Venezuela: Trump erklärt Luftraumsperrung und stellt Ultimatum an Maduro
Die imperialistische Aggression gegen Venezuela erreicht mit der versuchten Schließung des Luftraums und Trumps Drohungen an Maduro eine neue Stufe.
In den letzten Tagen hat sich die Eskalation gegen Venezuela mit der von Trump verhängten Schließung des venezolanischen Luftraums und dem offenen Druck, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Rücktritt zu zwingen, weiter verschärft.
Am 22. November gab die FAA (Federal Aviation Administration), die für die Zivilluftfahrt zuständige Behörde der US-Regierung, eine Warnung heraus, in der sie vor dem Überfliegen Venezuelas „aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und der Intensivierung der militärischen Aktivitäten in Venezuela und Umgebung“ abrät. Eine völlig heuchlerische Warnung, da es die USA selbst sind, die für diesen seit mehr als dreißig Jahren beispiellosen Militäreinsatz in der Karibik verantwortlich sind.
Seit der Erklärung der FAA haben sechs große Fluggesellschaften (Iberia, TAP, Avianca, Caribbean Airlines, GOL, Latam) ihre Flüge von und nach Venezuela eingestellt und das Land damit von vielen internationalen Flugrouten, insbesondere von Europa und Lateinamerika, abgeschnitten. Diese De-Facto-Blockade wurde schließlich am 29. November von Trump bestätigt, der somit eine sogenannte „technische“ Behörde nutzte, um seine imperialistischen Drohungen zu verstärken.
„An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler: Bitte beachten Sie, dass der Luftraum über und um Venezuela vollständig gesperrt ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“, ließ der US-Präsident verlautbaren.
Tatsächlich haben die USA ein beträchtliches Arsenal an Waffen angehäuft, um Venezuela zu bedrohen und ihr Ziel eines Regimewechsels voranzutreiben. Dieser Einsatz von Streitkräften, der größte in der Karibik seit dem Kalten Krieg, umfasst den atomgetriebenen Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, begleitet von Zerstörern mit Langstreckenraketen und mehr als 70 Flugzeugen, eine amphibische Gruppe aus mehreren Dutzend Schiffen, 15.000 Marinesoldat:innen, Hubschrauber, Kampfflugzeuge (darunter F-35), Überwachungsdrohnen, ein Informations-, Überwachungs- und Aufklärungssystem (ISR), Angriffs-U-Boote und Abfangboote – alle mit echten Offensivfähigkeiten. Währenddessen haben seit September dutzende US-Angriffe auf kleine zivile Boote, denen Drogenhandel unterstellt wurde, mindestens 80 Menschen getötet. Jüngste Enthüllungen verdeutlichen das Ausmaß der von den USA begangenen Gewalt. Laut diesen wurde im vergangenen September, nachdem ein Schiff zerstört wurde, ein weiterer Angriff durchgeführt, um die beiden Überlebenden zu töten, die aus dem brennenden Boot flohen.
Die Absicht, sie hinzurichten, obwohl die angebliche Drogenladung bereits zerstört sein müsste, zeigt, dass der zur Rechtfertigung der Aggression angeführte Grund des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ nur ein trügerischer Vorwand ist.
Mit der Sperrung des venezolanischen Luftraums geht Donald Trump einen Schritt weiter in seiner kolonialistischen Politik gegenüber dem Land, die eine Gefahr für ganz Lateinamerika darstellt. Der extrem rechte Präsident beschließt einseitig, einen Luftraum zu sperren, über den er rechtlich keine Autorität hat, den er aber mit militärischen Mitteln – oder zumindest mit Drohungen – unterwerfen will.
Parallel zu dieser Machtdemonstration vor Ort verstärkt Trump den diplomatischen Druck auf Maduro. Letzte Woche haben die beiden Staatschefs ein Telefongespräch geführt, was Trump bestätigt hat. Laut dem Miami Herald soll Trump Maduro ein Ultimatum gestellt haben, in dem er ihn aufforderte, zurückzutreten und das Land zu verlassen, im Austausch für freies Geleit für ihn und seine Familie. Der republikanische Senator aus Oklahoma, Markwayne Mullin, äußerte sich in ähnlicher Weise, dass Trump Maduro gesagt habe, „er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen“.
Maduro soll einen Gegenvorschlag gemacht und sich „bereit erklärt haben, in zwei Jahren zurückzutreten, aber das Weiße Haus lehnte das Angebot ab“, wie die Financial Times berichtet. Diese Informationen müssen noch bestätigt werden und könnten Teil der amerikanischen Strategie sein, Druck auf Venezuela auszuüben, um Maduro als schwachen Führer darzustellen, der sich an die Macht klammert.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der venezolanische Präsident tatsächlich über Verhandlungen nachdenkt. In diesem Sinne berichtete die New York Times im Oktober, dass „Maduro den Vereinigten Staaten eine bedeutende Beteiligung an den Ölfeldern des Landes sowie zahlreiche andere Möglichkeiten für US-Unternehmen angeboten habe, um die Spannungen zu entschärfen“. Ein enormes Zugeständnis, das beweist, dass der chavistische Führer keineswegs antiimperialistisch ist, da er ständig mit dem US-amerikanischen multinationalen Unternehmen Chevron verhandelt hat, damit dieses weiterhin die Böden Venezuelas (das Land mit den größten Ölreserven der Welt) ausbeuten kann.
Während er versucht, Maduro zum Einlenken zu bewegen, hält Trump die Drohung eines Militärangriffs aufrecht. In diesem Sinne hat er angedeutet, dass Operationen auf venezolanischem Gebiet „sehr bald“ beginnen würden. Am Montag, dem 1. Dezember, berief Trump seinen Nationalen Sicherheitsrat ein, um gemeinsam mit Außenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth Maßnahmen gegen Venezuela zu beschließen.
Auch wenn weiterhin Ungewissheit darüber besteht, welche Maßnahmen die USA tatsächlich zu ergreifen bereit sind, da sie seit zwei Monaten und ihren ersten Drohungen mit einem direkten Angriff auf Venezuela zu zögern scheinen, ist höchste Alarmbereitschaft geboten. Eine Intervention gegen Venezuela wäre in der Tat schrecklich für die Arbeiter:innen und die Bevölkerung des Landes, die bereits unter jahrelangen imperialistischen Sanktionen leiden, und könnte katastrophale Auswirkungen auf das Gleichgewicht in der Region haben.
Trump versucht, seine Dominanz über die Karibik und Lateinamerika zu stärken: Indem er einen Staat unterwirft, der sich nicht seinen geopolitischen Entscheidungen unterwirft, will er eine Botschaft senden, um die Arbeiter:innen und die Bevölkerung des Kontinents zu disziplinieren.
Obwohl wir uns gegen die diktatorische, pro-kapitalistische Politik Maduros stellen, ist es von entscheidender Bedeutung, die US-Aggression gegen Venezuela zu verhindern und eine klassenunabhängige antiimperialistische Mobilisierung aufzubauen, die sich gegen die Präsenz von US-Truppen in der Region und gegen die Sanktionen gegen das venezolanische Volk richtet.
