Urabstimmung bei Mahle Neustadt: Für den Vollstreik zum Erhalt des Werks!

Die Tarifverhandlungen mit der Geschäftsleitung sind nun am Freitag zu einem Ergebnis gekommen. Von der eigentlichen Forderung der Erhaltung des Werkes steht dort aber nichts. Stattdessen wollen die Bosse die Beschäftigten mit einer umfassenden Abfindung vertrösten. Die Urabstimmung für die Tarifergebnisse soll am Montag stattfinden, dabei braucht sie im Gegensatz zu der Abstimmung für den unbefristeten Streik lediglich eine Zustimmung von 25 Prozent, um das Verhandlungsergebnis anzunehmen.

Die Details des Verhandlungsergebnis werden erst am Montag vorgestellt, was den Kolleg:innen kaum Zeit lässt, sich damit intensiv auseinanderzusetzen. Nach unseren aktuellen Informationen sieht das Ergebnis eine Abfindung vor: Für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit sollen die Kolleg:innen ein Monatsgehalt mal genommen eines Faktors erhalten. Die Staffelung der Abfindung nach verschiedenen Altersstufen spaltet die Beschäftigten. Die Altersgruppen von 31 bis 44 bekommen auf ihre Abfindung den Faktor 0,9, doch die Beschäftigten ab 45 bekommen bereits den Faktor von 1,4. So werden ältere Beschäftigte deutlich besser hingestellt, als ihre jüngeren Kolleg:innen, was viele der älteren dazu überzeugen kann, die tariflichen Bestimmungen anzunehmen. 

Die Annahme des Verhandlungsergebnis würde bedeuten, die Schließung zu akzeptieren, ohne alle Möglichkeiten eines längeren Streiks ausgeschöpft zu haben. Gerade jetzt bräuchte es einen Kampfplan, damit die Beschäftigten tatsächlich die Wahl haben, eine Abfindung zu akzeptieren oder den Streik fortzusetzen. Ein Kampfplan müsste beinhalten, die Solidarität der Bevölkerung herzustellen, Solidaritätsaktionen an anderen Standorten von Mahle und Zulieferern zu organisieren, und sich mit anderen Kämpfen zu vernetzen, wie dem Streik an den Berliner Vivantes-Kliniken oder mit der Schulstreikbewegung. Eine breite Kampagne könnte das Ruder umreißen.

Genau jetzt, wo die Unternehmensleitung am Verhandlungstisch sitzt, ist es wichtig, nicht einfach so einzuknicken. Wenn man jetzt weiter streikt, fügt man dem Unternehmen einen immer größeren wirtschaftlichen Schaden zu und verbessert die Position der Arbeiter:innen. Nur durch das Weiterführen und Ausweiten des Streiks können die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch viele der 350 Beschäftigten, die Stand jetzt ihren Arbeitsplatz und somit ihre Lebensgrundlage verlieren würden, sind mit den Verhandlungsergebnissen unzufrieden. Sie haben sich während des einwöchigen Streiks immer wieder kämpferisch und standhaft gezeigt, den Streik auch über mehrere Wochen fortzusetzen. 

Deshalb müssen die Beschäftigten diesen Kampf bis zum Ende führen und dürfen sich nicht von der Gewerkschaftsführung auf faule Kompromisse vertrösten lassen. Die IG-Metall-Bürokratie würde sich im Zweifel mit einer Abfindungsregelung zufriedengeben und den Streik als Erfolg verkaufen. Doch wer sich damit abfindet, akzeptiert die Schließung. Die Streikenden brauchen einen konsequenten und politischen Kampf, denn was in Neustadt passiert, steht exemplarisch für die massiven Angriffe des Kapitals und der Regierung auf Arbeiter:innen und Jugendliche. Werksschließungen, Sozialabbau, Militarisierung und Kriegsvorbereitung sind keine voneinander getrennten Phänomene, sondern Ausdruck derselben Krise, die weit über die Automobilbranche hinausgeht. Ein Sieg in Neustadt wäre deshalb weit mehr als die Rettung von ein paar Hundert Arbeitsplätzen. Es wäre ein Zeichen, dass dieser Krise Widerstand entgegengesetzt werden kann. Für die Beschäftigten ist es deshalb jetzt essenziell, nicht aufzugeben und weiter zu streiken. Wir werden uns weiter solidarisch zeigen und die Streikenden unterstützen.

Warum Mahle sein Werk dichtmachen will

Die deutsche Automobilindustrie steckt seit längerer Zeit in der Krise, daher ist es nicht verwunderlich, dass auch Mahle nun das größte Werk in Bayern bis 2027 endgültig schließen möchte. Das Werk in Neustadt an der Donau produziert laut eigenen Angaben hauptsächlich Klimageräte für Premium-Pkws und kann aufgrund fehlender Kundenaufträge nicht mehr genug Gewinn einfahren. Auch die zunehmende Konkurrenz aus Asien wird von dem Unternehmen als Grund für die Schließung genannt. Aktuell ist der Plan, die Produktionslinien des Werks ab Ende 2026 schrittweise zurückzufahren und währenddessen die Arbeiter:innen allmählich zu entlassen. 2027 soll dann endgültig Schluss sein und rund 350 Arbeiter:innen verlieren ihren Job.

Für die Übergangszeit soll die Produktion der Volvo-Aufträge zunächst nach China ausgelagert werden – um sie von dort wieder zurück nach Deutschland und in die Volvo-Werke nach Schweden und Belgien zu verschiffen. Ein absurder Umweg quer über den Globus, der weder ökologisch noch logistisch Sinn ergibt – aber das schnellstmögliche Leerlaufen des Neustädter Werks ermöglicht. Der Klimaschaden dieser Entscheidung ist dem Management dabei offensichtlich so gleichgültig wie die Zukunft der 350 Beschäftigten.

