Taktisch (Grüne oder SPD) wählen gegen Rechts?
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht ein Szenario, in dem die AfD erstmals in eine Landesregierung kommen kann. Eine Kampagne fordert dazu auf, "taktisch" Grüne oder SPD zu wählen. Warum diese Kampagne in eine Sackgasse führt und wie der Rechtsruck wirklich gestoppt werden kann.
„Wer eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wirklich verhindern will, der muss seine Zweitstimme entweder SPD oder Grüne geben.“ Dafür wirbt die NGO Campact e.V. in einem Reel auf Instagram.
Die Begründung:
Jede Partei braucht mindestens 5 Prozent, um es in den Landtag zu schaffen. Und das sieht laut aktuellen Umfragen bei SPD und Grünen richtig knapp aus. Schaffen die das nicht, dann werden die Sitze im Landtag aufgeteilt zwischen der AfD, CDU und den Linken. Und das bedeutet eine AfD-Alleinregierung. Das wäre eine absolute Katastrophe. Aber das muss nicht sein, weil wenn genug Menschen strategisch SPD oder Grüne wählen und die es in den Landtag schaffen, dann sieht das direkt ganz anders aus. Die demokratischen Parteien hätten gemeinsam eine Mehrheit.
Aber sollten Antifaschist:innen bürgerliche Parteien wählen, die selbst Teil des Rechtsruck sind? Grüne und SPD haben 2022 in der letzten Bundesregierung zusammen mit der FDP das zu dem Zeitpunkt größte Aufrüstungspaket seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen und Kürzungen sowie Verschärfungen des Asylgesetzes durchgesetzt.
Die SPD ist zudem seit 2013 durchgehend Regierungspartei und setzt auch jetzt zusammen mit Merz massive Angriffe auf Arbeiter:innen und Arme durch. Die Bundeswehr soll durch die im letzten Jahr beschlossenen Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben weiter kriegstüchtig gemacht werden. Auch gegen die rechtswidrigen, von Innenminister Dobrindt (CSU) erlassenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, hatte die SPD nichts einzuwenden.
Die Grünen sind auf Bundesebene derzeit in der Opposition, wären aber auch für eine Koalition mit Merz gesprächsbereit gewesen. In der Ampel-Regierung haben sie den Genozid in Gaza ideologisch und finanziell unterstützt. Unter der Schröder-Regierung (Rot-Grün) waren sie Teil der Koalition, die mit den Hartz-IV-Reformen die härtesten Angriffe (Senkung von Arbeitslosengeld, Niedriglohnsektor, Fallpauschalensystem) auf die Arbeiter:innenklasse seit Bestehen der BRD durchführte und mit gleichzeitigen Steuererleichterungen für Unternehmen. Darüber hinaus fand unter Rot-Grün auch der erste Bundeswehreinsatz statt, in dem die Bundeswehr als Teil der NATO Jugoslawien völkerrechtswidrig angriff.
Die Rolle von NGOs wie Campact e.V. ist zudem kritisch zu betrachten. Vor ein paar Tagen machte die NGO selbst offen, dass sie jeweils über 300.000 Euro für SPD und Grüne gespendet haben, indem sie die Kosten für die Kampagne „taktisch wählen“ geschaltet haben, um die „Demokratie zu fördern“. Auch wenn Campact und andere NGOs sich als „neutral“ darstellen, ist ihre Aufgabe als Teil der Zivilgesellschaft die Legitimität des bürgerlichen Staates zu stärken, in dem sie Proteste und wie in dem Fall, Kämpfe gegen Rechts, in Petitionen und elektorale Bahnen lenkt und somit harmlos macht.
Grüne und SPD sind keine Alternative, um die AfD aufzuhalten. Sie „taktisch“ zu unterstützen, würde sehr wahrscheinlich noch mehr Kürzungen, Aufrüstung und Abschiebungen bedeuten. Das Interesse dieser Parteien ist es vor allem die Interessen von Unternehmen durchzusetzen. Eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt durch CDU, SPD und Grünen würde von der AfD vor sich hergetrieben und sie würde ihr Narrativ, die AfD als einzige „wirkliche“ Oppositionspartei, verstärken.
Die Linke darf keine CDU-geführte Landesregierung dulden
Die Rolle der Partei Die Linke ist dabei nicht zu unterschätzen. Der neue Vorsitzende Luigi Pantisano sprach im Sommerinterview darüber, dass man als Linkspartei „Verantwortung für das Land“ übernehmen müsse. Damit zeigt sich Die Linke bereit, dafür eine von CDU geführte Minderheitsregierung zu unterstützen und zu tolerieren. Wir berichteten bereits davon, das der CDU-Fraktionschef Guido Heuer eine „CDU Pur“-Politik ankündigte, was mehr Kürzungen, mehr Überwachung, mehr Polizei, mehr Abschiebungen und mehr Schikane von Bürgergeldempfänger:innen bedeutet.
Statt mit der CDU zu kuscheln und Verantwortung für die Stabilität einer rechten Landesregierung übernehmen zu wollen, sollte sie sich auf den Widerstand in der Opposition vorbereiten und Proteste am 6. September organisieren, zusammen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Die Forderungen sollten neben einer Angleichung der Löhne zwischen Ost und West, auch die Rente ab 60 und ein Ende der rassistischen Grenzschließungen sowie gleiche Rechte für alle sein. Die Linke sollte auch alle ihre Kräfte nutzen, um zum bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25. September und zu den bundesweiten Protesten der Gewerkschaften gegen die Sozialkürzungen am 26.September mobilisieren.
Daher müssen sich linke Kräfte in der Linkspartei, wie die Vernetzungsgruppe „Linke in der Linken“ in Berlin, bundesweit koordinieren und öffentlich gegen Regierungsbeteiligungen der Partei und konsequent für ein oppositionelles, klassenkämpferisches Programm eintreten.
