Trump-EU-Abkommen: Arbeiter:innen sind die ersten Opfer des Handelskriegs
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wichtiger Sieg für Trump. Was bedeutet es für die Arbeiter:innenklasse auf beiden Seiten des Atlantiks?
Am Sonntag, den 27. Juli, gaben Ursula von der Leyen und Donald Trump während des offiziellen Besuchs des US-Präsidenten in Schottland den Abschluss eines Handelsabkommens bekannt. Die Einigung geschah fünf Tage vor Ablauf der vom Weißen Haus gesetzten Frist, nach der Washington eine neue Welle von Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf europäische Produkte erlassen hätte.
Als Ergebnis der seit April laufenden Verhandlungen sieht das neue Abkommen Zölle in Höhe von mindestens 15 Prozent auf etwa 70 Prozent der europäischen Exporte in die USA. Darunter fallen insbesondere Automobilteile, Arzneimittel, Halbleiter und Textilien. Gleichzeitig enthält die Einigung eine Aussetzung der europäischen Zölle auf Produkte aus den USA.
Im Gegenzug für einen Zollsatz, der nur geringfügig unter dem ursprünglich am 2. April, dem „Liberation Day“, angekündigten Satz (20 Prozent) liegt, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichtet, über einen Zeitraum von drei Jahren US-Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar und Militärausrüstung zu kaufen und 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Wenige Tage vor Inkrafttreten der neuen Zölle beendet dieser Notkompromiss vorübergehend die von der EU vorbereiteten Vergeltungsmaßnahmen.
Ein Sieg für Trump
Über die noch ungewissen unmittelbaren Auswirkungen hinaus ist das Abkommen eine wichtige Errungenschaft für die wirtschaftliche Strategie der Trump-Regierung. Während die EU noch wenige Wochen zuvor auf einen Zollsatz von höchstens 10 Prozent gehofft hatte, gab sie angesichts Trumps Drohungen den wesentlichen Forderungen der USA nach. Der US-Präsident kann nun seine Fähigkeit bekräftigen, die Regeln des Welthandels zu diktieren, indem er gegenüber seinen Verbündeten wie auch seinen Rivalen eine Politik der brutalen wirtschaftlichen Nötigung verfolgt.
Seit der Ausrufung des „Liberation Day“ Anfang April und dem Versprechen von 90 weiteren bilateralen Abkommen hatte der US-Präsident Mühe, greifbare Ergebnisse zu erzielen, und war mit zahlreichen Widersprüchen konfrontiert. Zwischen dem 2. April und dem 7. Juli gelang es Trump nur, zwei Handelsabkommen abzuschließen, nämlich mit Vietnam und Großbritannien. Das Abkommen mit der EU, für das Trump mehrere Monate gebraucht hat, ist eine echte Trophäe, die er sich auf die Fahnen schreiben kann. Dieser Sieg ist für den Milliardär umso wertvoller, als er zu einem Zeitpunkt kommt, an dem seine Politik zunehmend in Frage gestellt wird, auch von Teilen seiner eigenen Basis. Die festgefahrene Politik der USA in der Ukraine und die Eskalation mit dem Iran haben sein Image als „Friedensstifter“ erschüttert, während die Epstein-Affäre eine echte politische Krise ausgelöst hat.
In einigen Punkten bleibt das Abkommen unklar. Die 50-prozentigen Zölle auf Aluminium und Stahl bleiben bestehen, während Trump bereits angedeutet hat, dass weitere Maßnahmen folgen könnten. Vor allem gibt es keine Garantie dafür, dass die europäischen Verpflichtungen langfristig eingehalten werden oder dass interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU den Machtkampf nicht wieder aufflammen lassen könnten. Das Abkommen vom 27. Juli bedeutet keineswegs das Ende des Handelskrieges, sondern es zeichnet die Konturen einer neuen Phase, deren Folgen in erster Linie die Arbeiter:innen in der Europäischen Union und in den USA treffen werden.
Die europäischen Imperialist:innen sind gespalten
Die Reaktionen auf das Abkommen haben die wachsenden Widersprüche zwischen den verschiedenen europäischen Bourgeoisien offenbart. Emmanuel Macron, der seit April für ein Kräftemessen mit Washington gekämpft hatte, um eine vollständige Zollbefreiung zu erreichen, erlitt eine Niederlage. Im Gegensatz dazu setzten sich die italienische und die deutsche Regierung, die offener für eine Anpassung an Trump sind, um ihre Industrieüberschüsse weiter absetzen zu können, mit ihrer Linie durch. Während Giorgia Meloni am Sonntagabend eine „positive“ Einigung begrüßte und Friedrich Merz sich „erleichtert“ über die Ankündigungen zeigte, sprach der französische Premier François Bayrou von einem „düsteren Tag“ für Europa.
Der französische Minister für Außenhandel, Laurent Saint-Martin, kündigte an, dass er nicht wolle, „dass wir bei dem stehen bleiben, was am Sonntag passiert ist“, und beabsichtigt, die Verhandlungen fortzusetzen. Er will eine „Neugewichtung“ des Handelsabkommens erreichen, indem er die großen US-amerikanischen Digitalkonzerne ins Visier nimmt.
