Ungarn: Orbáns Niederlage und die Illusion Magyar
Der große Verlierer der Wahlen in Ungarn heißt zweifellos Viktor Orbán. Péter Magyar, ein konservativer Bourgeois, verspricht, sich stärker an der EU auszurichten. In jedem Fall wird er ein Feind der Arbeiter:innen, der Minderheiten und der Jugend sein.
Die Auswirkungen der Wahlniederlage von Viktor Orbán reichen weit über Ungarn hinaus. Die Wahl hatte einen internationalen Charakter angenommen. Sechzehn Jahre lang hat der Ministerpräsident eine regelrechte Bastion der Konterrevolution im Herzen des europäischen Kontinents errichtet: rassistische Politik gegen Geflüchtete und nationale Minderheiten (insbesondere die Roma); machistische, frauenfeindliche und LGBT-feindliche Politik; systematische Unterdrückung linker Oppositioneller und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte; eine Wirtschaftspolitik, die den nationalen Kapitalist:innen, aber auch dem imperialistischen Kapital (wie den großen deutschen Automobilkonzernen) in vollem Umfang zugutekommt; Islamfeindlichkeit und offene Verteidigung des Völkermords in Gaza. Das gesamte Repertoire eines vorbildlichen reaktionären Regimes. Es ist kein Zufall, dass Orbán und sein Regime von einer ganzen Reihe extrem rechter Kräfte in Europa und weltweit als Vorbild angesehen wurden.
Aus dieser Perspektive ist Orbáns Niederlage ein schwerer Schlag für die sogenannte „reaktionäre Internationale“, an deren Spitze Donald Trump steht. Der US-Präsident, der in einem katastrophalen imperialistischen Abenteuer im Iran feststeckt, hat alles getan, um seinem ungarischen Verbündeten zu helfen, und ging sogar so weit, seinen Vizepräsidenten letzte Woche nach Budapest zu entsenden. Aber es war offensichtlich zu spät. Es war offensichtlich nicht der richtige Zeitpunkt.
Im Gegensatz zur Unterstützung der deutschen AfD im vergangenen Jahr bei den Bundestagswahlen, einem Triumphmoment des Trumpismus, wirkte die Unterstützung einer geschwächten US-Regierung, deren Glaubwürdigkeit rapide sinkt, eher wie ein „Kuss des Todes“. Gleichzeitig verstärkt Orbáns Niederlage den Niedergang und die Krise Trumps.
Doch Trump ist nicht der Einzige auf dem Schiff der Niederlage Orbáns. Der französische Rassemblement National, Meloni in Italien (die selbst in einer politischen Krise steckt), Geert Wilders in den Niederlanden, Milei in Argentinien (der ohnehin sein Schicksal mit dem Trumps verknüpft hat, ganz zu schweigen von den Skandalen, die täglich im Land auftauchen), aber auch Netanjahu. Der Fall des Architekten des Völkermords in Gaza ist besonders. Denn bisher war Ungarn das einzige europäische Land, in das der israelische Ministerpräsident reisen konnte, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Die Möglichkeit einer Niederlage Orbáns sorgte in Israel bereits für Unruhe, aus Angst, weil diese die Isolation des Landes auf internationaler Ebene verstärken könnte.
Was Russland betrifft, so verliert Putin einen Partner innerhalb der EU, auch wenn Orbán – anders als von den europäischen Staats- und Regierungschefs behauptet – der EU weitgehend ermöglicht hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Verbindungen zwischen Orbán und Putin hingen stark mit den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und vor allem mit der ungarischen Abhängigkeit von billigem russischem Gas zusammen. Diese Abhängigkeit wird bestehen bleiben, und Péter Magyar hat bereits erklärt, dass er keineswegs die Absicht hat, auf russisches Gas zu verzichten. Diese Frage wird sehr schnell zu einem Widerspruch führen, den der Kreml ebenso schnell nutzen wird, um Druck auf die neue ungarische Regierung auszuüben.
