UniFest gegen Rechtsruck und Krieg – Kritische O-Wochen an der LMU München
Am 29. April organisieren wir als Teil der kritischen Orientierungswochen an der LMU das UniFest gegen Rechtsruck und Krieg. Während Merz' Regierung Sozialabbau betreibt, aufrüstet und politische Opposition unter Druck setzt, macht sich der Rechtsruck auch an unserer Uni bemerkbar. Es ist Zeit, dass wir als Studierende aktiv werden.
Als Teil der kritischen Orientierungswochen an der LMU organisieren wir gemeinsam mit zahlreichen politischen Gruppen am 29. April um 16 Uhr das UniFest gegen Rechtsruck und Krieg. Wir denken nämlich, dass wir als Studierende bei der Verschärfung der autoritären Maßnahmen und den Angriffen gegen uns nicht einfach tatenlos zusehen dürfen. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz bereitet nämlich massive Angriffe auf Arbeiter:innen, Jugendliche und Migrant:innen vor. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen und die Wehrpflicht schrittweise wieder eingeführt werden soll, werden Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung dem Rotstift geopfert. Zehntausende Schüler:innen haben bereits angefangen, sich gegen diesen Kurs zu stellen und sind gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen.
Diese Entwicklungen sind auch in München spürbar: Soziale und kulturelle Einrichtungen stehen unter wachsendem Sparzwang, Angebote werden gekürzt und die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig zeigt sich, wie autoritäre Maßnahmen eingesetzt werden, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein Beispiel dafür war die Großrazzia im Münchner Bahnhofsviertel, bei der über 500 Polizist:innen und Zollbeamt:innen einrückten, um in einem der migrantischsten Viertel der Stadt die Bewohner:innen und Besucher:innen zu überwachen und einzuschüchtern. Auch die Verhaftung der kurdischen Aktivistin Zubeyde reiht sich in den Trend der steigenden Repression und Disziplinierung der politischen Linken und vor allem der Palästinasolidarität ein.
Repression an der Uni
Auch die Universität ist kein Ort, der von diesen Entwicklungen unberührt bleibt. Mit verschiedenen Gesetzentwürfen, wie dem neuen Strafenkatalog an bayerischen Unis, wird versucht, politische Stimmen mundtot zu machen, neoliberale Reformen durchzusetzen und die Uni zunehmend für militärische Zwecke und Privatunternehmen zu öffnen. Besonders im Visier stehen pro-palästinensische Studierende und alle, die sich politisch gegen den Kriegskurs positionieren.
Das zeigt sich konkret an der Praxis der Hochschulleitung der LMU, kritische Veranstaltungen zu verbieten. Ein Vortrag palästinensischer Akademiker:innen über die systematische Zerstörung palästinensischer Bildungseinrichtungen wurde untersagt. Eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die sich zum Genozid in Gaza geäußert hat, wurde ebenfalls verboten. Die Begründung lautete jeweils, die Uni sei kein politischer Ort und die Veranstaltungen seien zu kontrovers für einen wissenschaftlichen Kontext. Wer sich diese Argumentation einmal genauer anschaut, stellt schnell fest, wie selektiv sie ist. Denn zur gleichen Zeit finden Veranstaltungen zur Münchner Sicherheitskonferenz an der TUM statt, Armin Laschet wird als Dozent an der LMU eingestellt und Ahmed Mansour wird zu Podiumsdiskussionen eingeladen.
Die Uni als politischer Ort
Diese Widersprüche sind kein Zufall. Die Universität war nie ein neutraler Raum. Hier wird die Ideologie produziert, die die gesamte Gesellschaft prägt. Hier werden zukünftige Politiker:innen, Intellektuelle und Fachkräfte ausgebildet. Hier wird Forschung betrieben, die wirtschaftliche und militärische Interessen bedient. Die Staatsräson wird an der Uni nicht nur gelehrt, sie wird aktiv durchgesetzt, durch Repressionen und institutionellen Druck.
Wir als Studierende erfahren die Tendenz zum Sozialabbau und die Einsparungen in Bildung, Sozialen und Gesundheit am eigenen Leib – vor allem in einer der teuersten Städte Deutschlands, in der die Mehrheit der Studierenden von Armut betroffen sind. Aber auch die Beschäftigten der Uni sind von diesem Kurs betroffen. Dozierende, wissenschaftliche Mitarbeiter:innen, Reinigungspersonal, Verwaltungsangestellte, Mensen- und Klinikbeschäftigte: sie alle tragen die Kosten einer Politik, welche die Uni nach den Interessen von Regierung und Privatkapital ausrichtet.
Genau deshalb müssen wir die Uni als politischen Ort begreifen, an dem es sich lohnt zu kämpfen. Gemeinsam können wir Forderungen aufstellen und dafür eintreten, dass Bildung und freie Wissenschaft wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Interessen von Rüstungskonzernen oder politischen Eliten. Eine Uni ohne Profite, ohne Kriegsforschung und ohne Repressionen ist möglich – aber nur, wenn wir uns als Studierende und Beschäftigte gemeinsam organisieren und politisieren.
UniFest gegen Rechtsruck und Krieg
Aus dieser Überzeugung heraus organisieren wir als Teil der kritischen Orientierungswochen in München das UniFest gegen Rechtsruck und Krieg. Am Mittwoch, den 29. April, ab 16 Uhr veranstalten wir am Geschwister-Scholl-Platz einen Aktionstag, mit Live Musik, Infoständen politischer Gruppen und Redebeiträgen. Als Gäste sind Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages für die Linke, sowie HoneyBalecta eingeladen.
Der 29. April soll jedoch erst der Anfang sein. Wir verstehen das UniFest als Startpunkt einer kontinuierlichen antifaschistischen und antimilitaristischen Organisierung an der LMU. Am 1. Mai gehen wir gemeinsam mit den Beschäftigten auf die Straße und bringen unsere Forderungen gegen Kürzungen, Repressionen und Prekarität mit. Am 8. Mai unterstützen wir beim Schulstreik die Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen, und machen als Uni-Block sichtbar, dass die Militarisierung auch uns unmittelbar betrifft. Am 5. Juli fahren wir schließlich nach Erfurt, um den AfD-Parteitag zu blockieren. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen, bei denen die AfD stärkste Kraft werden könnte, müssen wir uns jetzt gegen den Rechtsruck und die autoritäre Wende organisieren und handlungsfähig werden.
Komm zum UniFest gegen Rechtsruck und Krieg am 29. April um 16 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz. Informiere dich über die kritischen O-Wochen an der LMU, lern andere Studierende kennen und werde Teil einer Bewegung, die sich dem Rechtsruck und der Militarisierung entschlossen entgegenstellt und die Universität wieder zu einem Ort der politischen Organisierung macht.
