Tausende beim TV-L-Streik in Potsdam
Tausende Streikende aus Berlin und Brandenburg kamen heute zur TV-L-Streikdemonstration nach Potsdam. Im Mittelpunkt standen Lohnforderungen, doch es braucht politische Impulse in den Tarifauseinandersetzungen.
Mehrere tausend Beschäftigte aus Berlin und Brandenburg beteiligten sich heute am Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Eine Streikdemonstration zog am Vormittag durch Potsdam und endete vor dem Kongresshotel, in dem zeitgleich die Tarifverhandlungen stattfanden.
Im Zentrum der Demonstration stand die Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn, wie sie die verhandelnden Gewerkschaften erheben. Weitergehende politische Forderungen blieben eher im Hintergrund. Dabei wären politische Antworten auf die anhaltenden Angriffe der Regierung auf die Lebensstandards der Beschäftigten, mit denen sie ihre Aufrüstung finanzieren wollen, notwendig.
Wir waren gemeinsam mit der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin vor Ort, um solche politischen Impulse zu setzen. „Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten“ stand auf dem Transparent der Betriebsgruppe, dem einzigen klar politischen Transparent, das diesen Vormittag sichtbar war.
Die Regierung will jedoch nicht nur die Kosten ihrer Aufrüstung auf uns abwälzen – notfalls sollen wir auch mit unseren Leben für die Interessen des deutschen Imperialismus bezahlen. Deswegen ist der Kampf gegen die Wehrpflicht zentral, den tausende Schüler:innen mit bundesweiten Schulstreiks im Dezember aufgenommen haben. Die Gewerkschaften müssen den nächsten Schulstreik am 5. März unterstützen und an diesem Tag auch ihre Beschäftigten zum Streik aufrufen, um die Schlagkraft der Bewegung zu erhöhen und die Wehrpflicht wirklich zu verhindern.
Die aktuelle Weltlage, die immer instabiler wird, unterstreicht diese Notwendigkeit. Die schwache Reaktion der Bundesregierung auf den Überfall des US-Imperialismus auf Venezuela hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung selbst plant, künftig ähnliche militärische Interventionen durchzuführen. Das Entsenden deutscher Soldaten nach Grönland in dieser Woche ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Deswegen müssen die aktuellen Streiks mit den Kämpfen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht verbunden werden und fordern: Wir kämpfen, bis unsere Forderungen erfüllt sind, die Wehrpflicht zurückgenommen wird und Hunderte Milliarden in Bildung, Soziales und Gesundheit statt in die Rüstung fließen!