Hier zeigen sich allmählich die Grenzen der europäischen Euphorie über den Sieg von Péter Magyar. In ihren Reden stellen die europäischen Staats- und Regierungschefs Orbáns Niederlage als „Bruch“ mit einer Ära dar, in der Ungarn im Gegensatz zu den „europäischen Werten“ stand, und als „Rückkehr des Landes in das Herz Europas“ (als ob „Europa“ ein Synonym für Demokratie und Freiheit wäre). Die Realität ist komplexer. Die Realität ist, dass Orbán den liberalen Regierungen Europas sehr nützlich war, für die er sehr oft bereit war, die „Drecksarbeit“ zu erledigen.
Als 2015 Millionen Menschen vor dem Krieg in Syrien verzweifelt flohen, war es Orbán, der die aggressivste und fremdenfeindlichste Politik des Kontinents verfolgte, um sie aufzuhalten, indem er an der Grenze zu Serbien einen Zaun errichtete. Diese Maßnahme kam direkt Deutschland und den Ländern im Norden des Kontinents zugute, in deren Richtung sich die meisten von ihnen bewegten. Die Repression an den ungarischen Grenzen war eine Form der fremdenfeindlichen Auslagerung der reaktionären Politik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dasselbe gilt für die heuchlerische Politik der EU gegenüber den Verbrechen Israels gegen die Palästinenser:innen. Orbáns Ungarn gilt als Hindernis für die Verhängung europäischer Sanktionen gegen dieses Land. Doch die Hauptbefürworter und Komplizen des Völkermords in Gaza sind gerade die zentralen Mächte des Kontinents, Deutschland und Frankreich, die den israelischen Operationen in Gaza und im Westjordanland enorme politische Deckung gewähren, indem sie unablässig das „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ bekräftigen und die Solidarität mit Palästina unterdrücken. Orbán brachte die Politik, die von den meisten EU-Regierungen in Bezug auf den Völkermord in Gaza vertreten wird, dabei offener und überschwänglicher zum Ausdruck.
Vor allem in Kiew sind die Erwartungen an die neue ungarische Regierung hoch. Erstens die Freigabe eines Darlehens (und nicht einer „Zuschusshilfe“) in Höhe von 90 Milliarden Euro seitens der EU für die Ukraine. Allgemeiner gesagt hofft die Ukraine, dass der Abgang Orbáns eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses Kiews bedeutet. Der neue Ministerpräsident hat jedoch bereits erklärt, dass es nicht in Frage komme, ein Land, das sich im Krieg befindet, in die Union aufzunehmen. Dies ist die Position der Brüsseler Führung. Tatsächlich hoffen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Mächte, dass sich die neue ungarische Regierung in einer Situation, in der die Union von Krisen und internen Spaltungen geprägt ist, stärker an ihrer Politik ausrichten wird. Doch die „Blockaden“ von Orbáns Ungarn standen nicht immer im Widerspruch zu den Interessen der Union. Als Orbán die Verzögerung der Ukraine bei der Reparatur einer Gaspipeline, die russisches Gas nach Europa transportiert, ausnutzte, unterstützte die EU Ungarn: Mitten in der Ölkrise sieht die EU die Aufrechterhaltung der russischen Gaslieferungen auf den Kontinent keineswegs als negativ an!
Mit anderen Worten: Orbán war weniger ein „Feind“ der EU als vielmehr ein „lästiger Freund“. Orbán versuchte, die Schwächen des ungarischen Peripheriekapitalismus in Vorteile umzuwandeln. Er baute wirtschaftliche Partnerschaften mit internationalen Akteuren wie Russland und China, aber auch mit den Vereinigten Staaten aus; mal stützte er sich auf die einen, mal auf die anderen, um zu versuchen, deren Widersprüche zugunsten der ungarischen Kapitalist:innen maximal auszunutzen.
