Venezuela, Klassenkampf & Palästina: Schau dir hier die Pressekonferenz der Strömung Permanente Revolution (ehem. FT-CI) an
Am Samstag, den 20. Dezember, versammelten sich Arbeiter:innen und Jugendliche aus 14 Ländern in der Casa Marx in São Paulo, um die Schlussfolgerungen einer einwöchigen internationalen Konferenz der FT-CI vorzustellen – jetzt umbenannt in Strömung Permanente Revolution - Vierte Internationale. Die Diskussionen richteten sich gegen den Imperialismus, bewerteten das Terrain des Klassenkampfs, debattierten die Realität des chinesischen Kapitalismus und bekräftigten die zentrale Bedeutung der Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse. Die Konferenz verabschiedete konkrete Resolutionen, darunter die Lancierung einer internationalen Kampagne gegen die imperialistische Aggression in Venezuela.
Die XIV. Konferenz der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale endete am 20. Dezember mit einer Pressekonferenz in der Casa Marx in São Paulo, Brasilien. An der Konferenz nahmen Delegationen aus 17 Ländern teil, darunter Argentinien, Brasilien, Chile, Uruguay, Peru, Bolivien, Venezuela, Costa Rica, Mexiko, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und dem Spanischen Staat, sowie eingeladene Organisationen aus Südkorea, Belgien und Kanada. Die Veranstaltung endete mit dem Relaunch der internationalen Organisation unter einem neuen Namen – Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale –, um unsere revolutionäre, internationalistische und antiimperialistische Strategie der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse zu bekräftigen.
Die Konferenz begann mit einer historischen Versammlung von über 1.000 Menschen zu einer internationalistischen, antiimperialistischen und sozialistischen Kundgebung in der Casa de Portugal in São Paulo. Die Kundgebung drückte, ebenso wie die anderen Aktivitäten und Debatten, die während der gesamten Konferenz stattfanden, die Stärkung und den Fortschritt einer internationalen Organisation aus, die in den letzten Jahren aktiv in die wichtigsten Ereignisse des Klassenkampfs auf globaler Ebene eingegriffen hat. Dazu gehört auch die Beteiligung unserer europäischen Organisationen – insbesondere unter den Jugendlichen – an Mobilisierungen gegen den Völkermord in Palästina und gegen die Unterdrückung pro-palästinensischer Aktivist:innen, darunter Anasse Kazib von Révolution Permanente (RP), der wegen seiner Verteidigung des palästinensischen Volkes mit einer Haftstrafe durch die französische Regierung bedroht ist. Wir nahmen auch an der Global Sumud Flotilla (GSF) nach Gaza teil: Bruno Gilga von der Movimento Revolucionário dos Trabalhadores (MRT) in Brasilien fungierte als Sprecher der brasilianischen Delegation und arbeitete auf einem der Schiffe der Flottille mit, bevor diese von der IDF abgefangen wurde. Pablo Castilla von der CRT in Spanien fungierte als GSF-Sprecher für Barcelona an Land.
Ausgehend von diesen Interventionen im Klassenkampf bekräftigte die Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale die Notwendigkeit einer breiten Einheit der Arbeiter:innenklasse und der sozialen Bewegungen gegen die imperialistische Offensive gegen Venezuela. Sie verteidigte damit eine konsequente antiimperialistische Position, ohne zugleich Vertrauen in die Regierung von Nicolás Maduro oder politische Unterstützung für diese zu zeigen.
Sieh dir hier die gesamte Pressekonferenz an:
Zu Beginn der Pressekonferenz stellte Diana Assunção, Vorsitzende der MRT in Brasilien, den politischen Kontext der Konferenz vor und erklärte, dass diese „in einem turbulenten Moment der internationalen Lage, mit zahlreichen Angriffen des Imperialismus, dem andauernden Völkermord in Palästina, aber auch mit Prozessen des Klassenkampfs, die wir an verschiedenen Orten der Welt beobachten können“, einberufen worden sei. Angesichts einer reaktionären Offensive auf internationaler Ebene betonte sie die Wichtigkeit dessen, „dass Revolutionäre aus verschiedenen Ländern der Welt zusammenkommen, um die Ausrichtung des weltweiten Klassenkampfes gegen dieses kapitalistische System und für eine sozialistische Perspektive zu diskutieren.“
Assunção verkündete zwei zentrale Resolutionen, die von der Konferenz verabschiedet wurden. Erstens wurde beschlossen, unserer internationalen Organisation einen neuen Namen zu geben: „Von nun an sind wir die Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale.“ Zweitens betonte sie die zentrale Bedeutung der Stärkung einer „Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution“ und erklärte, dass die Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale im Rahmen dieser Aufgabe ein Manifest verfassen werde, das sich nicht nur an revolutionäre Organisationen, sondern auch an die Arbeiter:innen und Jugendlichen richte, die die großen Kämpfe der letzten Zeit angeführt hätten. Das Manifest wird von einer Kommission verfasst, der neben Mitgliedern unserer internationalen Strömung auch Mitglieder der Bewegung zum Sozialismus (MtS) aus Südkorea sowie weitere Aktivist:innen aus dem Spanischen Staat angehören.
