Tausende Beschäftigte demonstrieren vor dritter Verhandlungsrunde – für die volle Durchsetzung der Forderungen!
Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben heute in Potsdam vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Länder demonstriert. Kämpferische Belegschaften forderten von der Gewerkschaftsführung „Keine faulen Kompromisse“ und gemeinsame Streiks mit anderen Sektoren wie dem ÖPNV und dem Streik der Vivantes-Töchter.
Wie schon vor der zweiten Verhandlungsrunde demonstrierten heute tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder aus Berlin, Brandenburg und teilweise auch aus Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen. Die gemeinsame Streikdemonstration von ver.di, GEW und anderen Gewerkschaften, die sich am Potsdamer Lustgarten sammelte und bis vor das Kongresshotel zog, in dem die Verhandlungen stattfinden, sollte Druck auf die dritte Verhandlungsrunde machen.
Der Druck ist bitter nötig, denn die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen sind eigentlich viel zu niedrig. 7 Prozent oder mindestens 300 Euro für alle sowie 200 Euro für Azubis und deren unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende bieten, wie viele Beschäftigte meinen, mit denen wir heute vor Ort sprechen konnten, gar keinen Verhandlungsspielraum. Im Gegenteil, eigentlich müssten die Gewerkschaften angesichts von Inflation und Reallohnverlusten sowie angesichts der aktuellen Kürzungen und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen noch viel mehr fordern.
Das ist auch die Position der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin, die hunderte Flyer mit dem Titel „Unsere Forderungen voll durchsetzen! Keine faulen Kompromisse! Ganze Kampfkraft durch gemeinsame Streiks!“ verteilte. Die Betriebsgruppe argumentierte in dem Flyer, der auf große Resonanz unter den Streikenden stieß, für mindestens 600 Euro mehr Lohn für alle, aber vor allem dafür, dass angesichts der niedrigen offiziellen Forderungen keinerlei Kompromisse akzeptiert werden und für die vollständige Durchsetzung der Forderungen gestreikt werden müsse. Und um die Kampfkraft zu erhöhen, die Taktik einzelner Warnstreiktage durch die Mobilisierung aller Bereiche des TV-L für unbefristete Streiks und deren Verbindung mit anderen Sektoren, die sich ebenfalls im Streik befinden, wie dem ÖPNV und den Tochtergesellschaften des Vivantes-Klinikkonzerns, ersetzt werden müsse.
Und noch einen weiteren – politischen – Aspekt brachte die FU-Betriebsgruppe, gemeinsam mit den Gewerkschafter:innen der jungen GEW Berlin und der GEW Berlin in die Streikrunde ein: Während Geld für Rüstung da ist, wird an anderen Stellen gespart. Dagegen hielten sie antimilitaristische Banner mit den Slogans „Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten“, „Geld für Rüstung, aber nicht für uns? Unsere Antwort: Streik!“ sowie „Rüstung runter! Löhne und Bildung rauf!“ hoch. Sie warben deshalb auch dafür, dass die Gewerkschaften am 5. März zu einem Streik aufrufen, um die zehntausenden Schüler:innen zu unterstützen, die am diesen Tag gegen die Wehrpflicht in den Schulstreik treten werden.
Wie immer in den Streiks im öffentlichen Dienst mobilisierte allerdings heute auch wieder die sogenannte Gewerkschaft der Polizei (GdP), die besonders in den vorderen Reihen der Streikdemonstration viele Fahnen und Westen auf sich vereinte. Für sie bedeutet der Streik vor allem die Forderung nach besserer Bezahlung und Ausrüstung für die Polizei – dieselbe Polizei, die antimilitaristische Demonstrationen unterdrückt und diejenigen Schüler:innen verfolgt, die sich gerade gegen die Wehrpflicht stellen. Deshalb sagen wir ganz klar: Polizei raus aus unseren Streiks und Demonstrationen, GdP raus aus dem DGB!
Zum Glück gab es auch andere, kämpferische Belegschaften, die den heutigen Streiktag belebten, darunter die studentischen Beschäftigten der Universitäten, die für einen einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) demonstrierten, oder die Beschäftigten mehrerer ostdeutscher Unikliniken, die die Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden forderten.
Wie auch die Gewerkschafter:innen an der Freien Universität fordern, müssen die aktuellen Streiks mit den Kämpfen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht verbunden werden. Wir kämpfen, bis unsere Forderungen erfüllt sind, die Wehrpflicht zurückgenommen wird und Hunderte Milliarden in Bildung, Soziales und Gesundheit statt in die Rüstung fließen!
Zum Weiterlesen: TV-L: Unsere Forderungen voll durchsetzen! Keine faulen Kompromisse! Ganze Kampfkraft durch gemeinsame Streiks!
