Vollversammlung an der Uni Leipzig: „Akademische Komplizenschaft beenden!“
Am Dienstag fand in Leipzig eine studentische Vollversammlung gegen die Komplizenschaft der Universität Leipzig mit fünf Partneruniversitäten in Israel statt.
Die Gruppe Students for Palestine rief in Leipzig für den 19. Mai zu einer studentischen Vollversammlung auf, die ursprünglich ab 15 Uhr im Hörsaal 8 stattfinden sollte. Am Abend vorher wurde allerdings die Genehmigung für den Hörsaal von der Unileitung kurzerhand zurückgezogen, weshalb sich zur Versammlung etwa 700 Studierende draußen vor der Moritzbastei zusammenfinden mussten, um die Vollversammlung wie geplant durchzuführen. Palästinasolidarische Beschäftigte und Studierende der Universität Leipzig hatten im Vorfeld einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, in dem Kooperationen der Universität mit fünf israelischen Institutionen und akademischen Einrichtungen detailliert aufgeschlüsselt werden. Dabei handelt es sich um die Hebräische Universität Jerusalem, Ben-Gurion-Universität des Negev, Universität Haifa, Tel Aviv Universität und die Bar-Ilan-Universität, die in den Bereichen der Militärforschung und Waffenentwicklung forschen und militärische Ausbildungsprogramme anbieten. Der Bericht und auch die Studierenden der Gruppe Students for Palestine klagen an, dass die israelischen Universitäten mit ihrer Forschung zur Aufrüstung und Waffenentwicklung beitragen und sich damit mitverantwortlich für den andauernden Genozid in Gaza machen würden.
Die israelischen Partner-Universitäten fördern die Apartheid, die Besatzung und unterstützen den Genozid in Palästina. Sie sind integraler Bestandteil des israelischen Militärapparats, indem sie Waffen entwickeln und ihre eigenen Studierenden als Soldat:innen ausbilden. Die Ben Gurion Universität verfügt zum Beispiel über einen eigenen Militärcampus, auf dem unter anderem Rüstungsgüter gelagert und Waffen zur Schau gestellt werden. Außerdem ist sie ein Ausbildungszentrum für die Militäreinheit 8200. Diese Spezialeinheit entwickelte unter anderem das KI-basierte System „Lavender“, ein Tötungsinstrument, welches die Daten der Massenüberwachung Gazas auswertet, um Ziele für Attentate zu identifizieren. Besonders perfide ist dabei das Unterprogramm „WhereIsDaddy“, das Angriffe aktiviert, sobald innerhalb von Sprachaufnahmen Beispielsweise das arabische Wort für Vater erkannt wird.
Auf Grundlage jenes Berichts beriefen die Students for Palestine eine studentische Vollversammlung unter dem Titel „Akademische Komplizenschaft beenden!“ für die gesamte Studierendenschaft der Universität Leipzig ein. Um sie der Satzung des StuRas entsprechend genehmigen zu lassen, sammelten sie in den letzten Wochen fast 1.300 Unterschriften. Dennoch wurde die Studierendenschaft nicht über die Rundmail informiert. Das lag daran, dass das Rektorat die Mail des StuRa widerrechtlich blockiert hat. Auch im Kalender der StuRa durfte der Termin zur Vollversammlung wohl nicht stehen. Der StuRa behält sich gegen diese Zensur durch das Rektorat vor, rechtliche Schritte zu unternehmen. Die Aktivist:innen von Students for Palestine wollten den Druck auf die Universitätsleitung mit der Vollversammlung erhöhen, da der von ihnen vorgelegte Bericht bis dahin ignoriert wurde.
Die Versammlung selbst bestand aus drei Teilen: Einem Input mit kurzen Ausschnitten aus dem Bericht, sowie Grußworten aus Palästina. Einer Diskussion zu den Forderungen der Studierenden und der schließlichen Abstimmung. Im Rahmen der Diskussion wurden zwei weitere Forderungen ergänzt.
Die beschlossenen Forderungen lauten:
1. Die Universität Leipzig erkennt an und verurteilt öffentlich die genozidale Natur der israelischen Kriegsführung gegen Gaza – einschließlich Scholastizid.
2. Die Universität Leipzig beendet alle Kooperationen mit israelischen Universitäten und Institutionen.
3. Die Universität Leipzig beteiligt sich nicht an Kooperationen oder Aktivitäten, die von israelischen Universitäten organisiert und/oder ausgerichtet werden, und fördert oder bewirbt diese auch nicht.
4. Die Universität Leipzig unterstützt palästinensische akademische und kulturelle Einrichtungen direkt, ohne von ihnen eine Partnerschaft mit israelischen Partnern zu verlangen.
5. Die Universität lässt alle Anklagen der Unibesetzung 2024 und alle weiteren Anklagen bezüglich Palästinasolidarität an der Uni Leipzig fallen.
6. Die Universität Leipzig führt eine Zivilklausel in die Satzung der Universität ein. Es soll keine militärische Forschung und keine Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen stattfinden.
Wir begrüßen die Forderungen der Studierenden und unterstützen vor allem, dass eine Zivilklausel eingeführt werden soll, die jegliche Zusammenarbeit der Universität zum militärischen Zweck ablehnt. Zu Zeiten der immer stärkeren Militarisierung und Aufrüstung ist es nötig, dass Orte wie die Universitäten sich gegen diesen Kurs stellen und die Unterstützung des Militärs ablehnen. Da andere Universitäten, an denen bereits Zivilklauseln bestehen, diese immer wieder selbst unterlaufen, braucht es zusätzlich zur Klausel eine demokratische Kontrollinstanz aus Studierenden und Beschäftigten, denen voller Einblick in die Verträge und Geschäftsbücher der Universität gewährt werden muss. Nur so können wir selbst über die Art der Kooperation entscheiden, anstatt des Kapitalinteressen zu überlassen, die immer wieder über Leichen gehen.
