Uni Bremen besetzt und jetzt?
Am 19.6. fand die Besetzung von einem Teil des Campus der Universität Bremen statt. Aufgerufen hatte zu der Besetzung Studis gegen Rechts um gegen die Erhöhung der Semestergebühren zu demonstrieren.
An der Besetzung nahmen etwa 50 Menschen teil und drückten ihren Unmut über die Erhöhung der Semesterbeiträge aus. Für den Aufbau einer Bewegung gegen die Kürzungen an der Universität machen wir im Folgenden mehrere Vorschläge, um diese demokratisch und konsequent zu gestalten. Wir machen mehrere Vorschläge für grundlegende Veränderungen der Forschung und Lehre und sehen, dass die Kürzungen an der Uni mit der Merz-Regierung sowie der Aufrüstung zusammenhängen. Merz selbst sagte, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ werden soll.
Forderungen auf der Besetzung
Auf der Besetzung forderten wir die Öffnung der Geschäftsbücher, um die Gelder der Universität unter der Leitung von Studierende und Beschäftigten demokratisch zu verwalten. Wir wollen nicht, dass unsere Universität mit Rüstungskonzernen zusammenarbeitet. Für die demokratische Kontrolle der Einhaltung der Zivilklausel, denn die Universität musste auf Nachfrage selbst zugeben, dass sie offensichtlich gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt. Die Hochschulleitung räumt Fehler ein – und deutet an, es könnte weitere umstrittene Projekte geben. Demnach liegt die Vermutung nahe, dass es eine bewussten Verstoß gegen diese Richtlinie gibt. Die Bremer Uni macht sich indirekt abhängig von Rüstungskonzernen und umgeht die Zivilklausel z. B. durch „dual use“. Dual use sind Produkte (Technologien, Software), die nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung vieler Hochschulen, ausschließlich für zivile, also nicht-militärische Zwecke zu lehren und zu forschen. Sie ist eine Errungenschaft der deutschen Studierenden- und Friedensbewegung und stellt ein bewusstes Bekenntnis gegen die Beteiligung von Wissenschaft an Kriegen dar. In Zeiten von Aufrüstung und weltweiter Militarisierung ist sie ein wichtiger Schutzmechanismus gegen die Vereinnahmung der Wissenschaft durch die Rüstungsindustrie.
Wir forderten, dass massive Investitionen in Bildung und Forschung statt in Militarisierung, Polizei und Krieg erfolgen sollten. Wir betonten, dass das Geld, dass die Finanzierung dieser Forderungen durch die Enteignung der Rüstungskonzerne erfolgen, die vom Leid und den Kriegen dieser Welt profitieren. Wir fordern die Universität auf, sich klar zu positionieren: gegen die israelische Besatzung und für die Freiheit des palästinensischen Volkes.
Die Polizei hat auf dem Campus nichts zu suchen und dient nur dazu, die Interessen des Staates durchzusetze und hat uns schon mehrmals bei z. B. anderen Universitäts-Besetzungen gezeigt, dass sie auch zu Gewalt greifen. Statt Greenwashing für die Waffenindustrie braucht es eine offensive antimilitaristische Bewegung an den Hochschulen. Die Zivilklausel ist kein nostalgisches Relikt, sondern gerade heute ein notwendiger Grundsatz. Sie muss verteidigt und gestärkt werden – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen.
Wir forderten, dass sich die Universität der Jerusalemer Erklärung gegen Antisemitismus anschließt, die Raum für legitime Israelkritik lässt und antirassistisch verankert ist. Dass Kooperationen mit Institutionen, die direkt an der israelischen Besatzung beteiligt sind oder sie wissenschaftlich legitimieren, sofort beendet werden müssen. Denn Forschung darf nicht zur Aufrechterhaltung von Unterdrückung beitragen.
Demokratische Uni für alle statt für wenige
Um gegen die Kürzungen zu kämpfen, schlagen wir die Gründung von Komitees vor, in denen sich sämtliche – organisierte und unorganisierte – Studierende und Beschäftigte der Universität organisieren können. Zugleich zeigen diese einen Weg auf, um die Universität selbst zu demokratisieren: „Unser Campus, unsere Entscheidungen!“ – So lautet eine zentrale Losung. Statt einem nahezu allmächtigen Rektorat braucht es regelmäßige demokratische Versammlungen, an denen Studierende und Beschäftigte gemeinsam teilnehmen können, auf denen bindend über zentrale Fragen der Universität entschieden wird..
