Teurer Sprit für Beschäftigte, Profite für Konzerne: Preisstopp jetzt!
Die Angriffe der USA und Israel auf Iran und die daraus folgende Sperrung der Straße von Hormus treiben die Preise in die Höhe. Doch wer zahlt dafür eigentlich die Rechnung? Während Energiekonzerne weiter verdienen und von der Regierung die Unterstützung des Iran-Kriegs zu hören ist, können sich Beschäftigte bald den Sprit nicht mehr leisten.
Der imperialistische Krieg der USA und Israel gegen den Iran schreitet voran. Die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus, die Bombardierung von Gasfeldern sowie die mögliche Besetzung von Kharg, einer für den Ölexport zentralen Insel im Persischen Golf, durch US-Marines sorgen auch bei uns in Deutschland für einen Auftrieb der Energiepreise und somit auch für einen steigenden Inflationsdruck. Der Krieg und seine Folgen haben den Konjunkturerwartungen für Deutschland den stärksten Dämpfer seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor vier Jahren versetzt.
Nachdem die Bundesregierung erst eine vermeintliche Überwindung der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Stagnationsphase versprach, zeigt sich die beginnende „wirtschaftliche Erholung“ Deutschlands nun schwer bedroht. Die durch die imperialistische Aggression Israels und der USA einhergehende Schließung der Straße von Hormus lastet schwer auf die deutsche Wirtschaft. Davon sind insbesondere auch die Arbeiter:innen in ländlichen Gebieten betroffen, die nun teilweise immens hohe Kosten für ihren Arbeitsweg ausgeben müssen.
Die allgemeine Inflationstendenz steigt durch die Abhängigkeit von arabischem Öl in Ostasien, wo ein großer Teil der weltweiten Waren produziert wird. In Deutschland ist in den vergangenen drei Wochen Benzin um 14 Prozent teurer geworden, deutlich über dem EU-Durchschnitt. Auch die Bundesvereinigung der deutschen Lebensmittelindustrie warnt vor einem Preisanstieg der Lebensmittel. Es zeigen sich bereits Parallelen zu dem Ausbruch des Ukrainekrieges vor vier Jahren, als die Kosten für Lebensmittel und Energie infolge des Gasembargos gegen Russland ebenfalls dramatisch gestiegen sind.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert Sorge über eine Verdoppelung der Inflationsrate und ebenfalls besorgt zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei einem Besuch im Oval Office vor zwei Wochen um ein schnelles Ende des Krieges im Iran bat, damit sich die eigenen volkswirtschaftlichen Folgen „im Rahmen halten“. Bedenkt man die logistische Unterstützung des US-Angriffs durch die Bundesregierung, scheint diese Haltung jedoch fraglich. Denn ohne die deutsche Unterstützung wie durch die US-Militärbasis Ramstein Air Base wären die militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran so gar nicht möglich gewesen.
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Die aktuellen Entwicklungen zeigen gleichzeitig, dass die Bundesregierung im Interesse der Energiekonzerne handelt. Währenddessen müssen Beschäftigte, Pendler:innen und Menschen mit sowieso schon niedrigen Einkommen für die Krise zahlen – faktisch wird die Verarmung jener Teile der Bevölkerung organisiert, während die Profite privater Energiekonzerne geschützt werden.
Gleichzeitig versucht auch die AfD, aus der steigenden Teuerung politisches Kapital zu schlagen: Ihre Forderungen nach Steuersenkungen auf Energie wirken auf den ersten Blick wie eine Entlastung. In der Praxis würden solche Maßnahmen jedoch vor allem den Konzernen zugutekommen – ohne jede Garantie, dass die niedrigeren Steuern tatsächlich vollständig bei den Verbraucher:innen ankommen.
Je länger der Krieg andauert, desto mehr sehen sich Konzerne dazu gezwungen, betroffene Ressourcen von woanders zu besorgen und – im Sinne der Profiterhaltung und gar -maximierung – die schweren Belastungen der damit beeinträchtigten Produktionskapazitäten auf uns Verbraucher:innen abzuwälzen.
Mit dem Abbau von Sozialleistungen, den Milliardeninvestitionen in Militarisierung und der nun bereits spürbaren Teuerung stehen die Arbeiter:innen und Jugend somit vor einer sich zuspitzenden sozialen Krise. Nicht nur dient der Krieg Israels und der USA dazu, deren Kontrolle und Einfluss über Westasien zu erhöhen und die dortige Bevölkerung zu morden und zu unterwerfen, sie macht uns auch die Taschen leer.
Deshalb braucht es jetzt große Mobilisierungen gegen die soziale Krise und den Krieg. Wir fordern Preisstopps und ein sofortiges Ende der imperialistischen Aggressionen Israels und der USA. Ebenso fordern wir die Schließung der Ramstein Air Base und ein Abbruch der Beziehungen mit Israel.
Statt die Preisexplosion tatenlos hinzunehmen, braucht es einen Preisstopp im Energiesektor. Damit diese Maßnahmen auch eingehalten werden, darf die Kontrolle dessen nicht den Konzernen überlassen bleiben, sondern muss durch demokratische Kontrollgremien unter Beteiligung der Beschäftigten durchgesetzt werden. Unternehmen, die sich den Regeln widersetzen oder weiter versuchen, aus dem Krieg Profit zu schlagen, müssen enteignet werden. Eben solche Verstaatlichungen können die Grundlage sein, um die gesamte Energieversorgung demokratisch zu planen und zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen oder sich ihre Lebensmittel und Sprit nicht mehr leisten können.
