„UniversiTÄTER?“: Springer und Staat Hand in Hand gegen kritische Wissenschaft
Die Springerpresse diffamiert kritische Studierende und Forschende – mit gefährlichen Konsequenzen.
Im Mai 2024 wurde der Theaterhof der FU von Studierenden besetzt, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren. Bei der Räumung durch die Polizei kam es zu Verletzungen und Pfeffersprayeinsätzen im Gebäude. Hunderte Wissenschaftler:innen veröffentlichen einen offenen Brief, der daraufhin von über 1.000 Wissenschaftler:innen unterzeichnet wurde. Darin verurteilten sie die Polizeigewalt und bekannten sich zum Recht auf Protest am Campus. Sie sprachen sich gegen die Entscheidung des Präsidiums aus, die Theaterhofbesetzung direkt von der Polizei räumen zu lassen.
Einen Tag später landeten ihre Gesichter auf der Titelseite der Bild – überschrieben mit „Die UniversiTÄTER“. Die Unterschreibenden würden die „Krawall-Studis“ unterstützen, indem sie Dialog fordern und angesichts der damals drohenden Bombardierung Rafahs das Engagement der Studis verständlich fanden. Für die BILD ein Skandal: An Universitäten forschen Studierende und Wissenschaftler:innen, die sich gegen Krieg einsetzen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und dann auch noch fordern, dafür nicht festgenommen und verprügelt zu werden.
Eine von den 13, deren Namen und Fotos als angebliche Israelhass-Unterstützende von der BILD veröffentlicht wurden, ist Heba, eine palästinensische Wissenschaftlerin. Als noch nicht promovierte Wissenschaftlerin arbeitet sie in prekären Anstellungsverhältnissen – ein solcher Angriff von der BILD kann starke Konsequenzen für ihre akademische Laufbahn haben. Von Anwält:innen wurde ihr abgeraten, zu ihrer Familie ins Westjordanland zu reisen, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Stark-Watzinger (FDP), nahm den offenen Brief zum Anlass, um zu prüfen, ob involvierte Studierende exmatrikuliert oder Dozierenden die Fördermittel entzogen werden könnten.
So steht die anhaltende Hetze gegen kritische Forschung auch im Zeichen der weitreichenden Kürzungen an den Berliner Hochschulen, die besonders junge und spezialisierte Forschung treffen. Springer leistet ganze Vorarbeit, Zustimmung zu den Angriffen auf kritische Forschung herzustellen und die Folgen des Sparhaushalts auf den Rücken der Studierenden und Beschäftigten abzuwälzen.
Heba hat sich gegen den Axel-Springer-Verlag gewehrt und geklagt, musste wegen geringer Erfolgsaussicht in zweiter Instanz ihre Klage zurückziehen. Allein im Jahr 2024 hat die BILD 35 Rügen wegen Verstößen gegen den Pressekodex vom deutschen Presserat erhalten – ungefähr 40 Prozent aller 2024 erteilten Rügen.
Sorgfaltspflicht und andere journalistische Ansprüche gehen bei der BILD zugunsten von Hetze schnell unter. Die BILD und der gesamte Axel-Springer-Verlag verfügen auch über die finanziellen Mittel, um juristisch gegen Beschwerden und Klagen vorzugehen. Anders als Heba, die auf Spenden angewiesen ist, um die Prozesskosten zu tragen, die sie nun zahlen muss. Das Spendenziel von 8.000 Euro konnte durch viele solidarische Spender:innen erreicht werden.
Die Diffamierung der BILD-Zeitung gegen die Wissenschaftler:innen wurde auch vom Uni-Präsidium verurteilt: „Zugleich verurteilt das Präsidium entschieden jede Art der Diffamierung gegenüber einzelnen Unterzeichner*innen des offenen Briefes in den sozialen Medien und insbesondere die verleumderische Berichterstattung der Bild-Zeitung. Diese stellt in den Augen des Präsidiums einen Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar, den es nicht akzeptiert. Daher werden presserechtliche Schritte geprüft.“
Dass von der BILD-Zeitung also keine Berichterstattung zu erwarten ist, die einen journalistischen Anspruch hat, ist für die studentische Bewegung der FU Berlin nichts Neues. Ende der 60er Jahre rief eine ganze Bewegung „BILD hat mitgeschossen!“, nach dem Attentat auf Rudi Dutschke, ehemaliger FU-Student und Anführer der studentischen Antikriegsbewegung in Berlin, durch einen bekennenden BILD-Leser. Denn die Hetze auf den Titelseiten der meistgelesensten deutschen „Zeitung“ beeinflusst die öffentliche Meinung und schürt Gewalt – bis hin zum Mord, wie im Falle von Rudi Dutschke.
Auch heute diffamiert die Springerpresse fleißig Studierende und Aktivist:innen, die sich bei Podiumsdiskussionen gegen die israelischen Kriegsverbrechen und für ein freies Palästina aussprechen: transfeindliche Artikel gegen Ordner:innen, die friedlich Versammlungen wie Hörsaalbesetzungen schützen, finden sich auf den Webseiten der verschiedenen Publikationen.
An einer Uni, die für Forschung, Wissenschaft und kritisches Hinterfragen einstehen will, haben BILD und BZ also nichts verloren. Ein produktiver und selbstbestimmter Forschungsansatz in studentischen Räumen wird durch Springerpresse behindert und schadet der Diskussionskultur an der Universität.
