Veteranentag: Wir sterben und forschen nicht für ihre Kriege!
Die Leistungen der aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldat:innen würdigen: Das ist das offizielle Ziel des „Veteranentags“ der heute am 15.6. auf Anordnung der Bundesregierung „gefeiert“ wird.
Wir erinnern uns an die Bilder aus dem Geschichtsunterricht, von Panzer-Kinderspielzeugen aus dem 20. Jahrhundert vor dem 1. Weltkrieg. Die Bilder von den Militärparaden und Zehntausenden Menschen, die dem Vaterland bis zum Tod dienen sollten. Mit dem Motto „Veterans, Family und Friends“ wird eindeutig: nicht nur soll der Veteranentag zur Rekrutierung dienen, sondern zur Normalisierung und Verherrlichung der Kriegspolitik innerhalb des öffentlichen Diskurses. Deshalb ist auch die Definition des „Veteran“ möglichst breit gefasst; nicht nur diejenigen, die im Namen des deutschen Imperialismus gestorben sind oder getötet haben, sondern alle, die in der Bundeswehr dienen oder gedient haben. Möglichst viele Bürger:innen sollen sich dabei als Teil der nationalen Kriegskultur wahrnehmen – und die kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Regierung unterstützen. In Zeiten von Kriegen wie dem in der Ukraine und Genoziden wie dem in Palästina, die aktiv von Deutschland unterstützt werden, wird gesellschaftsnah geworben, um Kritik und Widerstand im öffentlichen Diskurs zu verringern.
Passend dazu hat erst vergangene Woche der Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung beschlossen, die den Einsatz von „Jugendoffizier:innen“ in Berliner Schulen fördert. So sollen Kinder und Jugendliche möglichst früh schon für Vaterland und Wehrtüchtigkeit begeistert werden. Die Jugendlichen stellen sich dagegen, dass mit dem neuen Wehrdienstgesetz die Wehrpflicht vorbereitet wird und im nächsten Jahr verpflichtende Musterungen beginnen. Sie bestreiken die Schule und stellen sich gegen die Kriege der Reichen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Berlin stellt sich gegen die Kooperationsvereinbarung, die sie als Rekrutierung im Klassenzimmer bezeichnet und spricht sich stattdessen für Friedensbildung aus. Jetzt muss es über verbale Solidaritätsbekundungen hinausgehen: Lehrer:innen, Sozialarbeitende und Schüler:innen müssen gemeinsam antimilitaristische Strukturen an den Schulen aufbauen und den Auftritt von Jugendoffizier:innen an den Schulen verhindern.
Auch an den Unis müssen wir uns organisieren gegen die fortschreitende Aufrüstung.
An der FU Berlin hängt Bundeswehr-Werbung in der Mensa, während die TU auseinanderfällt, weil seit Jahren nicht in Bildung, sondern in Militarismus investiert wird. Forschung für Rüstungsprojekte wird immer häufiger und die wenigsten Unis verfügen über Zivilklauseln, die umfassend auch Dual-Use-Forschung ausschließen. Wir wollen aber nicht fürs Töten forschen.
Spätestens seit Beginn des Genozids in Gaza im Oktober 2023 haben wir an unseren Universitäten gezeigt, warum es wichtig ist, uns an den Unis gegen Krieg, Militarismus und Genozid zu organisieren. Gerade in dem Zuge erlebten wir massivste Repression, die Teil eines größeren autoritären Umbaus sind, der all jene bestraft, die es wagen, den Kriegskurs der Regierung in Frage zu stellen. Auch historisch wie beispielsweise in der 68er-Bewegung waren es Studierende, die in den ersten Reihen antimilitaristischer Bewegungen standen.
Seit Jahren erleben wir das globale Erstarken der Rechten, die AfD ist die stärkste Kraft in aktuellen Umfragen, während die Regierung mit ihrer autoritären Politik bereits den Nährboden säht. Aus der CDU werden die Stimmen immer lauter, die bereits von Koalitionen mit der AfD fantasieren. Spätestens jetzt fällt ihre angebliche Brandmauer.
Es ist längst überfällig, dass wir uns an den Orten organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten. Gerade als Studierende tragen wir eine Verantwortung, all diese Kämpfe zusammenzudenken und eine breite Bewegung aufzubauen, die es schafft, die Fragen von Antimilitarismus mit Antifaschismus zu verbinden. Nehmen wir uns an Beispiel an den mutigen Schüler:innen, die ganz klar sagen: „Wir wollen nicht für ihre Kriege sterben“ und tragen wir den Kampf gegen die Wehrpflicht, aber auch gegen Kriegsforschung und Komplizenschaften mit Institutionen die Rüstungsforschung betreiben, an unsere Universitäten. Tun wir uns zusammen mit den Beschäftigten an unserer Uni und verschiedener Sektoren, die am eigenen Leib spüren, für Kriege ist Geld da, aber nicht für Löhne.
Im Rahmen der Aktionswoche gegen den Veteranentag der Schüler:innen organisieren wir diesen Mittwoch, den 17.06. um 12 Uhr vor der Mensa II an der FU Berlin ein Teach-In.
Außerdem rufen wir alle dazu auf, an der Demo gegen den Veteranentag am 21.06. um 14 Uhr am Bebelplatz teilzunehmen.
Ihr habt Bock uns mehr kennenzulernen? Vom 25. bis 28. Juli findet unter dem Motto „Krieg dem Krieg“ unser internationalistisches Sommercamp in Brandenburg statt. Hier findet ihr mehr Infos und den Link zur Anmeldung.
Teach-In gegen den Veteranentag an der FU
Mittwoch, 17.06., 12 Uhr
Vor der Mensa FU II
Otto-von-Simson-Straße 26, 14195 Berlin
Demo: Nein zum Veterantentag!
Samstag, 21.6., 14 Uhr
Bebelplatz, 10117 Berlin