TV-L: Das waren die Warnstreiks in Leipzig
In Leipzig beteiligten sich am Dienstag hunderte Beschäftigte an den Warnstreiks zum TV-L. Die Streikleitung führte die Bewegung jedoch nicht zusammen. Währenddessen bereiten die Länder Angriffe auf die Löhne der Beschäftigten vor.
Am Dienstag den 14. Januar fanden in Leipzig die Warnstreiks vor der zweiten Verhandlungsrunde des Tarifvertrags der Länder (TV-L) statt. Damit reagierte die Gewerkschaft ver.di auf den Unwillen der Arbeitgeber in der ersten ein Angebot vorzulegen. Um 5 Uhr früh versammelten sich die Arbeiter:innen des Uniklinikums (UKL), um 6 Uhr sammelten sich die Beschäftigten der Landesdirektion Sachsen, der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen, des Landesamts für Straßenbau und Verkehr Sachsen sowie des Sächsischen Immobilien- und Baumanagement vor der Landesdirektion. Auch die Beschäftigten der Leipziger Hochschulen, des Studierendenwerks und die studentischen Hilfskräfte waren zum Streik aufgerufen und versammelten sich an der Universität. Der Streiktag startete so in kleinen, voneinander isolierten Grüppchen. Eine Situation, die den beteiligten Kolleg:innen sicherlich nicht das Gefühl kollektiver Stärke vermitteln konnte. Auch nur eine der beiden zuständigen Gewerkschaften ver.di und GEW beteiligten sich an den Streiks. Um 8:30 Uhr marschierte dann ein Demonstrationszug von etwa 300 Arbeiter:innen des Uniklinikums die Windmühlenstraße aus Richtung Bayerischer Bahnhof hinunter auf den Ring. Die Stimmung war zwar kämpferisch, die Verbindung zu den Kürzungen im öffentlichen Dienst wurde zwar auf Bannern und in Durchsagen gemacht, doch über die Ursachen der Kürzungen – die Prioritätensetzung des deutschen Staates, lieber massiv in den Aufbau seiner militärischen Gewaltmittel zu investieren – wurde eher nicht gesprochen. Fahnen politischer Organisationen waren gänzlich abwesend.
Ab 09:30 Uhr fand vor imposanter sozialistisch-klassizistischer Kulisse am Ringcafé dann die zentrale Streikkundgebung statt, zu der allerdings deutlich weniger Kolleg:innen erschienen als im Streik standen. Die Redebeiträge der Kolleg:innen waren von Frustration über die ausbleibenden Angebote der Arbeitgeber geprägt, aber auch von Streikbereitschaft. Die Gewerkschaftsbürokrat:innen sprachen wie üblich von Lohnforderungen als Frage der „Gerechtigkeit“, statt von den unmittelbaren Interessen der Beschäftigten auszugehen. Insgesamt standen sie der Blockadehaltung durch die Arbeitgeber:innen ratlos gegenüber. Zwar wurde eine Eskalation angekündigt, doch wie die aussehen soll, blieb abstrakt. Nach dem Ende der Demonstration löste sich die Kundgebung auf, zurück blieb ein kleines Streikcafé.
Um 12:30 Uhr fand dann in den Räumlichkeiten des Ringcafés die zentrale Streikversammlung statt, einige hundert Kolleg:innen nahmen teil. Auch hier ging es leider wenig politisch zu. Ursprünglich sollte der DHL-Arbeiter und ver.di-Vertrauensmann Christopher, der für seinen Kampf gegen Waffenlieferungen vom Flughafen Leipzig/Halle vom Konzern gekündigt wurde und nun vor dem Arbeitsgericht für seine Wiedereinstellung kämpft, eine Rede halten. Diese fiel kurzfristig aus, Gründe hierfür wurden nicht genannt. Allerdings wurde von Seiten der Gewerkschaft zugesichert, ihn beim nächsten Streik sprechen zu lassen. Darauf wird die Bewegung zurückkommen.
Politisch intervenierte auch das Palästinaaktionsbündnis Leipzig, das während der Betriebsversammlung ihre Betriebszeitung für die Kolleg:innen am Flughafen Halle/Leipzig verteilte, die über den Fall Christopher und die Waffenlieferungen an Israel informiert. Die Palästinabewegung Leipzig zeigte hier erneut ihren richtigen politischen Instinkt, auf die Arbeiter:innenbewegung zuzugehen, da diese als einzige gesellschaftliche Kraft potenziell in der Lage wäre, durch Streiks und Blockaden die Waffenlieferungen des deutschen Staates an Israel zu unterbinden.
Nach Redaktionsschluss sollte um 19 Uhr im Volkshaus an der Karl-Liebknecht-Straße noch eine Versammlung von „Leipzig steht zusammen“ stattfinden. Das SDS nahe Bündnis unterstützt Arbeitskämpfe mit „zivilgesellschaftlicher Solidarität“, vermeidet jedoch ebenfalls jede Verbindung zwischen Kürzungen und Aufrüstung.
