Vom Schulstreik zum Generalstreik: Rheinmetall enteignen, Ramstein schließen!

Letzte Woche haben wir als Schüler:innen und Studierende gemeinsam an den bundesweiten 1. Mai Demonstrationen teilgenommen, um solidarisch an der Seite der Arbeiter:innen im Kampf gegen die zunehmenden Kürzungen zu stehen. Doch der Kampf geht weiter, denn diese Kürzungen stehen im klaren Zusammenhang mit der fortschreitenden Militarisierung in Deutschland. 

Diesen Freitag, am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee, finden in über 100 Städten erneut die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Zum dritten mal innerhalb eines halben Jahres werden wieder Zehntausende junge Menschen im ganzen Land auf die Straße gehen. Gleichzeitig stellt sich die Aufgabe, die Bewegung auf weitere Bereiche auszuweiten, denn wir können diesen Kampf nicht als Schüler:innen allein gewinnen.

Es braucht einen konsequenten Antimilitarismus

Die Wehrpflicht ist eine Konsequenz des internationalen Aufrüstungswettbewerbs. Aber betroffen sind nicht nur Schüler:innen, sondern auch Studierende und Arbeiter:innen. Während die Öffentlich-Rechtlichen zu einer Dauerwerbesendung für Bundeswehr und Aufrüstung geworden sind, werden auch vermehrt unsere Schulen zu Rekrutierungszentren der Bundeswehr. Ob im Fitnessstudio, an der Litfaßsäule oder auf Straßenbahnen, man kann der Kriegspropaganda kaum noch entkommen. Zugleich zwingen die Kürzungen immer mehr Menschen in die Prekarität. Die Bundeswehr wirbt mit ökonomischen Anreizen und inszeniert sich als eine vermeintliche Lösung für die Perspektivlosigkeit. Wie sehr die Merz-Regierung ein Problem mit einer Jugend hat, die nicht bereit ist, ihre Kriege zu kämpfen, zeigen die Repressionen. So kam es in Berlin zu mehrfachen Verhaftungen von Schüler:innen, die Schilder mit der Aussage „Merz leck Eier“ trugen. Schüler:innen aus Kiel haben bekannt gemacht, dass sie auf der Straße vom Verfassungsschutz und in ihrem Schulpraktikum vom BKA mit Fragen angesprochen wurden. 

Immer mehr Fabriken rüsten von ziviler Produktion auf militärische um. So auch das VW-Werk in Osnabrück, welches zukünftig keine Autoteile mehr produzieren soll, sondern von dem israelischen Rüstungskonzern „Rafael“ übernommen wird, um Teile für den israelischen Iron-Dome herzustellen. Die Arbeiter:innen sollen also in Zukunft Kriegsgerät für den Staat herstellen, welcher seit mehr als drei Jahren einen Genozid an den Palästinenser:innen ausübt, begleitet von massiven Angriffen auf den Iran und den Libanon.

Während Aktivist:innen der Global Sumud Flotilla in internationalen Gewässern von Israel entführt wurden, kümmert sich die deutsche Regierung lieber über eine mögliche militärische Beteiligung in der Straße von Hormus. Anscheinend genügt es ihr nicht, dass die USA von ihrer Airbase Ramstein die Bombardements auf Iran möglich macht. Deswegen müssen wir uns klar für die Schließung Ramsteins und aller anderen US-Stützpunkten in Europa und ihre Umwandlung zur zivilen Nutzung aussprechen.

Jugend gegen Krieg und Imperialismus

Unser Kampf gegen die Wehrpflicht in Deutschland ist auch ein Kampf gegen den Imperialismus international. In Zeiten, in denen die Stellung der USA global immer mehr bröckelt, sehen sich auch die anderen imperialistischen Staaten dazu gezwungen, aufzurüsten, um sich einen Teil vom Kuchen zu sichern. Der deutsche Staat hat das eindeutig gemacht, als Merz darüber sprach, die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen zu wollen. Doch gleichzeitig wird der Widerstand dagegen immer größer, international sehen wir überall, wie die Jugend sich gegen den Imperialismus auflehnt und gegen die globale Rechte protestiert, wie mit den Widersetzen-Mobilisierungen. 

