Transfeindliche Hetzkampagne: LPK Präsidentin tritt zurück

Nach einer transfeindlichen Kampagne durch die selbsternannte „Aktivistin“ Rona Duwe legte Sabine Maur, bis dahin Präsidentin der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz (LPK RLP) und Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Ende März ihre Ämter nieder. Im September letzten Jahres hielt Maur ein Webinar für Psychotherapeut:innen zur leitliniengerechten Behandlung von trans Personen mit dem expliziten Verbot, die Veranstaltung aufzuzeichnen, um einen geschützten Raum für alle Teilnehmer:innen zu schaffen. Entgegen dem Verbot wurde die Veranstaltung jedoch gefilmt und anschließend ein 60-sekündiger Ausschnitt daraus im Netz verbreitet – allen voran durch Rona Duwe. Gegen die Verbreitung ging Maur gerichtlich vor, am 10. März entschied das Landgericht Berlin II, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, dessen Weiterverbreitung nicht zu verhindern sei. Das Gericht gab der Klage aber insofern statt, als es Duwe untersagte, weiterhin zu behaupten, Maur würde falsche Diagnosen ausstellen. 

Duwe konstruierte diesen Vorwurf, da Maur in dem Videoausschnitt auf die Benachteiligung von nicht-binären Personen und die schwierige Situation, in die Behandler:innen durch die Rechtslage gebracht werden, verwies. Denn einerseits bejahen die medizinischen Leitlinien das Recht nicht-binärer Personen auf geschlechtsangleichende Maßnahmen. Andererseits aber schloss die Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen 2021 nicht-binäre Personen willkürlich von geschlechtsangleichenden Maßnahmen aus und zusätzlich besteht seit 2023 ein Urteil des Bundessozialgerichts, das die Gesundheitsversorgung aller trans Personen aussetzt, das heißt, eigentlich auch binärer trans Personen, bis der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Neuregelung gefunden hat. Da dies allerdings eine lange Zeit in Anspruch nehmen dürfte, übernehmen gesetzliche Krankenversicherungen die Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei binären trans Personen bisher weiter. Laut dem Gerichtsurteil des Landgerichts Berlin II hätte Maur den Teilnehmer:innen des Webinars nahegelegt, „einen Hinweis auf die Non-Binarität (…) zu unterlassen“, um dadurch „den Ausschluss non-binärer Menschen von der Kostenerstattung für geschlechtsangleichende Maßnahmen zu umgehen [und] eine Kostenerstattung zu erwirken“. 

Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) betont in einer Stellungnahme, dass zunächst einmal sozialrechtlich zu klären sei, was bei einer Indikation an die Krankenkasse den Vorrang habe, wenn sich eine nicht-binäre Person, mit dem Geschlechtseintrag männlich oder weiblich, in eine Begleittherapie begibt: „Die Beschreibung mit der grundrechtlich geschützten rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit oder die Selbstauskunft der Klient*innen, sofern diese in der Therapie überhaupt als nicht-binär offenbart wird.“ Solange es darauf aber keine rechtsverbindliche Antwort gebe, ließe sich hier auch kein Rechtsverstoß konstruieren. Maur benenne mit ihrer Äußerung ein strukturelles Problem im Sozialrecht. Queernet-RLP begreift den Vorwurf, dem sich Maur ausgesetzt sieht, Hinweise zur Umgehung eines Ablehnungsbescheids der Kostenübernahme gegeben zu haben, als ein Defizit, das auf mangelnde Bildung und Sensibilität innerhalb der Justiz hinweise. Maur selbst schrieb, die Verantwortung zu übernehmen, wenn sie sich missverständlich äußere, und begründete ihren Rücktritt damit, Schaden von der LPK-RLP und der BPtK abwenden zu wollen. 

