Trumps Gaza-Plan: Eine tödliche Falle, um den Völkermord fortzusetzen
In einer Pressekonferenz am Montag stellte Trump seinen neuen Kolonialplan für Gaza vor. Wenn die Palästinenser:innen dies ablehnen, wird er die Fortsetzung des Völkermords „voll und ganz“ unterstützen.
Nach einem erneuten Besuch von Benjamin Netanjahu stellte Donald Trump am Montag auf einer Pressekonferenz einen neuen kolonialen Plan für Gaza vor, euphemistisch „Friedensabkommen“ bezeichnet. Obwohl Trump sein Vorhaben, zwei Millionen Palästinenser:innen zu deportieren, um Gaza zu einem Reiseziel für Milliardäre zu machen, in den Hintergrund gerückt hat, verspricht sein „Friedensabkommen“ nur eines: die Fortsetzung des Völkermords. Wenn die Hamas dieses koloniale Diktat nicht akzeptiert, wird Trump Israel bei der Fortsetzung der Massaker unterstützen.
Ein ultra-kolonialer Plan
Der neue Plan sieht vor, dass sich die israelische Armee im Austausch für die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Gefangenen in drei Phasen aus den Gebieten Gazas zurückzieht, während Trump auf seine „arabischen und internationalen Partner zählt, um eine internationale Stabilisierungstruppe aufzustellen, die sofort in Gaza eingesetzt werden soll”. Diese Besatzungsarmee, zu der laut Trump Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und sogar die Türkei gehören könnten, würde die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und für die Entwaffnung aller palästinensischen Widerstandsgruppen sorgen.
Diese Besatzungsmacht würde somit anstelle Israels die Ziele der Regierung Netanjahu und des israelischen Establishments verwirklichen. Sie würde unter die Autorität eines „Friedensrats“ gestellt, dessen Vorsitz der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair und Trump selbst übernehmen sollen. Nachdem er sich im Irakkrieg bewährt hat, würde Tony Blair wieder in den Dienst treten und als Gouverneur des Gazastreifens fungieren, ganz in der Tradition des Kolonialismus des 19. Jahrhunderts.
Dieser Rat wäre für den Aufbau einer Übergangsregierung zuständig, während „die Hamas und andere Fraktionen sich bereit erklären, keine Rolle in der Regierung des Gazastreifens zu spielen, weder direkt, noch indirekt, noch in irgendeiner anderen Weise“. In anderen Worten: Gaza soll zu einem israelisch-amerikanischen Kolonialprotektorat gemacht werden und das gesamte palästinensische politische Feld vernichtet. Während Trump die Frage der Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde offen lässt – Mahmoud Abbas und die Fatah haben den Plan eilig gebilligt, um zu retten, was von ihrer verräterischen, korrupten und illegitimen Bürokratie noch übrig ist –, lehnt Israel ihre Beteiligung wahrscheinlich ab.
Was die Zukunft des Gazastreifens betrifft, so ist es möglich, dass ein Teil des „Riviera”-Plans weiterhin auf der Tagesordnung steht. Auch wenn die vollständige Vertreibung der Palästinenser:innen offiziell nicht mehr gefordert wird, hat Trump wahrscheinlich nicht seine Idee aufgegeben, den Gazastreifen zu einem techno-industriellen Zentrum zu machen, in dem die überlebenden Palästinenser:innen als Arbeitskräfte für ausländische Investor:innen dienen würden. Die Wahl von Tony Blair ist in diesem Sinne keineswegs nebensächlich. In den letzten Monaten war das Tony Blair Institut direkt an genozidalen Projekten zum Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligt. Hinter dieser kolonialen Utopie geht es Trump jedoch vor allem darum, die bedingungslose Unterstützung Washingtons für Israel zu bekräftigen und den palästinensischen Widerstandsgruppen ein Ultimatum zu stellen.
