Verfassungsschutz warnt vor Linksextremist:innen: Das Wasser ist nass

Das Landesamt für Verfassungsschutz NRW veröffentlichte vor Kurzem sein neues „Lagebild Linksextremismus“ – und bekam dafür prompt den passenden medialen Rückenwind. Die Bild-Zeitung ist schwer empört, die Lokalpresse zieht mit. Auch die Münsterländischen Westfälischen Nachrichten bringen mit Martin Kalitschkes Artikel „Die lange Spur des Linksextremismus“ einen Beitrag, der angeblich die lokalen Entwicklungen in Münster beleuchten soll. Wer sich davon Aufklärung erhofft, bekommt aber vor allem eine lokal zugespitzte Wiedergabe dessen, was der Verfassungsschutz gerne selbst der Bevölkerung sagen würde.

Man könnte fast meinen, in NRW sei das Chaos ausgebrochen und eine neue RAF terrorisiere die unbescholtene Bevölkerung. Die Bild-Zeitung schreibt von einem linken „Endzeitkampf“, in dem angeblich alles erlaubt sei, auch Gewalt. Die Botschaft ist klar: Hier gehe es um eine akute Sicherheitsfrage. Aktivist:innen greifen Neonazis mit Hammern an, es gibt Brandanschläge auf die Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf, und dann ist da noch diese ominöse „Vulkangruppe“, die angeblich die kritische Infrastruktur angreift und Berliner:innen im Winter frieren lässt.

Das alles folgt einem altbekannten Muster. Eine staatliche Geheimdienstbehörde veröffentlicht ihre Einschätzung über politische Gegner:innen, und große Teile der Presse schreiben sie praktisch ab. Die konservativen Medien greifen dankbar auf, dass der Staat mal wieder „etwas gegen links tut“ und seinen ärgsten politischen Feind ins Visier nimmt. Aber was ist eigentlich dran an den steigenden Zahlen politisch motivierter Straftaten von sogenannten Linksextremist:innen?

Statistik soll alarmieren

Der Verfassungsschutz kommt zu der Einschätzung, linksextreme Straftaten nähmen massiv zu, hätten sich teilweise gar verdoppelt. Innenminister Herbert Reul behauptet, die Taten würden „brutaler, professioneller, persönlicher“. Als Beleg nennt das Ministerium für 2025 mehr als 2.400 linksextremistische Straftaten. Im Vorjahr waren es 1.187. Davon seien 153 Gewaltdelikte gewesen, gegenüber 86 im Jahr zuvor, sowie 1.190 Sachbeschädigungen im Vergleich zu 488 im Vorjahr.

Gerade diese letzte Zahl ist zentral. Denn der starke Anstieg kommt vor allem über Sachbeschädigungen zustande. Das allein genügt schon, um das ganze Alarmgetöse in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

Was die meisten Zeitungsleser:innen außerdem nicht erfahren: Die Kategorie „Widerstandshandlungen gegen die Polizei“ wird ausdrücklich zu den Gewaltdelikten gezählt. Das ist politisch alles andere als neutral. Wenn man sich anschaut, wie hart und systematisch zuletzt gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung vorgegangen wurde, ist klar, dass hier nicht einfach schwerwiegende Formen von Gewalt wie Körperverletzung differenziert erfasst wird, sondern die Sichtweise der Polizei direkt in die Statistik einfließt. So kann alleine das Lösen eines Schmerzgriffs als Anstieg von Gewalt dargestellt werden. Wenn Demonstrationen verstärkt schikaniert, geräumt und kriminalisiert werden, steigen solche Zahlen folglich mit an. Als Gewalt erscheint dann schon, dass Demonstrierende sich nicht widerstandslos Polizeiknüppeln ausliefern.

Schon deshalb taugt die bloße Zunahme von Straftaten nicht als Beleg für eine „Verrohung“ der Szene. Der Lagebericht tut aber genau so, als sei die Statistik ein direkter Ausdruck linker Ideologie.

