Von Klassenzimmern zu Hörsälen: Welche Strategie im Kampf gegen den Militarismus?

10.05.2026, Lesezeit 50 Min.

Foto: Elaine Toszka

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht stellt die Ambitionen des deutschen Imperialismus infrage. Wie kann sie gewinnen?

Seit der Ankündigung der teilweisen Reaktivierung der Wehrpflicht, die am 1. Januar in Kraft trat, kam es bundesweit bereits zu drei Schulstreiks, zuletzt am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. An allen drei Aktionstagen gingen jeweils zehntausende Schüler:innen während der regulären Schulzeit auf die Straße. Die Aktionen in etwa 150 Städten wurden größtenteils von Streikkomitees der Schüler:innen selbst organisiert. In den letzten Monaten wurden mehrere Schulstreikkonferenzen abgehalten, wie in Hamburg und in Göttingen, auf denen darüber diskutiert wird, wie Schüler:innen eigene Komitees aufbauen oder sich gegen kriegstreiberische Gegenargumente behaupten können. Doch schauen wir uns die Bewegung tiefer an.

Eine Generation stellt sich gegen die Militarisierung

Die Schüler:innen protestieren in erster Linie gegen die verpflichtenden Fragebögen für Männer zur Erfassung von Eignung und Motivation für die Bundeswehr, deren Nichtausfüllen mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann. Darüber hinaus richtet sich der Protest gegen die ab 2027 geplante verpflichtende Musterung. Doch zeigt sich in Gesprächen mit den Schüler:innen und ihren Redebeiträgen immer wieder, dass viele von ihnen nicht nur gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen. Denn sie stellen sich gegen die Kriege im Iran und der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza sowie gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung in all diesen Geschehnissen. Sie wehren sich dagegen, für einen Staat zukünftig zur Waffe greifen zu müssen, der ihnen nichts außer Krisen und Repression anzubieten hat, während die Politiker:innen fernab der lebensbedrohlichen Realität in Bundestag und Talkshows Kriegshetze betreiben. Es handelt sich hierbei um eine Bewegung, die in Europa trotz der überall vorangetriebenen Militarisierung und Aufrüstung – so spricht der französische Generalstabschef davon, sich wieder daran zu gewöhnen, die eigenen Kinder im Krieg zu verlieren – noch einzigartig ist.

In den letzten Jahren sahen wir eine immer stärker hervortretende Militarisierung der Schulen. Erst im März wurde im Parlament über die Kooperationen zwischen Schulen und der Bundeswehr diskutiert. Ein Antrag der Linkspartei vom Herbst 2025 zeigt auf, wie stark sich die Bundeswehr mittlerweile in den Erziehungsauftrag der Schulen einmischt. In einigen Ländern verfügt die Bundeswehr über Kooperationsvereinbarungen mit Schulen, was ihr einen besonderen Zugang zu den Schüler:innen ermöglicht. In Bayern wurde 2024 sogar ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet, welches die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr für Schulen und Hochschulen verpflichtend macht. Thomas Röwekamp, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, geht in seinen Forderungen sogar so weit, dass ein ganzes Pflichtfach rund um die Bundeswehr und ihren Aufgabenbereich eingeführt werden sollte. Darüber hinaus zeigt der Antrag, dass sich der Einsatz von Jugendoffizieren, die es bereits seit 1958 gibt, an den Schulen innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt hat. Seit dem Jahr 2022 werden von diesen Schulbesuchen jährlich über 5.000 verzeichnet. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres liegt die Anzahl von solchen Schulbesuchen bei über 2000. In Hamburg wurde eine solche Kooperationsvereinbarung erst im April 2026 beschlossen, wonach zwei Jugendoffiziere dauerhaft im Einsatz sind. Diese in der Regel für Schüler:innen verpflichtenden Veranstaltungen sollen den Wehrdienst in der Bundeswehr und Kriegseinsätze spielerisch erfahrbar machen sowie Wissen über ‚Sicherheitspolitik‘ und Streitkräfte vermitteln. Wie viel Geld in dieses Werben zum Streben fließt, ist unklar. Auch Wehrdienstberater:innen bekommen Zugang zu den Schulen, wo sie direkt versuchen, den Nachwuchs an der Waffe zu rekrutieren. Damit verfügt das Bundesministerium der Verteidigung über einen Zugang zu Jugendlichen, der mit keinem anderen Bundesministerium vergleichbar ist.

Gleichzeitig setzt die Bundeswehr verstärkt auf Marketingstrategien, die gezielt junge Menschen ansprechen und unfassbar kostspielig sein müssen. Seit Jahren vermehrt sich die Werbung an Schulen, im öffentlichen Raum und im Netz sowie auf Social Media. In München führte diese massive Medienkampagne dazu, dass drei Tramfahrer:innen ihren Dienst verweigerten, weil sie auf ihren Fahrten keine Werbung fürs Sterben kutschieren wollten. Neben solchen Propagandamaßnahmen wird die Bundeswehr als Ausbildungsort auch aufgrund der im Vergleich zu anderen Bereichen deutlich höheren Entlohnung, beziehungsweise in diesem Fall Besoldung, für immer mehr junge Menschen attraktiv. Während sich die soziale Krise in der Bundesrepublik immer weiter zuspitzt, werden die Menschen durch genau diese Krise in die Arme der Bundeswehr getrieben. Denn wer kein Geld für Essen, Wohnen, Transport oder andere alltägliche Notwendigkeiten hat, steht unter Druck, für die eigene soziale Stabilität auch eine Waffe in die Hand zu nehmen.

Es sind genau diese Zustände, gegen die sich die Schüler:innen stellen – und damit geraten sie ins Fadenkreuz des deutschen Staates. Dass dieser auf die Belange der Schüler:innen lediglich mit Repression reagiert, zeigt sich in den vergangenen Monaten immer deutlicher. Ein Präzedenzfall der Repression ist die Verurteilung eines ehemaligen Schülers im letzten Jahr, der nach dem Besuch eines Jugendoffiziers an seiner Schule wegen der Erstellung eines Memes zu 15 Stunden „gemeinnütziger Arbeit“ verurteilt wurde. Seitdem weitet sich die Repression immer weiter gegen die gesamte Bewegung aus. Nicht nur wurden Schulen verriegelt, damit die Schüler:innen ihr Schulgelände nicht verlassen können. In München wurden sie während ihres Streik sogar von der Polizei wieder dorthin gebracht, nachdem ihre Personalien für Schilder mit der Aufschrift „Merz stirb du doch selbst an der Front“ aufgenommen wurden. In Ingolstadt droht ein Rektor mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Schüler:innen. In Berlin kam es auf den Demonstrationen im März und Mai zu mehrfachen Verhaftungen von Schüler:innen, unter anderem wegen Schildern mit der Aussage „Merz leck Eier“. Ein Slogan, der seither den Widerstand gegen die bürgerliche Kriegshetze und die Bundesregierung sowie die Solidarität mit den betroffenen Schüler:innen in der gesamten Bewegung ausdrückt. Vor wenigen Tagen haben Schüler:innen aus Kiel bekannt gemacht, dass sie auf der Straße vom Verfassungsschutz und in ihrem Schulpraktikum vom BKA mit Fragen angesprochen wurden.

Wie sich erkennen lässt, baut der deutsche Staat immer mehr auf Elemente des Zwangs, um der angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ näher zu kommen. Diesen Umbau spürt die breite Öffentlichkeit auch in der Einschränkung ihrer Reisefreiheit. Eine über einen längeren Zeitraum ausgesetzte, doch mit dem 1. Januar wieder in Kraft getretene Regelung untersagt es Männern im wehrfähigen Alter, längere Auslandsaufenthalte ohne Genehmigung der Bundeswehr anzutreten. Damit erweitert sich die Disziplinierung des deutschen Staates von den Schüler:innen auf einen großen Teil der Bevölkerung, denn wehrfähig gelten alle Männer von 18 bis 45 Jahren.

Hierbei zeigt sich die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung insgesamt nicht allein von den Schüler:innen getragen werden darf. Denn der Umbau zur „Kriegstüchtigkeit“ betrifft nicht nur die Orte, an denen Jugendliche diszipliniert und rekrutiert werden sollen, sondern hat größere gesellschaftliche Implikationen. So betrifft er ebenso die Universitäten, an denen geforscht, ausgebildet und ideologisch legitimiert wird. Gerade deshalb kommt auch den Studierenden eine zentrale Rolle im Kampf gegen den deutschen Militarismus zu. In den vergangenen Jahren standen sie wiederholt an vorderster Front politischer Auseinandersetzungen, zuletzt insbesondere in den Protesten gegen die Komplizenschaft deutscher Hochschulen und des deutschen Staates im Genozid in Gaza.

