Treffen in Genua: Hafen­arbeiter­:innen rufen zu europäischem Generalstreik für Gaza auf

In einem Gewerkschaftsraum mit Blick auf das Meer und die Containerstapel im Hafen von Genua kamen auf Aufruf der Hafenarbeiter:innen von Genua Delegationen von beiden Seiten des Mittelmeers zu einer internationalen Versammlung der europäischen Häfen zusammen. Ziel war es, sich zu organisieren, um gegen den Völkermord in Palästina und die Aufrüstung zu kämpfen, in Fortsetzung des Streik- und Mobilisierungstages vom 22. September, der Italien erschüttert hatte.

Mit großer Emotion schloss Giovanni Ceravolo, Gewerkschaftsführer der USB im Hafen von Livorno, die internationale Versammlung: „Wir werden in der Lage sein, zu einem ersten Tag der europäischen Mobilisierung gegen Waffen, gegen Völkermord und gegen die Aufrüstung aufzurufen. All dies verkörpert unsere zukünftigen Aufgaben und die Versammlungen, die uns in diesen zwei Tagen zusammengebracht haben, sind der erste Schritt.“

Wir reisten also ins Zentrum der aktuellen Solidaritätsbewegung für Palästina, angeführt von den italienischen Hafenarbeiter:innen in Genua, um die Mobilisierung für Révolution Permanente zu verfolgen.

Die Macht des Hafens von Genua

Die internationalen Delegationen der Hafenarbeiter:innen sahen bei ihrer Ankunft mit dem Flugzeug den riesigen Industriehafen der Stadt im Norden Italiens. Sie bekamen einen ersten Eindruck von seiner strategischen Lage für den europäischen Handel und die Rüstungsindustrie: 47 Kilometer Länge und 48 Millionen Tonnen Güter pro Jahr. Diese strategische Bedeutung zeigte sich besonders, als die Hafenarbeiter:innen am Montag, dem 22. September den Hafen von Genua lahmlegten und die anderen Hafenarbeiter:innen des Landes sich anschlossen. Die wichtigsten italienischen Häfen wurden gleichzeitig blockiert.

Eine beispiellose Mobilisierung gegen den Völkermord in Gaza, deren Motto „Blocchiamo tutto“ (angelehnt an das französische „Bloquons tout“) auch von anderen Sektoren aufgegriffen wurde. Laut USB kam es zu einer Blockade von 90 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs und 50 Prozent des Schienenverkehrs.

Diese Mobilisierung ging auf den Aufruf eines Sprechers der USB im Hafen von Genua Ende August zurück. Er kündigte an, im Falle eines Angriffs auf die „Global Sumud Flotilla“ mit einer totalen Blockade der europäischen Wirtschaft zu reagieren: „Wenn wir auch nur für 20 Minuten den Kontakt zu unseren Genoss:innen verlieren, werden wir ganz Europa blockieren. Mit unserer Gewerkschaft, mit allen Hafenarbeiter:innen, mit der ganzen Stadt Genua, halten wir 13.000 bis 14.000 Container in Richtung Israel zurück. Nichts wird mehr rauskommen, wir werden streiken.“

Nach dem 22. September nahm die Dynamik weiter Fahrt auf. Während für den 4. Oktober ein neuer nationaler Aktionstag geplant ist, finden bereits in Dutzenden italienischen Städten Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen von Universitäten gegen den Völkermord in Palästina statt.

Die beeindruckende Mobilisierung verbindet Forderungen gegen Sparmaßnahmen mit dem Kampf gegen den Völkermord in Gaza, den israelischen Kolonialismus und die Militarisierung. Bei der internationalen Kundgebung am Samstag, dem 27. September, machte die Gewerkschaftsrede die Parolen dieser Bewegung klar: „Wir sind gegen Völkermord, gegen Kriege und gegen diese Kriegswirtschaft, die uns die Regierungen durch Sparmaßnahmen aufzwingen.“ Zusammengefasst wurden diese Forderungen in einer Parole: „Europa rüstet auf, der Krieg rückt näher, wir müssen Widerstand leisten wie in Palästina.“

Eine internationalistische Antwort der Arbeiter:innen mit den Methoden des Klassenkampfs

Am Ende der Versammlung war die Botschaft klar. Alle anwesenden Delegationen einigten sich auf einen gemeinsamen Text, der jeder nationalen Gewerkschaft zur Genehmigung vorgelegt wird. Er wurde unter tosendem Applaus verlesen. Der Text ist weit mehr als eine einfache Grundsatzerklärung, er schlägt einen klaren und historischen Aktionsplan vor: Streiks und Mobilisierungen gegen den Völkermord.

