USA: Nein zur Abschiebung von Mahmoud Khalil
Ein US-Richter hat angeordnet, Mahmoud Khalil, einen Anführer der Studierendenbewegung für Palästina, nach Syrien oder Algerien abzuschieben.
Der US-Einwanderungsrichter Jamee Comans im Bundesstaat Louisiana ordnete vor einigen Tagen an, dass der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil nach Syrien oder Algerien abgeschoben werden soll. Der ehemalige Student der Columbia-Universität spielte eine wichtige Rolle bei den dortigen Protesten und Besetzungen gegen den Genozid in Gaza und die Komplizenschaft der Universitäten und US-Regierung, die einen internationalen Aufschwung der Palästinasolidaritätsbewegung inspirierten.
Die skandalöse Begründung lautet, dass Khalil bei seiner Beantragung einer Green Card (permanente Aufenthaltsgenehmigung) seine Verbindungen zum UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete (UNRWA) und zur Columbia University Apartheid Divest, einer studentischen Gruppierung, die sich für einen Boykott Israels einsetzt, nicht offengelegt habe. „Dieses Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Beklagte vorsätzlich wesentliche Tatsachen falsch dargestellt hat, mit dem alleinigen Ziel, das Einwanderungsverfahren zu umgehen und die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass seine Anträge abgelehnt werden könnten“, so der Richter.
Die Anordnung ist eine weitere Episode in Trumps Kreuzzug gegen linke Aktivist:innen und Migrant:innen, der jegliche demokratischen Rechte mit Füßen tritt. Der vor einigen Jahren in die USA eingewanderte Khalil steht schon seit Monaten im Visier der ultrarechten Regierung. Am 8. März wurde er von Agent:innen der Einwanderungsbehörde ICE aus seiner New Yorker Wohnung entführt. Trump jubelte damals auf Twitter: „ICE hat Mahmoud Khalil, einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten, festgenommen und inhaftiert. Dies ist die erste von vielen weiteren Festnahmen, die noch folgen werden.“
Obwohl ihm kein Verbrechen vorgeworfen werden konnte, wurde Khalil daraufhin monatelang in einem ICE-Gefängnis in Louisiana festgehalten und verpasste in dieser Zeit seine Abschlusszeremonie und die Geburt seines Sohnes. Seine Inhaftierung, die massive Proteste auslöste, wurde am 11. Juni beendet, nachdem ein Bundesrichter diese für illegal erklärt hatte.
Khalil kommentierte die Anordnung seiner Abschiebung mit den folgenden Worten: „Es ist keine Überraschung, dass die Trump-Regierung weiterhin Vergeltungsmaßnahmen gegen mich wegen meiner Ausübung der Meinungsfreiheit ergreift. Ihr jüngster Versuch, über ein Scheingericht für Einwanderungsfragen, entlarvt einmal mehr ihr wahres Gesicht.“ Sein Anwält:innenteam kündigte an, in Berufung zu gehen, sieht die Erfolgsaussichten aber eher gering. Deshalb ist es so zentral, dass Gewerkschaften, linke und studentische Organisationen massenhaft mobilisieren, um Khalils Abschiebung zu verhindern.
Die Jagd auf Khalil steht sinnbildlich für die Verbindung von Zionismus, Rassismus und der autoritären Politik der extremen Rechten weltweit. Der Angriff auf ihn ist ein Angriff auf alle, die sich heute und in Zukunft gegen Unterdrückung und koloniale Barbarei auflehnen. Ein Angriff auf alle, die die dystopische Zukunft, in die uns die Staatenlenker und Kapitalist:innen führen, nicht akzeptieren wollen.
