Tagesschau gegen [’solid]: Denunzieren und Disziplinieren
Mit einer antikommunistischen Hetzkampagne gegen die Linksjugend [’solid] leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Autoritarismus Vorschub und versucht die [’solid] vollständig auf Linie der Staatsräson zu disziplinieren.
Nur wenige Tage vor dem anstehenden Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam veröffentlichte die Tagesschau einen reißerisch mit „Stalin, Mao, Hamas – was in der Linksjugend sagbar ist“ betitelten Hetzartikel gegen die Jugendorganisation [’solid]. Zugrunde liegt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, der damit prahlt, sich „exklusiven“ Zugang zu „Nachrichten in internen Chatgruppen und Einträge[n] im internen Forum der Linksjugend“ verschafft zu haben.
Wie sich dieser Zugang verschafft wurde – ob durch Zusammenarbeit mit den Behörden, eigene V-Leute oder Kontakte zu pro-zionistischen Mitgliedern – bleibt ungewiss. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, dass sich der Öffentlich-Rechtliche mit seiner „Recherche“ zum verlängerten Arm der Geheimdienste macht, die legitimiert durch den von Dobrindt ausgerufenen „Kampf gegen Linksextremismus“ zunehmend demokratische Rechte untergraben, um linke Aktivist:innen zu bespitzeln, zu denunzieren und zu kriminalisieren.
Im Zentrum der öffentlich-rechtlichen Hetze steht erneut die Denunziation von Palästinasolidarität in den Strukturen der Linksjugend. In gewohnter Manier setzen die Autor:innen Kritik am zionistischen Staatsprojekt, dem Völkermord in Gaza und Bezug auf den – selbst nach Völkerrecht rechtmäßigen – Widerstand des palästinensischen Volkes mit Antisemitismus gleich. Als Kronzeuge für den vermeintlichen Antisemitismus in der [’solid] wird der Politikwissenschaftler Lars Rensmann herangezogen, der bereits vor 20 Jahren von verschiedenen Antisemitismusforscher:innen für seine inflationäre und instrumentelle Verwendung des Begriffes und Nähe zu Verschwörungstheorien kritisiert wurde. Vor der Verbreitung von Verschwörungstheorien schrecken auch BR und Tagesschau nicht zurück, wenn sie Rensmanns abstruse Behauptung, bei der Linksjugend liege eine „Variation des NS-Antisemitismus“ vor, unkritisch abdrucken.
Die Diskreditierung jeglicher Abweichung von der zionistischen Staatsräson ist dabei nur die andere Seite der Medaille der Komplizenschaft des Öffentlich-Rechtlichen bei den israelischen Verbrechen. Mit der weitgehend unkritischen Verbreitung israelischer Regierungspropaganda beteiligen sich Tagesschau und Co. aktiv daran, Intention und Ausmaß des kolonialistischen Vorgehens in Palästina, dem Libanon und der gesamten Region zu verschleiern.
Wie auch schon nach dem Beschluss der Resolution „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ auf dem Bundeskongress der [’solid] im vergangenen November und der Positionierung gegen den „real existierenden Zionismus“ des niedersächsischen Landesverbandes der Linken im März bahnt sich eine großangelgte Medienkampagne an, um linke, antiimperialistische Stimmen in der Linkspartei zum Schweigen zu bringen. Und erneut wirkt die Parteispitze mit. Anstatt den Jugendverband gegen die Hetze zu verteidigen, erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehlig gegenüber dem BR, die Partei habe das Gespräch mit dem Jugendverband gesucht und nehme das Problem ernst: „Wir haben da ein Auge drauf und schauen, wie es sich entwickelt.“
Die Berliner Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer veröffentlichten prompt eine Erklärung, in der sie ihre Loyalität zur Staatsräson beteuerten: „Die Äußerungen aus dem Jugendverband sind nicht nur komplett daneben, sondern auch beschämend. Völlig inakzeptabel ist für uns jede Dämonisierung oder Infragestellung des Staates Israel.“ Mitgliedern, die sich gegen den israelischen Kolonialismus positionieren oder positiv auf die Sowjetunion und DDR beziehen, legten sie den Austritt nahe und drohten mit parteiinterner Repression:
Wer unsere Beschlusslagen derart missachtet, hat bei uns nichts verloren und beleidigt uns als eine demokratische und sozialistische Partei im 21. Jahrhundert. Für uns ist klar, das wird Konsequenzen haben.
Diese völlig an die imperialistische Außenpolitik und autoritäre Innenpolitik des deutschen Staates angepasste Aussage steht dabei in engem Zusammenhang mit dem Vorhaben, in Berlin erneut in die Landesregierung einzutreten. Dass die „Enthüllungen“ des Öffentlich-Rechtlichen kurz vor dem Bundesparteitag erscheinen, legt nahe, dass es sich dabei auch um einen Versuch handelt, die Regierungsfähigkeit der Partei abzuklopfen und den linken Flügel zu disziplinieren. Während die Parteispitze Teilen der Basis in den Rücken fällt, um Koalitionen mit SPD und Grünen und Zusammenarbeit mit der CDU, etwa in Sachsen-Anhalt, vorzubereiten, braucht es eine entschlossene Verteidigung von linken und palästinasolidarischen Kräften inner- und außerhalb der Partei gegen die Hetze und Repression.
Es ist zu begrüßen, dass es einzelne Stellungahmen von Gliederungen der Linkspartei gibt, die sich mit der [’solid] solidarisieren und die Hetze zurückweisen, beispielsweise von der Linkspartei Bayern oder der BAG Palästinasolidarität. Was sie jedoch gemein haben, ist, dass sie alleine darauf verweisen, dass die Positionen des Jugendverbands in der Linkspartei eine Existenzberechtigung haben. Statt jedoch einfach darauf zu beharren, dass die [’solid] eine – konsequenzlose – Nische in der Partei behalten darf, ist es notwendig, für den Aufbau einer Kraft zu kämpfen, die in der Lage ist, ein sozialistisches Programm gegen den Autoritarismus durchzusetzen. Dies erfordert die Ablehnung jeglicher Beteiligung an Regierungen des Staates, der diese Repression organisiert. Statt sich nur als vage palästinasolidarisch zu bekennen ist es notwendig, für den Abbruch sämtlicher Beziehungen mit dem Völkermörderstaat Israel einzutreten und alle Waffenlieferungen zu stoppen. Der Angriff der Öffentlich-Rechtlichen, der dazu dient, die Linkspartei durch und durch „regierungsfähig“ zu machen, muss mit einer breiten Diskussion beantwortet werden, wie eine Kraft mit solch einem Programm aufgebaut werden kann. Ansonsten ist er erfolgreich.