„Es ist wichtig, dass die Antwort von der Arbeiter:innenbewegung kommt, denn wir wissen als Hafenarbeiter:innen genau, was sich in den Schiffen befindet, die den Hafen passieren. Für uns ist der Streik die effektivste Methode“, erklärte uns ein genuesischer Hafenarbeiter am Rande des Treffens.

Die verschiedenen Redner:innen wiesen auf die historische Bedeutung der Erklärung hin. Zum ersten Mal seit Beginn des Völkermords in Gaza bereitet sich die Arbeiter:innenbewegung auf eine internationale und koordinierte Reaktion vor. Sobald nach internen Beratungen der verschiedenen Gewerkschaftsverbände ein erster Streiktermin auf europäischer Ebene bekanntgegeben wird, sind die Forderungen klar: Ende des Völkermords, Öffnung eines humanitären Korridors, Ablehnung der Nutzung der Häfen für den Transport von Waffen und entschiedener Widerstand gegen den von der EU vorgeschlagenen Militarisierungsplan „ReArm Europe“. Dieser soll wie die Erhöhung der Militärbudgets in jedem Land durch arbeiter:innenfeindliche und austeritätspolitische Maßnahmen auf dem gesamten Kontinent finanziert werden.

Das Recht auf Selbstbestimmung und internationale Solidarität

In den verschiedenen Beiträgen, vom CALP (dem Kollektiv der Hafenarbeiter:innen) bis zu den ausländischen Delegationen, war das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes das zentrale Thema der Versammlung. „Mit Mut, Entschlossenheit und Vertrauen in unsere Sache laden wir alle Hafenarbeiter:innen ein, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Wir sind viele, wir sind stark, wir können es schaffen, und wir können ein freies Palästina gewinnen.“

Ob die Hafenarbeiter:innen von Fos-sur-Mer, die Häfen von Piräus in Athen, Zypern oder das Baskenland – alle sind sich einig, dass eine internationale Koordination notwendig ist. „Es gibt einen Solidaritätseffekt bei der Verweigerung der Entladung von Waffen zwischen den Häfen. Wir sagen: Wir haben es nicht gemacht, passt auf, dass ihr es nicht machen müsst“, erklärte Jean-Paul von der Gewerkschaft CGT in Fos-sur-Mer.

Die Hafenarbeiter:innen betonten auch die strategische Bedeutung des Mittelmeers, worüber Lieferungen nach Israel transportiert werden und wo derzeit Flotten auf dem Weg nach Gaza sind. Deshalb schlossen sich Hafenarbeiter:innen aus Marokko und der Türkei der Abschlusserklärung an, auch wenn sie nicht anwesend sein konnten. „Alle Hafenstädte sind vereint gegen den Völkermord am palästinensischen Volk und gegen den Versand von Waffen“, sagte Riccardo aus dem Hafen von Civitavecchia.

„Die Hafenarbeiter:innen haben uns gezeigt: Waffen zu blockieren ist kein Verbrechen“

Wie die letzten Tage der Mobilisierung in Italien gezeigt haben, sind viele Bereiche der Arbeitswelt den Hafenarbeiter:innen gefolgt. Neben dem Bildungssektor, wo die Streikquoten in einigen Städten bis zu 70 Prozent betrugen, haben sich auch andere Sektoren dem Kampf angeschlossen. So betonte die FILT CGIL, die italienische Transportarbeiter:innengewerkschaft, am Freitag die zentrale Rolle der Hafenarbeiter:innen im Kampf gegen den Völkermord: Sie „stehen an der Spitze der Bewegung, die sich gegen den Völkermord in Palästina mobilisiert und gestreikt hat“. Vor der Versammlung in Genua lobte ein Gewerkschafter der USB-Transportarbeiter:innen ihren Aufruf: „Als Riccardo vom CALP den Aufruf ‚Lasst uns alles blockieren‘ startete und nicht einmal ein Nagel aus diesem Hafen herauskommen sollte, war das eine Botschaft, die überall angekommen ist. Wir haben es am 22. gesehen und heute spüren wir, wie sich eine europaweite Mobilisierung aufbaut, die hoffentlich auch jenseits des Ozeans stattfinden könnte.“ Auch die Welt der Forschung hat sich eingeschaltet, um die Initiative der Hafenarbeiter:innen zu unterstützen. Bei der internationalen Versammlung wurde die Gleichschaltung der Forschung im Dienste des Krieges kritisiert. Gemeinsam mit den Arbeiter:innen fordern Wissenschaftler:innen die Beendigung von Partnerschaften mit israelischen Unternehmen am Arbeitsplatz und an den Hochschulen. „Die Hafenarbeiter:innen haben uns gelehrt: Waffen zu blockieren ist kein Verbrechen“, war am 27. September in Genua beim Student:innenprotest nach der Arbeiter:innenkundgebung zu hören. In ganz Italien hat die Jugend den Aufruf der Hafenarbeiter:innen gehört und besetzt Universitäten und Gymnasien. Sie beleben außerdem die Camps für Palästina wieder, eine Initiative, die von der Solidaritätsbewegung in den Vereinigten Staaten ausgegangen ist. In Genua besetzten Schüler:innen des Kunstgymnasiums ihre Schule. Die 18-jährige Francesca erklärte: „Die Arbeiter:innenklasse wacht auf und erkennt, dass sie die Wirtschaft lahmlegen kann. Die Schüler:innen, die die Arbeiter:innen von morgen sind, sind davon beeindruckt.“

