„Verfassungsschutz“ Sachsen will Kinder ausspionieren
Der sächsische Innenminister prüft, den deutschen Inlandsgeheimdienst schon auf 12-Jährige anzusetzen. Der „Verfassungsschutz“ muss abgeschafft werden.
„Extremisten jeglicher Couleur werden jünger und digitaler“, warnte Dirk-Martin Christian, Präsident des „Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen“, bei der Vorstellung des letztjährigen Verfassungsschutzberichts.
Dies betreffe teils die rechte Szene, wo sich bereits Kinder an Aktionen gegen CSD-Paraden beteiligten. Jedoch würden auch linke Gruppen laut Innenminister Armin Schuster versuchen, Jugendliche mit „antisemitischer Propaganda“ zu erreichen. Damit diffamiert er die Solidarität mit Palästina gegen den Völkermord.
Schuster will daher prüfen, ob der „Verfassungsschutz“ schon die Personendaten von 12-Jährigen erfassen und speichern soll. Damit wiederholt er einen Vorschlag, den er bereits im vergangenen Jahr in einem Gespräch mit dem MDR gemacht hatte, nachdem es zu rechten Übergriffen auf die CSD-Paraden kam.
Der sogenannte Verfassungsschutz ist aber kein geeignetes Mittel im Kampf gegen rechte Gewalt. Als Inlandsgeheimdienst schützt er keine demokratischen Rechte, sondern eigene und staatliche Interessen. Etwa 13 Jahre lang lebten die Terrorist:innen des NSU in Sachsen in einem Umfeld, das eng vom „Verfassungsschutz“ beobachtet wurde. Seit den 1990er Jahren hätte sich das rechte Milieu in Ostdeutschland ohne den Geheimdienst nie im selben Maße entwickeln können.
Es wäre brandgefährlich, dieser Institution, die selbst von rechten Strukturen durchsetzt ist, und vielleicht eines Tages von der AfD geleitet wird, Akten über Kinder anlegen zu lassen. Zuletzt tauchte der Geheimdienst bei Schüler:innen in Kiel auf. Ihr „Vergehen“: Sie hatten die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mitorganisiert, die in vielen bürgerlichen Medien als „extremistisch“ diffamiert werden. So wird aus einem Vorschlag, der als „Kampf gegen rechts“ verkauft wird, ein Instrument, um auch gegen linke Kinder und Jugendliche vorzugehen.
Es ist unser aller Recht – und das von Kindern besonders – ohne Angst vor Bespitzelung durch den Geheimdienst leben zu können. Der Vorschlag von Armin Schuster bedeutet ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre sowie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gilt, den „Verfassungsschutz“ abzuschaffen, nicht seine Befugnisse auszubauen oder ihn einfach besser durch parlamentarische Gremien zu kontrollieren, wie es die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens 2014 beschloss.
In Umfragen kommt die AfD Sachsen auf über 40 Prozent. Mit ihren Forderungen nach Massenabschiebungen und mehr Polizei ist sie die Speerspitze des Rechtsrucks, die aber aufbaut auf den autoritären Maßnahmen der bisherigen Regierungen. Der Kampf gegen Rechts wird sich nicht führen lassen mit der Bespitzelung von Jugendlichen, während zugleich rechte Forderungen wie nach schärferen Abschieberegeln umgesetzt werden und die Sparmaßnahmen das Leben der Menschen schlechter machen.
Es braucht eine Bewegung gegen die Merz-Regierung, gegen ihre Aufrüstung, Kürzungspolitik und ihre Angriffe auf die Arbeitszeit. Mit den Blockaden gegen die AfD in Erfurt muss sich die antifaschistische Bewegung weiterentwickeln zu einer Opposition gegen die Regierung, Krieg und Autoritarismus sowie gegen die Rechten.