Ein Schritt, den sowohl Queernet-RLP als auch die dgti weder als erforderlich betrachten noch gutheißen. Vielmehr fordern sie „eine klare institutionelle Rückendeckung gegenüber unzutreffenden Vorwürfen sowie eine sachliche Auseinandersetzung mit den von [Maur] genannten strukturellen Problemen“ und betrachten den „Rücktritt von Sabine Maur [als] herbe[n] Verlust für den gesamten Berufsstand der Psychotherapeut*innen“. 

Autoritäre Tendenzen: Radikalfeminist:innen und TERFs Hand in Hand mit dem bürgerlichen Staat 

Um die rechtliche Grauzone, in der sich die Gesundheitsversorgung von trans Personen seit dem Urteil des Bundessozialgerichts 2023 befindet, ging es Duwe bei ihrer Kampagne selbstredend nicht. In ihrem Autorinnen-Profil bei der Zeitschrift Emma, die von der ebenfalls für ihre Transfeindlichkeit bekannten Alice Schwarzer gegründet wurde und herausgegeben wird, heißt es zu Duwe: „Die Aktivistin und alleinerziehende Mutter wird von Väterrechtlern und Trans-Aktivisten bedroht. Sie wird im Netz beschimpft, wurde mehrfach angezeigt. Jetzt sollte sie sogar von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt werden. Doch Rona lässt sich nicht einschüchtern. Sie schlägt zurück.“ Wie heroisch und selbstlos von Rona, zu deren „Feind:innen“ auch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) gehören dürfte. 

Die BzKJ hatte 2023 die Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult –  Elternratgeber“ der radikalfeministischen Initiative „Lasst Frauen sprechen“ indiziert und damit als jugendgefährdendes Medium eingestuft. Teil dieser Initiative und Mitherausgeberin des „Ratgebers“ war Duwe. Die Broschüre ist dadurch nicht verboten worden, lediglich besteht ein Werbeverbot, sie darf nicht im Handel frei ausgelegt und nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden. Inhaltlich handelt es sich um eine Zusammenfassung des 2021 publizierten Buchs „Desist, Detrans, Detox: Getting your child out of the Gender Cult“ von der US-amerikanischen Autorin Maria Keffler. Laut queer.de beinhaltet der Text Überschriften wie „Wie deprogrammiere ich ein Kind, das im Transgenderkult gefangen ist?“ oder fordert dazu auf, eine Kampagne zu beginnen, „um die Effekte der Kultgehirnwäsche rückgängig zu machen“; weiterhin sollten Mädchen in den Radikalfeminismus eingeführt und ihnen gezeigt werden, „dass Unbehagen mit Geschlechterrollen nicht bedeutet, dass [sie sich] körperlich verändern [müssen]“. Eltern werden explizit aufgefordert, ihre Kinder beim falschen Vornamen anzusprechen und zu misgendern.  Das Selbstbestimmungsgesetz erachtet „Lasst Frauen sprechen“ gar als „gefährliche[n] Eingriff in unsere Demokratie: Das ist ein Blasphemie-Gesetz, das die ‚Ungläubigen‘ bestraft und sie zwingt, den Glauben an ‚Genderseelen‘ und ‚falschen Körper‘ zu bestätigen.“ 

Der vermeintliche Kampf für die Rechte von Frauen und der angebliche Schutz von Kindern dient Trans-Exclusionary Radical Feminists (also trans ausschließenden Radikalfeminist:innen, kurz: TERFs) wie Duwe häufig als Tarnung ihrer Queer- und Transfeindlichkeit. Sie phantasieren, ähnlich wie rechte Kulturkämpfer:innen, von Männern, die sich als trans ausgeben würden, um in Räume von Frauen einzudringen, während sie trans maskulinen Personen ihre Transidentität gerne unter Verweis auf die Leiden von Frauen und Mädchen unter patriarchalen Strukturen ganz absprechen. 

