auf dem Twitch-Kanal von Klasse Gegen Klasse an.
Vor Ort wird außerdem die erste Ausgabe der Schriftenreihe Permanente Revolution mit dem Titel: „Wie wird die AfD geschlagen?“ für 5€ Normal-, und 7€ Solipreis erhältlich sein.