Die Komitees und Vollversammlungen sind unsere Antwort auf die herrschende Bürokratisierung an der Universität. Hier werden Entscheidungen oft in Gremien getroffen, die es nicht schaffen, die gesamte Studierendenschaft, geschweige denn alle, die an der Uni arbeiten, zu vertreten. Die Professor:innen können durch eine sogenannte professorale Mehrheit undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit der Menschen an der Uni durchsetzen. Deshalb fordern wir, dass die Universität unter Kontrolle von Organen der Studierenden und Beschäftigten gestellt werden muss.
Um die Bewegung nach vorne zu bringen, ist es von elementarer Notwendigkeit, dass alle Mitglieder aktiv an dem Entscheidungsprozess teilnehmen und dass dieser demokratische Grundpfeiler bewahrt und von allen verteidigt wird. Somit wird gewährleistet, dass Studierende und Beschäftigte politische Eigenständigkeit entfalten und wirklich überzeugt sind vom gemeinsamen politischen Projekt. Die Komitees bieten auch die Grundstruktur, um potenziell erkämpfte Erfolge – wie etwa die Zivilklausel – demokratisch zu kontrollieren, anstatt das einem auf der Seite der Bundesregierung stehenden Präsidium zu überlassen.
Wir wollen gemeinsam mit allen Studierenden und Beschäftigten über die Belange der Uni entscheiden. Wir sollten uns nicht spalten lassen, sondern eine Einheit mit den Beschäftigten bilden – für eine Universität zum Lernen, Forschen, Diskutieren und Organisieren für alle!
Für die Ausweitung der Forderungen
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Besetzung von 10 bis 17 Uhr gelang es uns nicht, Druck auf die Uni-Leitung auszuüben und sie dazu zu bewegen, mit ihrer Studierendenschaft über die Erhöhung der Semesterbeiträge zu diskutieren. Zusätzlich nahm die Besetzung eher einen Charakter des geselligen Zusammenkommen an, was dazu führte, dass die Besetzung hinter ihren Möglichkeiten zurückblieb und eher depolitisierend war. Dennoch kann die Besetzung, organisiert durch Studis gegen Rechts ein Ausgangspunkt für weitergehende Organisierung einer Bewegung und Aktionen gegen die Erhöhung des Semesterbeitrages sein.
Wir schlagen daher weitere Vollversammlungen vor, in denen wir als Studierendenschaft das weitere Vorgehen besprechen und über die weitergehenden Ansätze im Kampf gegen die Erhöhung der Semesterbeiträge diskutieren können.
Gegen das Narrativ der Aufrüstung
Die Aufrüstung und der Euphemismus der „Verteidigungsfähigkeit“, also das ambitionierte Ziel: Die Bundeswehr solle zur „konventionell stärksten Armee Europas“ werden, werden wir nur gemeinsam bekämpfen können. Wie von unserer Seite, auf der Besetzung im Rahmen der Versammlung versucht wurde aufzuzeigen, müssen wir die aktuelle Kürzungspolitik klar in den Zusammenhang der rasant gestiegenen Ausgaben für die Militarisierung stellen. Wenn wir für eine günstigere Lehre an den Unis kämpfen wollen, müssen wir auch gegen die Militarisierung in Deutschland kämpfen.
Die Universität ist ein politischer Ort, an dem wir einen politischen Kampf gegen den Rechtsruck, Krieg und die sich verschärfende Krise führen müssen. Wir befinden uns in einer Zeit von zunehmenden Spannungen, Krisen und Konflikten und in einer Zeit, in der Kapitalist:innen und Politiker:innen mit Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Klassenkampf von oben, also gegen uns betreiben. Aber es ist auch eine Zeit der Kämpfe und der Revolution, in der wir diesen Angriffen ein sozialistisches Programm für das gute Leben für alle, für offene Grenzen und gegen den Krieg einsetzen können.
Denn wir wollen keine Universität sein, die enge Verbindung mit Unternehmen hat, die sich mit Rüstungsforschung befassen. So wie die Bremer Universität es schon seit Jahren tut.
Offenes WdK Treffen Bremen
Kommt am 23.6 um 18 Uhr zu unserem offenen Plenum, wo wir gemeinsam diskutieren wollen über die internationale Lage und wie das verbunden ist mit der Kürzungspolitik.
In den Diskussionen vor Ort wurde schnell klar, dass die Erhöhung mit der Kürzungspolitik von Merz zusammenhängen. Und wir müssen über Aufrüstung und Militarisierung sprechen, wenn wir die Kürzungen zurückschlagen wollen.
Treffpunkt: Uni Bremen vor dem MZH
