United4Gaza: Größte Palästinademo in Deutschland jemals
Unter dem Motto United4Gaza protestierten am Samstag in Berlin über 40.000 Menschen für ein freies Palästina. Ein Wendepunkt für die Bewegung?
„Free Palestine“, „Hoch die internationale Solidarität“ und „There is only one solution – Intifada Revolution“ erhallte gestern in Berlin aus zehntausenden Kehlen. Über 40.000 Menschen hatten sich der Demonstration United4Gaza angeschlossen, die am Samstag von der Bundestagswiese über die Friedrichstraße bis zum Potsdamer Platz zog. Noch nie zuvor waren in Deutschland so viele Menschen für ein freies Palästina auf der Straße.
Die Demonstration, zu der zahlreiche linke, palästinensische und migrantische Organisationen sowie Teile der Partei Die Linke aufgerufen hatten und für die im gesamten Bundesgebiet mobilisiert wurde, trug somit einen anderen Charakter als bisherige Proteste in Solidarität mit Palästina. Im Aufruf wurden ein „Sofortiges Ende der deutschen Unterstützung für Genozid, Apartheid und Besatzung“, die „Achtung des Völkerrechts und internationale juristische Maßnahmen“ sowie die „Entkriminalisierung palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste“ gefordert.
Die große Beteiligung fällt in eine Zeit dramatischer Eskalationen in Palästina und ganz Westasien. Der israelische Staat verschärft den Genozid in Gaza mit täglichen Massakern und hält an seinem Plan einer Annektierung des ganzen Streifens fest. In Verbindung mit dem kolonialistischen Plan der Errichtung eines „Groß-Israel“ und der Festigung der imperialistischen Kontrolle über die ganze Region steht auch der Angriffskrieg gegen Iran, der von Israel begonnen wurde und nun durch die direktere Intervention der USA mit schweren Luftangriffen noch verschärft wurde. Die deutsche Bundesregierung steht dabei weiterhin klar auf der Seite Israels, liefert weiter Waffen und fand lobende Worte für den US-Angriff auf Iran. Wenn Merz davon spricht, dass Israel „für uns“ die „Drecksarbeit“ erledigt, macht er klar, dass es auch die imperialistischen Interessen der BRD sind, die Israels blutigen Krieg befeuern.
Während die Haltung der Regierung in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist – 72 Prozent sprechen sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus – hat sich dies bisher jedoch wenig in Massenmobilisierungen ausgedrückt. Zwar protestieren Teile der Diaspora, Studierenden und radikalen Linken seit Beginn des Genozids mit großer Entschlossenheit und wurden dafür mit massiver Repression überzogen, standen dabei aber oft recht isoliert da. Die anhaltende Kriminalisierung und Diffamierung der Palästinasolidarität, sowie die passive und staatstragende Haltung der Linkspartei und Gewerkschaftspitzen haben dazu beigetragen.
In diesem Sinne war es ein Erfolg, dass Teile der Partei Die Linke, wie der Studierendenverband SDS, verschiedene Linksjugend-Landesverbände oder Die Linke Neukölln zur United4Gaza-Demo aufgerufen haben. Die Beteiligung organisierter Strukturen der Linkspartei war einer der Gründe für die Größe und die öffentliche Sichtbarkeit der Demonstration. Je massenhafter Proteste sind, desto schwerer ist es, sie zu kriminalisieren. Auch wenn die Berliner Polizei die gestrige Demo teilweise angegriffen hat und Aktivist:innen festnahm, war es ihr nicht möglich, sie am Laufen zu hindern, wie es in den vergangenen Monaten so oft der Fall war.
Die verschiedenen Strukturen und große Teile der Basis der Linkspartei, die in Solidarität mit Palästina auf die Straße gehen, müssen den Parteivorstand, der sich weiterhin der Staatsraison unterordnet unter Druck setzen, eine konsequente Position zu Palästina einzunehmen und die Mobilisierungen mit aller Kraft zu unterstützen.
Wir rufen dazu, dass die Partei Die Linke ihre Stellungen in den Gewerkschaften nutzt, um gemeinsam mit palästinasolidarischen und antimilitaristischen Gewerkschaftsvernetzungen Betriebsversammlungen einzuberufen, auf denen über die deutsche Mitverantwortung am Krieg und mögliche Maßnahmen diskutiert wird. Denn ein Stopp von Waffenlieferungen und Handelsbeziehungen mit Israel sowie die Gewährleistung humanitärer Hilfe kann nur durch die Verbindung von weiteren Massenprotesten mit einer organisierten Arbeiter:innenklasse gelingen, etwa durch Streiks und Blockaden an strategischen Orten wie Häfen, Flughäfen oder Rüstungsfabriken.
Die Größe der United4Gaza-Demo macht Hoffnung, dass die Palästina-Solidarität endlich aus ihrer vom Staat geförderten Isolation ausbrechen könnte. Doch daraus muss nun mehr entstehen als eine einmalige Großdemonstration: Notwendig sind dauerhafte Organisierung in den Betrieben und Ausbildungsstätten und ein klares politische Programm, dass die deutsche Beteiligung an Krieg und Genozid nicht nur anprangert, sondern ihr mit den Mitteln der Arbeiter:innen ein Ende setzen kann.
