USA: Für eine nationale Mobilisierung gegen ICE und den Imperialismus am 23. Januar

Die letzten Monate des Jahres 2025 waren für Donald Trump turbulent. Er und sein Kabinett haben das Chaos des Epstein-Skandals schlecht navigiert; Trumps Koalition erlitt erhebliche interne Brüche, wie beispielsweise den öffentlichen Austritt von Marjorie Taylor Greene; die Wirtschaft war (und ist immer noch) in schlechter Verfassung, insbesondere für die arbeitende Bevölkerung, deren Löhne nicht mit den Preisen Schritt halten; und die Demokrat:innen haben an Wählerstimmen gewonnen, während die Popularität des Präsidenten sinkt.

Da wir jedoch in Zeiten Trumps leben, hat die Schwäche des Präsidenten ihn nicht davon abgehalten, außerhalb des Kräftegleichgewichts zu handeln. Anfang Januar bombardierte die US-Armee Venezuela und entführte Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores als erste Maßnahme der sogenannten „Donroe-Doktrin“ Trumps. Die ersten Demonstrationen gegen diese imperialistische Einmischung in Lateinamerika waren bereits in den gesamten Vereinigten Staaten ausgerufen worden, als ein ICE-Agent die Rechtsbeobachterin Renee Good in Minneapolis erschoss.

Die Invasion Venezuelas und die Ermordung von Good markieren einen Wendepunkt, sowohl für die Regierung als auch für den Widerstand gegen Trumps Autoritarismus.

Methoden des Widerstands

Am 10. und 11. Januar, nach vier Tagen der Aufstände, in denen die Massen von Minneapolis nach dem Mord an Good Tag und Nacht die ICE in einer ständigen und massiven Mobilisierung bedrängten, fanden fast tausend Demonstrationen im ganzen Land in Städten wie Los Angeles, Seattle, Detroit, Lansing, Chicago, Houston, Austin, Washington D.C., Portland, Pennsylvania und New York City statt.

In allen Fällen kam es, mit unterschiedlicher Intensität, zu einem lautstarken Ausdruck der Wut über die ungezügelte und brutale Invasion von ICE- und Bundesbeamt:innen in Zufluchtsstädten, verbunden mit einer scharfen Verurteilung der imperialistischen Intervention in Venezuela und Lateinamerika. „Hände weg von Venezuela! Hände weg von Lateinamerika! Kein Krieg um Öl! USA raus aus Lateinamerika, ICE raus aus unseren Städten!“ lauteten die Slogans, die bei Protesten der No Kings-Koalition und anderer Organisationen, Gewerkschaften und der Linken im ganzen Land wiederholt wurden.

Die Einheit dieser beiden Kämpfe – gegen die ICE und gegen den Imperialismus – sollte nicht unterschätzt werden. Die breite Mittelschicht und die Arbeiter:innenklasse in den großen Zufluchtsstädten haben infolge der Black-Lives-Matter-Bewegung eine tief verwurzelte Ablehnung von Polizeigewalt entwickelt. Sie haben angesichts der Angriffe Trumps enorme Solidarität mit Migrant:innen gezeigt. Neu in den letzten Tagen ist jedoch eine aufkeimende, aber weit verbreitete Ablehnung imperialistischer Interventionen, die über Teile der Linken und bestimmte NGOs hinausgeht. Dies stellt einen Sprung nach vorne dar, weg vom zionistischen Konsens innerhalb der traditionellen sozialen Basis der Demokratischen Partei, der durch die Bewegung gegen den Genozid in Palästina ausgelöst wurde. Es hat sich eine spontane Verbindung zwischen militärischer Gewalt gegen unterdrückte Länder und militärischer Gewalt im Inland ergeben. Laut Umfragen sind 57 Prozent der Amerikaner:innen dagegen, dass die Vereinigten Staaten Venezuela „regieren“, und die meisten lehnen eine militärische Intervention in Venezuela und Grönland ab.