Von Klassenzimmern zu Hörsälen

Die vergangenen Jahre an den Universitäten sind geprägt von studentischen Protesten, die ein Ende des Genozids in Gaza, einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen sowie die Einhaltung beziehungsweise Einführung von Zivilklauseln – also die Selbstverpflichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Forschung und Lehre ausschließlich auf friedliche und zivile Zwecke auszurichten – an deutschen Hochschulen fordern. Denn ähnlich wie die Schulen, haben die Universitäten einen Nutzen für den Kriegskurs der Bundesregierung. Viele Hochschulen pflegen Kooperationen mit Rüstungsunternehmen oder der Militärforschung, ob sie eine Zivilklausel haben oder nicht.

In Bayern hat die Landesregierung noch vor wenigen Wochen versucht, die Universitäten zu Kooperationen mit der Bundeswehr zu verpflichten. Dieser Versuch ist gescheitert, jedoch konnte durchgesetzt werden, dass institutionelle Zivilklauseln verboten werden. Ein beispielloser Schritt, der die Selbstbestimmung der Universitäten gegenüber dem Staat aushebeln soll. Das Fehlen solch einer Zivilklausel ermöglicht es beispielsweise, wie die Geschichte der Ludwig-Maximilians-Universität München zeigt, dass an der erhöhten, aber auch umweltfreundlicheren Sprengkraft von Bomben und Sprengsätzen geforscht werden kann. Gleichzeitig bedeutet eine vorhandene Zivilklausel leider nicht, dass die Universität tatsächlich losgelöst von der Rüstungsindustrie und Militärforschung ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Universität Bremen, die als erste in Deutschland eine Zivilklausel im Jahr 1986 eingeführt hat. Bereits 2012 stand jedoch fest, dass die Universität Bremen mehrfach gegen die Zivilklausel verstoßen hat, mehrere hunderttausend Euro in die Militärforschung geflossen sind und eine ganze Professur von dem Rüstungskonzern OHB finanziert wurde. Seitdem ist die Infrastruktur der Rüstungskonzerne rund um das Universitätsgelände stetig gewachsen, ebenso wie die ökonomische Abhängigkeit von ihnen. Über „Dual Use“ – also Technologien mit ziviler und militärischer Nutzung – wird die Zivilklausel faktisch umgangen und diese Abhängigkeit weiter ausgebaut. Um solche Abhängigkeiten öffentlich einsehbar zu machen und schlussendlich aufzulösen, braucht es eine völlige Transparenz der Drittmittelfinanzierung der Universitäten. Um zu verhindern, dass die Universitäten mit Rüstungskonzernen zusammenarbeiten, müssen die Kooperationen und die Finanzierung auch demokratisch verwaltet werden, gemeinsam von Studierenden und Beschäftigten. Wo es keine Zivilklausel gibt, muss diese erkämpft werden, wo sie besteht, braucht es eine demokratische Kontrolle ihrer Einhaltung.

Im Rahmen der Aufrüstung gibt es vielfältige Angriffe auf unsere Lebensgrundlage, unter anderem durch Kürzungen im Sozialen, der Gesundheit und der Bildung. An den Unis gibt es darüber hinaus noch weitere konkrete Angriffe, wie die massiven Erhöhungen der Semestergebühren. Während immer neue Kredite für die „Kriegstüchtigkeit“ beschlossen werden, stiegen die Semesterbeiträge an vielen Hochschulen mittlerweile auf über 400 Euro. Eine Summe, die Studierende in finanzielle Nöte bringt und sie zum Abbruch ihres Studiums zwingen kann. Im Zuge solcher Erhöhungen haben Bremer Studierende die erste beschlussfähige Vollversammlung seit 20 Jahren abgehalten, die sich klar gegen die horrenden Preise positioniert hat. Kurz danach besetzten sie auch den zentral gelegenen Boulevard auf dem Universitätsgelände. In Berlin führte die Kürzungspolitik dazu, dass Studiengänge wie die Italianistik der Humboldt-Universität aufgegeben wurden. Es wurde sogar darüber diskutiert, ganze Hochschulen zu schließen. In Berlin bedeutet das konkret, dass 25.000 der 170.000 Studienplätze mittelfristig wegfallen sollen.

Nicht nur die Konzerne fressen sich immer tiefer in die Universitäten hinein, sondern auch die Regierung versucht in den letzten Jahren vermehrt in die Hochschulautonomie einzugreifen und die Studierendenschaft und Wissenschaft zu disziplinieren. Im Zuge der Proteste der Studierenden gegen den Genozid in Gaza verabschiedete der Bundestag zwischen den Jahren 2024 und 2025 zwei Resolutionen zur Bekämpfung von Antisemitismus, die jedoch nur darauf abzielten, die Kritik am Genozid sowie an der deutschen Staatsraison mundtot zu machen. Auch wenn diese Resolutionen nicht bindend sind und die Hochschulrektorenkonferenz diesen kritisch gegenüber steht, sehen wir, wie enorm die Repression gegen die studentischen Proteste und die Solidarität mit Palästina vorangetrieben wurde. So kam es an der Freien Universität (FU) Berlin zu einem der brutalsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Universität, als Studierende ein Protestcamp errichteten. Im ganzen Land, aber vor allem in Berlin wurden zahlreiche Studierende vor Gericht gezerrt. Dagegen wurde von den Studierenden eine Antirepressionskampagne ins Leben gerufen, die möglichst alle Betroffenen organisieren und unterstützen wollte. Jedoch reichten dem Berliner Senat Anzeigen nicht aus. Mit dem 2024 verabschiedeten neuen Berliner Hochschulgesetz wurden politisch motivierte Exmatrikulationen wieder möglich. Die Repression ging soweit, dass der Berliner Senat versuchte vier palästinasolidarische Aktivist:innen abzuschieben, drei EU-Bürger:innen und eine:n Student:in aus den USA. Alle vier waren wegen keinem Verbrechen verurteilt, wodurch der geplante Ausweisungsbeschluss offensichtlich illegal war. Im Falle der Student:in Cooper Longbottom hätte eine Abschiebung sowohl den Verlust der Heimat als auch die Beendigung des Masterstudiums an der Alice-Salomon-Hochschule bedeutet.

Auch Beschäftigte der Universitäten und ihre gewerkschaftliche Organisierung wurden in den letzten Jahren vehement von den Universitätsleitungen bekämpft. Ein Beispiel dafür liefert die Freie Universität Berlin, wo gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte Abmahnungen erteilt bekommen haben, weil sie die Prekarität und Tarifflucht durch das Präsidium als Nährboden für die extreme Rechte angeklagt haben. Die Abmahnungen wurden vor Gericht mehrfach als unrechtmäßig erklärt, was die FU dazu veranlasste, ihre Berufung fallen zu lassen. Gleichzeitig stellten sich über tausend Lehrende aus der ganzen Bundesrepublik gegen die massive polizeiliche Repression an den Berliner Hochschulen. Auch die GEW als eine der beiden großen Gewerkschaften an den Hochschulen stellte sich gegen die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes, da sie diese als reine Bestrafung gegenüber der Studierendenschaft verurteilte. Wenn wir über den studentischen Protest an den Universitäten sprechen wollen, dann müssen wir dies stets in Verbindung zu den Lehrenden und anderen Beschäftigten der Hochschule betrachten.

Die Militarisierung trifft Schüler:innen also nicht isoliert – sie ist Teil eines umfassenden Projekts der Kriegsvorbereitung, das die Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, Aufrüstung mit Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, einer ideologischen Offensive gegen Gegner:innen des Kriegskurses und einem wachsenden Autoritarismus verbindet. Ebenso wenig darf der Kampf gegen die Militarisierung isoliert bleiben, er muss sich auf andere Sektoren ausweiten. Die Universitäten waren Ort einer sich zeitweise aufbauenden Studierendenbewegung und Schauort von Kämpfen für ein freies Palästina, gegen die Verteuerung der Studienkosten und die erstarkende Repressionen. Doch lässt sich erkennen, dass die fortschrittliche Bewegung der Schulstreiks noch wenig Ausdruck und Anklang an den Universitäten bekommen hat, obwohl die Kämpfe gegen die Wehrpflicht mit den Kämpfen und Interessen der Studierenden zusammenhängen. Wir als Waffen der Kritik wollen dafür kämpfen, dass sich auch an den Universitäten und aus ihnen heraus eine starke Bewegung gegen Krieg und Militarisierung entwickelt. In diesem Zusammenhang steht die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht vor einer entscheidenden Frage: Mit wem soll sie sich verbünden, und auf der Grundlage welches Programms soll sie kämpfen?