Wird der Sieg von Péter Magyar aus dieser Perspektive einen radikalen Wendepunkt in der Politik Ungarns markieren? Bislang hat Magyar vor allem viele Versprechungen gemacht. Doch selbst bei Versprechungen gibt es Grenzen. Magyar verspricht eine stärkere Annäherung an die EU. Vielleicht eine weniger feindselige Haltung gegenüber der Ukraine. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ungarn Selenskyj „freie Hand“ lassen wird. In Polen nehmen die Spannungen mit der Ukraine selbst unter einer liberalen Regierung immer mehr zu. Vielleicht kühlere Beziehungen zu Russland. Doch da die ungarische Abhängigkeit von russischem Gas weiterbestehen wird, stößt eine radikale Veränderung der russisch-ungarischen Beziehungen auf tiefe Grenzen. Vielleicht wird Ungarn weniger eng mit einem gegenüber der EU allzu feindseligen Trump verbunden sein. Aber wir haben gesehen, wie der „EU-freundliche“ Selenskyj Trump seine Dienste in dessen reaktionärem Krieg gegen den Iran angeboten hat.
Seine innenpolitische Agenda ist noch unklarer. Péter Magyar gehörte bis 2024 zum engen Kreis um Orbán. Magyar stammt aus einer einflussreichen bürgerlichen Familie aus Budapest und bezeichnet sich selbst als Konservativen. Seinen Sieg verdankt er zum großen Teil dem fast vollständigen Rückzug der anderen Oppositionsparteien (mit Ausnahme der neofaschistischen Partei „Unser Vaterland“). Zu den Gründen für den Verlust eines bedeutenden Teils von Orbáns Wählerbasis gehört vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage mit stagnierendem Wachstum, Inflation und einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen.
Der andere große Schwerpunkt der Anti-Orbán-Kampagne war die Korruption. Doch dieses Thema wird regelmäßig von Opportunist:innen und Demagog:innen genutzt, um eine heterogene Wähler:innenschaft zu mobilisieren. Korruption ist ein dem Kapitalismus innewohnendes Phänomen, insbesondere in den Ländern der kapitalistischen Peripherie. In den Staaten, die Teil des sowjetischen „Glacis“ waren, führte der Sturz der stalinistischen Regime zu einer Explosion der Korruption, die oft toleriert oder sogar von imperialistischen Akteuren genutzt wurde, um lokale Akteure zu kaufen, die ihnen im Gegenzug für die Unterwerfung der betreffenden Länder Investitionsmöglichkeiten bieten konnten. Korruption ist auch ein Mittel, um die mit der Staatsacht verbündeten Kapitalisten in der Peripherie vor der Konkurrenz multinationaler Konzerne zu schützen. In diesem Sinne sind Versprechen zur Korruptionsbekämpfung bloße Lippenbekenntnisse, die keineswegs das Ende der Korruption garantieren. Man denke nur an das Beispiel von Selenskyj, der mit dem Versprechen an die Macht kam, der Korruption ein Ende zu setzen, bevor sein Umfeld mitten im Krieg in Korruptionsskandale verwickelt wurde.
Mit anderen Worten: Die Unterstützung für Magyar drückt eine Ablehnung der wirtschaftlichen Lage und der Korruption unter Orbán aus. Der Grad der Ablehnung seiner reaktionären Politik gegen Minderheiten, gegen Frauen, gegen die Jugend und gegen Oppositionelle ist weniger klar. Dieser Widerspruch und diese Schwäche lassen die Möglichkeit offen, dass Magyar früher oder später eine andere Form des Bonapartismus und des Autoritarismus gegen seine Gegner und gegen jene sozialen Schichten durchsetzen könnte, die ihn heute unterstützt haben, um Orbán zu vertreiben, ohne jedoch seine konservativen Ideen zu unterstützen.
Für die europäischen Führungskräfte reicht es aus, dass Magyar die Unterordnung Ungarns unter die EU-Politik garantiert. Wenn er dafür seine Gegner unterdrücken muss, einschließlich derjenigen, die enttäuscht wären, werden die Führungskräfte in Brüssel keine Schwierigkeiten haben, Entschuldigungen für ihn zu finden. Für die Arbeiter:innen und Massen besteht jedoch die Gefahr, dass die Illusion Magyar zu einem Spiegelbild Orbáns wird. Das Parlament wird sich aufteilen in eine Magyar-treue Supermehrheit, eine Minderheit von Orbáns Fidesz und eine Handvoll neofaschistischer Abgeordneter. In diesem Sinne haben die Arbeiter:innen, Unterdrückten und die Jugend nichts zu feiern.
Dieser Artikel erschien zunächst am 13. April in Révolution Permanente.