Trump zeigt mit seiner Strategie des „Friedens durch Stärke“ außerhalb und innerhalb der Vereinigten Staaten offen die Zusammenhänge zwischen imperialistischer Aggression und interner Repression auf. In seiner Stellungnahme nach dem Angriff auf Venezuela lobte er die Armee und die Bundesbehörden für ihre Bemühungen, Maduro zu entführen, sowie für ihr Vorgehen in Städten in den Vereinigten Staaten wie Chicago, Los Angeles und Washington D.C. Beides hat laut dem Präsidenten das Ziel, „die Interessen der USA“ zu schützen und seine „America First“-Doktrin konkret auszugestalten.

Auch wenn die Zahl der Demonstrant:innen am vergangenen Wochenende nicht an die sieben Millionen Menschen heranreichte, die sich am 18. Oktober 2025 an den No Kings-Demonstrationen beteiligt hatten, gingen dennoch Zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße. Der Widerstand gegen den Autoritarismus in den Vereinigten Staaten nimmt komplexe, vielfältige Formen an. Er wächst von unten und ist organisch mit den Gemeinden der Städte verbunden, die mit einer Invasion ihrer Straßen durch die Bundesbehörden konfrontiert waren, von LA bis Minneapolis – aufbauend auf früheren Erfahrungen mit Klassenkämpfen und Konfrontationen mit dem Staat. Es ist keine Überraschung, dass Minneapolis schnell zum Zentrum des Widerstands gegen die ICE geworden ist, da es zuvor der Funke war, der 2020 das Feuer von BLM entfachte. Daher ist es für die lokale Regierung der Demokratischen Partei besonders schwierig, die Basisorganisation gegen Einwanderungsmaßnahmen einfach mit Gewalt zu unterdrücken.

Seit Februar und nun angesichts der verstärkten Anti-Einwanderungs-Offensive der ICE haben sich Teile der Bevölkerung an verschiedenen Ebenen des Kampfes beteiligt und dabei Methoden angewendet, die von zivilem Ungehorsam bis zu radikaler Selbstverteidigung reichen, darunter die Verhinderung der Entführung von Arbeiter:innen und Familien durch ICE und die Organisation von Bürgerp:innenatrouillen, um ICE zu überwachen und Familien vor ihrer Anwesenheit zu warnen. Tausende Menschen im ganzen Land nehmen an Schulungen teil, in denen Freiwillige lernen, wie sie auf ICE-Razzien reagieren können, beispielsweise in New York City, wo Hunderte von Menschen an „Hands Off!“-Seminaren teilgenommen haben, um sich zum Schutz ihrer Nachbarn zu organisieren. Nach dem Mord an Renee Good versammelten sich Hunderte in Detroit zu einer Massenversammlung, um die nächsten Schritte zu besprechen. “Detroit Will Breathe” und andere lokale Organisationen setzten sich für einen gemeinsamen Kampf gegen Trumps rassistische Angriffe und imperialistische Aggression im Ausland  ein. 

Von besonderer Bedeutung ist die Rolle, die Arbeiter:innen bei der Bekämpfung von Trumps Offensive und den zunehmend brutalen und weitreichenden Formen der Unterdrückung spielen, die von ICE mit voller Unterstützung der Regierung eingesetzt werden. In Los Angeles mobilisierten sich die Gewerkschaften im vergangenen Jahr, um Razzien von ICE zu verhindern. Lehrer:innen im ganzen Land organisieren sich in ihren Schulen, um ihre Schüler:innen zu schützen; ein frühes Beispiel dafür ist die Organisation von Bildungsarbeiter:innen und Familien in Chicago, die Schüler:innen auf dem Weg zur Schule und zurück begleiten. Die Lehrergewerkschaft stimmte dafür, in jeder Schule ein „Sanctuary Team“ zu bilden, um migrantische Schüler:innen ihre Familien zu verteidigen.

