Ver.di-Apparat zensiert FU-Betriebsgruppe wegen kämpferischer Forderungen
Die ver.di-Betriebsgruppe der FU hat einen Vorschlag mit kämpferischen Forderungen für die anstehenden Verhandlungen im TV-L und eine friedenspolitische Resolution veröffentlicht. Anschließend sperrte die Landesfachbereichsleitung von ver.di ihre Website.
In den nächsten Monaten stehen wieder Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) an. Unter anderem Schulen und Universitäten fallen in den meisten Bundesländern unter diesen Tarifvertrag. Deshalb diskutierte die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin (FU) am 6. November über ihre Forderungen für die Verhandlungen und beschloss mit großer Mehrheit eine Resolution, die sie anschließend veröffentlichte.
In ihrem Beschluss forderten die Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 600 Euro für alle, die besonders den unteren Entgeltgruppen zugutekommen würde, und eine automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation. Außerdem stellten sie die Forderung auf, die Vertragslaufzeit des TV-L müsse an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) gekoppelt werden, um künftig gemeinsame Streiks aller Beschäftigten der Länder und des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen.
Außerdem beschloss die Betriebsgruppe eine friedenspolitische Resolution unter dem Titel „Uni in der Zeitenwende“, in der sie klar gegen die Militarisierung der Universitäten und die Aufrüstung Position bezieht. Darin fordern sie die Festlegung der Universitäten auf zivile Forschung und sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Soldaten an Schulen und Universitäten aus. Schließlich rufen sie ver.di, den DGB und internationale Gewerkschaftsverbände auf, gewerkschaftliche Kongresse gegen die Militarisierung und Aufrüstung weltweit zu organisieren, um konkrete Strategien der Arbeiter:innen gegen die Kriegstreiberei ihrer Regierungen zu entwickeln.
Anstatt diese kämpferischen Forderungen gegen Reallohnverluste und Spaltung und die wichtigen politischen Positionierungen zu begrüßen, ging die zuständige Landesfachbereichsleitung von ver.di anschließend in den Angriff über. Sie wollte insbesondere die Veröffentlichung der Tarifforderungen untersagen und sperrte die Webseite der Betriebsgruppe.
Die ver.di-Führung behauptete, dass es der Arbeitgeberseite ermögliche, die Beschäftigten zu spalten, wenn unterschiedliche Teile der Gewerkschaft ihre eigenen Forderungen aufstellen. Dabei war das Vorgehen der FU-Betriebsgruppe das blanke Gegenteil von Spaltung: Während die offizielle Forderungsbefragung von ver.di darauf abzielte, dass Beschäftigte vereinzelt über mögliche Forderungen nachdenken und dann beurteilen, was ihnen jeweils individuell gefallen würde, hat die Betriebsgruppe der FU zu einer gemeinsamen Diskussion ihrer Forderungen unter den Kolleg:innen aufgerufen. Indem sie ihren Beschluss dann öffentlich gemacht hat, ermöglichte sie es auch den Kolleg:innen an anderen Orten, über ihre Ideen und Forderungen zu diskutieren und gemeinsam eigene Vorschläge zu entwickeln.
Doch das ging der ver.di-Bürokratie gegen den Strich. Diskussionen sollen nur in dem Rahmen stattfinden, den der Gewerkschaftsapparat für sie vorsieht, und sie sollen vor allem nicht zu kämpferisch und zu politisch sein. Schon in der Vergangenheit ist die Betriebsgruppe der FU wegen besonders kämpferischer und politischer Statements angegriffen worden – zuletzt von der FU selbst, weil sie auf den Zusammenhang von schlechten Arbeitsbedingungen und Rechtsruck hingewiesen hatte. Dass sich die Landesfachbereichsleitung – ob sie es will oder nicht – in diese Geschichte der Repression gegen ver.di an der FU einreihen, ist ein gigantischer Skandal.
Mittlerweile hat das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di eine Petition gegen die Abschaltung der Betriebsgruppen-Webseite veröffentlicht, die schon fast 200 Unterschriften bekommen hat. Wir rufen dazu auf, sich dieser Petition anzuschließen!
Jetzt unterschreiben:
Nein zur Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin
Darüber hinaus wird es zentral sein, die Debatte um starke Forderungen und eine kämpferische Tarifrunde fortzusetzen. Der Angriff der Bürokratie zeigt: Der Gewerkschaftsapparat will diese Tarifverhandlungen wieder einmal routiniert führen und nach drei Verhandlungsrunden einen schlechten Kompromiss als das beste Ergebnis, das irgendwie möglich war, verkaufen. Alle Beschäftigten des TV-L, die das nicht hinnehmen wollen, sollten sich an ihren Kolleg:innen der FU ein Beispiel nehmen und in ihren Betriebsgruppen darüber diskutieren, mit welchen Methoden und welchen Forderungen ein echter Tarifkampf geführt und gewonnen werden kann.
