TV-L: FU-Streikversammlung stimmt für Solidarität mit dem Schulstreik
Am heutigen Hochschulaktionstag kamen Beschäftigte und Studierende der FU in einer Streikversammlung zusammen. Dabei wurde klar, dass der Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen mit dem politischen Kampf gegen die Militarisierung verbunden werden muss.
„Heute ist kein Arbeitstag, heute ist Streiktag!“ Zahlreiche Gewerkschafter:innen der Freien Universität Berlin, gemeinsam mit Studierenden, einige von ihnen organisiert bei dem Solidarischen Komitee und der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik, gingen heute Morgen nicht zur Arbeit oder in ihre Kurse. Stattdessen kamen sie vor den U-Bahnhöfen und in den Gängen der Universität zusammen, um weitere Kolleg:innen und Kommiliton:innen für die Streikversammlung und die anschließende zentrale Streikdemonstration in Berlin-Mitte zu mobilisieren.
Im Rahmen des Hochschulaktionstages, der Teil der Tarifrunde der Länder ist, streikten heute in ganz Deutschland Beschäftigte der Hochschulen. Die Tarifkommission der Länder hat sich in den bisherigen Verhandlungsrunden geweigert, den Forderungen der Gewerkschaften entgegenzukommen und dabei deutlich gemacht, dass die Bundesländer an der Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten und der Bevölkerung festhalten wollen. In diesem Kontext haben ver.di und GEW heute gemeinsam zu einem Aktions- und Streiktag gegen Sanierungsstau, Befristungen, Leistungsverdichtung, Outsourcing und drohenden Reallohnverlust aufgerufen.
Das Land Berlin unter dem schwarz-roten Senat von Kai Wegner ist Vorreiter einer rabiaten Kürzungspolitik, die neben der Kultur, den Schulen und der sozialen Arbeit auch die Hochschulen besonders trifft. Im Sommer letzten Jahres haben die Leitungen der Berliner Hochschulen einer Änderung der Verträge mit der Wissenschaftsverwaltung zugestimmt, die eine Kürzung der Budgets um fast eine Milliarde Euro bis 2028 bedeutet.
Auf der Streikversammlung tauschten sich die Beschäftigten und Studierenden aus, was die Kürzungen für ihren Arbeits- und Studienalltag bedeuten. Aufgrund der Einsparungen werden viele Stellen nicht mehr nachbesetzt, wodurch die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten steigt. Gleichzeitig werden die Studierende von steigenden Gebühren und Mensapreisen, erhöhten Leistungsdruck sowie sinkender Qualität der Lehre getroffen. Währenddessen wurde die im Rahmen der letzten TV-L-Runde vor zwei Jahren ausgehandelte magere Lohnerhöhung von 5,5 Prozent bereits weitestgehend von der Inflation aufgefressen. Zudem brechen Universitäten wie die FU systematisch die Tarifverträge, indem sie Teile der Belegschaft unter Tarifniveau bezahlen, wie die Teilnehmer:innen anprangerten.
Die Forderungen von ver.di und GEW – 7 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von 12 Monaten – sind angesichts des schlechten letzten Abschlusses und der steigenden Lebenshaltungskosten ohnehin gering angesetzt. Umso wichtiger also, dass diese Forderungen vollständig durchgesetzt werden. Dazu gehört auch, die wirklich flächendeckende Bezahlung nach Tarifvertrag durchzusetzen und die Hintergehung durch die Universitäten zu beenden. Die Teilnehmer:innen der Streikversammlung sprachen sich geschlossen dafür aus, dass die Tarifkommission der Gewerkschaften sich nicht auf schlechte Kompromisse der Bundesländer einlässt. Stattdessen müsse weiter gestreikt werden, falls notwendig, auch mit einem unbefristeten Erzwingungstreik, um die Bundesländer zum Einlenken zu zwingen.