Dennoch war das Eingreifen der Arbeiter:innenbewegung bisher eher zaghaft. Mehrere Gewerkschaften haben Erklärungen gegen die ICE-Operationen in ihren Städten und im ganzen Land abgegeben. Einige haben sogar Trumps Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro verurteilt. Aber diese Erklärungen müssen in Taten umgesetzt werden, indem man sich mit den Millionen von Menschen aus der Arbeiter:innenklasse zusammenschließt, die in den letzten Wochen aktiv geworden sind. Mobilisierungen und ziviler Ungehorsam sind unglaublich wichtig, können aber letztendlich die imperialistischen Angriffe auf Lateinamerika und die Militarisierung unserer Städte nicht besiegen. Allein können sie dem Terror der ICE in unseren Gemeinden kein Ende setzen oder sie davon abhalten, Migrant:innen, Aktivist:innen, Nachbar:innen und alle, die gegen ihre Brutalität protestieren, zu ermorden und schwer zu verletzen. 

Bislang hat die Arbeiter:innenbewegung noch nicht darauf hingewirkt, den Kampf mit ihrer ganzen Kraft landesweit zu verbreiten. Minneapolis schwimmt jedoch erneut gegen den Strom und ruft Gewerkschaften und soziale Bewegungen dazu auf, sich am 23. Januar an einem Streik zu beteiligen, um Gerechtigkeit für Renee Good und die Abschaffung der ICE in unseren Städten zu fordern.

Die Gewerkschaften haben begonnen, sich diesem Aufruf anzuschließen, da sie dem Druck ihrer Mitglieder ausgesetzt sind. Zu den Gewerkschaften, die die Aktion am 23. Januar unterstützen, gehören: Service Employees Local 26, UNITE HERE Local 17, Communications Workers Local 7250, die St. Paul Federation of Educators Local 28, die Minneapolis Federation of Educators (AFT Local 59), die International Alliance of Theatrical Stage Employees Local 13, die Graduate Labor Union, die United Electrical Workers Local 1105 an der University of Minnesota, die Transit Union (ATU) Local 1005, das Committee of Interns and Residents (SEIU) und die Minneapolis Regional Labor Federation, AFL-CIO.

Dieser Aufruf hat bereits in anderen Städten wie New York große Resonanz gefunden, wo die Ortsverbände der UFT, PSC-CUNY und UAW für Freitag Solidaritätsaktionen planen, zusammen mit Schüler:innen, die ebenfalls eine Demonstration planen.

Um zu wachsen und unsere Kämpfe zu vereinen, muss dieser Aufruf eine starke Opposition gegen die US-Intervention in Venezuela beinhalten und den Rückzug des US-Imperialismus aus Lateinamerika fordern. Darüber hinaus muss der Aufruf, die Arbeit und die Schule niederzulegen und alles lahmzulegen, aufbauend auf bereits geplanten Aktionen in Städten im ganzen Land, von der Arbeiter:innenbewegung landesweit aufgegriffen werden.

Wir können nicht auf den Kongress oder die Gerichte warten

Die Mainstream-Medien spiegeln die Gefühle von Millionen von Menschen wider, die entsetzt sind über die außergewöhnliche, fast „paramilitärische” Natur der Operationen der ICE, die von der Exekutive abgesegnet wurden. Sie übernimmt die Rolle einer Polizeitruppe mit Sonderbefugnissen, um Migrant:innen und Menschenrechtsaktivist:innen oder unterstützende Nachbar:innen – die als „Radikale” und „inländische Terrorist:innen” bezeichnet werden – zu verhaften, zu schlagen und zu foltern, die sich ihnen widersetzen. Nach der Ermordung von Good hat die von der ICE angeführte Unterdrückung zugenommen, insbesondere in Minneapolis.

Mit vollständiger Immunität verhaften Agent:innen Menschen, um sie in Haftanstalten einzusperren, wo die Sterblichkeitsrate und Berichte über Menschenrechtsverletzungen skandalös ansteigen. Nicht nur Migrant:innen, sondern auch Indigene, Mexikanisch-Amerikaner:innen, Afroamerikar:innen und alle, deren „Ethnizität” von Trumps neuer Gestapo als Bedrohung wahrgenommen wird. Die ICE, die mittlerweile über das größte Budget aller Bundesbehörden verfügt, hat effektiv dazu beigetragen, rechtsextreme, „White supremacist”-Milizen zu institutionalisieren, indem sie aggressiv Mitglieder aus dem MAGA-Lager rekrutiert hat, aus dem auch die Proud Boys und andere Gruppen hervorgegangen sind.