Als nächstes hob Cristian Castillo, nationaler Vertreter der Partido de Trabajadores Socialistas (PTS) in der Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad (FIT-U) in Argentinien, hervor, dass die internationale Lage durch den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China, Militarismus und zunehmende Klassenkämpfe geprägt sei. Für ihn war die Konferenz handlungsorientiert und brachte Aktivist:innen zusammen, die „in die Kämpfe eingreifen und sich darauf vorbereiten, sich in die Kämpfe in ihren Ländern einzumischen“, wie beispielsweise bei den Mobilisierungen gegen die Arbeitsreform von Javier Milei in Argentinien. Castillo betonte:
[D]ie extreme Rechte wird nicht aufgehalten durch Projekte des Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, vielmehr haben wir das Gegenteil gesehen. Diese Versuche haben die Rückkehr einer gestärkten Rechten vorbereitet. Wir haben dies im Fall Argentiniens festgestellt, wo nach dem Scheitern der peronistischen Regierung Milei an die Macht kam. In Chile, wo die Regierung von Boric mit der Regierung von Kast endete.
Wir müssen also Vorbereitungen treffen, damit sich dieser Klassenkampf in echte Volksaufstände, in soziale Revolutionen verwandeln kann, die es ermöglichen, das katastrophale Schicksal zu ändern, in das uns dieses System führt.
Castillo fuhr fort, dass ein Teil dieser Aufgabe der Aufbau einer „internationalen, revolutionären Führung der Arbeiter:innenklasse” sei. In diesem Zusammenhang verkündete er einen zentralen Beschluss der Konferenz: „Die erste Kampagne, für die wir gestimmt haben, ist eine starke antiimperialistische Kampagne gegen die Blockade und militärische Aggression von Trump gegen Venezuela“. Er betonte, dass die Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale zwar eine linke Opposition zur Maduro-Regierung sei, aber entschlossen „an vorderster Front im antiimperialistischen Kampf“ stehen müsse.
Aus Frankreich erläuterte Elsa Marcel die Debatten und die Kampagne, die wir gegen die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung in Europa führen, und erklärte: „Wir erleben heute eine Erhöhung der Militärbudgets in ganz Europa und den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und extrem starke Angriffe gegen das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und die Schulen.“ Sie bekräftigte die Position der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale zum Krieg in der Ukraine – „weder Putin noch NATO“ – und verwies auf die jüngsten Streiks und Mobilisierungen der Arbeiter:innen als Beweis für die Stärke der Arbeiter:innenklasse gegen die Kriegsmaschinerie.
Marcelo Pablito von der MRT vertiefte die Debatte über Antiimperialismus und Antirassismus und betonte, dass diese Themen einen zentralen Platz auf der Konferenz einnahmen. Er prangerte die extreme Rechte an, die „hunderte von Todesfällen unter jungen Menschen und unter Schwarzen wegen der Polizeigewalt, die wir hier in Brasilien beobachten,“ feiert . Zugleich hob er die Situation auf dem afrikanischen Kontinent hervor, wobei er die Nichtzahlung der Auslandsschulden, die entschädigungslose Enteignung und die Kontrolle aller natürlichen Ressourcen durch die Arbeiter:innen forderte sowie die Befreiung aller politischen Gefangenen aus den Aufständen in Angola, Mosambik, Ghana, Kenia, Guinea-Bissau und Madagaskar. Er prangerte auch die Rolle der brasilianischen Regierung in Afrika an: „MONUSCO raus, und raus mit allen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo!“
Anasse Kazib, ein französischer Eisenbahner von Révolution Permanente, erklärte, dass unsere internationale Strömung in der „Intervention in die Klassenkämpfe“ verwurzelt sei, und verwies auf eine militante Geschichte internationaler Arbeiter:innen, darunter die Erfahrung von Zanon, einer Fabrik unter Arbeiter:innenkontrolle in Argentinien, deren historischer Führer Raúl Godoy einer der Delegierten der Konferenz war. Er verwies auch auf den Kampf der Arbeiter:innen im Garrahan-Krankenhaus in Argentinien und den aktuellen Streik der Petrobras-Arbeiter:innen in Brasilien. Es ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der Trotzkistischen Fraktion – Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale –, die „Selbstorganisation, Streikkomitees und die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse“ entgegen der Gewerkschaftsbürokratien und der Strategien der Klassenkollaboration zu entwickeln.
Aus Deutschland warnte Tabea Winter vor der Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina. Sie verwies auf die Kampagne der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale gegen die Unterdrückung palästinensischer Aktivisten und forderte „Freiheit für aller angeklagten Aktivist:innen und Freiheit für Palästina“. Sie führte Fälle wie die Hungerstreikenden von Palestine Action im Vereinigten Königreich und die Gerichtsverfahren gegen Aktivist:innen in Frankreich an, wie beispielsweise gegen unseren Genosse Anasse Kazib.