„Verhandeln statt Schießen“?

Eine führende Rolle in den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht spielt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Sie hat maßgeblich zum Aufbau der lokalen Bündnisse beigetragen, war treibende Kraft hinter der bundesweiten Vernetzung und prägt diese auch inhaltlich. Es lohnt sich also, einen näheren Blick auf die strategische Perspektive zu werfen, die diese Strömung in die Bewegung einbringt.

Die Abschlussresolution der ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz im Februar 2026 in Göttingen enthält unter ihren Forderungen den Punkt „Verhandeln statt Schießen“. Diese Losung, angelehnt an die klassische Friedensbewegung, verdichtet eine bestimmte Orientierung: Eine Bewegung gegen den Militarismus muss Druck auf Regierungen und internationale Institutionen ausüben, damit diese sich für die Wahrung des Völkerrechts und diplomatische Lösungen einsetzen, um laufende Kriege zu beenden und neue zu verhindern. Betrachten wir jedoch den nicht enden wollenden Krieg in der Ukraine, die offene Verachtung des internationalen Rechts durch die USA, die Geringschätzung des Völkerrechts durch die Merz-Regierung und das völlige Unvermögen internationaler Organisationen wie der UN während des Völkermords in Gaza, drängt sich die Frage auf, wie viel Leben wirklich in dieser Losung steckt.

Um die strategische Perspektive hinter der Forderung nach Diplomatie und Völkerrecht tiefer zu verstehen, lohnt ein Blick in das Bildungsheft Der Militarismus der BRD und der Kampf um den Frieden, das die DKP im September 2025 veröffentlichte. Im ersten Abschnitt wollen die Autor:innen den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg darstellen. Zustimmend zitieren sie Lenin, der 1915 in Über das „Friedensprogramm“ gegen pazifistische Positionen festhielt: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik, die die herrschenden Klassen der kriegführenden Mächte lange vor dem Krieg getrieben haben, mit den Mitteln der Gewalt. Der Frieden ist die Fortsetzung der gleichen Politik, unter Berücksichtigung jener Veränderungen im Kräfteverhältnis der Gegner, die durch die Kriegshandlungen eingetreten sind. Der Krieg ändert an sich nicht die Richtung, in der sich die Politik vor dem Krieg entwickelt hat, er beschleunigt nur diese Entwicklung.“¹ Die DKP erkennt hier richtigerweise an, dass imperialistischer Krieg und Frieden keine absoluten Gegensätze darstellen, sondern vielmehr in Kontinuität zueinander stehen. Dieselben imperialistischen Ziele – Sicherung und Ausweitung der eigenen Einflusssphäre für den Zugriff auf Arbeitskraft, Rohstoffe und Absatzmärkte, Schwächung bzw. Niederhaltung konkurrierender Mächte, Bekämpfung bzw. Vorbeugung aufständischer Bewegungen im eigenen Land und in der Peripherie – können je nach Situation mit ‚friedlichen‘ Mitteln wie Handelsverträgen, Sanktionen, Zöllen, diplomatischen Abkommen usw. oder, wenn diese nicht mehr ausreichen, mit kriegerischen Mitteln verfolgt werden.

In diesem Sinne ist die Vorstellung, der Kapitalismus könne, etwa durch die Konstruktion einer ‚regelbasierten Weltordnung‘, dauerhaft friedensfähig gemacht werden, illusionär, wie die DKP selbst festhält: Der Frieden bleibe „im Kapitalismus prinzipiell ein mehr oder minder instabiler Übergangszustand zwischen den Kriegen. Der Ausweg ist nur die sozialistische Revolution.“

Wenn die Kriegsgefahr also als dem imperialistischen Kapitalismus inhärent begriffen wird und nicht bloß als Ergebnis einer verantwortungslosen Politik, die einfach durch eine andere, friedlichere Politik ersetzt werden könnte, warum dann die Hoffnung auf Diplomatismus? Die DKP antwortet: „[D]ie Anerkennung des prinzipiellen Zusammenhangs zwischen Militarismus und Kapitalismus‚ entscheidet nicht die praktische Frage, wie gegen die Last des Militarismus zu kämpfen ist und wie Kriege verhindert werden können.“ Die Grundlage für die Entscheidung dieser „praktischen Frage“ liegt für die DKP darin, dass „die Kriegsgefahr aber heute [besteht], zu einem Zeitpunkt, wo eine sozialistische Revolution in der BRD nicht absehbar ist.“ Mit anderen Worten: Auch wenn man theoretisch anerkennt, dass der Kapitalismus die Wurzel des Krieges ist, muss nach Wegen gesucht werden, wie der Krieg gestoppt werden kann, ohne seine Wurzel auszureißen.

Bündnis mit wem?

Auf diese Weise rechtfertigen DKP und SDAJ eine bestimmte Bündnisstrategie. Sie gehen davon aus, dass es bestimmte Teile des Bürgertums gebe, die ein objektives Interesse an einer „Friedenspolitik“ hätten und daher als Partner für den Friedenskampf herhalten könnten. Tatsächlich wurden beispielsweise viele mittlere Unternehmen im Osten Deutschlands durch den Stellvertreterkrieg mit Russland wirtschaftlich geschädigt. Das Bildungsheft skizziert entsprechend einen „möglichen strategischen Ausweg“: eine erneute Verständigung der BRD mit Russland, eine Souveränität gegenüber den USA, die Gestaltung einer konstruktiven Partnerschaft mit China. Diese Strategie könnte, so die DKP, allerdings nur gegen die USA durchgesetzt werden und würde eine Souveränität voraussetzen, „die aufgrund der zunehmenden Schwäche der EU und ihrer stärkeren Abhängigkeit von den USA schwierig zu erreichen wäre“.

Analytisch bleibt die DKP hier diffus. Zunächst wird die Militarisierung als im Interesse des „Gesamtkapitals“ beschrieben, um dann wieder zurückzuweichen und sie vor allem als Durchsetzung der „Sonderinteressen“ eines „Militärisch-Industriellen Komplexes“ darzustellen, eines „Konglomerates aus Rüstungsmonopolen, Militärbürokratie, Thinktanks und Finanzinstitutionen“, dem die eigentlichen nationalen Interessen untergeordnet würden. Sie unterscheidet zwischen „den aggressivsten Teilen des Monopolkapitals“ – eingefleischten Transatlantiker:innen, dem internationalen Finanzkapital, den Vertretern eines „revanchistischen Deutschlands“ – und den „Verlierern“ dieser Politik: „andere Teile des monopolistischen und nicht-monopolistischen Industriekapitals, des Außen- und Binnenhandels, die ungestörte Geschäfte (auch mit Russland und China) brauchen, für die Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Technik eine Perspektive eröffnen würden und die sich eher durch eine moderat nationale Politik vertreten sehen würden.“

Politisch mündet diese Analyse in dem, was die DKP selbst als „breiteste Bündnisstrategie in der Friedensfrage“ bezeichnet. Die Erfolgschancen für „die Entwicklung einer Bewegung, die stark genug ist, die konkrete Kriegsgefahr zurückzudrängen und den Ausbruch eines Weltkrieges zu verhindern“ seien umso höher, je mehr Klassen und Schichten in das Friedensbündnis einbezogen würden. Letztlich besteht die strategische Konzeption in einem Bündnis Aller gegen „die reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ – einschließlich derjenigen Teile der Bourgeoisie, die als friedliebend oder zumindest als nicht zu den Aggressivsten gehörend eingestuft werden.

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Es handelt sich hier um eine klassisch etappistische Vorstellung: Der Kampf für die sozialistische Revolution bleibt als Lippenbekenntnis bestehen, wird aber als zukünftige Etappe vom Kampf gegen die Kriegsgefahr, der heute dringlichsten Aufgabe, abgetrennt und auf die lange Bank verschoben. Bei diesem „Friedenskampf“ solle die Arbeiter:innenklasse zwar eine wichtige Rolle spielen, aber sie erscheint nicht als die zentrale Kraft, deren unabhängige Organisierung und Mobilisierung im Mittelpunkt steht. Stattdessen wird die Breite des Bündnisses zum entscheidenden Kriterium.