Der beispiellose Verrat der arabischen Regime
Wie Trump mehrfach betont hat, werden die USA „Israel voll und ganz unterstützen, sollte die Hamas das Abkommen ablehnen“. Angesichts eines ultra-kolonialistischen Plans ist diese Möglichkeit jedoch am wahrscheinlichsten. Die ganze Inszenierung zielt also nur darauf ab, die Fortsetzung des Völkermords zu rechtfertigen, indem die Palästinenser:innen für ihre eigene Vernichtung verantwortlich gemacht werden. Netanjahu hat dies in einem Satz klar zum Ausdruck gebracht: „Wenn die Hamas den Plan ablehnt oder zu ändern versucht, wird Israel die Arbeit zu Ende bringen, mit Gewalt oder auf friedliche Weise, aber wir werden die Arbeit in jedem Fall zu Ende bringen.“
Aber die Hamas wird isoliert sein, während die Türkei, Indonesien, Pakistan, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar den Plan von Trump in einer gemeinsamen Erklärung akzeptiert haben, die einen historischen Verrat und eine totale Kapitulation vor dem Imperialismus darstellt. Diese Regime haben nicht auf Trumps Plan gewartet, um sich zum Komplizen des Völkermords zu machen: Die ägyptischen Oligarchen erpressen bereits die Menschen aus Gaza, die vor dem Tod fliehen, während Bauunternehmer sich an der Errichtung von Befestigungsanlagen im Sinai bereichern. Saudi-Arabien und die Golfmonarchien haben fieberhaft nach Petrodollars gesucht und nur auf die Eröffnung eines neuen Marktes gewartet, um ihr Kapital dort anzulegen. Die Entscheidung, Gaza zu besetzen, ist dennoch ein historischer Sprung, der eine Reaktion der arabischen Arbeiter:innen und Massen erfordert.
Mit diesem Plan strebt Trump an, Netanjahu einen Ausweg aus dem aussichtslosen Krieg zu bieten, indem er alle arabischen Regime für seinen Plan gewinnt. Doch trotz der erheblichen Vorteile, die er dem Kolonialstaat bietet, könnte die extreme Rechte darin einen Rückschritt sehen und auf eine Ausweitung der Besiedlung des Westjordanlands drängen. Auf jeden Fall ermöglicht er Israel, die ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete fortzusetzen, sei es auch durch die Hand der mit Israel verbündeten Regime. Das ist im Grunde genommen der Kernpunkt von Trumps Rede: Israel und die USA sind entschlossen, die Selbstbestimmung Palästinas ein für alle Mal zu begraben.
Von Rom bis Kairo müssen die Arbeiter:innenbewegung und Jugend die Katastrophe verhindern
Die Global Sumud Flotilla nähert sich dem Gazastreifen und kann nun jederzeit angegriffen werden. Ein Kidnapping der Crew könnte den laufenden Mobilisierungen neuen Schwung verleihen, während die italienischen Arbeiter:innen einen neuen Massenstreik für den 4. Oktober vorbereiten, die spanischen, katalanischen und baskischen Gewerkschaften Mobilisierungstage angekündigt haben und die Hafenarbeiter:innen von Genua zu einem europaweiten Generalstreik aufrufen, um gegen den Völkermord zu kämpfen und die Flotte zu schützen. Der Eintritt der Arbeiter:innenbewegung in den Kampf könnte eine ansteckende Dynamik entfachen und die Situation entscheidend verändern.
Auf der anderen Seite des Mittelmeers beginnt sich auch in Marokko eine Jugendbewegung zu formieren: Sie prangert die Korruption des Regimes an und fordert bessere Lebensbedingungen, nachdem acht schwangere Frauen aufgrund der Sparpolitik der Monarchie in einem Krankenhaus gestorben sind. Wenn diese Bewegung bestehen bleibt und ihre Forderungen auf Gaza ausweitet, indem sie die Komplizenschaft Mohammeds VI. mit Israel anprangert, könnte sie als Katalysator für viel massivere Mobilisierungen in der Region gegen den Völkermord und seine arabischen Komplizen, insbesondere in Ägypten und Jordanien, dienen.
Das palästinensische Volk ist jeden Tag mit dem Tod konfrontiert, in verschiedenen Ländern beginnt die Arbeiter:innenklasse, sich zu mobilisieren und ihre Schlagkraft zu demonstrieren. Die Gewerkschaftsführungen in allen europäischen Ländern müssen mit ihrer Passivität brechen und einen Generalstreik gegen den Völkermord in Gaza und seine Komplizen organisieren.
