TV-L-Streik in Berlin: Beschäftigte und Studierende gemeinsam gegen Kürzungen
6.000 Landesbeschäftigte kamen heute zu einer Streikkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus zusammen. Immer wieder wurden Kürzungen und Aufrüstung kritisiert. Solidarische Studierende unterstützten den Streik.
„Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten“, stand auf dem Transparent, das Beschäftigte der Freien Universität Berlin (FU) heute um 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus präsentierten. Dort versammelten sich etwa 6.000 streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L). Das betrifft unter anderem Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen Kitas und der Verwaltung. Außerdem sind viele freie Träger an den TV-L angelehnt, was zum Beispiel Jugend- und Sozialarbeiter:innen betrifft. Einige von ihnen beteiligten sich unter dem Motto „Sick out – statt Burnout“ auch ohne offiziellen Streikaufruf krankgemeldet an der Kundgebung.
Zum Streik aufgerufen hatten ver.di, die GEW und weitere Gewerkschaften wie die IG BAU. Sie fordern eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Unter anderem ist auch ein bundesweiter Tarifvertrag für studentische Beschäftigte Teil der Forderungen. Bisher hat nur Berlin einen TV-Stud, die anderen rund 300.000 studentisch Beschäftigten bundesweit arbeiten ohne Tarifvertrag.
Der Kundgebungsort des ersten Streiktags am Abgeordnetenhaus war nicht zufällig gewählt. Zur gleichen Zeit verhandelte das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Doppelhaushalt für 2026/27. Im Sommer hatte die Landesregierung gravierende Kürzungen im sozialen Bereich, der Kultur und der Bildung angekündigt. Ein Teil dieser Kürzungen wurde nun zurückgenommen, doch vor allem an den Universitäten, im sozialen Bereich und in der Kultur werden insgesamt Hunderte Millionen Euro weggekürzt. Die Kürzungen zum Beispiel im Gesundheitssektor wurden auch nur teilweise zurückgenommen, weil CDU und SPD um ihr Abschneiden in der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst fürchten. Ein Defizit von zwei Milliarden Euro im Jahr bleibt und damit werden nach der Wahl sicher wieder einschneidende Kürzungen auf die Tagesordnung zurückkehren.
Dass aber nicht einfach das Geld fehlt, machten viele Redner:innen auf der Streikkundgebung deutlich. Über 800 Millionen Euro an Steuern gehen dem Land durch die Lappen, nur weil die Finanzämter überlastet sind, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fest. Immer wieder wurde außerdem betont, dass es in der Bildung und im Sozialen angeblich an Geld mangele, während Hunderte Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen. Deswegen muss die Forderung nach mehr Geld für den TV-L verbunden werden mit einer klaren Absage an die militaristische Agenda der Merz-Regierung.
Wie das gehen kann, haben Angehörige der FU Berlin vorgemacht. Neben den Beschäftigten der ver.di- und GEW-Betriebsgruppen waren Dutzende Studierende und Mitarbeiter:innen des Lateinamerika-Instituts gemeinsam mit eigenen Transparenten vor Ort. Auch das Solidarische Komitee Studierender und Beschäftiger an der „Freien“ Universität Berlin, das für die Verbindung der Kämpfe von Studierenden und Arbeiter:innen eintritt, hatte zu der Streikkundgebung mobilisiert.
Das ist wichtig, weil einerseits Studierende sowohl von den Angriffen auf ihre Universitäten als auch von der Aufrüstung betroffen sind. Sie sind schließlich Teile der Generationen, die Merz und Pistorius fit für die Front machen wollen. Andererseits sind es die Macht und die Methoden der Arbeiter:innenbewegung, allem voran der Streik, die diesen Plänen der Herrschenden wirklich etwas entgegensetzen können. Gemeinsam wären Arbeiter:innen und Studierende in der Lage, die fortschreitende Militarisierung zu stoppen und eine ganz andere Universität unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle zu erkämpfen. Dafür müssten die Gewerkschaften im Kampf für den TV-L über rein ökonomische Forderungen hinausgehen und klare politische Zielsetzungen wie die Rücknahme des Wehrdienstgesetzes und der Aufrüstungsmilliarden in den Arbeitskampf aufnehmen und für sie streiken. Die heutige Streikkundgebung, die auch klar und bewusst gegen die geplanten Kürzungen gerichtet war, ist ein immens wertvoller Anfang. Daran müssen wir nicht nur festhalten, sondern darauf müssen wir unbedingt aufbauen und politische Kämpfe und Streiks miteinander verbinden.