Diese strategische Orientierung hat jedoch lähmende Konsequenzen für die potentielle Kraft der Arbeiter:innenklasse und damit auch für den antimilitaristischen Kampf selbst. Erstens führt sie zu einer programmatischen Selbstbeschränkung auf Forderungen, die für die vermeintlich „friedliebenden“ bürgerlichen Kräfte akzeptabel sind. Als Marxist:innen unterscheiden wir zwischen verschiedenen Typen von Forderungen: Minimalforderungen, die innerhalb des kapitalistischen Systems realisierbar sind und unmittelbare Verbesserungen für die Arbeiter:innenklasse bringen; Maximalforderungen, die direkt auf die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zielen; und Übergangsforderungen, „die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluß führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat“. Sie sollen eine Brücke zwischen den unmittelbaren Bedürfnissen und der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft schlagen und zielen darauf ab, das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat zugunsten des Proletariats zu verschieben. All diese Forderungstypen drücken jedoch das Interesse des Proletariats aus und formulieren, wie das Proletariat in der Lage ist, Antworten auf die Probleme der verschiedenen Schichten und Sektoren der Gesellschaft zu geben, einschließlich klassenübergreifender Sektoren wie der Studierenden- und Schüler:innenschaft.

Die Forderung nach „Durchsetzung des Völkerrechts und für die friedliche Beilegung internationaler Auseinandersetzungen“, wie sie von der DKP aufgeworfen und von der SDAJ innerhalb der Schulstreikbewegung vertreten wird, fällt jedoch in keine dieser Kategorien. Sie ist weder eine Minimalforderung, die auf konkrete Verbesserungen für Arbeiter:innen abzielt, noch eine Übergangsforderung, die die Machtfrage aufwirft. Sie ist eine kleinbürgerliche, letztlich illusionäre Forderung, die sich an bürgerliche Regierungen und internationale Institutionen richtet und von diesen erwartet, entgegen ihrer eigenen Klasseninteressen zu handeln. Das Völkerrecht selbst ist Produkt eines bestimmten historischen Kräfteverhältnisses – es entstand in der Nachkriegsordnung von Jalta, als Ausdruck eines Klassenkompromisses auf internationaler Ebene, geschlossen von Sowjetunion und den siegreichen imperialistischen Mächten – das heute nicht mehr existiert. Die Forderung nach seiner „Durchsetzung“ bleibt damit ein moralischer Appell ohne materielle Grundlage.

Zweitens beinhaltet die von DKP und SDAJ vorgeschlagene Strategie für den „Friedenskampf“ eine Beschränkung der Kampfmethoden auf solche, die den vermeintlich friedliebenden Teilen der Bourgeoisie nicht in die Quere kommen. Einige von ihnen mögen sich vielleicht dazu bereit erklären, Petitionen für eine diplomatische Beendigung des Ukrainekriegs zu unterzeichnen oder zur Teilnahme an Ostermärschen aufzurufen. Die Arbeiter:innenklasse hat jedoch ihre eigenen Methoden, die über solche symbolischen Aktionen hinausgehen, etwa den Streik für politische Forderungen, die Blockade von Waffenlieferungen und die Besetzung von Rüstungsfabriken. Sobald sie so zu kämpfen beginnt, wird das den ‚friedliebenden‘ Bürgern, die sich davor fürchten, dass ihre eigenen Arbeiter:innen diese Methoden auch gegen sie selbst einsetzen könnten, einen so gehörigen Schreck versetzen, dass sie sich beeilen werden, das Friedensbündnis platzen zu lassen und Seite an Seite mit den reaktionärsten Kräften der Monopolbourgeoisie nach Recht und Ordnung zu rufen.

Eine grundsätzliche Antastung der Eigentumsverhältnisse, eine Infragestellung der kapitalistischen Produktionsweise selbst, die ja die materielle Grundlage des Militarismus bildet, verkommt zur Unmöglichkeit. Die DKP betont in ihrer Broschüre richtigerweise „Organisationsgrad“, „ökonomische Schlüsselstellung“, „Durchsetzungskraft“ und „Wirksamkeit“ der Arbeiter:innenklasse als entscheidend für den antimilitaristischen Kampf. Doch mit der Orientierung der „breitesten Bündnisstrategie“ werden ihr die Hände gebunden. Gerade jene Kampfformen, die ihre spezifische Macht als Klasse ausmachen, werden ausgeschlossen. Gleichzeitig wird auch die Möglichkeit, Forderungen gegen den Militarismus mit sozialen Forderungen der Arbeiter:innen zu verbinden und den antimilitaristischen Kampf so auf größere Teile der Klasse auszuweiten beschränkt. Diese Forderungen würden schließlich notwendigerweise den Interessen der bürgerlichen Bündnispartner in die Quere kommen.

Ein konkretes Beispiel für diese Logik findet sich in der Praxis der Schulstreikbündnisse. In Flensburg wurde vorgeschlagen, den Begriff „Militarisierung“ aus dem Selbstverständnis des Bündnisses zu streichen, um Raum für die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, zu schaffen. Die SDAJ trieb den Vorschlag, die Jungen Liberalen zur Teilnahme einzuladen, vehement voran. Um bürgerliche Kräfte einzubinden, wird das Programm der Bewegung verwässert und zentrale Inhalte geopfert. Die FDP ist eine Partei, die die Aufrüstung und Militarisierung aktiv vorantreibt, deren Wirtschaftspolitik die Interessen des Kapitals vertritt, die für Sozialkürzungen und gegen die Interessen der Arbeiter:innenklasse steht. Mit einer solchen Kraft kann kein effektiver Kampf gegen Militarisierung geführt werden, vielmehr schwächt ihre Einbindung diesen erheblich und steht einer Verbindung mit Kämpfen der Arbeiter:innenklasse entgegen. Eine ähnliche Logik findet sich in der Entscheidung der SDAJ auf der jüngsten Schulstreikkonferenz, weitergehende Anträge zu wichtigen Fragen des Antiimperialismus wie der Solidarität mit Palästina abzulehnen, mit der Begründung, dass ein solches Programm nicht dem Bewusstseinsstand der Schüler:innen entspreche.

Die Sackgasse des Campismus

Diese Logik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine lange Tradition. Zur Anwendung kam sie bereits in der Friedensbewegung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der moskautreue kommunistische Parteien wie die DKP neben Gewerkschaften sowie religiösen und kleinbürgerlichen Kräften eine prominente Rolle spielten. Der Perspektive einer Politik der ‚Entspannung‘ und ‚Abrüstung‘ wurde damals Sinn verliehen durch die Existenz der Sowjetunion. Das Kräfteverhältnis der Jalta-Ordnung, aus der das Völkerrecht in seiner modernen Form geboren wurde, ruhte auf der Existenz eines mächtigen Blocks von Staaten, die – trotz aller bürokratischen Deformationen – auf der Grundlage verstaatlichter Produktionsmittel existierten und damit in einem grundlegenden Gegensatz zum kapitalistischen Weltsystem standen.

In dieser Konstellation erschien die Strategie der kommunistischen Parteien des Westens in einem gewissen Sinne kohärent: Die ‚realsozialistischen‘ Staaten galten als Garanten für friedliche Konfliktlösung und Völkerverständigung während die Hauptaufgabe der Kommunist:innen in den imperialistischen Ländern darin bestand, den Imperialismus ihrer eigenen Staaten einzuhegen, damit dieser dem ’sozialistischen‘ Block nicht in die Quere komme. Die Perspektive der ‚friedlichen Koexistenz‘ enthielt als Verteidigung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten trotz vieler Widersprüche und Fehler noch einen realen materiellen Inhalt.