Und ja, für den Staat können bemalte Fassaden und beschädigte Werbung teuer sein. Aber wenn wir umgekehrt behaupten würden, jede Bundeswehr-Werbetafel, die einem ungefragt im Alltag entgegenspringt, sei ein Ausdruck der Gewalt einer sogenannten gesellschaftlichen Mitte, würde man uns wohl vorwerfen, wir machten uns lächerlich. Nur fragt uns bei dieser Dauerreklame eben auch niemand, ob wir sie vor unserer Haustür haben wollen.

Alles in einem Topf

Besonders beachtlich ist, wie der Bericht aus der Vermischung von Delikten und Politik eine allgemeine Bedrohungslage konstruiert. Brandanschläge, Körperverletzungen, Widerstand gegen die Polizei, Sachbeschädigungen, Social-Media-Arbeit, Kampagnen und politische Theorie werden in einen einzigen Deutungsrahmen gepresst. Das ist kein sauberer Sicherheitsbericht, sondern die Kartierung eines politischen Feindbildes.

In der Pressemitteilung ist von einem „blinden Fleck“ die Rede: Angriffe auf kritische Infrastruktur. Als Beispiele nennt das Innenministerium sechs erfasste Angriffe oder Sabotageakte gegen Bahninfrastruktur im Jahr 2025, darunter den Brandanschlag auf die Strecke Duisburg–Düsseldorf sowie Brandanschläge auf Funkmasten in Langenfeld, Erkrath und Hilden. Und natürlich kann man diese Aktionen für politisch dumm, fehlgeleitet oder sinnlos halten. Aber die Vorstellung, solche Sabotageakte hätten ausgerechnet bei der Deutschen Bahn ernsthaft einen Ausnahmezustand erzeugt, ist fast schon unfreiwillig komisch. Der Verfassungsschutz und die Presse wollen ernsthaft so tun, als sei die Börsen-Bahn ohne solche Anschläge pünktlich und ausfallfrei unterwegs.

Der Bericht zeichnet jedenfalls das Bild eines gefährlichen, skrupellosen linksextremistischen Netzwerks, für das der Zweck jedes Mittel heiligt. Eine ernsthafte Bestimmung dessen, worin die konkrete Gefahr linker Politik bestehen soll, bleibt er schuldig. Außer, dass Linke inzwischen sogar Kampfsport zur Selbstverteidigung machen. Das gilt dann offenbar schon als Indiz einer besonderen Gefährlichkeit.

Dass man so etwas ohne Einordnung und politische Bewertung einfach abdruckt, soll inzwischen Journalismus sein. Die vorgeschlagene Antwort des NRW-Innenministeriums ist kaum weniger lächerlich als der Bericht selbst. Man wolle nun eine Social-Media-Kampagne gegen Linksextremismus starten, um gezielt junge Menschen zu erreichen. Ein Schenkelklopfer.

Was der Staat als Gefahr ansieht

Inzwischen sollte wirklich niemand mehr so tun, als sei der Verfassungsschutz ein neutraler Beobachter. Diese Behörde ist selbst Teil einer langen Reihe politischer Skandale: von Verstrickungen in rechte Strukturen über das Versagen im NSU-Komplex bis zur Vernichtung von Akten. Wenn ausgerechnet so eine Behörde darüber entscheidet, wer „extremistisch“ und gefährlich ist, sagt das zuerst einmal mehr über diese Behörde als über die Beobachteten.

Und damit kommen wir zu dem, was uns als Klasse Gegen Klasse für diesen Staat tatsächlich gefährlich macht. Es geht dabei nämlich um Dinge, die in jeder auch nur halbwegs ernstzunehmenden demokratischen Gesellschaft zum normalen politischen Alltag gehören müssten. Im Lagebild können wir nachlesen, dass der Staat Demonstrationen, politische Kampagnen, Solidaritätsaktionen und Diskussionsveranstaltungen über Krieg und soziale Ungleichheit als Teil des Problems betrachtet. Im Bericht selbst wird deutlich, dass ein großer Teil linker Aktivitäten aus Social-Media-Posts, Bannerdrops und politischen Diskussionsveranstaltungen besteht.