Neue Stärke und Dynamik

Dieses Bewusstsein für ihre eigene Stärke zeigt sich auch in der Mobilisierung in verschiedenen italienischen Häfen. Ob in Ravenna, Taranto oder Livorno, die Hafenarbeiter:innen haben zusammen mit Unterstützer:innen Schiffe blockiert oder gestoppt, die Material für das völkermörderische Unternehmen des Staates Israel transportierten.

In Genua blockierten die Hafenarbeiter:innen parallel zu der für Samstag, den 27. September, geplanten Nachtdemonstration mit mehr als 50.000 Teilnehmer:innen die Beladung eines israelischen Schiffes. Doch ihre Aktionen hören damit nicht auf. In ihren Netzwerken erklären die Arbeiter:innen, dass sie alle Aktivitäten im Hafen im Auge behalten und „bereit sind, zum Kai zurückzukehren, um bei Bedarf zu blockieren. Dieses Schiff darf nichts für Israel laden.“ Eine Botschaft, die sich an alle Kompliz:innen des Völkermords richtet: Die Arbeiter:innen beobachten euch und werden nichts durchgehen lassen.

Die Dynamik der letzten Tage zeigt deutlich, dass die Hafenarbeiter:innen nicht allein sind. Am Samstag in Genua, abgesehen von der massiven Demonstration, an der viele Familien mit Kindern teilnahmen, antworteten die Einwohner:innen von ihren Fenstern aus auf die Parolen. Palästinensische Flaggen wehten auf den Balkonen, der gesamte Hafen von Genua war in den Farben Palästinas getaucht.

Jede zwanzigste Person der Stadt demonstrierte an diesem Abend, ein klares Zeichen dafür, dass die italienische Arbeiter:innenklasse nach Jahren der Trägheit wieder erwacht und die Städte mitreißen kann. Angesichts dieser Dynamik musste die CGIL, das italienische Pendant zur CGT, ihre Haltung korrigieren.

Während die Gewerkschaft sich bisher auf Demonstrationen am Sonntag und vage Friedensappelle beschränkt hatte, ist sie nun gezwungen, sich an der Bewegung zu beteiligen. Der Verband hatte den Aufruf zum 22. September boykottiert und zum 19. September mobilisiert, um die Bewegung zu spalten. Doch viele CGIL-Mitglieder folgten am Montag dem massiven Aufruf der USB. Der Druck von unten war extrem stark, wie die Zeitung Il Manifesto berichtete: Die Mailboxen der CGIL wurden mit tausenden empörten E-Mails geflutet, einige Mitglieder schickten sogar ihre zerrissenen Mitgliedskarten zurück.

Angesichts dieses historischen Drucks der Basisgewerkschaften erklärte sich die wichtigste Gewerkschaftsorganisation des Landes schließlich bereit, gemeinsam mit der USB im Falle einer Festsetzung der Flottille zu einem Generalstreik aufzurufen. Diese einheitliche Front ermöglicht es erstmals, alle Arbeiter:innen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Die nächste Gelegenheit dafür ist die große nationale Demonstration am 4. Oktober in Rom.

Antimilitaristische Tradition der Hafenarbeiter:innen

Auch wenn sie in den Medien immer mehr Aufmerksamkeit bekommen, sind die antimilitaristischen und antiimperialistischen Reden der Hafenarbeiter:innen Teil einer langen Tradition des Widerstands gegen den Imperialismus und der Unterstützung für kolonisierte und kämpfende Völker.

Jean-Baptiste, Mitglied der Gewerkschaft CGT Ports et Docks in Fos-sur-Mer, betonte die Bedeutung dieses Aufrufs: „Damit die Häfen im Mittelmeerraum und in Europa noch mehr auf die Lage in Gaza aufmerksam werden und die Lieferung von Waffen für den Krieg Israels, aber auch für alle anderen Länder im Krieg, verhindern.“ Er forderte, die Blockademethoden der italienischen Hafenarbeiter:innen auszuweiten, um auch Waffenlieferungen anderer Mächte zu stoppen.