Doch diese Konstellation existiert nicht mehr. Heute gibt es keine mächtigen Arbeiter:innenstaaten mit weltweitem Gewicht wie die Sowjetunion in den 1970er und 1980er Jahren. Die Sowjetunion ist 1991 zusammengebrochen, der Kapitalismus wurde wieder eingeführt, angeführt von Teilen der ehemaligen staatlichen Bürokratie und unter Ägide des US-Imperialismus. Anstatt dieser veränderten Realität Rechnung zu tragen und die eigene Strategie grundlegend zu überdenken, haben DKP und SDAJ es vorgezogen, die Realität gemäß ihren überkommenen Vorstellungen anzupassen. So heißt es in der Broschüre: „Die DKP betrachtet die Friedensbewegung in Deutschland als Teil der internationalen Kräfte, die sich gegen die vom westlichen Imperialismus vorangetriebene Eskalation der (Atom-)Kriegsgefahr richten. Dazu gehören insbesondere die sozialistischen Staaten bzw. Länder mit sozialistischer Orientierung wie China, Kuba, Vietnam, Nordkorea und Laos.“

An die Stelle der Sowjetunion tritt in ihrer Konzeption die Volksrepublik China – ein Staat, der nach jeder ernsthaften marxistischen Analyse längst kapitalistisch ist und zunehmend imperialistische Züge aufweist, von der DKP aber als „Sozialismus im Aufbau“ verklärt wird. Daraus speist sich der Versuch, das alte Modell des Schulterschlusses mit einer ’sozialistischen‘ Großmacht zur Sicherung des Friedens am Leben zu erhalten. In Wahrheit hat sich die bürokratische Kaste in und um die KPCh, die nach 1978 die kapitalistische Restauration anführte, längst in eine neue Bourgeoisie verwandelt, deren Macht auf der Ausbeutung von Lohnarbeit, der profitgetriebenen Produktion und der Integration – inklusive des zunehmenden Strebens nach Dominanz – in den Weltmarkt basiert. Die massiven Öffnungen für ausländisches Kapital unter Deng Xiaoping waren keine dialektische Vorbereitung der Schaffung des Sozialismus, sondern der bewusste Umbau der chinesischen Wirtschaft gemäß kapitalistischer Logik. Heute ist China ein führender Standort globaler Kapitalakkumulation und zugleich imperialistischer Investor und Gläubiger in Afrika, Lateinamerika und Asien. Etwa 100 der 500 größten Konzerne der Welt sind chinesisch, darunter Staatsmonopole wie Sinopec oder Huawei.

Wie unsere Genossen André Barbieri und Esteban Mercatante auf den Punkt bringen, ist China „kein alternatives Entwicklungsmodell, sondern ein autoritär gelenkter Kapitalismus, der als Großmacht im globalen Wettbewerb agiert“. Seine Gegnerschaft zum US-Imperialismus entspringt nicht einer antiimperialistischen, sondern einer rivalisierenden Position innerhalb desselben imperialistischen Weltsystems.

Doch die DKP geht noch weiter: „Die Aktivitäten der Friedensbewegung in Deutschland müssen auch vor dem Hintergrund verstanden werden, dass die Interessen der in Strukturen wie den BRICS zusammengeschlossenen Staaten objektiv auf eine Abwehr der US-imperialistischen Dominanz und Aggressivität gerichtet sind – auch dann, wenn sie selbst Länder mit einem entwickelten Monopolkapital sind.“ Hier zeigt sich der Kern des Campismus, d.h. die Reduzierung der internationalen Politik auf eine Auseinandersetzung zwischen geopolitischen Lagern, wobei Klassen als handelnde Akteure hinter den Staaten verschwinden. Selbst Staaten, die von der DKP als kapitalistisch anerkannt werden wie Russland, Brasilien oder Südafrika, werden, unabhängig von ihrer inneren sozialen und politischen Verfasstheit, zu objektiv antiimperialistischen und damit fortschrittlichen Kräften erklärt, weil sie sich – aus welchen Gründen spielt dabei keine Rolle – in einer Gegnerschaft zum westlichen Imperialismus, insbesondere zu den USA, befinden. Die vom BRICS-Bündnis geförderte Entwicklung einer „multipolaren Weltordnung“, in der die westlichen imperialistischen Staaten ihren Anspruch auf Alleinherrschaft verlieren, wird als Chance für eine friedlichere und sozial verträglichere Entwicklung gedeutet.

In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt. Mit zunehmender Konkurrenz zwischen den Großmächten – insbesondere zwischen den USA und China, aber auch zwischen der NATO und Russland – steigt die Kriegsgefahr, nicht weil eine Seite besonders ‚aggressiv‘ wäre und die andere ‚friedliebend‘, sondern weil imperialistische Konkurrenz notwendig zur Zuspitzung von Konflikten führt, die sich in letzter Konsequenz nur gewaltsam lösen lassen. Die Konkurrenz zwischen den USA und China ist keine Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus – beide Seiten streiten um denselben Inhalt. Der Krieg in der Ukraine ist ein Ausdruck dieser verschärften interimperialistischen Rivalität und kein Kampf zwischen Imperialismus auf der einen und Antiimperialismus auf der anderen Seite, wie es DKP und SDAJ mit ihrer Apologie der Putin’schen ‚Spezialoperation‘ behaupten.

Karl Liebknechts berühmter Ausspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ behält auch heute seine volle Gültigkeit, die darin ausgedrückte internationalistische und revolutionäre Haltung wird in der campistischen Logik aber bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Liebknechts Parole war eine Anklage an die von der Mehrheit der Sozialdemokratie betriebene Politik des Burgfriedens, an die Unterordnung der Arbeiter:innenbewegung unter die eigene Bourgeoisie im Namen des Patriotismus und der Landesverteidigung. Der Hauptgegner der deutschen Arbeiter:innenklasse bleibt die deutsche Bourgeoisie, nicht die russische oder chinesische. Doch die Orientierung auf den Hauptfeind im eigenen Land bedeutet keineswegs, Illusionen in die kapitalistischen Großmächte zu hegen, die mit ‚unserem‘ Imperialismus verfeindet sind – oder wie DKP und SDAJ darauf abzuzielen, Teile der ‚eigenen‘ Bourgeoisie für die Idee eines Bündnisses mit diesen zu begeistern. Was es bedeutet, ist die Verteidigung eines internationalistischen Zusammenschlusses der Arbeiter:innen und Unterdrückten aller Länder gegen die Übernahme des von den herrschenden Klassen geschürten Chauvinismus. Doch durch das Gemeinmachen mit Regimen, die Arbeiter:innen und Unterdrückte in anderen Ländern unterdrücken, wird dieser internationalistische Zusammenschluss zur Unmöglichkeit.

Die Realität der letzten Jahre hat den Bankrott der campistischen Perspektive ein ums andere Mal eindrücklich demonstriert. Als das US-Regime zu Beginn des Jahres Venezuela überfiel, um den Präsidenten zu entführen, rührten China und Russland, abgesehen von symbolischen Verurteilungen, keinen Finger. Andererseits zeigte sich das venezolanische Regime, jahrelang einer der wichtigsten Hoffnungsträger für den Campismus, nach seiner Enthauptung nur allzu bereit, auf alle Forderungen des Aggressors einzugehen und agiert nun als Statthalter des in ein Protektorat des US-Imperialismus verwandelten Landes. Die Perspektive, den imperialistischen Angriff mit der Kraft der Mobilisierung der Arbeiter:innen und Massen abzuwehren, war durch die Repression des Regimes gegen linke Oppositionelle und tiefgreifende Demobilisierung und Demoralisierung durch die pro-kapitalistische Politik der Maduro-Regierung untergraben worden.

Ein noch drastischeres Beispiel bietet Palästina. Seit Oktober 2023 führt Israel mit Unterstützung der USA und EU-Staaten einen genozidalen Krieg, der alle Völker der Region bedroht. Die humanitäre Katastrophe ist von drastischem Ausmaß, die Verstöße gegen das Völkerrecht offensichtlich und dokumentiert. Doch was haben die BRICS-Staaten, was hat das ’sozialistische‘ China, was hat das ‚objektiv antiimperialistische‘ Russland unternommen, um die Massaker zu stoppen? Über einige halbherzige Erklärungen für einen Waffenstillstand, haben sie keinerlei ernsthafte Maßnahmen ergriffen und treiben weiter umfassenden Handel mit dem Kolonialstaat. Ihre geopolitischen Interessen in der Region erforderten keine Konfrontation mit Israel oder den USA in dieser Frage, also unternahmen sie nichts.

