Vierter Schulstreik: Zehntausende Jugendliche gegen Merz und Wehrpflicht

Zum vierten Mal streikten zehntausende Schüler:innen bundesweit gegen die Wehrpflicht. Auch wir mit unserer Jugendgruppe Waffen der Krtitik beteiligten uns an den Demonstrationen mit einer Position der Ausweitung der Schulstreiks zum Generalstreik. In ihrer Gesamtheit hat die Bewegung eine extrem fortschrittliche Ausrichtung: Sie erhebt sich nicht nur dagegen, dass Jugendliche zur Bundeswehr eingezogen werden. Sondern die Schulstreiks verkörpern einen Bruch von Teilen der Jugend mit dem deutschen Imperialismus: Sie stellen sich gegen den Genozid in Gaza, gegen die Aufrüstung, die Kürzungspolitik, den Rechtsruck und die Regierung insgesamt. 

Die Bewegung ist auf inhaltlicher Ebene eine Opposition gegen die Merz-Klingbeil-Regierung. Das zeigt sich nicht nur in der beliebten Parole „Merz leck Eier“. Sie hat auch den Geist eines Teils der Jugend geprägt, in der linke Grundpositionen eine gewisse Selbstverständlichkeit haben. Während die AfD erstarkt, sind die Schulstreiks einer der fortgeschrittensten Ausdrücke einer Polarisierung nach links. Die schwachen Rekrutierungszahlen für die Bundeswehr sind mit ein Verdienst dieser Bewegung.

Sie haben die Regierung dazu veranlasst, die Musterungen nun verpflichtend einzuführen – ein Sprung im Voranschreiten des Wehrdienstes zu einer tatsächlichen Pflicht. Die Haltung der Schulstreiks gegen Merz macht sie so unbequem, dass Medien sie immer wieder als „linksextrem“ diffamieren, während gleichzeitig Schulleitung und Polizei Repressionen ausüben. Heute führte die Demonstration in Berlin auch vor die Waffenfabrik von Rheinmetall, wo die Polizei gar ein martialisches Großaufgebot auffuhr, sehr wohl im Wissen, dass sich die Schulstreiks nicht nur gegen die Beschneidung der persönlichen Freiheit richten, sondern gegen die Militarisierung insgesamt. 

Zugleich zeigen sich beim vierten Streiktag einige Schranken der Bewegung: Das Schulstreik-Bündnis spricht von 45.000 beteiligten Schüler:innen bundesweit; in Berlin von 7.000 Teilnehmer:innen. Die Zahlen sind damit im Vergleich zu den letzten Streiktagen rückläufig. Während frühere Demos noch breiter aufgestellt waren und weniger politisierte Jugendliche angesprochen hatten, scheint die Mobilisierung stärker von deutlich links politisierten Schüler:innen getragen worden zu sein. Dies zeigte sich auch in der starken Präsenz von Palästina-Flaggen und Parolen gegen die AfD und gegen Kapitalismus. 

Der Grund für das Abflachen liegt aber nicht in ihrem fortschrittlichen Inhalt, sondern in strategischen Schranken wie auch der politischen Situation. Einerseits ist Kanzler Merz so unbeliebt wie noch nie, was sich auch in den Wahlniederlagen der CDU äußerte. Andererseits besteht trotz aller Politisierung in der Bevölkerung eine gewisse Abwartehaltung. Noch ist offen, ob es in Sachsen-Anhalt tatsächlich zu einer AfD-Regierung kommen wird. 

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hingegen stehen die Zeichen auf die Bildung von rot-rot-grünen Regierungen, begleitet von einer massiven Hetzkampagne gegen die Linkspartei in Berlin-Neukölln mit dem Vorwurf des Antisemitismus und Verbindungen zu Kriminellen. Ebenso wie die Schulstreiks wird dem Verband von Linkspartei und Solid der Vorwurf des „Linksextremismus“ gemacht. Es ist durchaus möglich, dass dies auf breitere Schichten einschüchternd wirken kann. Hinzu kommt die Gefahr einer Passivierung durch den Wahlsieg der Linken. In Berlin, wo ab einem Alter von 16 Jahren gewählt wird, könnte die bloße Wahl der Linken bereits als ausreichende politische Aktivität angesehen werden. Die Linkspartei erhielt bei den unter 25-Jährigen 43 Prozent der Stimmen. Auch neue Parteieintritte sind möglich.

Umso mehr zeigt sich die Notwendigkeit, Versammlungen der Mitgliedschaft und von Sympathisant:innen der Linkspartei einzuberufen, um sie gegen die Hetzkampagne zu verteidigen und auch eine Perspektive gegen die Beteiligung an einer Regierung aufzustellen. Die Parteiführung wird versuchen, die rebellischen Teile der Partei zu disziplinieren oder auszuschließen, um den Weg in die Regierung frei zu machen. Eine rot-rot-grüne Regierung würde sich gegen die Palästina-Solidarität stellen und so auch die Schulstreikbewegung untergraben.

