„Unbequeme, klare Positionen werden nicht immer politisch bekämpft, sondern häufig administrativ neutralisiert.“
Interview mit Ileen, Jugendpolitische Sprecherin im Orts- und Kreisvorstand im Kreisverband Storman der Partei DIE LINKE anlässlich des plötzlichen Entzugs ihrer Mitgliedsrechte auf dem Landesparteitag Schleswig-Holstein.
Am Wochenende fand der Landesparteitag der Linkspartei Schleswig-Holstein statt. Dort wolltest du für mehrere Ämter kandidieren und einen Antrag zum Thema Palästina stellen. Kannst du uns etwas näher erklären, was deine Pläne für den Parteitag gewesen sind?
Ich bin als gewählte Delegierte zu diesem Landesparteitag gefahren, um Verantwortung zu übernehmen und politische Inhalte voranzubringen. Konkret habe ich für die Delegation zum Bundesparteitag sowie für den Landesvorstand kandidiert, weil ich die Arbeit, die ich auf Orts- und Kreisebene geleistet habe, auf Landesebene fortführen wollte.
Inhaltlich ging es mir vor allem darum, einen Antrag einzubringen, der sich klar solidarisch mit Palästina positioniert und sich auf Völkerrecht und Menschenrechte bezieht. Mir war wichtig, dass solche Fragen nicht symbolisch behandelt werden, sondern politisch ernsthaft diskutiert werden. Parteitage sollten genau dafür da sein: Konflikte sichtbar zu machen und auszutragen.
Deine Pläne wurden jedoch über den Haufen geworfen, nachdem deine Mitgliedschaft nicht anerkannt wurde. Kannst du uns genauer erzählen, was dort passiert ist?
Kurz vor Beginn des Parteitags wurde mir mitgeteilt, dass meine Mitgliedschaft angeblich nicht anerkannt werde. Es gab zu diesem Zeitpunkt keine schriftliche Mitteilung, keinen formellen Beschluss und keine Möglichkeit zur vorherigen Klärung. Am Parteitag selbst wurde mir dann erklärt, ich sei nie Mitglied gewesen, meine Kandidaturen seien damit ungültig und ich könne nur als Gast teilnehmen.
Die Gespräche fanden öffentlich auf dem Flur statt, ohne Einsicht in Unterlagen und ohne echte Anhörung. Der Parteitag wurde zwar unterbrochen, aber nicht, um gemeinsam mit mir zu klären, sondern um unter anderen über mich zu entscheiden. Am Ende standen vollendete Tatsachen ohne transparentes Verfahren.
Warum denkst du, wurde ein solches Manöver gegen dich ausgeführt? Könnte es mit deiner Haltung zur Situation in Palästina und dem Genozid in Gaza in Zusammenhang stehen?
Ich unterstelle einzelnen Personen keine bewusste Absicht, das kann und will ich nicht belegen. Was ich aber klar benennen kann, ist ein strukturelles Problem, das über meine Person hinausgeht.
Zeitgleich zu den Vorgängen um meine Mitgliedschaft gab es deutliche politische Konflikte um meinen Palästina-Antrag. Teile der beteiligten Strukturen brachten Änderungsanträge ein, die konkrete Forderungen und die Anerkennung palästinensischer Rechte in unverbindliche Friedensbekundungen überführen sollten. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Muster, das wir in der Linken seit Jahren kennen.
Unbequeme, klare Positionen werden nicht immer politisch bekämpft, sondern häufig administrativ neutralisiert. Das trifft besonders oft Menschen, die viel Arbeit leisten, aber wenig formale Macht haben. Insofern sehe ich hier weniger ein persönliches Manöver als ein systemisches Problem, wie innerparteilicher Dissens gehandhabt wird.
Hast du bereits eine Verteidigung geplant, um dir deine Mitgliedsrechte wieder zurückzuholen?
Ja. Ich habe mich bewusst für einen formalen, transparenten Weg entschieden. Dazu gehören ein ausführliches Gedächtnisprotokoll, ein Fragenkatalog und klare Forderungen, insbesondere die Feststellung meiner durchgehenden Mitgliedschaft seit meinem Eintritt im Juni 2024.
Dabei geht es mir nicht nur um mich. Wenn engagierte Mitglieder über Monate Arbeit leisten und dann ohne Anhörung oder Schriftform ausgeschlossen werden können, dann ist das kein individuelles Problem, sondern ein strukturelles. Solche Mechanismen treffen vor allem Menschen ohne institutionelle Absicherung – und das ist eine klare Klassenfrage innerhalb der Partei.
Fast gleichzeitig zum Parteitag wurde ein Interview mit Jan van Aken veröffentlicht, in dem er unter anderem die Notwendigkeit von Rüstung benannte, ein Bekenntnis zum Zionismus abgab und Regierungsambitionen formulierte. Siehst du einen Zusammenhang? Denkst du, eine Verteidigung gegen innerparteiliche Repression muss sich auch gegen Regierungsbeteiligungen richten?
Ich glaube, die Linke steht gerade vor einer grundlegenderen Frage als der nach Regierungsbeteiligung. In ihrer jetzigen Lage kann sie nicht seriös über Regieren sprechen, solange sie strukturell nicht geklärt hat, wie innerparteiliche Demokratie funktioniert.
Regierungsfähigkeit wird oft mit Disziplin, Anschlussfähigkeit und Konfliktvermeidung gleichgesetzt. Das führt dazu, dass politische Auseinandersetzungen – etwa zu Krieg, internationaler Solidarität oder Klassenfragen – entschärft oder verwaltet werden, statt sie offen zu führen. Wer dabei stört, wird schnell zum Problem.
Eine Verteidigung gegen innerparteiliche Repression ist deshalb immer auch eine Verteidigung gegen eine Parteientwicklung, die Verwaltung über Politik stellt. Bevor wir darüber sprechen, wie wir regieren wollen, müssen wir klären, für wen und auf wessen Kosten Politik gemacht wird – auch innerparteilich.