Vergleichen wir diese feige Haltung mit den Aktionen, die tatsächlich Wirkung zeigten oder zumindest zeigen könnten: Es waren Arbeiter:innen, die handelten. Die Hafenarbeiter:innen in Genua legten die Arbeit nieder und weigerten sich, Schiffe mit Waffenlieferungen nach Israel abzufertigen. Ihre Aktionen legten den Grundstein für die landesweiten gemeinsamen Streiks von Arbeiter:innen, Studierenden und Schüler:innen im vergangenen Herbst. Ihre Kolleg:innen in Südfrankreich und in Piräus bei Athen schlossen sich an und blockierten an ihren Häfen den Transport von Kriegsmaterial. Diese Aktionen zeigen, wo die wirkliche Kraft liegt, Kriege zu stoppen oder zumindest zu behindern: nicht in der Diplomatie kapitalistischer Staaten, nicht in den Erklärungen von BRICS-Gipfeln, sondern in der organisierten Macht der Arbeiter:innenklasse, die die Produktion und den Transport der Kriegsmittel kontrollieren kann. Hier wird die Trennlinie zwischen campistischer Hoffnung auf ‚friedliebende‘ Großmächte, wie DKP und SDAJ sie vertreten und proletarischem Internationalismus deutlich. Die italienischen Hafenarbeiter:innen haben mehr für das palästinensische Volk getan als sämtliche BRICS-Gipfel zusammen und haben dabei gezeigt, welche Methoden notwendig wären, um den antimilitaristischen Kampf auch hierzulande ernsthaft zu führen.

Vom Streik gegen die Wehrpflicht zum Krieg gegen den Krieg

In dieser Perspektive kämpfen wir als Waffen der Kritik aktiv in der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht an der Seite von Zehntausenden Schüler:innen. Wir sind dafür, die Bewegung auszuweiten, auf Universitäten und über die Gewerkschaften auch in die Betriebe. Gerade weil die Bewegung jetzt schon so einen wichtigen Grundstein für den Kampf gegen den Militarismus in Deutschland legt, denken wir aber, dass wir nicht bei der Wehrpflicht stehen bleiben dürfen: Die Rückkehr der Wehrpflicht steht nämlich nicht einfach für eine falsche sicherheitspolitische Entscheidung der Regierung und wir lehnen sie nicht nur ab, weil sie in die Freiheitsrechte von jungen Menschen eingreift. Sie ist vielmehr Ausdruck einer allgemeinen Verschiebung der Weltlage, in der sich die BRD mit neuen Herausforderungen konfrontiert sieht. Etwas hat sich verändert, wenn Politiker:innen von CDU bis Grünen heute mal von „Verteidigungsfähigkeit“, „Zeitenwende“, oder ganz offen von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen und im Bundesrat sogar Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei für die neuen Kriegskredite stimmen. Auch wenn Deutschland vor der „Zeitenwende“ bereits aktiv an Kriegen beteiligt war (z.B. im Kosovo oder in Afghanistan), gab es einen durch die Schrecken des zweiten Weltkrieges tief verankerten Pazifismus im Deutschen Selbstverständnis, der nun der neuen Realität des deutschen Imperialismus weichen soll. Diese Realität ergibt sich aus der tiefen Krise der imperialistischen Ordnung, die vor allem durch den Niedergang der US-Vorherrschaft inklusive des schrittweisen Rückzugs der USA aus der militärischen Verantwortung für Europa und den Aufstieg neuer Mächte (insbesondere China) gekennzeichnet ist.

In dieser neuen Situation kann Deutschland nicht so weitermachen wie bisher. Der Traum der neoliberalen Globalisierung, von Freihandel und immer währenden, leicht gemachten Profiten für das deutsche Kapital, ist geplatzt. Deutschland muss sich bereit machen, seine Interessen zukünftig auf andere Wege zu verteidigen, auch durch Krieg. Dafür ist die Wehrpflicht eine Vorbereitungsaufgabe. Eine Bewegung, die sich ernsthaft gegen die Wehrpflicht stellt, muss deshalb weiter gehen: nicht nur gegen einen einzelnen staatlichen Zwangsmechanismus, sondern gegen den deutschen Militarismus, gegen die Kriegsvorbereitungen der herrschenden Klasse und gegen den imperialistischen Krieg als solchen.

Weder die kriegerischen Angriffe international, wie in Palästina, Iran und Venezuela, noch die nationalen Vorbereitungen auf den Krieg, gegen die sich die Schulstreiks richten, sind für uns als Marxist:innen also bloßer Zufall. Krieg ist in der imperialistischen Epoche kein Unfall, keine bloße Folge falscher Diplomatie und nicht auf einzelne moralisch böse oder schlechte Regierungen zurückzuführen. Er entspringt den inneren Widersprüchen des kapitalistischen Weltsystems selbst. Insbesondere in Europa wird noch versucht, den Schein aufrechtzuerhalten, es gehe bei der Militarisierung um die Verteidigung „der Demokratie“, oder „westlicher Werte“. Donald Trump bemüht sich solcher Ausreden nur minimal. Ja, auch in Venezuela sei es irgendwie um den „Kampf gegen Drogen“ gegangen und Iran wolle man (mal wieder) davon abhalten, die Atombombe zu bauen. Diese Masken sind jedoch schnell gefallen und der US-Präsident hat klargestellt, dass es ihm um das venezolanische Erdöl und geopolitischen Einfluss geht. Die Kriege, die die USA jetzt führt und auf die Deutschland sich vorbereitet, basieren also weiterhin auf dem „Kampf um Märkte, um Rohstoffquellen, um die Weltherrschaft“. Eine Bewegung gegen die Wehrpflicht darf sich deshalb nicht in der Forderung erschöpfen, junge Menschen vor dem Kasernenhof zu bewahren. Sie muss begreifen, wofür sie überhaupt mobilisiert werden sollen: für die Vorbereitung kommender imperialistischer Konfrontationen, für die Absicherung deutscher und europäischer Machtansprüche und für eine Neuaufstellung des Staates in einer Epoche verschärfter globaler Konkurrenz. Natürlich müssen wir den Kampf gegen dieses Symptom führen, wollen wir den dahinter liegenden Mechanismus aber nachhaltig stoppen, müssen wir ihn mit dem Kampf gegen den deutschen Imperialismus insgesamt verbinden.

Selbstorganisiert gegen den Militarismus

Dafür müssen wir als Jugend die Bewegung ausweiten und neue Verbündete gewinnen. Wir müssen hunderte weitere Schulstreikkomitees gründen, bis der Kampf gegen den Militarismus an jeder Schule angekommen ist. In jedem Kampf ist es wichtig, dass Strukturen der Organisierung entstehen. Da wir uns im Kampf gegen die Wehrpflicht und den deutschen Imperialismus den Interessen des Staates direkt gegenüberstehen, ist es umso wichtiger. Hier gewinnt die Frage der Selbstorganisation ihr volles Gewicht. Um die Perspektive der Bewegung zu schärfen, Aktionen zu planen und uns gegenseitig vor Repressionen zu schützen, brauchen wir Organe, in denen diejenigen, die von der Militarisierung betroffen sind, ihre Politik selbst diskutieren und bestimmen. Lasst uns aus der Vergangenheit lernen: Fridays for Future (FFF), die die größte Schüler:innenbewegung in Deutschland seit Jahrzehnten war, ist auch deshalb gescheitert, weil sich liberale Figuren wie Luisa Neubauer ohne wirklich demokratisches Mandat ewig als Gesicht der Bewegung präsentieren konnten. So ist FFF nie wirklich darüber hinausgekommen, Appelle an Parteien und die Regierung zu stellen, sie mögen doch auf die Wissenschaft hören, ohne sich wirklich in Opposition zur Logik des Systems zu bringen, welches ja aber den Grund überhaupt produziert hat, für den Millionen Jugendliche auf die Straße gegangen sind.

Diese programmatische Ausrichtung der Führung der Bewegung auf das Projekt einer „grünen“ Erneuerung des deutschen Kapitalismus ging Hand in Hand mit undurchsichtigen Strukturen, geringer interner Demokratie und fehlendem Raum für politische Diskussionen. Und während einige Ex-FFF Gesichter versucht haben für die Grünen in die Politik zu gehen, haben andere sich von Talkshow zu Talkshow gehangelt – und die Bewegung ist immer weiter eingeschlafen. An allen Orten, an denen unsere Bewegung ist, brauchen wir deshalb Vollversammlungen, um eine offene Auseinandersetzung von politischen Programmen und Strategien zu ermöglichen, über den Stand der Bewegung und politische Fragen zu diskutieren. Wir brauchen offene Aktionskomitees, die verschiedene Gruppen zusammenbringen. Wir brauchen durchsichtige Strukturen und maximale demokratische Teilhabe aller Teile der Bewegung. So haben wir die Möglichkeit auch über den Kampf gegen die Wehrpflicht hinaus Strukturen zu schaffen, die Keimformen einer langfristigen Bewegung gegen Krieg und den Deutschen Imperialismus werden können.