Diese Tradition ist Teil der politischen DNA der Hafenarbeiter:innen: „In Frankreich, im Hafen von Marseille und Fos-sur-Mer, gibt es eine lange Geschichte von Kämpfen, um das Verladen von Waffen für den Krieg in Algerien, Indochina und der Ukraine zu verhindern.“ Jean-Baptiste erinnerte auch an den antiimperialistischen Kampf der CGT im Jahr 1950, als Hafenarbeiter:innen von Marseille den Hafen blockierten, um die Verladung amerikanischer Waffen nach Indochina zu verhindern.

Mario, ein pensionierter Hafenarbeiter aus Genua, berichtete, dass während des Vietnamkriegs und unter der Pinochet-Diktatur in Chile Schiffe mit Waffen durch Demonstrationen, Streiks und Blockaden am Be- und Entladen gehindert wurden. Ziel war es auch, Hafenarbeiter:innen anderer Städte zu sensibilisieren und die Mobilisierung auszuweiten.

Wie in vielen Beiträgen betont wurde, ist dieses politische Erbe noch immer lebendig. Riccardo Rudino, Hafenarbeiter aus Genua und Mitglied von CALP, erklärte, wie wichtig es sei, eine neue Generation von Gewerkschafter:innen auszubilden, die diese Tradition weiterführen und sich entschieden weigern, Teil der europäischen Kriegsmaschinerie zu werden.

Lehren für die Arbeiter:innenklasse

Ricky, eine bekannte Persönlichkeit im Hafen von Genua, hob die zentrale Rolle der Arbeiter:innenklasse angesichts der Gewalt in Gaza hervor: „In der Geschichte musste die Arbeiter:innenklasse immer wieder für Ausgleich sorgen. Wenn es schlecht läuft, kümmern sich die Arbeiter:innen darum.“

Das ist die große Veränderung, die die Hafenarbeiter:innen in Genua und Italien bewirkt haben. Jahrzehntelang erlebte die italienische Arbeiter:innenbewegung wie auch ihre internationalen Pendants Niederlagen und Rückschläge. Zu lange hatte sie sich auf verlustreiche Kompromisse mit den Arbeitgeber:innen beschränkt und ihre Stärke vergessen. Heute knüpfen die Hafenarbeiter:innen an eine alte Tradition an: alles durch Streiks und Klassenkampfmethoden lahmzulegen.

Weit entfernt von leeren Appellen an die „Verantwortung“ der Staaten, die sich mitschuldig an den Massakern in Gaza gemacht haben, wissen die Hafenarbeiter:innen, dass die Arbeiter:innen selbst weiter gehen können. Indem sie die Situation in die Hand nehmen, zeigen sie, dass die europäische Arbeiter:innenklasse die nötige Schlagkraft besitzt, um Regierungen wie die von Meloni, Macron, Starmer oder Merz, die sich mitschuldig am Völkermord gemacht haben, schwer zu treffen.

Während die italienische Arbeiter:innenklasse am 4. Oktober auf die Straße geht und das Land lahmzulegen verspricht, mobilisieren die französischen Arbeiter:innen am 2. Oktober gegen Macron und die Sparpolitik. Wenn diese Demonstration massiv unterstützt werden soll, obwohl CFDT und CGT sie eher als Druckmittel nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen, sollte uns das Beispiel der italienischen Arbeiter:innen inspirieren.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden zwei der mächtigsten Arbeiter:innenbewegungen Europas innerhalb weniger Tage mobilisieren. Dieses Ereignis könnte dazu beitragen, den Aufruf der Hafenarbeiter:innen von Genua zu einem massiven Streiktag in ganz Europa zu machen. Gleichzeitig könnte es als Motor für die Neubelebung der Arbeiter:innenbewegung in Deutschland oder Spanien wirken, während katalanische und baskische Gewerkschaften bereits zu einem Streiktag am 15. Oktober aufgerufen haben.

Über die von Macron geplanten Sparmaßnahmen hinaus haben die französischen Arbeiter:innen eine zentrale Rolle zu spielen. Es ist dringend notwendig, dass die Gewerkschaftsführungen ihre Kräfte in den Kampf werfen, um einen europäischen Frühling einzuleiten, der in der Lage ist, die reaktionäre Politik unserer Regierungen zu beenden und die Versorgungslinie zu unterbrechen, die Israel erlaubt, den Völkermord in Gaza und die Kolonisierung Palästinas fortzuführen.

Dieser Artikel erschien am 29. September auf der Zeitung unserer Schwesterorganisation Revolution Permanente