Verstößt die Berliner Regierung gegen EU-Sanktionen?
Die „unpolitische“ Nova-Festival-Ausstellung im Flughafen Tempelhof bietet einem extrem rechten Kahanisten eine Bühne – und wird mit Millionenbeträgen staatlich gefördert.
Die Nova-Festival-Ausstellung im ehemaligen Flughafen Tempelhof stellt sich als eine unpolitische Gedenkfeier für die Opfer eines Massakers dar. Am 7. Oktober 2023 wurden 344 israelische Zivilist:innen bei einem Musikfestival nahe der Grenze zu Gaza getötet. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Wanderausstellung mit 1.383.840,33 Euro gefördert – während seine Regierung die Kulturförderung kürzt. Kritiker:innen wie Naomi Klein und Ben Ratskoff haben argumentiert, dass es sich hierbei nicht um ein einen Ort des Gedenkens handelt, sondern um Kriegspropaganda, um Zustimmung für Israels Völkermord in Gaza zu erzeugen.
Um diese Subventionen braut sich bereits ein Skandal zusammen. Wie der Tagesspiegel berichtet, verteilten CDU-Politiker:innen wie der ehemalige Kultursenator Joe Chialo 2,65 Millionen Euro für „Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus“, darunter auch die Nova-Ausstellung, und verstießen damit gegen Gesetze zur öffentlichen Auftragsvergabe. Ein großer Teil dieses Geldes ging an ihre Freund:innen. Wer weiß schon, wofür die CDU geradesteht? Was auch immer sie tun, man kann sicher sein, dass sie sich die Taschen füllen.
Die Senatsverwaltung für Bildung hat derweil eine E-Mail an alle Schulen verschickt, in der sie diese dazu auffordert, Schüler:innen zu der Ausstellung zu bringen – dank „großzügiger Spenden“ ist der Eintritt für sie kostenlos (während die Berliner Museen ihre Preise erhöhen). Der dazugehörige Lehrplan wurde vom islamfeindlichen Aktivisten Ahmad Mansour verfasst.
Im Gegensatz zu einem Museum regt diese Ausstellung nicht zum Nachdenken und Lernen über historische Zusammenhänge an. Das Wort Gaza wird nie erwähnt, geschweige denn der andauernde Völkermord. Stattdessen sollen sich die Besucher:innen emotional mit den Opfern identifizieren, in einem Kampf zwischen „Gut“ und „Böse“.
Veranstaltung mit Kahanisten
Letzte Woche veranstaltete die „unpolitische“ Ausstellung ein „Gespräch mit den Helden des 7. Oktober“. (Die Veranstaltung ist auf mysteriöse Weise aus dem offiziellen Instagram-Account verschwunden, aber immer noch auf Facebook verfügbar.) Zu den „Helden“ gehört der radikale Siedler Elkana Federman, der Sohn des berüchtigtsten rechtsextremen Terroristen Israels, Noam Federman.
Noam Federman, ein Siedler in der palästinensischen Stadt Hebron, war Sprecher der Kach-Partei (bekannt als Kahanisten nach ihrem Gründer Meir Kahane). Kach ist in Israel seit den 1990er-Jahren aufgrund von Terroranschlägen gegen Palästinenser:innen verboten, darunter das Massaker an 29 Gläubigen in Hebron im Jahr 1994. Noam Federman lobte den Schützen, ebenfalls ein Siedler aus Hebron, genauso wie er den Mörder von Yitzak Rabin gelobt hatte.
Dies ist eine lange Familientradition: Noams Vater, David Federman, war Mitglied der Stern-Bande, einer extrem rechten zionistischen Gruppe, die ein Bündnis mit Nazi-Deutschland anstrebte, Palästinenser:innen massakrierte und UN-Beamte ermordete.
Elkana Federman, der Sohn, setzt diesen faschistischen Aktivismus fort. Er ist Teil der Gruppe Tsav 9, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert – sogar die begrenzte Hilfe, die von der israelischen Regierung genehmigt wurde. Als Soldat der israelischen Streitkräfte hat Federman Videos von sich selbst gepostet, in denen er palästinensische Gefangene foltert, und anschließend damit im israelischen Fernsehen geprahlt.
Diese Gruppe wurde von den USA und der EU sanktioniert – laut dem EU-Rat ist „Tzav 9 für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich“. Die entsprechenden Gesetze besagen, dass sanktionierten Gruppen oder Personen weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Ich bin zwar kein Jurist, aber es ist schwer zu erkennen, wie sowohl die Ausstellung als auch die Berliner Regierung nicht gegen EU-Recht verstoßen. Ich habe mich mehrfach an die Senatsverwaltung für Kultur gewandt, um eine Stellungnahme zu erhalten, aber sie hat nicht geantwortet.
Man stelle sich einmal den Aufschrei vor, wenn die Regierung den Russischen Armeechor nach Berlin einladen würde, um der Opfer des antirussischen Rassismus in der Ostukraine zu gedenken. Das hier geht weit darüber hinaus: Eine solche Normalisierung des Kahanismus wäre selbst für die israelische Gesellschaft eine rote Linie.
Strafanzeige
Die Hind Rajab Foundation hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Federman erstattet. Deutschland kann Kriegsverbrechen gemäß seinem Gesetzbuch über Verbrechen gegen das Völkerrecht verfolgen, unabhängig vom Ort der Taten und der Nationalität der Täter, und tut dies auch regelmäßig.
Federman selbst scheint sich keine Sorgen darüber zu machen, dass die deutsche Regierung ihre eigenen Gesetze durchsetzen wird, und postete auf Instagram aus Berlin: „Antisemiten und Pro-Araber fordern meine Verhaftung in Deutschland – nur zu.“
Dieses Lob für rechtsextreme Terrorist:innen ist im deutschen Kontext besonders beunruhigend. Die CDU wurde von Nazi-Kriegsverbrecher:innen wie Hans Globke gegründet, um die Täter:innen der Shoah zu rehabilitieren. Wenn die deutsche Bourgeoisie Empathie für israelische Kriegsverbrecher:innen bekundet, rechtfertigt sie damit letztlich ihre eigenen Verbrechen.
Der deutsche Staat behauptet, sich an das Völkerrecht zu halten, aber in Wirklichkeit gilt das Recht nur dann, wenn es mit der deutschen Außenpolitik übereinstimmt. Die Regierung würde einen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Putin vollstrecken – aber denselben Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Deutsche Gerichte haben eine lange Tradition der Entlastung von Kriegsverbrechen – und sie bereiten sich darauf vor, dies in viel größerem Umfang zu tun, da der deutsche Imperialismus wieder aufrüstet.
Als die Geschäftsführung des Magazins The Berliner beschloss, die Nova-Ausstellung mit Anzeigen zu bewerben, argumentierte sie, dies sei eine unpolitische Veranstaltung – und außerdem sei The Berliner nur ein Kulturmagazin. Es ist jedoch klar, dass die Nova-Ausstellung darauf abzielt, rechtsextreme Ideen sowohl in Deutschland als auch in Israel zu unterstützen. Deshalb bleibe ich zusammen mit allen anderen freien Mitarbeiter:innen von The Berliner im Streik.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei The Left Berlin in Nathaniel Flakins wöchentlicher Kolumne „Red Flag“.
