Vivantes-Geschäftsführung erpresst Streikende und zieht alle Angebote zurück
Die Vivantes-Geschäftsführung zieht Angebote an die Streikenden zurück und begründet das mit den reaktionären Reformplänen der Regierung. Doch die Beschäftigten lassen sich nicht einschüchtern und kämpfen weiter für die volle Erfüllung ihrer Forderungen.
Seit vergangenem Mittwoch befinden sich die Beschäftigten der Tochterunternehmen des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes in einem Erzwingungsstreik für die 100-prozentige Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Nachdem die Vivantes-Geschäftsführung am Donnerstag noch ein Angebot vorgelegt hatte – wenngleich unzureichend und von den Streikenden unisono abgelehnt –, gingen die Bosse am Montag in die Gegenoffensive: Wie die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung mitteilte, zog Vivantes „alle bisherigen Tarifangebote in der laufenden Tarifrunde“ zurück.
Besonders dreist: Laut ver.di wird diese Eskalation „mit den erwarteten Mindereinnahmen durch das von Gesundheitsministerin Warken angekündigte Gesetz zur Beitraggsstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen begründet“. Mit anderen Worten: Die Vivantes-Geschäftsführung will die von der Bundesregierung angekündigte Kürzungswelle im Gesundheitssystem auf den Rücken der Beschäftigten abwälzen, noch dazu auf diejenigen Arbeiter:innen – viele von ihnen weiblich und migrantisch –, die aufgrund der Auslagerung in die Tochterunternehmen sowieso schon weniger verdienen und schlechtere Arbeitsbedingungen haben als die direkt bei Vivantes angestellten Beschäftigten.
Wie ver.di erklärte:
Der dreiste Erpressungsversuch der Vivantes-Bosse zeigt zum Einen, dass trotz jahrelanger Versprechungen keinerlei Absicht besteht, freiwillig die Rückführung der Vivantes-Tochterunternehmen oder auch nur die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Das heißt: Der Kampf muss ausgeweitet werden, um noch mehr Bereiche von Vivantes in den Streik zu ziehen – inklusive Solidaritätsstreiks der Beschäftigten der Pflege und aller direkt bei Vivantes angestellten Beschäftigten –, die gesellschaftliche Solidarität auszuweiten und auch über eine Eskalation der Streikmethoden nachzudenken.
Zum Anderen entlarvt die Haltung der Vivantes-Geschäftsführung auch die desolate Situation im Gesundheitssystem: Verschlechterung der Versorgungsleistungen und Abwälzung der Kürzungen auf die Beschäftigten, während die Gesundheitskonzerne Milliardenprofite machen. Deshalb ist es dringend nötig, dass die Gewerkschaften auch gegen die Gesundheitsreform und insgesamt gegen die milliardenschweren Kürzungen der sozialen Sicherungssyteme mobil machen. Den Ankündigungen von ver.di und DGB in dem Sinne müssen in dem Sinne Taten folgen, nicht nur mit symbolischen Protestaktionen, sondern mit wirksamen Streiks, als Ausgangspunkt für einen allgemeineren Kampf gegen die autoritäre Politik der Bundesregierung.
Die Streikenden der Vivantes-Töchter jedenfalls zeigten heute erneut ihren Kampfgeist: Am Dienstag protestierten hunderte Streikende in Potsdam bei einer Klausur der Fraktionsvorstände der Berliner CDU und SPD.