Es gibt bereits Hunderte von Zeug:innenaussagen, die die Tatsache anprangern, dass ICE-Kräfte nach dem Mord an Good diesen Mord dazu nutzen, andere Demonstrant:innen zu bedrohen. „Habt ihr nichts aus dem gelernt, was gerade passiert ist?“, drohte ein Beamter in Minnesota. „Habt ihr nichts gelernt? Deshalb haben wir diese lesbische Bitch umgebracht!“, schrie ein anderer ICE-Beamter in einer Zeug:innenaussage, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Dies kommt zu Hunderten von gut dokumentierten Fällen von ICE-Brutalität in den letzten Tagen hinzu. Wie James Dennis Hoff schreibt,

So wie Trump Bundesbehörden wie das Department of Government Efficiency (DOGE) genutzt hat und weiterhin nutzt, um eine außergerichtliche und außergesetzliche Agenda zur Zerschlagung und Lähmung von Regierungsbehörden, die ihm im Weg stehen, durchzuführen, greift er zunehmend auch auf bewaffnete Bundeskräfte und die Androhung oder tatsächliche Anwendung staatlicher Gewalt zurück, um ein reaktionäres politisches Programm der Einschüchterung, Unterdrückung, Vergeltung und Machtkonsolidierung durchzuführen, das weit über die Grenzen der Exekutive hinausgeht. 

Eine derart ungebremste Zwangsmaßnahme droht jedoch, die Lage in Städten wie Minneapolis weiter anzuheizen, wo die arbeitende Bevölkerung bereits unter der ständigen Präsenz der Polizei lebt und lernt, sich zu wehren. Deshalb hat Trump seine Drohungen, den Insurrection Act zur Unterdrückung von Widerstand zu erlassen, zurückgenommen und die Gerichte in Minnesota wurden formal angeordnet, dass Bundesbeamte ihren Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten überprüfen.

Diese kleinen Kontrollen dienen letztlich jedoch dazu, die überwältigende Mehrheit von Trumps Angriffen zu normalisieren, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Das Ausmaß der Angriffe erfordert Einheit und Aktion. Trump hat bereits damit gedroht, ähnliche föderale Operationen in Städten wie New York City und Chicago einzusetzen, gleichzeitig mit der Streichung föderaler Mittel für diese und andere „Sanctuary Cities“.

Die Einheit, die wir brauchen, muss die organisierte Arbeiter:innenbewegung und die sozialen Bewegungen einbeziehen. Gewerkschaftsführer:innen und die Führer:innen der sozialen Bewegungen in den Vereinigten Staaten sind gut darin, über Einheit zu sprechen, aber nicht so gut darin, Einheit in der Praxis aufzubauen. Heute bedeutet eine solche Einheit konkret, Minneapolis am 23. Januar mit all unseren Kräften zu unterstützen und den Kampf gegen ICE mit dem Kampf gegen die US-imperialistische Aggression in Lateinamerika zu vereinen.

Teamsters, SEIU, UFT, Gesundheitsarbeiter:innen und so weiter müssen ihre Mitglieder mobilisieren, um im Rest des Landes zu streiken. Die UAW trägt eine zentrale Verantwortung dafür, diesen Kampf aufzubauen, da sie eine besonders entscheidende Rolle bei der Organisation der Arbeiter:innenklasse im ganzen Land und in strategischen Sektoren im Mittleren Westen spielt. UAW-Präsident Shawn Fain muss alle Gewerkschaftsmitglieder aufrufen, Minneapolis am 23. Januar zu unterstützen, indem sie alles lahmlegen, genau wie die Arbeiter:innen in Italien letztes Jahr getan haben, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren.