Vor einem Jahr fällte das oberste Gericht in Großbritannien ein Urteil, wonach trans Frauen – gesetzlich betrachtet – nicht als Frauen anzusehen sind. Zu diesem Urteil kam es unter anderem auch durch die Unterstützung von radikalfeministischen und transfeindlichen Frauenorganisationen mit Beteiligung von J.K. Rowling. Im März veröffentlichte das Lemkin Institute for Genocide Prevention and Human Security einen Bericht mit dem Titel „Anti-Trans Genocide in the USA“, in dem es eindringlich auf die Angriffe auf die Rechte von trans Personen in den USA durch die Regierung von Donald Trump sowie die damit einhergehenden Gefahren hinweist. Und von den Olympischen Spielen, die 2028 in Los Angeles stattfinden werden, sind trans Frauen nun durch eine Richtlinie des Internationalen Olympischen Komitees, die auch für alle nachfolgenden Olympischen Spiele gilt, ausgeschlossen, wofür es sogleich ein Lob von Trump erhielt. Wieder und wieder wird hier der vermeintliche Schutz von Frauen vorgeschoben –  während in der Realität cis Frauen, die einem bestimmten weiblichen Stereotyp nicht entsprechen, gleichermaßen von diesen Regelungen negativ betroffen sein werden. Hier mischen sich mitunter queerfeindliche mit rassistischen Positionen. „Feminist:innen“ wie Duwe reihen sich nicht nur in die Hetze von Konservativen und Rechten gegen trans Personen ein; sie gefährden damit letztlich auch diejenige Gruppe an Menschen, für deren Rechte sie angeblich stehen. 

Dass die Hetze von TERFs mit Angriffen von bürgerlichen Staaten auf die Rechte von trans Personen Hand in Hand geht, ist kein Zufall. Insbesondere auch im Kontext der autoritären Wende, die mit Aufrüstung und Militarisierung einhergeht, gewinnen traditionelle beziehungsweise rückschrittliche Familien- und Rollenbilder enorm an Bedeutung – denn Gesellschaften, die „kriegstüchtig“ werden sollen, benötigen Stereotype wie das Bild des „starken Mannes“. Gerade in Zeiten der Kriege, aber vor allem auch der Krisen des Kapitalismus wird darüber hinaus noch ein weiterer Zusammenhang offensichtlich: Die bürgerliche, patriarchal geprägte Kleinfamilie ist ein zentraler Baustein der bürgerlichen Gesellschaft, insofern sie einen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Struktur bildet. Queere Menschen sprengen diese Vorstellung oftmals und werden ausgegrenzt, womit der kapitalistische Staat die bestehende Ordnung wiederum stärkt. Weiterhin dienen Sexismus ebenso wie Queer- und Transfeindlichkeit der Spaltung der Arbeiter:innenklasse, was wiederum den Interessen von Kapitalist:innen dient. 

Sicherlich sind nicht alle Radikalfeminist:innen transfeindlich, jedoch behaupten sie einen Widerspruch, der einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innenklasse verhindert. Für sie verläuft die Spaltung nicht anhand von Klassengegensätzen, sondern anhand von Geschlecht, also zwischen Frauen und Männern. Dies allein setzt zwangsläufig ein binäres Geschlechterbild voraus, bei dem zu definieren ist, wer als Frau gilt und wer nicht. Queere Personen sprengen diese binäre Konzeption von Geschlecht, was in letzter Konsequenz zum Ausschluss führt – es betrifft, wie oben bereits kurz skizziert, aber eben nicht nur queere Personen. So mussten sich etwa Athletinnen, die an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften teilnehmen wollten, einem SRY-Gentest unterziehen. Gleiches will auch das IOC für die Olympischen Spiele einführen. Selbstverständlich ist der Bereich des Leistungssports kein für die gesamte Gesellschaft repräsentativer; besagte Gentests sind aber ein anschauliches Beispiel hinsichtlich dessen, was es bedeutet, festzulegen, wer als Frau und damit politisches Subjekt des Radikalfeminismus gilt. 