Wie kommentiert man eigentlich die peinlichen Social-Media-Stunts der Jungen Liberalen mit Bannern und Pyrotechnik? Wenn man den Maßstab des Verfassungsschutzes ernst nähme, könnte man fast behaupten, die seien mindestens so bedrohlich wie die vielfach im Bericht erwähnte Rote Jugend Deutschland. Für den Lebensstandard von Arbeiter:innen sind sie das womöglich sogar tatsächlich. Aber gut.

Interessant ist, wie der Staat diese erhöhte Aktivität erklärt. In gewisser Weise analysiert er die Entwicklung ähnlich wie wir: postautonome Strukturen befinden sich in einer Krise, kommunistische Jugendorganisationen rücken stärker nach vorn und bringen eine eigene, an Jugend-Subkulturen orientierte militante Ästhetik mit. Was daran aber stört, ist etwas anderes. Der Staat erklärt nicht bestimmte Straftaten zum Problem, sondern die erhöhte Aktivität von Linken überhaupt. Es geht um politische Positionen, die ihm und den Interessen, die er vertritt, nicht gefallen.

Wir befinden uns damit jenseits dessen, was der Staat als legitimen Diskurs gelten lässt. Und man könnte das durchaus als undemokratisch bezeichnen. Wer den Kapitalismus kritisiert, wer gegen Militarisierung protestiert, wer sich mit Unterdrückten weltweit solidarisiert, wer die Eigentumsordnung infrage stellt, gerät schnell ins Visier staatlicher Beobachtung.

Die Funktion des Lageberichts

Solche Lageberichte haben eine klare politische Funktion. Junge Aktivist:innen sollen bewusst abgeschreckt und ihr politisches Engagement delegitimiert werden. Gleichzeitig liefert das Ganze die gewünschte Kulisse für mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse und mehr Repression.

Und nebenbei bleibt der Staat uns weiterhin schuldig zu erklären, was es mit dieser ominösen „Vulkangruppe“ eigentlich auf sich hat. Ob sie überhaupt existiert, wer dahinterstehen soll und was daran nachweisbar „linksextremistisch“ ist, bleibt bemerkenswert unklar. Das hindert jedoch niemanden daran, den Namen schon einmal dankbar zur politischen Stimmungsmache zu verwenden.

Warum der Staat uns beobachtet

Die Reichen und ihr Staat bekämpfen revolutionären Sozialismus nicht deshalb, weil er aktuell die Machtfrage stellen würde. Sie bekämpfen ihn, weil er die gesellschaftlichen Verhältnisse besonders klar erklärt. Genau deshalb beschäftigt sich der Verfassungsschutz so intensiv mit linken Organisationen. Nicht, weil diese bereits besonders mächtig wären, sondern weil sie versuchen, aus einer Analyse der Lage politische Konsequenzen zu ziehen und an reale gesellschaftliche Dynamiken anzuknüpfen.

Im Lagebericht werden wir unter anderem so beschrieben:

„Sie beobachten intensiv das politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt, analysieren und diskutieren aktuelle und historische Entwicklungen und produzieren so vor allem eine bemerkenswerte Menge an Text.“

Man muss diesen Satz wirklich zweimal lesen, um seine ganze Komik zu erfassen. Die große Gefahr, vor der der Verfassungsschutz hier warnt, besteht also darin, dass Menschen lesen, diskutieren und schreiben.

Doch soziale Ungleichheit, explodierende Mieten, Aufrüstung, Kriege und Klimakrise sind reale Probleme unserer Zeit. Die Realität gibt vor, worüber wir schreiben, worüber wir diskutieren und auf welche Demonstrationen wir gehen. Die Realität ist es auch, die Menschen dazu bringt, nach grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Das soll also das Sicherheitsproblem sein? Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Menschen über solche Fragen öffentlich diskutieren, ihre Meinung vertreten und sich organisieren. Eine tatsächlich demokratische Gesellschaft würde solche Debatten nicht kriminalisieren, sondern führen. Aber offenbar ist schon das gefährlich. Die Frage ist nur: für wen eigentlich?