Stellt euch vor, was passieren würde, wenn die UAW Versammlungen an Arbeitsplätzen einberufen würde, um aktive Solidarität für ihre Klassengeschwister in Minneapolis zu organisieren. Das könnte den Verlauf des Kampfes beeinflussen, ICE aus ihren Städten zu vertreiben, selbst wenn die Trump-Administration mehr Einsatzkräfte in das Gebiet schickt und ihnen Immunität verspricht, die brutale, sogar tödliche Gewalt anwenden. Aktive Solidarität an einem Ort wie Detroit, wo die UAW besonderen Einfluss hat, wäre ein unglaublicher Schub im Kampf gegen ICE in Minneapolis und im ganzen Land.

Die sozialistische Linke – einschließlich DSA und PSL – sollte in Schulen, Arbeitsplätzen und Gewerkschaften, in denen sie Einfluss haben, laut und deutlich fordern, dass ihre Führung mobilisiert, um am 23. Januar zu streiken.

Die chronische Krankheit der Sozialdemokratie: Zu viel Vertrauen in Demokrat:innen, zu wenig Vertrauen in den Klassenkampf

Meagan Day schreibt für Jacobin, dass ICE „eine inländische Armee ist, die von der Trump-Administration ausgesandt wurde, um verletzliche Menschen zu terrorisieren und politische Gegner gewaltsam zur Unterwerfung zu zwingen“ und abgeschafft werden muss. Day fährt fort:

„Es scheint unmöglich vorstellbar, dass das offen despotische Verhalten der Regierung in der letzten Woche ihnen im November 2026 und 2028 nicht noch zum Nachteil wird, vorausgesetzt, unsere demokratischen Institutionen bleiben funktionsfähig. Dennoch muss sich die Regierung sofort entschlossener Opposition stellen. Wir können nicht noch eine weitere Woche davon ertragen, geschweige denn mehrere weitere Jahre.”

Es gibt Zuversicht unter Jacobin und Teilen der DSA, dass die Demokrat:innen die Zwischenwahlen und die Präsidentschaftswahl gewinnen werden. Das ist durchaus möglich. Auffällig ist die Zuversicht der Autor:innen von Jacobin, dass wir, falls die Demokrat:innen 2026 gewinnen und „die Institutionen der Demokratie überleben“, besser dastehen werden. Dies ist an sich schon eine Akzeptanz der Vorstellung, dass die Demokrat:innen diese Institutionen verteidigen und respektieren werden. Sie scheinen jedoch vergessen zu haben, dass wir hier sind, weil Biden und seine Partei einen Völkermord unterstützte, die Pro-Palästina-Bewegung unterdrückt und die Arbeiter:innenklasse in Inflation und Sparmaßnahmen getrieben haben. Selbst der progressive Flügel der Demokratischen Partei ist mitschuldig.

Die Demokrat:innen haben nichts unternommen, um den Aufstieg der extremen Rechten zu stoppen. Sie haben tatsächlich einige ihrer politischen Positionen übernommen, sowohl vor als auch nach der Wahl 2024. Sie sind von der „Reform“ der Polizei zurückgerudert, sie haben ihre Unterstützung für Migrant:innen zurückgezogen, nachdem sie so getan hatten, als wollten sie Abschiebezentren schließen und sie haben jegliche Verteidigung der Rechte von Transpersonen völlig aufgegeben. Unter Biden wuchs der Einfluss der Rechten und der Oberste Gerichtshof der USA entschied, die absolute Immunität des Präsidenten aufrechtzuerhalten.

Dies sind keine normalen Zeiten. Wenn die Offensive gegen Venezuela unbeantwortet bleibt, sind alle unterdrückten Völker südlich der Vereinigten Staaten in Gefahr, von Mexiko bis Argentinien, Bolivien und Kolumbien.