Die Schulstreiks zeigten, dass sie trotz allgemein rückläufiger Mobilisierungszahlen weiterhin dort stark auftreten können, wo sie direkt an den Schulen organisiert werden. Am Berliner Kant Gymnasium gibt es beispielsweise ein eigenes Komitee, mit dem sich die Schüler:innen vor Ort organisieren. Damit können sie die Schulstreiks viel bekannter machen und auch die Diskussion mit den Mitschüler:innen direkter führen und sie über einen aktivistischen Kern hinaus überzeugen.

Die Schulstreiks haben durch ihre Haltung gegen die Merz-Klingbeil-Regierung zudem das Potenzial, zur Radikalisierung der Arbeiter:innenbewegung beizutragen. Sie zeigen mit ihren Methoden des Streiks, mit ihrer Unangepasstheit gegen Schulleitungen und mit ihrer Ausrichtung gegen den deutschen Imperialismus einen Weg, den die Arbeiter:innenklasse einschlagen muss. Diese muss sich aus der Kontrolle befreien, die ihr die Führungen der Gewerkschaften auferlegen, indem sie beispielsweise die Umwandlung von Fabriken in Rüstungsstandorte befürworten. Die Arbeiter:innenbewegung muss sich gegen diese Unterstützung der Kriegsindustrie wenden, sonst ordnet sie sich selbst dem deutschen Imperialismus unter. Das Beispiel Italien zeigte im vergangenen Jahr, wie ein Bündnis aus Jugend und Arbeiter:innen funktioniert, als sie einen Generalstreik für die Global Sumud Flotilla und Freiheit für Gaza organisierte.

Am Montag waren bereits 175.000 Beschäftigte aus dem Automobilsektor auf der Straße, um gegen den Arbeitsplatzabbau zu demonstrieren. Am Samstag werden die bundesweiten Sozialproteste die Ablehnung der Regierungspolitik in 15 Städten auf die Straße bringen. Die Verbündeten für die Schulstreiks sind da. Es gilt, ein Programm aufzustellen, das in der Lage ist, die Pläne der Regierung auf ganzer Linie zurückzuschlagen, inklusive ihrer „Reformen“ wie dem Rentenpaket, das die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen verschlechtert. Es braucht einen Ausweg, der diese Regierung von links stürzt, statt der AfD das Feld zu überlassen. Daher sagen wir:

– Nein zu Wehrpflicht und Aufrüstung, kein Mensch, kein Cent, keine Forschung für die Bundeswehr!

– Gegen den Rassismus: Illegale Grenzkontrollen von Dobrindt stoppen. Bleiberecht und Wahlrecht für alle.

– Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn. Rente mit 60 für alle, die hier leben.

– Arbeitsplatzvernichtung verhindern, keine Kriegswirtschaft! Wenn die Bosse Werke schließen oder auf Rüstungsproduktion umstellen wollen, müssen sie unter Arbeiter:innenkontrolle enteignet werden.

– Eine Krankenkasse für alle. Volle Finanzierung von Gesundheit und Bildung.

– Gegen die Geheimdienstreform. Verfassungsschutz abschaffen.

Die kommenden Aktionen müssen auch darauf abzielen, die internationale Solidarität auszuweiten. Bereits heute nahmen Vertreter:innen aus Dänemark, Österreich und Italien an den Schulstreiks teil. In Frankreich solidarisierte sich die Schwesterorganisation Le Poing Levé. Grußbotschaften gingen auch von uns an die spanischsprachige Welt. Am 20. November ist ein internationaler Jugendprotest geplant. Es ist eine Möglichkeit, den Schulstreiks eine neue Qualität zu geben.

Als Waffen der Kritik beteiligten wir uns heute ebenso in verschiedenen Städten an den Schulstreiks. Dabei verkauften wir unsere Schulstreikzeitung und machten auf die anstehenden Sozialproteste aufmerksam. Zudem haben wir deutlich gemacht, dass die kritischen Kräfte der Berliner Linken sich einer Regierungsbeteiligung widersetzen müssen, und dazu aufgerufen, eine sozialistische und revolutionäre Jugend aufzubauen: Wir wollen als Teil der Jugend- und Arbeiter.innenbewegung eine Alternative zur kapitalistischen Politik entwickeln. Es ist an der Zeit, ein revolutionäres Instrument zu schmieden, das von unten für eine sozialistische Zukunft kämpft.

Online lesen: Schulstreikzeitung

• Schulstreik gegen Wehrpflicht