United4Gaza Massendemonstration in Frankfurt: Über 25.000 protestieren gegen Genozid
Bisher größte Palästinademonstration in Frankfurt am Main prangert den Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft an. Ein Erfolg trotz Polizeigewalt und Schikane.
Am 30. August versammelten sich mehr als 25.000 Protestierende für die bundesweite United4Gaza Massendemonstration im Herzen des Finanzkapitalismus in Frankfurt am Main vor der Europäischen Zentralbank. Es war mit Abstand die größte Palästinademo, die Frankfurt bisher gesehen hat. Mit dem Ziel „gegen Genozid, ethnische Säuberung und staatlich organisierte Komplizenschaft“ schafften die Protestierenden einen gemeinsamen aktiven und lauten, kämpferischen Ausdruck: „Solidarität ist Pflicht!“ Mit zur Demo aufgerufen haben auch der Kreisverband Frankfurt am Main sowie der Landesverband Hessen der Linkspartei – ein Fortschritt, der dem Druck aus der Basis zu verdanken ist. Doch wie bei der letzten Großdemo in Berlin war von der Parteispitze leider nichts dazu zu hören.
Die staatsorchestrierte Polizeirepression und ihr „Antisemitismusdiskurs“ wiederholt sich immer und immer wieder in gleicher Manier – so dass sie nur noch als Farce übrig bleibt. Denn die Demo wurde genau wie das auch in derselben Woche stattfindende Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln kurzzeitig versucht zu verbieten. Die Verbotskampagne gegen die United4Gaza Demo startete schon einige Tage zuvor auf Druck der israelischen Botschaft und des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU), der bereits selber verurteilt wurde wegen Diffamierung einer jüdischen Aktivistin. Diese motivierten den Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) dann ein rechtswidriges Verbot gegen die Demo auszusprechen. Diese Drohkulisse wurde zuerst vom Frankfurter Verwaltungsgericht als „nicht im Ansatz gerechtfertigt“ gekippt und dann nochmals vom hessischen Verwaltungsgerichtshof endgültig für rechtlich unhaltbar erklärt. Wer versucht, anti-genozidale Stimmen angesichts der von der IPC als höchst eingstuften Phase der Hungersnot in Gaza zu kriminalisieren, macht sich aktiv zu Mittätern am Genozid.
Auch vor Ort ging die Täter-Opfer-Umkehr weiter – mit anfänglich oberflächlichen Schikanen. Als die Parolen „From the River to the Sea“, „Vor den Briten waren wir einig – Ein Land für alle Heilig“ und „There is only one state, Palestine 48!“ skandiert wurden, machte die Polizei mehrere Durchsagen. Die Fahnen dürften weder an Metall- noch an Holzstangen befestigt sein und die Länge von 200 cm nicht überschreiten. Darauf die legitime Frage des palästinensischen Redners Mahmud: „Woran sollen wir sie sonst hängen?“ Weil dieser ein Gedicht vor dem Jüdischen Museum vorgetragen hatte – welches der Gefallenen des Holocausts, der Befreiung des KZ Buchenwalds, sowie des Leids der Palästinenser:innen gedenkt – wurde dieser nach „30-minütiger Beratung“ und auf Befehl des „Polizeiführers“ – so die Aussagen der Polizei – dann auch gewaltsam aus dem Lautsprecherwagen herausgezerrt und festgenommen. Eine ältere Person aus der Demo wurde dabei gegen den Lautsprecher gerammt und trug eine Verletzung an der Wirbelsäule davon. Mahmud wurde vorgeworfen den Holocaust zu relativieren, er erhielt ein eintägiges Redeverbot und wurde des Platzes verwiesen ohne stichhaltige juristische Begründung. Einmal mehr wird deutlich wie das Leid von Palästinenser:innen systematisch abgesprochen wird.
Diese Maßnahme ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die bürokratischen Schreibtischtäter:innen und die Kapitalistenklasse auf autoritäre Art versuchen die Palästinabewegung zu repremieren, zu spalten und mundtot zu machen. Weil die Palästinabewegung mehr als jede andere Bewegung der letzten Jahre die imperialistische Außenpolitik des deutschen Staates infragestellt, sind die Repressions- und Spaltungsversuche vonseiten des Staates umso erdrückender.
Ihre Farcen beobachten wir in der Geschichte wieder und wieder. Doch sie ziehen schon lange nicht mehr und wir lassen uns davon nicht im Geringsten einschüchtern. Wir müssen weiter kämpfen und zwar für das endgültige Ende des Genozids in Gaza – mit mehrstufigen Strategie welche zentral auf Streiks der Arbeiter:innenklasse setzt, aber auch Direct Action, Blockaden sowie der politisch und künstlerisch Bildungsarbeit in öffentlichen Räumen wie etwa mit den gleichzeitig stattfindenden Frankfurt Cinema Days unterstreicht. Wir müssen weiter kämpfen für die Befreiung Palästinas auch hier in Frankfurt, wo in jener Woche auch das Internationalistische Zentrum unter Räumungsgefahr steht, in Köln am Rheinmetall Entwaffnen Camp und darüber hinaus. Wir sehen, dass die Bewegung nun auch in Deutschland stetig anwächst und es folgen weitere Großdemonstrationen in verschiedenen Städten. Kommt dazu, organisiert euch – the people united, will never be defeated! Hoch die internationale Solidarität!
Anmerkung der Redaktion: Eine der Parolen war in der ursprünglichen Fassung des Artikels falsch wiedergegeben und wurde korrigiert.