Um zu gewinnen, brauchen die Schüler:innen aber mehr Verbündete. Wir müssen die Bewegung also an mehr verschiedene Orte tragen. Am naheliegendsten sind zunächst die Universitäten. Wie wir in diesem Artikel gezeigt haben, sind auch sie massiv vom Militarismus betroffen. Nicht nur werden sie eingesetzt, um sich aktiv an der Forschung für Kriege zu beteiligen, sie leiden gleichzeitig unter den Auswirkungen der Kürzungen, die vorgenommen werden, um die Bundeswehr aufzurüsten. Die jüngste Diskussion über Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 45 hat außerdem nochmal gezeigt, dass sich keineswegs nur die Menschen im musterungspflichtigen Alter für die Militarisierung interessieren sollten. Auch an den Universitäten müssen wir Strukturen schaffen, in denen sich alle Mitglieder der Universität gegen die Aufrüstung organisieren können. In diesen Komitees und Versammlungen können wir zugleich Orte schaffen an denen sich die Bildungsfrage mit der Antikriegsfrage verbindet. Denn offensichtlich sind Schulen und Universitäten keine neutralen Räume außerhalb der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie dienen der Erziehung einer neuen Generation von potentiellen Arbeitskräften, der ideologischen Formierung und werden immer stärker nach Interessen von Staat und Konzernen geformt. Kürzungen in „unprofitablen“ Sektoren der Wissenschaft, Auftrittsverbote für kritische Stimmen an den Universitäten, Schaffung ganzer Forschungsmodule von und für Rüstungskonzerne und Jugendoffiziere als Stammgäste in Schulen – Autoritarismus und Kriegsgetrommel sind längst Alltag in den Bildungsinstitutionen in Deutschland. Genau deshalb muss eine Bewegung gegen Wehrpflicht und Militarismus auch die Frage aufwerfen, welche Bildung wir wollen, in welchen Institutionen wir lernen, lehren und arbeiten wollen und wer über Forschung, Lehrinhalte und öffentliche Mittel entscheidet: Statt militarisierten Unis und Schulen brauchen wir eine demokratische Kontrolle der Bildungseinrichtungen durch Lernende und Beschäftigte. Statt Kriegsforschung wollen wir eine umfassende Zivilklausel und selbstbestimmte Lerninhalte. Statt Outsourcing und Kürzungen eine umfassende Ausfinanzierung von Schulen und Universitäten.

Schon mit Blick auf unsere eigenen Orte reicht es dabei aber nicht, wenn wir als Schüler:innen und Studierende unter uns bleiben. Wir müssen den Kontakt zu Lehrer:innen, Dozierenden, Kolleg:innen aus Verwaltung und Technik und sonstigen Beschäftigten von Schulen und Universitäten suchen und mit ihnen gemeinsam über die hier aufgeworfenen politischen Fragen diskutieren. Sie sind es nämlich, die den ganzen Lehrbetrieb am Laufen halten. Nicht nur durch Vorlesungen und Unterricht, sondern auch durch die Reinigung der Gebäude, die Bereitstellung von Technik und das Kochen in der Mensa, um nur einige wenige Arbeiten zu nennen, die tagtäglich geleistet werden. Bestreiken wir einen Tag den Unterricht oder gehen nicht zum Seminar, dann wird das zwar zur Kenntnis genommen (teilweise mit negativen Folgen für uns), aber bestreiken sie mit uns gemeinsam ihre Arbeit, dann läuft in den Schulen und Unis gar nichts mehr. So können wir den Druck, den wir auf die Regierung, Schul- und Universitätsleitungen ausüben, enorm erhöhen. Um wirkliche Schlagkraft zu bekommen, braucht die Bewegung deshalb die Verbindung mit der Arbeiter:innenklasse, da sie es ist, die durch ihre Tätigkeit die Gesellschaft überhaupt am Laufen hält.

Die Jugend und die Arbeiter:innenklasse haben dabei nicht nur mit Blick auf die Bildung ein gemeinsames Interesse. Wir haben gesehen, dass es bei der Wehrpflicht und der Aufrüstung nicht um die Verteidigung „unserer“ Demokratie geht, sondern darum, dass Deutschland seine Interessen weiterhin in der Welt durchsetzen will, wenn nötig auch mit kriegerischen Methoden. Diese Interessen des deutschen Staates und der Kapitalist:innen der BRD sind nun aber den Interessen der Jugend und der Arbeiter:innen diametral gegenübergestellt. Selten ist dies so offensichtlich geworden, wie in den letzten Jahren. Während abermilliarden Euro in die Aufrüstung investiert werden, gibt es gleichzeitig massive Angriffe auf soziale Sicherungssysteme, wie das Bürgergeld oder die Rente, Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen verlieren ihre Förderungen und die Reichsten 10 Prozent in Deutschland besitzen mittlerweile fast 70 Prozent des Nettogesamtvermögens in diesem Land. Die Jugend und die Arbeiter:innen eint, dass die Kriege, die von den USA mit deutscher Unterstützung jetzt schon geführt werden, und die Kriege, auf die Deutschland sich in diesem Moment vorbereitet, nicht ihre Kriege sind. Deshalb müssen die Gewerkschaften, die in Deutschland weit über fünf Millionen Arbeiter:innen organisieren, unbedingt den Kampf gegen Krieg und Militarisierung aufnehmen. Die Spitzen der wichtigsten Gewerkschaften haben sich bisher nur zaghaft gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung gestellt, und diese nicht ausreichend mit den sozialen Angriffen in Verbindung gebracht. In den vergangenen Tarifrunden hat die Aufrüstung bei Streikkundgebungen und Demonstrationen in den Reden vieler Kolleg:innen von der Basis der Gewerkschaft zwar immer wieder eine Rolle gespielt, wir sind aber leider noch sehr weit weg davon, dass zum Beispiel ver.di oder die IG Metall tatsächlich zu gewerkschaftlichen Aktionen und Streiks gegen die Militarisierung aufrufen würde. Dass die Führungen der Gewerkschaften in der aktuellen Lage nicht alles dafür tun, tatsächlich nach den Interessen ihrer Mitglieder zu handeln und die Macht der Arbeiter:innenklasse gegen die Aufrüstung in Stellung zu bringen, ist dabei kein Zufall.

Die Gewerkschaftsbürokratie und die Einheit von Jugend und Arbeiter:innen

Diese Zurückhaltung ist eng mit der spezifischen Rolle verbunden, die die Gewerkschaftsbürokratien im deutschen Kapitalismus einnehmen. Die großen Gewerkschaften sind historisch tief in das System der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ eingebunden und mit den reformistischen Parteien, vor allem der SPD, seit einigen Jahren auch immer stärker der Partei Die Linke, verflochten. Die Sozialpartnerschaft stellt eine zentrale Säule der politischen Stabilität der Bundesrepublik dar: Sie soll sicherstellen, dass die Kämpfe der Arbeiter:innenklasse nicht zu einer offenen Konfrontation mit Staat und Kapital eskalieren, sondern in kontrollierte, für das System ungefährliche Bahnen gelenkt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die bürokratisch geführten Gewerkschaftsapparate ihre Aktivitäten weitgehend auf Tarifverhandlungen beschränken und politische Auseinandersetzungen systematisch vermeiden. So hat sich ein Bild der Gewerkschaften hergestellt, nach welchem diese nur alle paar Jahre für ein paar Prozent mehr Lohn kämpfen könnten, statt etwa gegen Sozialabbau, Rentenkürzungen oder eben gegen Aufrüstung und Militarisierung.

Diese Orientierung liegt nicht an der politischen Haltung einzelner rechter(er) Funktionär:innen, sondern ist Ergebnis eines historischen Prozesses, der eine materielle Grundlage hat. Als Folge entwickelte sich die Gewerkschaftsbürokratie, mit der wir jene privilegierte Schicht von Funktionär:innen bezeichnen, die innerhalb der Arbeiter:innenbewegung eine vermittelnde Rolle zwischen Kapital und Arbeit einnimmt und daraus spezifische Vorteile bezieht. Diese sind nicht nur finanzieller Natur, etwa durch abgesicherte Posten im Apparat, sondern auch politisch: Führende Gewerkschafter:innen sind in staatliche Beratungsstrukturen eingebunden und wirken an der Ausarbeitung wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen mit. Damit sind sie in die Logik des bürgerlichen Staates integriert und haben ein objektives Interesse daran, grundlegende Konfrontationen und die Eskalation von Klassenkämpfen zu vermeiden.