Ein Rezept der Niederlage
Die verhandlungsführende Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten im TV-L sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro mehr. Für Auszubildende 200 Euro mehr, eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozent und eine Laufzeit von 12 Monaten. Die TdL lehnte dies auf der ersten Verhandlungsrunde Anfang Dezember ab, für Lohnerhöhungen sei kein Geld in den Haushalten vorhanden. Auch für die zweite Verhandlungsrunde am Mittwoch ist eine Blockade zu erwarten. Das Narrativ hat einen wahren Kern, denn tatsächlich sind die Kassen der Länder leer. Doch das liegt nicht an objektiven Begrenztheiten, sondern am mangelnden politischen Willen des deutschen Staates für irgendetwas anderes als für die Wiederbewaffnung und die Instandsetzung kriegswichtiger Infrastruktur Geld in die Hand zu nehmen. Nur für solche Ausgaben hat der Staat seine Schuldenbremse aufgehoben, in allen anderen Bereichen, besonders an den Unis, Schulen und im Sozialen, gilt eisernes Spardiktat trotz gigantischem Investitionsbedarf. Zahlen sollen für diese imperialistischen Kriegsambitionen am Ende die Beschäftigten. Arbeitslose sollen diszipliniert, Leistungen gekürzt, Löhne damit gedrückt und Arbeitszeiten verlängert werden. Die TdL wird obendrein versuchen, noch geringere Lohnerhöhungen als bei Bund und Kommunen durchzusetzen und die „freiwillige“ Verlängerung der Arbeitszeit aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen.
Die vom ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke so leidenschaftlich beschworene Sozialpartnerschaft wird gerade systematisch von der Kapitalseite durchlöchert und die Gewerkschaften machen einen Schritt zurück nach dem anderen. Vergeblich zeigt sich die Gewerkschaft dort verhandlungs- und kompromissbereit, wo die Gegenseite schon längst alle Brücken abgebrannt hat. Als Konsequenz daraus, sollten die Gewerkschaften sich ihrerseits nicht länger an irgendwelche sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen gebunden fühlen und all ihre Kampfkraft zur Behauptung des Arbeitslohns und gegen Kürzungen und Aufrüstung in die Waagschale werfen.
Streikpotenzial ausschöpfen
Nach der Aufbietung aller Kräfte sah es am Dienstag in Leipzig, wie auch anderswo, allerdings nicht aus. Die Vorbereitung der Tarifverhandlungen liefen auf Sparflamme, kaum wurde im Vorfeld die Erhöhung des Organisationsgrades, der niedriger ist, als im TVöD, investiert und kaum wurde sich bemüht, die Beschäftigten in die Planung und Organisation der Streiks demokratisch einzubinden. Die sogenannte „Streikversammlung“ hatte eher die Form einer Informationsveranstaltung und nicht die Form eines selbstorganisierten Gremiums der kollektiven Streikleitung durch die Beschäftigten selbst, in der jeder Beschäftigte eine Stimme mit wirklicher Entscheidungsmacht hat. Nur diese Form, könnte die Beschäftigten tatsächlich dazu ermächtigen, ihr gesamtes Streikpotenzial auszuschöpfen. Ohne demokratische Teilhabe am Prozess der Streiks und Verhandlungen, hält sich in den Belegschaften die Mentalität des passiven Vertreten-werden-wollens und die Gewerkschaftsbürokratie hat freie Hand, die Tarifverhandlungen ohne Erzwingungsstreiks mit lauen Kompromissen abzubrechen. Entsprechend gering war am Dienstag auch die Streikbeteiligung: 400 Kolleg:innen vom UKL und nur 100 weitere aus den anderen Betrieben beteiligten sich.
Die Gewerkschaften haben offenbar den sprichwörtlichen Schuss noch nicht gehört. Die Zeiten haben sich geändert, die alten Taktiken des Ausgleichs, der vereinzelten, und die verschiedenen Beschäftigungsgruppen vereinzelnden, eintägigen Warnstreiks auf Sparflamme sind zunehmend wirkungslos und werden in Zukunft nicht einmal mehr symbolische Lohnerhöhungen erreichen. Zu Streiks muss flächendeckend und gleichzeitig aufgerufen werden, die Forderungen müssen über die üblichen Lohnforderungen hinaus, die Aufrüstung in Verbindung mit den Sparmaßnahmen des deutschen Staates angreifen und die Beschäftigten müssen die Kontrolle und Koordination ihrer eigenen Arbeitskämpfe in basisdemokratischen Streikkomitees mit Delegierten aus allen Betrieben selbst in die Hand nehmen und innerhalb ihrer Gewerkschaften gegen die bürokratische Verknöcherung vorgehen, um in Zukunft nicht länger von einem Frank Werneke bevormundet zu werden, der nach der dritten Verhandlungsrunde am 11./12. Februar wieder den Kolleg:innen seinen faulen Kompromiss als „alternativlos“ verkaufen will.