Schnell kam die Diskussion auch auf den politischen Kontext der Tarifrunde und der Sparpolitik der Länder. Die Teilnehmer:innen kritisierten die massiven Investitionen in die Militarisierung, mit denen die Regierung die Bundeswehr auf Kosten der Beschäftigten und der Jugend zur stärksten konventionellen Armee Europas hochrüsten will. Die weitverbreitete Prekarität in der Jugend wird von der Regierung instrumentalisiert, um junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu bewegen, während mit den verpflichtenden Musterungen bereits der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht unternommen wurde. Angesichts der Kürzungen in der Bildung steigt zugleich der Druck auf die Hochschulen, die Forschung und Lehre mit einer Ausweitung der Drittmittelfinanzierung stärker in den Dienst der Kriegsindustrie zu stellen. Daher beschloss die Streikversammlung, sich mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu solidarisieren. Sie forderte die Gewerkschaften auf, am 5. März, für den der nächste Schüler:innenstreik angesetzt ist, zu einem Streiktag im TV-L aufzurufen, wenn die dritte Verhandlungsrunde im Februar keinen Erfolg bringt. Auch die Verbindung zum feministischen Kampf wurde gezogen. Während die Aufrüstungs- und Kürzungspolitik Hand in Hand mit der Prekarisierung von Frauen, zunehmender patriarchaler Gewalt und dem Revival sexistischer Rollenbilder geht, beschloss die Versammlung, den Aufruf zum Frauenstreiktag am 9. März zu unterstützen und einen TV-L-Streiktag am selben Datum zu fordern.
Zudem waren die arbeiter:innenfeindlichen Vorstöße aus der Politik ein Thema. Vor wenigen Tagen forderte der Wirtschaftsflügel der CDU, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, während Merz unverhohlen das Recht auf Krankschreibung infragestellt und die Regierung plant, den Acht-Stunden-Tag auszuhöhlen. Die Versammlung positionierte sich für die Verteidigung dieser historisch von der Arbeiter:innenbewegung erkämpften Rechte und forderte die DGB-Gewerkschaften auf, einen entschlossenen Kampf gegen diese Angriffe zu organisieren.
Anschließend an die Versammlung zogen die Beschäftigten und Studierenden weiter zur Humboldt-Universität, um gemeinsam mit Beschäftigten der HU, TU und weiterer Hochschulen an der zentralen Streikdemonstration, die bis zum Roten Rathaus führte, teilzunehmen. Auch hier spielte der Protest gegen die Militarisierung eine wichtige Rolle. In ihrer Rede hoben zwei aktive Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe der FU die friedenspolitische Resolution, welche im vergangenen Jahr auf einer Mitgliederversammlung beschlossen wurde, hervor. Darin wurden unter anderem die Einführung und konsequente Umsetzung einer Zivilklausel, der Stopp der Wehrpflicht sowie die Organisierung von internationalen Gewerkschaftskongressen gegen Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitung gefordert. Die Landesfachbereichsleitung von ver.di hatte kurz darauf die Website der Betriebsgruppe abgeschaltet. Unter großem Zuspruch der Streikenden forderten sie die Berliner ver.di-Führung auf, diese skandalöse Entscheidung zurückzunehmen und riefen zur Unterzeichnung der Petition gegen die Abschaltung auf.
Nein zur Abschaltung der Homepage der ver . di-Betriebsgruppe an der FU Berlin!
Entgegen der Meinung der Landesfachbereichsleitung ist der Aufbau einer gewerkschaftlichen Opposition gegen die Militarisierung das Gebot der Stunde und muss auch in der aktuellen TV-L-Runde gestärkt werden. Dabei kann auch die solidarische Begleitung der Streiks von Studierenden, die wir als Waffen der Kritik heute an all unseren Universitäten organisiert haben, eine wichtige Rolle spielen. Die auf der FU-Streikversammlung beschlossene Resolution zum Schulstreik weist den Weg. Wir schlagen vor, sich an dieser wichtigen Initiative für den Zusammenschluss von Beschäftigten, Schüler:innen und Studierenden, um eine kraftvolle Opposition gegen den Kriegskurs aufzubauen, in Betriebsgruppen und Gewerkschaftsstrukturen im ganzen Land ein Beispiel zu nehmen.
Währenddessen braucht es Druck aus der Gewerkschaftsbasis, damit die Führungen von ver.di und GEW nicht schon in der nächsten Verhandlungsrunde vor der Tarifkommission der Länder einknicken und bis zur vollständigen Durchsetzung der Forderungen gestreikt wird. Versammlungen wie heute an der FU, in denen Beschäftigte demokratisch darüber diskutieren können, wie gestreikt wird, sind dafür ein wichtiges Mittel, das auf alle Hochschulen und Betriebe, die unter den TV-L fallen, ausgeweitet werden muss.