Die Belegschaft will sich das jedoch nicht gefallen lassen und wehrte sich bereits letzte Woche mit einem 24-stündigen Warnstreik als Reaktion auf drei erfolglose Verhandlungsrunden zwischen IG-Metall und der Geschäftsführung.  Doch jetzt ist das Fass endgültig übergelaufen. Vorletzte Woche haben 98,4 Prozent der Beschäftigten in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt, um eine Lösung zu erzwingen. 

Die drohende Schließung des Werks in Neustadt ist aber kein isoliertes Phänomen. Wir sehen in den letzten Jahren vermehrt, wie Werke der Automobilindustrie entweder vollständig schließen müssen oder auf militärische Produktion umgestellt werden, um die Profite der Bosse zu sichern. So stand auch in Neustadt der Vorschlag im Raum, dass der Standort von KNDS übernommen werden soll, welcher unter anderem für die Produktion der „Leopard 2“ Panzer verantwortlich ist. KNDS und andere Unternehmen wollten allerdings nicht die rund 350 Beschäftigten übernehmen. Wenn die Umstellung auf militärische Produktion nicht profitabel genug ist, dann werden die Werke, wie das Mahle Werk in Neustadt an der Donau, geschlossen. Die Existenz der Arbeiter:innen ist den Bossen dabei vollkommen gleichgültig, solange die Profite weiterhin stimmen.

Während also die Geschäftsführung und Aktionäre ihre Profite schützen wollen, werden die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt. Dagegen müssen wir kämpfen! Auch wir Schüler:innen und Studierende sind von den Folgen der Militarisierung betroffen, ob durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Kürzungen im Bildungssystem.

Solidarität durch den Schulstreik Ingolstadt

Als Schüler:innen und Studierende solidarisierten wir uns am ersten Streiktag mit den Beschäftigten von Mahle. Die Stimmung war kämpferisch. Wir wurden mit einer Pyroshow begrüßt. Wir gingen initial auf die Arbeiter:innen zu und redeten mit ihnen über ihre Forderungen und ihre persönliche Lage. Die Arbeiter:innen freuten sich über unsere solidarische Unterstützung und es herrschte eine familiäre Atmosphäre. In den Gesprächen konnten wir einen guten Einblick in die individuellen Situationen und Eindrücke der Arbeiter:innen erfahren. 

Am Streikauftakt wurden die Streikenden zusätzlich von Beschäftigten anderer Mahle Standorte und gewerkschaftlich Organisierten aus anderen Städten wie Stuttgart, Passau und Regensburg unterstützt. Sie solidarisierten sich unter Anderem, weil nicht nur der Standort in Neustadt von der Schließung betroffen ist, sondern auch andere Werke von Mahle, die in Zukunft im Zuge von Lohnkosten Einsparungen geschlossen werden könnten.

Eine Zukunftsperspektive

Die Werksschließung hätte fatale Auswirkungen, nicht nur auf die Beschäftigten selbst, sondern auch auf die Familien. So auch für Oktay, der seit zehn Jahren in Deutschland ist und davon schon sieben Jahre bei Mahle in Neustadt arbeitet und mit dem Gehalt seine Familie ernährt. Er selber sagt, dass eine Abfindung nur eine kurzfristige Lösung für ihn und seine Familie darstellt. Die Erhaltung seines Arbeitsplatzes steht dadurch für ihn im Mittelpunkt, denn hier in der Umgebung sind die Arbeitsplätze begrenzt und es sind neben Mahle auch andere Fabriken von der Schließung bedroht. 

Der einzige Ausweg ist, dass der Streik weiter geführt wird und sich auch andere Werke von Mahle dem Streik anschließen, nur so kann genug Druck aufgebaut werden, um den Erhalt des Werkes zu erzwingen. Ein lang andauernder Streik ist natürlich mit viel Anstrengung und Aufregung verbunden, aber er ist nicht zum Scheitern verdammt. Die Beschäftigten müssen Versammlungen für alle Streikenden organisieren, wo die Fortsetzung und Ziele ihres Arbeitskampfes diskutiert werden können, statt den Streik schon bei nur 25 Prozent Zustimmung abzubrechen. Genauso muss eine demokratisch verwaltete Streikkasse eingerichtet werden. Als weltweit größte Gewerkschaft mit über zwei Millionen Mitgliedern und ihrer Vertretung von Arbeiter:innen in zentralen Wirtschaftszweigen hat die IG Metall die nötigen Ressourcen, um diesen Streik konsequent zu führen und das verlorene Einkommen der Kolleg:innen auszugleichen. 

Die Logik der Bosse ist einfach: Ein Werk wird geschlossen, nicht weil es nicht funktioniert, sondern weil es woanders noch profitabler wäre. Dagegen hilft kein Sozialplan und keine Abfindung. Die einzige Antwort ist die Enteignung unter Kontrolle der Beschäftigten selbst. Denn es sind die Arbeiter:innen, die das Werk am Laufen halten. Sie haben das Know-How, die Erfahrung und die Fähigkeiten. Die Bosse hingegen interessieren sich ausschließlich für die Profite. Ein Werk unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft müsste sich nicht an den Renditeerwartungen von Aktionären orientieren, sondern könnte die Produktion an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausrichten. Die Automobilindustrie verfügt über die Infrastruktur, die Maschinen und das Wissen, um Teile für nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr herzustellen. Was fehlt, ist nicht die Kapazität, sondern der politische Wille – und der lässt sich nur von unten erzwingen.

Stimmen der Beschäftigten

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