Queere Rechte und Selbstbestimmung erkämpfen 

Wenn Radikalfeminist:innen den Widerspruch beziehungsweise die Spaltung anhand von Geschlecht behaupten, negiert dies den eigentlichen Gegensatz, der anhand von Klassen verläuft, das heißt, zwischen denjenigen, die ausbeuten, und denjenigen, die ausgebeutet werden. Ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter:innenklasse, das heißt, von Frauen, Männern und queeren Personen, gegen Unterdrückung und Ausbeutung und damit für die Überwindung des Kapitalismus wird dadurch verhindert. Patriarchale Strukturen aber lassen sich nicht abschaffen, ohne den Kapitalismus abzuschaffen. Der Radikalfeminismus hat demnach ausgehend von einer falschen Analyse auch keine richtige Strategie anzubieten – womit er äußerst unradikal wird, spielt er doch genau den bestehenden Verhältnissen und den Interessen der Kapitalist:innen in die Hände. Dies zeigt sich weiterhin in Debatten um mehr Überwachung und mehr Bestrafung, um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen. Es geht nicht darum, sexualisierte Gewalt an Frauen zu verharmlosen oder zu leugnen – es geht darum, dass Überwachung und Bestrafung durch den bürgerlichen Staat diese Gewalt erstens nicht beendet und sich zweitens in letzter Konsequenz gegen all jene richten wird, die dieses System, das sexualisierte Gewalt durch materielle Bedingungen begünstigt, überwinden wollen. In Zusammenhang mit der autoritären Wende sind solche Forderungen kein radikaler Protest, sondern sie sind Teil der offiziellen Linie des bürgerlichen Staates. Und so verwundert es auch nicht, dass Positionen von TERFs klingen, als seien sie von Konservativen und Rechten verfasst worden. Sie eint, gegen eine ohnehin bereits unterdrückte Minderheit vorzugehen und deren hart umkämpfte Selbstbestimmung immer weiter einschränken zu wollen zugunsten einer zutiefst reaktionären Vorstellung von Geschlecht, Identität und Familie als grundlegender Struktur der kapitalistischen Gesellschaft.

In einer Stellungnahme schreibt Queernet-RLP abschließend, dass der „Rücktritt von Sabine Maur […] ein herber Verlust für den gesamten Berufsstand der Psychotherapeut*innen [ist]. Es wird eine prägende, feministische, warmherzige Stimme fehlen“. Die dgti sieht in der fehlenden institutionellen Rückendeckung einen Schaden, der nicht durch Maurs Handeln, sondern durch den Umgang damit entstanden sei. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass queere Rechte stets nicht einfach etwas Gegebenes, sondern immer hart Umkämpftes waren. So geht beispielsweise auch der Christopher Street Day letztlich auf Unterdrückung und Schikane zurück, gegen die es im Juni 1969 im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village zu einem Aufstand kam, nachdem Polizist:innen wiederholt Gäste – vor allem Dragqueens, trans Personen und People of Color – in der Stonewall-Inn-Bar in der Christopher Street drangsaliert hatten. Es folgten tagelange Straßenschlachten. Im Kampf für Selbstbestimmung und queere Rechte können wir uns auf bürgerliche Institutionen nicht verlassen; dies gilt jedoch gleichermaßen für die gesamte Arbeiter:innenklasse, die unter Ausbeutung und Unterdrückung ebenso wie der autoritären Wende leidet. Zumal der Radikalfeminismus teils selbst zum Mittel für die Bürokratien von NGOs, sozialen Bewegungen und auch den Gewerkschaften wird, um staatlichen Autoritarismus und Punitivismus zu legitimieren; die Frauenbewegung wird dadurch kooptiert und gegen andere Unterdrückte gerichtet, was wiederum im Sinne der Spaltung funktioniert. 

Im Gegensatz zu Radikalfeminist:innen und TERFs, die die Klasse mit ihrer Ideologie spalten und autoritären Tendenzen in die Hände spielen, müssen wir uns für einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter:innen, Studierenden und Unterdrückten einsetzen, um dieses System zu überwinden und für eine Welt zu kämpfen, in der alle Menschen gut und frei leben können. 

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