Dennoch kritisieren wir, dass die Vollversammlung sich inhaltlich selbst beschränkt hat und die Frage Palästinas nicht explizit mit dem hiesigen Kampf gegen die massiven Kürzungen, den aufsteigenden Autoritarismus, gegen die deutsche Kriegstüchtigkeit und für eine Demokratisierung der Universitäten verbunden hat. All diese Elemente greifen unserer Ansicht nach ineinander und haben im globalen kapitalistischen System mit seiner Markt- und Staatenkonkurrenz ihre Wurzel, die es auszureißen gilt. Die Studierendenschaft sollte mit dem Mittel der demokratischen, selbstorganisierten Vollversammlung selbst zum Souverän der Universität werden und den Kampf gegen das Rektorat und seinen Kürzungs- und Militarisierungsdruck mit aller Härte aufnehmen.
Auch wurde mit abweichenden Ansichten nicht gerade demokratisch umgegangen. Ein Kommilitone, der einen allgemeinen Boykott der Zusammenarbeit kritisierte, wurde von einigen Teilnehmenden auf sektiererische Art und Weise mit Parolen nach seinem Redebeitrag kommentiert. Hier wäre Platz für eine ernsthafte Debatte um die richtige Strategie und die richtigen Forderungen gewesen.
Es ist aber unter dem Strich ein großer Erfolg der Palästina- bzw. Studierendenbewegung, dass die erste studentische Vollversammlung bundesweit mit einem Schwerpunkt zu Palästina an der Universität Leipzig stattfindet, die obendrein beschlussfähig war. Diese Vollversammlung wäre vor wenigen Jahren in dieser Form und vor allem in dieser Größe gar nicht möglich gewesen. Lange galt die Stadt als antideutsche Hochburg, doch versammelten sich zum Protest gegen die Versammlung gerade einmal zwölf Personen. Mit lauter Musik, unverständlichen Redebeiträgen und einem Banner mit der Aufschrift „Kein Platz für Antisemiten!“ versuchten die Antideutschen, die Vollversammlung zu stören. Mit dabei, wenn auch nur am Rande, war die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. Erfolglos, denn noch vor der Abstimmung entschieden sie, ihre Sachen zusammenzupacken und unter dem Schutz von dutzenden Polizist:innen den Ort zu verlassen.
Eine ehemalige Beschäftigte der Universität Leipzig hielt während der Versammlung einen wertvollen Redebeitrag. Sie berichtete von einer Kooperation des Instituts für Germanistik im Rahmen des deutschen akademischen Außendienstes mit der palästinensischen Bir Zeit Universität. Im Oktober 2023 wurde diese Zusammenarbeit kurzerhand abgebrochen und jegliche Gelder sowie Förderungen gestrichen, während israelische Partnerprogramme auch nach über zwei Jahren Genozid weiterlaufen dürfen. Seitdem wurde die Bir Zeit Uni mehrfach zum Ziel israelischer Angriffe auf ihre Studierenden und ihre Infrastruktur. Dies blieb vonseiten der Uni Leipzig unkommentiert. Als ehemalige Beschäftigte unterstützte sie daher die Forderungen der Studierenden. Stimmen wie ihre als ehemalige Arbeiterin an der Universität sind wichtig, um zu zeigen, dass es eine Einheit der Studierenden und der Beschäftigten braucht, um die Universität zu ihrem Ort des Kampfes für eine neue Gesellschaft zu machen. Sie sollten es sein, die über selbstorganisierte Strukturen wie die Vollversammlung in Einheit mit den Arbeiter:innen über die Ausrichtung der Universität und deren Lehrangebote entscheiden.
Die Forderung eines Boykotts oder das Beenden der Komplizenschaft mit israelischen Universitäten hat allerdings ihre Grenzen, da sie die Studierenden und die Beschäftigten der Universität in eine bittstellende Position gegenüber der Universitätsleitungen bringt und ihre Macht nicht in Frage stellt. Außerdem bleibt sie zahnlos, wenn aus der Vollversammlung kein demokratisch gewähltes Komitee entsteht, welches auch nach der Versammlung für die Umsetzung der Forderungen eine breite Kampagne mit Informationsveranstaltungen, Vorlesungsinterventionen, Demonstrationen und so weiter organisiert. Ein solches Komitee müsste sich anschließend auch anderen politischen Feldern, wie dem Kampf gegen die Aufrüstung, dem Sparzwang und für eine grundlegende Demokratisierung der Universität zuwenden.
Studierende und Beschäftigte müssen sich als Subjekte im Kampf für ihre Forderungen begreifen und auf lange Sicht den Anspruch haben, das autoritär gegen die Interessen und Anliegen der Studierenden agierende Rektorat zu stürzen und es durch ihre eigenen, selbstorganisierten Organe zu ersetzen. Im Kampf gegen die Militarisierung sollten sich die Studierenden und Beschäftigten außerdem den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht anschließen um diese Bewegung gegen die deutsche Kriegstüchtigkeit zu verbreitern und ihre Kampfkraft zu erhöhen.
Zum Weiterlesen: Von Klassenzimmern zu Hörsälen: Welche Strategie im Kampf gegen den Militarismus?
