Trotz Kriegsschiffen: Nur Streiks können den Genozid beenden
Nach dem landesweiten Streik in Italien entsenden die spanische und italienische Regierung Kriegsschiffe zum Schutz der Flotilla. Dies zeigt den enormen Druck von unten – der aufrechterhalten werden muss.
Hunderttausende Menschen beteiligten sich am Montag am landesweiten Streik in Italien und blockierten das Land. Mit enormer Wucht hat die Arbeiter:innenklasse in das politische Geschehen eingegriffen. Trotzdem folgten am Mittwoch Angriffe mit Drohnen, Blendgranaten und Leuchtraketen auf die humanitäre Mission „Global Sumud Flotilla“, die mit 51 Schiffen die Blockade Gazas durchbrechen will.
Die extrem rechte italienische Regierung von Giorgia Meloni sah sich nun dazu veranlasst, zwei Kriegsschiffe zur Unterstützung der Flotilla zu schicken. Auch die spanische Regierung von Pedro Sanchez entsendet ein Schiff. Mit diesem Einsatz wollen sie die Kontrolle zurückerlangen: Sollte es bei Angriffen auf die Flotilla Tote geben, könnte das die Wut der Massen weiter schüren. Die Zeitung Le Monde zitiert einen hohen italienischen Beamten: „Lassen Sie uns klarstellen: Wenn auch nur ein Italiener bei einem ähnlichen Angriff verletzt würde, käme es zu einer Revolte im Land. In Italien akzeptiert man nicht, dass unseren Landsleuten im Ausland Unheil widerfährt.“
Dass die Regierungen von Meloni und Sanchez zu solch weitreichenden Maßnahmen gezwungen sind, zeigt die Stärke der Palästina-Bewegung in Verbindung mit der Arbeiter:innenbewegung. Für die Regierungen geht es aber vor allem darum, die Bewegung zu besänftigen, um die Kontrolle über die Situation zu behalten und sie nicht der Straße zu überlassen. Ihr Schutz gilt insbesondere den italienischen und spanischen Staatsbürger:innen und Parlamentarier:innen auf der Flotilla. Und das nur auf internationalen Gewässern. Die Regierungen kritisieren die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels, doch sobald sich die Schiffe der Flotilla der Küste Gazas nähern, dürften sie wiederum auf sich gestellt sein.
Die Kriegsschiffe werden nicht dazu beitragen, die Blockade Gazas zu durchbrechen und in israelisches Hoheitsgebiet einzudringen. Es sind immer noch die Schiffe unter dem Kommando zweier imperialistischer Regierungen. Die italienische weigert sich weiterhin, Palästina als Staat anzuerkennen. Für die spanische Regierung stellt die Anerkennung – wie auch für Frankreich und Großbritannien – eine Möglichkeit dar, sich als fortschrittlich zu präsentieren. Zugleich kündigte Pedro Sanchez vor den Vereinten Nationen an: „Wir haben eine Meinungsverschiedenheit mit der israelischen Regierung, aber wir wollen die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten, das ist unsere Position und unser Ziel“. Die von ihm favorisierte „Zwei-Staaten-Lösung“ ist angesichts der Zerstückelung des palästinensischen Territoriums durch israelische Siedlungen und Infrastruktur eine Illusion.
Sanchez und Meloni geht es nicht um ein Ende des Genozids. Die Entsendung von Kriegsschiffen hat für sie die Funktion, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Palästina-Bewegung zu spalten: In einen Teil, der sich mit der Zwei-Staaten-Lösung und damit dem Fortbestehen des zionistischen Projekts abfinden kann und einen Teil, der für die Befreiung Palästinas eintritt. Sie wollen letztlich ihren Verbündeten Israel behalten. Dass nun Kriegsschiffe nötig sind, um überhaupt handlungsfähig zu sein, zeigt umso mehr die Wucht, mit der die Palästina-Bewegung auftritt. Sie darf sich nicht beirren lassen und den Regierungen die Initiative überlassen, sondern muss weiter mit ihren eigenen Mitteln auftreten. Denn nur durch die Blockaden der Häfen und Logistik lässt sich die Unterstützung Israels effektiv beenden.
In diesem Sinne haben wir als Klasse Gegen Klasse zusammen mit Palästina Spricht München eine Erklärung verfasst, die die Verteidigung der Global Sumud Flotilla mit den Mitteln der Jugend- und Arbeiter:innenbewegung vorschlägt. Jetzt unterschreiben: Global Sumud Flotilla verteidigen – Genozid stoppen