Der europäische Konsens ist daher fragil, während die Volkswirtschaften des Kontinents auf Sparflamme laufen und Zollschranken die Rezessionstendenzen zu beschleunigen drohen, indem sie bestimmten Ländern wichtige Absatzmärkte vorenthalten. Die einzige Gewissheit in dieser Entwicklung ist, dass die Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa zu immer spürbareren Spannungen innerhalb Europas selbst führt.
Eine gefährliche Spirale für die Arbeiter:innen in den USA und Europa
Nach der Bekanntgabe des Abkommens wurden zahlreiche Stimmen laut, die eine „Kapitulation“ der EU gegenüber Trump anprangerten. Auf der linken Seite kritisiert der französische Politiker François Ruffin: „Zölle, Energie, Diplomatie usw. Europa beugt sich vor den Vereinigten Staaten“. Ähnlich äußert sich Manuel Bompard von La France Insoumise, der Bayrous Kritik an dem Abkommen verurteilt: „Frankreich muss diese Kapitulation ablehnen, anstatt sich wie eine Bande einflussloser Kommentatoren zu benehmen“. Auf der Rechten forderte Jordan Bardella (Rassemblement national) die Regierung auf, „im Namen der französischen Interessen einen Anflug von Nationalstolz zu zeigen und sich in der jetzigen Form entschieden dagegen zu stellen“.
Diese Rhetorik verschleiert jedoch eine offensichtliche Realität: Wenn das Abkommen tatsächlich eine Niederlage für die europäischen Kapitalist:innen ist, werden wie in jeder Krise die Arbeiter:innen den Preis dafür zahlen. Um ihre durch den zunehmenden Protektionismus bedrohten Profite zu schützen, wird die Kapitalseite die Preise erhöhen, Massenentlassungen vornehmen und die Löhne drücken. Gleichzeitig wird sie Druck auf die Regierungen ausüben, um die Subventionen für Unternehmen zu erhöhen. Die wichtigsten europäischen Konzerne haben bereits angekündigt, dass sie die Erhöhung der Zölle an die Verbraucher:innen weitergeben werden: Volkswagen rechnet mit 1,3 Milliarden Euro Verlusten, Stellantis mit 300 Millionen, während BASF und andere Chemiekonzerne ihre Prognosen nach unten korrigieren. Diese Erklärungen lassen bereits ahnen, wie die kommenden Monate aussehen werden, auch wenn wir nicht vergessen sollten, dass dieselben Konzerne jedes Jahr Milliardengewinne erzielen und ihre Aktionär:innen großzügig entlohnen.
Von den Regierungen werden die herrschenden Klassen sicherlich neue massive Sparmaßnahmen ergreifen. Zudem heizt der Rückzug der USA den Wettlauf um die Militarisierung zwischen den europäischen Mächten an, die befürchten, ihre reaktionären Interessen ohne die Unterstützung Washingtons nicht verteidigen zu können. Während Bayrou bereits fast 44 Milliarden Euro an Haushaltskürzungen angekündigt hat, um Schulden abzubauen und die Armee zu finanzieren, drohen neue, extrem harte „Opfer“ für die Arbeiter:innen und Armen. In Frankreich sind bereits 300.000 Arbeitsplätze bedroht. In diesem Zusammenhang ist es gefährlich, zu glauben, dass der Ausweg aus der aktuellen Krise in einem Bündnis der Arbeiter:innen mit den europäischen Regierungen und der Bourgeoisie liegt, um sich gegen die USA zu behaupten.
Für eine unabhängige Antwort
Unabhängig davon, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen EU und USA entwickelt, sind es die Arbeiter:innen in Europa wie in den USA, die die Folgen des Handelskrieges tragen werden müssen. In den USA werden die Zölle die Inflation anheizen, die zusammen mit Trumps Kürzungen die Arbeiter:innen weiter ausbluten wird.
Die Forderungen nach einer „souveräneren“ Handelspolitik oder nach mehr Protektionismus, sei es von unzufriedenen europäischen Regierungen oder, schlimmer noch, von Gewerkschaften wie der CGT, die im April eine „Krisensitzung“ zur gemeinsamen Bewältigung des Handelskrieges mit den Unternehmen gefordert hat, nähren die Illusion, dass man von den Mächtigen irgendetwas erwarten könnte.
In der sich verschärfenden Krise müssen die Arbeiter:innen vielmehr verstehen, dass die europäischen Regierungen und die Kapitalist:innen keinesfalls unsere Verbündeten sind. Um die gefährliche Spirale des Zollkrieges zu beenden, müssen wir uns unabhängig organisieren, um jede Sparmaßnahme, jeden Entlassungsplan, jeden Inflationsprozentsatz und jede neue Eskalation im Handelskrieg mit unseren eigenen Methoden zu bekämpfen. Diese Gegenwehr muss internationalistisch sein und verstehen, dass der Ausweg aus der aktuellen Krise, die eine Krise des internationalen Systems ist, auf internationaler Ebene gefunden werden muss, durch die Kämpfe der Arbeiter:innen und der Jugend gegen ihre eigenen Regierungen in jedem Land.
Dieser Artikel erschien zunächst am 30. Juli in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.