Pablo Castilla von der CRT in Spanien betonte, dass „der Völkermord am palästinensischen Volk nicht aufgehört hat, sondern weiter voranschreitet“. Er prangerte die Komplizenschaft der Vereinigten Staaten, der europäischen Mächte und der arabischen Bourgeoisie an. Er erklärte, dass der Kampf für die Befreiung Palästinas ein Kampf für „ein freies, sozialistisches Palästina, vom Fluss bis zum Meer“ sei. Castilla hob auch die Rolle der jungen Menschen in den jüngsten Prozessen des Klassenkampfs hervor und kündigte die Ausarbeitung eines internationalen Jugendmanifests an, das auf der „Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse“, der „Selbstorganisation von unten“ und der Einheit zwischen der Jugend und der Arbeiter:innenklasse basiert.
Die Pressekonferenz spiegelte die Tiefe der Debatten wider, die auf der jüngsten Konferenz der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale stattfanden, und betonte die zentralen Aufgaben der Strömung: die antiimperialistischen Kämpfe zu verstärken – mit Schwerpunkt auf der Kampagne gegen die Aggression gegen das venezolanische Volk und gegen die europäische Militarisierung –, die Selbstorganisation der Arbeiter:innen und Jugendlichen gegen die Klassenkollaboration zu stärken und den Aufbau einer internationalen revolutionären Organisation voranzutreiben. Abschließend bekräftigte Diana Assunção die Bedeutung der internationalen sozialistischen feministischen Organisation „Brot und Rosen“. Sie hob auch die Rolle des internationalen Publikationsnetzwerks La Izquierda Diario als Instrument für die internationalen Kämpfe der Arbeiter:innenklasse hervor und forderte alle Zuschauer:innen auf, alle Materialien der Konferenz zu lesen, die im gesamten Netzwerk veröffentlicht werden, darunter auch in deutscher Sprache bei Klasse Gegen Klasse.
Dazu gehört auch ein Beschluss zum Aufbau einer englischsprachigen Website für asiatische Länder. Dieser Vorschlag wurde von Genoss:innen von March to Socialism (MtS) in Südkorea im Rahmen einer lebhaften Diskussion vorgelegt, in der es unter anderem darum ging, dass die Theorie der „permanenten Revolution” nach wie vor ein unverzichtbares Instrument für den Aufbau einer revolutionären Partei in der breiten asiatischen Arbeiter:innenklasse ist.
Schließlich wurde auf der Pressekonferenz angekündigt, dass in den kommenden Tagen neue Artikel in unserem internationalen Zeitungsnetzwerk veröffentlicht werden, die die während der Konferenz geführten Debatten näher beleuchten. Diese Texte werden einen Überblick über die reichhaltige politische und strategische Debatte zwischen den Delegationen geben. Dazu gehört auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, wie den Hindernissen durch die Gewerkschaftsbürokratien begegnet werden kann, sowie die Notwendigkeit, die Taktik der Arbeiter:innen-Einheitsfront wiederzubeleben, und eine Kritik an der Strategie der „antiimperialistischen Einheitsfront”, die von anderen Sektoren der Linken vertreten wird und eine politische Einheit mit bürgerlichen Sektoren impliziert.
Die kommenden Veröffentlichungen werden auch theoretische und strategische Debatten wieder aufgreifen, die im Mittelpunkt der Konferenz standen, wie beispielsweise die Relevanz von „Aktionskomitees”, die erneute Auseinandersetzung mit Trotzkis Ausführungen zu Frankreich und die Frage, wie sich diese Kategorien angesichts des aktuellen Stands des Klassenkampfs verändern. Andere Artikel werden die auf der Konferenz verabschiedeten Resolutionen vorstellen, die verschiedene Aspekte der Vorbereitungsdokumente der Konferenz bereichert und präzisiert haben, sowohl hinsichtlich der Analyse der internationalen Lage und der Charakterisierung Chinas als auch hinsichtlich der gemeinsamen politischen Orientierung, die von allen Organisationen vertreten wird, aus denen sich die Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale zusammensetzt. Im Rahmen dieser intensiven politischen und theoretischen Bemühungen wurde auch beschlossen, ein großes öffentliches internationales Seminar über die Theorie der permanenten Revolution und ihre Anwendungen im 21. Jahrhundert abzuhalten.
Diese Artikel sollen systematisch reflektieren, wie diese Debatten mit den konkreten Herausforderungen der Intervention in den Klassenkampf heute zusammenhängen, und eine Strategie der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse, der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und des Aufbaus einer internationalen revolutionären Alternative bekräftigen, die in der Lage ist, auf die Krisen, Kriege und Konfrontationen zu reagieren, die die aktuelle Weltlage prägen.