Die Ordnung verteidigen, Kritik kriminalisieren

Kritik an den bestehenden Verhältnissen soll als moralisch fragwürdig erscheinen, während die Verteidigung eben dieser Verhältnisse als vernünftig, verantwortungsvoll und demokratisch verkauft wird. Die gleichen Stimmen, die Polizeigewalt, Kriegspolitik oder soziale Verelendung achselzuckend hinnehmen, empören sich plötzlich über den „Extremismus“ derjenigen, die diese Zustände grundsätzlich infrage stellen.

Dabei ist das, was wir sagen, analysieren, veröffentlichen und diskutieren, nichts anderes als der Versuch, gesellschaftliche Entwicklungen wissenschaftlich zu begreifen und historische Erfahrungen politisch nutzbar zu machen.

Wir sind nicht Revolutionär:innen, weil wir irgendwann kollektiv den Verstand verlieren, aus reinem Willen die Revolution ausrufen und aus dem Nichts einen Krieg gegen diesen Staat beginnen würden. Revolutionäre Bewegungen entstehen nicht aus ein paar fanatischen Köpfen, sondern aus realen sozialen Widersprüchen. Sie entstehen aus den Konflikten, die dieser Staat und dieses Wirtschaftssystem selbst hervorbringen und nicht lösen können.

Dieses System schafft seine eigenen Totengräber. Und wir werden als Lohnabhängige einen Teufel tun, diese Verhältnisse auf ewig zu stabilisieren, wenn unsere Lebensbedingungen immer weiter verschärft werden, wenn wir für Kriege zahlen, in Schützengräben verrecken oder in Armut leben sollen, während sich oben weiter Profite und Dividenden verteilen.

Dafür organisieren wir uns. Dafür schreiben wir. Dafür versuchen wir, Gegenmacht aufzubauen: auf der Straße, in den Schulen, an den Hochschulen, in den Gewerkschaften und in den Betrieben. Und genau deshalb spucken wir auf die moralischen Belehrungen staatlicher Behörden wie des Verfassungsschutzes und ihrer verlängerten Arme in den Redaktionen bürgerlicher Medien. Wer diese Konflikte mit Überwachung, Geheimdienstberichten und Polizeimaßnahmen lösen will, bekämpft nicht ihre Ursachen, sondern nur ihre Symptome.

Aus dieser Perspektive wird auch verständlich, warum sich staatliche Berichte so sehr auf politische Aktivitäten konzentrieren und so wenig auf konkret Nachweisbares. Der Staat hat schlicht nicht besonders viel Greifbares vorzuweisen.

Ein kleiner Trost

Beim Lesen musste man sich erinnert fühlen an eine Randnotiz aus einem marxistischen Klassiker. Leo Trotzki erzählt in seiner „Geschichte der russischen Revolution“ beiläufig von Martynow, einem Mitglied der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, der in einem Bericht über die politische Lage plötzlich begann, in den Kategorien des Marxismus zu sprechen. Trotzki bemerkt dazu, die „berufliche Lektüre der marxistischen Literatur“ sei „nicht spurlos“ an ihm vorübergegangen.

Wahrscheinlich werden die Beamt:innen, die unsere Texte lesen müssen, keine Marxist:innen. Aber Trotzkis Bemerkung hat dennoch etwas tröstliches. Denn wenn der Verfassungsschutz wirklich so intensiv verfolgt, was linke Organisationen tagtäglich schreiben, diskutieren und analysieren, dann heißt das eben auch, dass irgendwo ein pflichtbewusster Staatsdiener sitzt und sich durch unsere Website arbeitet. 

Der Gedanke daran hat, trotz aller Repression, mit der wir rechnen müssen, etwas Erheiterndes. Wer sich mit unseren Texten auseinandersetzt wird vermutlich selbst dazu fähig sein zu analysieren, wann das Ende des Kapitalismus bevorstehen wird. Wir werden jedenfalls weiter daran arbeiten, dass dieser Mensch noch sehr viel zu lesen bekommt. Oder eben so lange, bis dieser „verrottete Staat“, wie uns der Lagebericht zitiert, nur noch ein Kapitel in den Geschichtsbüchern ist. Der Beamte wird das Ende seiner Laufbahn vermutlich kommen sehen.

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