Hinzu kommt, dass diese Bürokratie nicht nur aus einigen wenigen Spitzenfunktionär:innen besteht, sondern ein ganzes Geflecht von hauptamtlichen Apparaten, Betriebsräten und Gremien umfasst, die zur Vermittlung der sozialpartnerschaftlichen Ordnung beitragen. Auch linke Strömungen innerhalb der Apparate bleiben letztlich in diesen Mechanismus eingebunden. Der Begriff der Bürokratie bezeichnet daher nicht nur offen staatstragende Kräfte, sondern die gesamte Schicht von Funktionsträger:innen, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Funktion zur Stabilisierung des bestehenden Systems beitragen. Historische Beispiele wie die weitgehende Passivität der Gewerkschaften gegenüber den Hartz-IV-Reformen verdeutlichen, wie durch diese Vermittlungsinstanzen selbst massive Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse ohne entschlossenen Widerstand durchgesetzt werden konnten. In ähnlicher Weise droht heute die Militarisierung ohne ernsthafte gewerkschaftliche Gegenwehr voranzuschreiten.

Die Lösung kann weder sein, sich selbst innerhalb der Bürokratie einzunisten, noch den DGB-Gewerkschaften den Rücken zu zukehren. Beides läuft auf seine Art darauf hinaus, den politischen Kampf mit den bürokratischen Führungen der Arbeiter:innenklasse aufzugeben. In vielen Gewerkschaftsjugenden und in der unteren Funktionärsschicht der Gewerkschaftbürokratie finden sich heute wieder vermehrt SDAJ-Mitglieder. Ihre Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie den politischen Kampf mit den dominierenden sozialdemokratischen Kräften innerhalb der Gewerkschaft vermeiden und nahezu ausschließlich Politik an der Seite der Gewerkschaftsbürokratie in Richtung einiger ökonomischer Verbesserungen machen. Ein koordinierter Versuch, innerhalb der Gewerkschaften politisch einen oppositionellen Pol aufzubauen, der gegen die Führung dafür kämpft, dass die Arbeiter:innenbewegung gegen die Militarisierung aktiv wird und sich mit den Schulstreiks verbindet, ist nicht zu erkennen. Für den Erfolg der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht stellt das ein gravierendes strategisches Problem dar.

Wir können Krieg und Kapitalismus nicht beenden ohne die kämpfende Arbeiter:innenklasse, damit aber die Arbeiter:innenklasse den Kampf gegen Krieg und Kapitalismus wirklich aufnehmen kann, muss sie mit dem Reformismus und der Bürokratie ihrer Organisationen brechen. Gerade deshalb ist es entscheidend, die Frage der inneren Kräfteverhältnisse in den Gewerkschaften selbst aufzuwerfen. Um diese Verhältnisse zu ändern brauchen wir eine anti-bürokratische Strömung innerhalb der Gewerkschaften, die gegen die bestehenden Führungen der Arbeiter:innenbewegung kämpft und sich die Rückeroberung der Gewerkschaften als Kampforgane der Klasse zum Ziel macht. Nur so kann die Selbstbeschränkung auf rein ökonomische Fragen und der enge Rahmen von Reformismus und Sozialpartnerschaft durchbrochen werden. Anknüpfend an initiale Erfahrungen der Selbstorganisation in den letzten Jahren, wie bei der Berliner Krankenhausbewegung und den Lehrer:innenstreiks, muss eine solche antibürokratische Strömung auf einer aktiven Basis in den Betrieben aufbauen und für eine umfassende gewerkschaftliche Demokratie eintreten: Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit von Funktionär:innen, Rotation von Mandaten, verbindliche Beschlüsse durch Versammlungen und ein imperatives Mandat für Delegierte.

Hier kann die Jugend eine entscheidende Rolle spielen. Die aktuelle Schulstreikbewegung bringt eine Dynamik von Jugendlichen hervor, die nicht durch die institutionellen Zwänge der Sozialpartnerschaft gebremst sind. Gerade diese relative Unabhängigkeit ermöglicht es, politische Forderungen offensiver zu stellen und die Verbindung zwischen Aufrüstung, Sozialabbau und Krise klar zu benennen. Indem Schüler:innen und Studierende aktiv die Verbindung zu Arbeiter:innen in Betrieben suchen, etwa durch gemeinsame Versammlungen, Solidaritätsaktionen oder die Teilnahme an Streiks, können sie dazu beitragen, den Druck auf die Gewerkschaftsführungen zu erhöhen und gleichzeitig diejenigen Teile der Arbeiter:innenklasse stärken, die sich jetzt schon nicht mit der Sozialpartnerschaft abfinden wollen.

Diese Form der Einheit von Jugend und Arbeiter:innen hätte das Potenzial, die Debatte über die Militarisierung noch deutlich weiter zu radikalisieren und diese Radikalität mit einer materiellen Kraft zu verbinden, die dem deutschen Imperialismus tatsächlich gefährlich werden kann. So könnte der Kampf gegen Militarisierung die Frage aufwerfen, wer über die gesellschaftliche Produktion und Verteilung von Ressourcen entscheidet. Warum sollten in Osnabrück bei VW bald Panzer gebaut werden, wenn das Werk auch unter die Kontrolle der Arbeiter:innen gestellt werden könnte, um zum Beispiel Busse für den Nahverkehr zu produzieren? Warum sollten wir nicht Rheinmetall und Co. entschädigungslos enteignen und die Milliarden, die dieses Unternehmen an Krieg und Tod verdient, für die Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse nutzen?

Die Perspektive einer solchen Verbindung liegt daher nicht nur in der Stärkung der aktuellen Bewegung gegen Wehrpflicht und Aufrüstung, sondern in der Möglichkeit, die seit Jahren blockierten Potenziale der Arbeiter:innenbewegung freizusetzen. Während die Gewerkschaftsbürokratie diese Potenziale im Rahmen der Sozialpartnerschaft zu kontrollieren versucht, kann eine an der Basis aufgebaute Einheit mit der Jugend dazu beitragen, neue Kampfformen, radikalere Forderungen und unabhängiges politisches Bewusstsein zu entwickeln. Genau darin liegt eine der zentralen strategischen Aufgaben für eine Bewegung, die wirklich gegen den Imperialismus der BRD kämpfen will.

Für den internationalen Schulstreik gegen Krieg und Imperialismus

Eine solche Perspektive bleibt jedoch unvollständig, wenn sie national begrenzt bleibt. Gerade weil die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen europäisch organisiert werden, muss Internationalismus ein zentrales Prinzip in der Antwort darauf sein. Allein schon als zentrale Lehre aus der Vergangenheit: Dass der Erste Weltkrieg jahrelang wüten konnte, wurde auch dadurch ermöglicht, dass im entscheidenden Moment große Teile der Sozialist:innen/Sozialdemokratie 1914 den Internationalismus preisgab und sich im Angesicht des Krieges hinter die „eigene“ Nation stellte. Dagegen ist für uns heute die Verbrüderung der Jugend und der Arbeiterinnen und Arbeiter über Grenzen hinweg eine zentrale Aufgabe. Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben keine gemeinsamen Interessen mit Rheinmetall, dem Verteidigungsministerium oder Friedrich Merz. Sie haben weit mehr gemeinsam mit Jugendlichen, Studierenden und Beschäftigten in Frankreich, Spanien, Großbritannien oder Italien, die denselben Aufrüstungsprogrammen, denselben Sparpolitiken und denselben ideologischen Kriegskampagnen ausgesetzt sind.

Die Forderung nach einer europäischen Ausweitung der Schulstreiks ist deshalb keine bloße Geste, sondern eine notwendige strategische Konsequenz. Gemeinsame Aktionstage, koordinierte Streiks, internationale Delegiertentreffen, internationale Erklärungen von Komitees und vor allem die bewusste Orientierung auf Verbindungen zur Arbeiter:innenklasse in anderen Ländern sind ein Mittel, um den nationalen Rahmen zu durchbrechen, in dem jede Bourgeoisie „ihre“ Jugend gegen die Jugend anderer Länder mobilisieren will.

Das Ziel muss sein, eine internationale Bewegung der Jugend und der Arbeiter:innen aufzubauen, die sagt: Kein Mensch, kein Klassenzimmer, keine Universität und kein Betrieb für den deutschen Militarismus. Gegen die Rekrutierung der Jugend braucht es die Selbstorganisation der Jugend, gegen die nationale Kriegspropaganda, die internationale Solidarität.