Über 5000 Fälle von Repressionen gegen Schüler:innen bei Blockaden in Frankreich: Eine Einordnung
Über 5000 Festnahmen bei Schulblockaden in Frankreich, an denen knapp ein Drittel der weiterführenden Schulen landesweit beteiligt sind. Die Meldungen über Repressionen überschlagen sich tagtäglich, wir wollen eine Übersicht dazu geben.
Vor über einer Woche begannen die Blockaden der Schüler:innen in Saint-Denis und den prekären Bezirken in Paris gegen den Rassismus, die soziale Selektion und die unmöglichen Lernbedingungen an den Schulen. Die Schüler:innen wollen marode und heruntergekommene Gebäude, fehlende Lehrer:innen, Unterricht in überhitzten Containern und tägliche rassistische Polizei-Schikanen vor dem Schulgelände nicht länger hinnehmen. Von Saint-Denis aus verbreitete sich die Bewegung wie ein Lauffeuer auf ganz Frankreich aus und hat sich inzwischen bis in die letzten Ecken der Republik ausgedehnt.
Dabei solidarisieren sich Teile des Lehrkörpers und der Aufsichtspersonen an den Schulen mit den Schüler:innen und schafften es aktiv die Jugendlichen vor der Repression der Polizei zu schützen. In der Industriestadt Le Havre bildeten Industriearbeiter Menschenketten und steckten die Schläge der Polizei weg, um die Protestierenden zu schützen. Am Donnerstag schlossen sich zusätzlich Studierende der Protestbewegung an und blockierten landesweit zahlreiche Universitäten. Auch einige Gewerkschaften solidarisieren sich mit den Jugendlichen, drohen mit weiteren Streiks und kündigen für Dienstag, den 06.Oktober, Großdemonstrationen an. Diese Woche sollen außerdem weiter die Schulen und Unis, besonders im Rahmen der großen morgigen Mobilisierungen, bestreikt werden.
Schulschließungen, Granatwerfer und Gummigeschosse gegen Minderjährige
Die Angst der Regierenden vor der Bewegung ist allzu deutlich. Deshalb blieben am vergangenen Freitag mehr als 400, heute schon knapp 500 Schulen und Bildungseinrichtungen auf Anweisung des französischen Bildungsministers Geffray geschlossen. Der Unterricht sollte dabei auf Distanz umgestellt werden, also Online stattfinden. Diese Maßnahme dient zweifelsohne dazu, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen – auch wenn dahingehend bisher kein nennenswerter Erfolg erzielt werden konnte.
Die Schließung der Schulen ist aber nur ein Fingerglied in der geballten Faust der Repressionen des französischen Staats. So gab es allein letzte Woche bereits über 5000 Verhaftungen, deren Opfer zu 85 Prozent Minderjährige sind. Im Kampf gegen eine sich ausweitende Bewegung greift der französische Staat zu brutalen Mitteln. Mehrere hundert Verletzte gab es letzte Woche, einige Beispiele der Repression entblößen besonders deutlich die Fratze der immer hemmungsloseren Polizeigewalt gegen die Jugendlichen:
In Lens zerfetzte ein Polizist einem 15-jährigen Schüler mit einer Tränengasgranate die Hand und den Unterarm, woraufhin dieser amputiert werden musste. Ein anderer Schüler wurde mit einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen, jetzt droht ihm der Verlust seines Augenlichts.
Letzten Montag schoss ein Polizist einem 14-jährigen Schüler aus unmittelbarer Distanz mit einem Granatwerfer ebenfalls ins Gesicht. Ein Schüler kann sich mit dem Verlust von mehr als einem Dutzend seiner Zähne und einem Kieferbruch „glücklich schätzen“, denn die Tränengasgranate hätte ihn genauso gut das Leben kosten können.
Ebenso wurde ein ganzer Bahnhof voller Schüler:innen von der Polizei in Tränengas gehüllt. Dass dabei auch eine Grundschulklasse in den Nebel der Repression gehüllt wurde, schien für die Polizei offenbar akzeptabel.
Darüber hinaus gibt es Berichte von extremer körperlicher und psychischer Gewalt gegen die Inhaftierten, darunter Schläge, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.
Am Freitag wurde außerdem ein Versammlungsverbot an betroffenen Schulen von der Macron-Regierung ausgerufen.
Die Bewegung in Frankreich lässt sich trotzdem nicht unterkriegen. Unersetzlich beim Kampf gegen die Repression ist dabei das Collectif d’action judiciaire (CAJ), eine Organisation aus Anwälten, Studierenden und Juristen unserer Schwesterorganisation Révolution Permanente. Die CAJ organisiert außerdem kostenlose juristische Verteidigung für Schüler:innen, die mit der Justiz in den Konflikt geraten sind.
Sowohl in den deutschen als auch den französischen Medien werden Teile der Bewegung oder gar die Bewegung als Ganzes als gewaltsamer, tollwütiger Mob dargestellt und immer wieder mit Islamismus in Verbindung gebracht. Die Hetze richtet sich besonders gegen die migrantischen Jugendlichen aus den Banlieues, also städtischen Vororten. Dieser rassistischen Hetze sind die Jugendlichen jedoch schon seit Jahren ausgesetzt. Vor den Schulen werden sie von Polizist:innen tagtäglich schikaniert, an ihren Schulen mit Überwachungssystemen beobachtet, die eher an Gefängnisse erinnern.
Wir verurteilen die gezielte und rassistische Gewalt des Staates, die sich gegen Kinder und Jugendliche richtet, auf das Schärfste und solidarisieren uns mit allen Betroffenen! Unsere Schwesterorganisation Révolution Permanente sowie ihre kommunistische Jugendorganisation Le Poing Levé beteiligen sich landesweit an den Protesten, decken die Repressionen auf, organisieren als Lehrkräfte Blockaden gegen die Polizei und organisieren Versammlungen an Universitäten, um Studierende und Schüler:innen in einen gemeinsamen Kampf gegen die Bildungskrise, den Rassismus und die Polizeigewalt unter der autoritären Macron-Regierung zu führen. Sie kämpfen dafür für folgendes Programm in der Bewegung:
– Für die Abschaffung des rassistischen Kopftuchverbotes von 2004!
– Massive Mittel für die Bildung an Schulen und Universitäten!
– Sofortige Freilassung aller im Zuge der Bewegung inhaftierten Personen sowie volle Straffreiheit!
– Stopp der rassistischen Kontrollen der Polizei! Entwaffnung der Polizei in den Banlieues!
– Sofortige Aufhebung des undemokratischen Versammlungsverbots!