Wenn die anti-immigrantische Offensive normalisiert wird, die Angriffe gegen die Linke unkontrolliert bleiben, die neo-McCarthyistische Offensive ungehindert voranschreiten darf und Good’s Mord unbestraft bleibt, wird der Staatsapparat und das parteiübergreifende Regime in einer besseren Position sein, um imperialistische Pläne und innere Disziplin voranzutreiben. In diesem Kontext droht die jüngste Gerichtsentscheidung, Mahmoud Khalils Freilassung aus der Haft aufzuheben (was effektiv die Möglichkeit seiner Abschiebung wieder eröffnet), die Errungenschaften der pro-palästinensischen Bewegung zurückzudrängen und einen Präzedenzfall für die außergewöhnliche Kriminalisierung von Protesten zu schaffen.

Die Rechte versucht, das Wachstum des Widerstands gegen ihre Agenda auf repressive und institutionelle Weise zu verhindern. Unterdessen fürchten die Demokrat:innen die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten mehr, als sie Trump fürchten. Der US-Imperialismus benötigt Stabilität im Inland, um zu funktionieren; die Demokrat:innen arbeiten daran, die Klassenkämpfe zu kontrollieren, indem sie die Arbeiter:innenklasse an den Anker des Wählens des kleineren Übels binden, um ihre probleme zu lösen.

Wir müssen jetzt zurückschlagen. Die DSA hat gerade bekannt gegeben, dass sie über 95.000 Mitglieder erreicht hat. Diese Kraft sollte für den Kampf organisiert werden, auf den Straßen, an den Arbeitsplätzen, in Schulen und Gemeinden. In den Teamsters, der UAW und jeder Gewerkschaft, in der die DSA Einfluss hat, sollten die Mitglieder den Widerstand organisieren und von ihren Gewerkschaften Maßnahmen einfordern.

Der Aufruf, am 23. Januar Arbeit, Schule und das tägliche Geschäft zu stoppen, ist eine Gelegenheit, die Initiative zu ergreifen und damit zu beginnen, die Einheit aufzubauen, die wir brauchen. Um zu einem Streik zu werden, der anhält und wächst – und fähig ist, die Angriffe der Trump-Regierung auf die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international von Iran bis Venezuela abzuwehren – ist die aktive Beteiligung der Arbeiter:innenbewegung erforderlich, um ihre Passivität zu überwinden.

Während wir uns vereinen und auf die Straßen gehen und militante Aktionen in möglichst breitem Umfang durchführen müssen – durch die koordinierte Aktion von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Gemeinschaftsorganisationen, Nachbarschaftsgruppen, Feminist:innen, Umweltschützer:innen, migrantische Organisationen und sogar progressiven Politiker:innen, die offen gegen die Aggressionen gegen Venezuela und gegen ICE sind – muss die Arbeiter:innenklasse sich auch unabhängig von den Demokratischen und Republikanischen Parteien organisieren und ihr eigenes Programm aufstellen, um politische und organisatorische Unabhängigkeit zu gewinnen und für unsere eigenen Interessen zu kämpfen. Dies ist entscheidend, wenn wir unsere Kämpfe erweitern und stärken wollen, einschließlich des Kampfes an der Seite unserer Klassengeschwister über Grenzen hinweg, die gegen Trumps wiederbelebte imperialistische Ambitionen kämpfen.

Der beste Weg, damit unsere Bewegung in der Anzahl wächst und unabhängig ist, besteht darin, dass sie aus den Basismitgliedern von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Gemeinschaftsorganisationen besteht – von echten Menschen wie denen, die bereits Migrant:innen vor ICE verteidigen.

Um dies zu verwirklichen, müssen wir Räume für Selbstorganisation schaffen, in denen wir über die Ziele und die Plattform unserer Bewegung diskutieren und demokratische Entscheidungen treffen können. Diese müssen demokratische Räume sein, die allen linken politischen Strömungen und Gemeinschaften offenstehen — Versammlungen von Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern; Versammlungen wie die in Detroit; Aktionskomitees; oder welche kreativen Formen auch immer die Gemeinschaften selbst demokratisch diskutieren und beschließen, einzubringen.

Der Artikel erschien im Original in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice am 18. Januar.

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