Die Teilnahme an den 1. Mai Demonstrationen war ein wichtiger erster Schritt, doch es reicht noch nicht aus. Es liegt an Gewerkschafter:innen, Schüler:innen und organisierten Linken gleichermaßen, für die Bündelung der Kräfte gegen die Angriffe der Regierung und der Bosse, seien es Lohnkürzungen, Entlassungen oder Wehrpflicht, einzutreten und die Führungen des DGB unter Druck zu setzen. Nur wenn wir uns mit breiten Teilen der Arbeiter:innenklasse zusammenschließen und die Gewerkschaften gegen die Militarisierung mobilisieren, haben wir tatsächlich die Kraft, unsere Forderungen durchzusetzen. Deshalb müssen wir uns konkreten Arbeitskämpfen anschließen, wie beispielsweise dem aktuellen Erzwingungsstreik von den Kolleg:innen der Vivantes-Töchter in Berlin, als Streik gegen Kürzungen und Prekarisierung von Arbeiter:innen im sozialen Bereich. Der Schulstreik muss zum Ausgangspunkt dafür werden, dass die Arbeiter:innenklasse ihre wichtigste Waffe im Kampf, den Streik, gegen den Militarismus in Stellung bringt. Sie hat die Macht, eine gesamte Wirtschaft lahmzulegen und somit den Kapitalist:innen ihre Profite zu entziehen, die letztlich den entscheidenden Antrieb für die Einführung der Wehrpflicht darstellen.

Damit die Bewegung angesichts der kommenden Sommerferien nicht abflaut und wachsen kann, müssen die Schulkomitees gestärkt werden. In den nächsten Wochen könnten Diskussionsveranstaltungen und Vollversammlungen organisiert werden, in denen alle Schüler:innen – womöglich auch gemeinsam mit solidarischen Lehrer:innen, Gewerkschafter:innen und Studierenden – auf breiter Grundlage diskutieren. Solche Strukturen können dabei auch zu Stützpunkten für weitere Kämpfe werden. Nicht nur der Wehrdienst, sondern auch der Rechtsruck mit dem Aufstieg der AfD, die autoritäre Militarisierung im Inneren und eine rassistische Offensive der Regierung bedrohen Jugendliche. Schüler:innenkomitees könnten so etwa auch eine Rolle dabei spielen, die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt zu organisieren. 

Am vergangenen Mittwoch haben tausende Schüler:innen in Chile gegen die Kürzungspläne im Bildungssystem gestreikt. Unter dem Motto „Ohne Bildung für das Volk, gibt es keinen Frieden für die Regierung“ fanden in Santiago de Chile Schulbesetzungen und Verkehrsblockaden statt. Im September letzten Jahres sahen wir in Italien sogar wie die antimilitaristische Bewegung gegen den Genozid in Gaza in einem 24-stündigen Generalstreik mündete und das Land lahmlegte. Wir sind also nicht machtlos, aber wir brauchen eine internationale Jugendbewegung, welche zusammen mit der Arbeiter:innenklasse gegen Krieg und Imperialismus streikt. Initiale Ansätze wie Solidaritätsaktionen an französischen Gymnasien müssen massiv ausgeweitet werden zu einem europaweiten Schul- und Unistreik gegen den Krieg, der sich verbinden kann mit den Erfahrungen der Klassenkämpfe wie dem italienischen Generalstreik für Palästina.

Am 8. Mai auf die Straße gegen Krieg, Imperialismus und Kürzungen!

Wir lassen uns die Angriffe auf uns nicht mehr gefallen, deswegen sagen wir klar:

– Schüler:innen, Studis und Arbeiter:innen gemeinsam auf die Straße gegen Kürzungen und Wehrpflicht! Solidarität mit dem Erzwingungsstreik der Vivantes-Töchter in Berlin!

– Für eine Ausweitung der Schulstreikbewegung auf ganz Europa: wir kämpfen nicht für ihre Profite, sondern für unsere Zukunft!

– Rheinmetall enteignen! Für die Umstellung von Rüstungskonzernen auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen

– Von der US-Airbase aus wird der Krieg aus Deutschland mitorganisiert. Wir fordern die Schließung Ramsteins und ihre Umstellung auf zivile Nutzung. Weder das US-Militär noch die Bundeswehr sollten Ramstein weiter militärisch nutzen.

– Für die sofortige Freilassung der von Israel entführten Aktivist:innen! Solidarität mit der Global Sumud Flotilla!

– Schluss mit Repression gegen Schüler:innen und Antimilitarist:innen! Fallenlassen aller Anzeigen und ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes!

Deshalb kommt mit Waffen der Kritik und Klasse Gegen Klasse bundesweit am 8. Mai auf die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!

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