Tag gegen patriarchale Gewalt: Wir kämpfen international für Befreiung

266.000 Opfer patriarchaler Gewalt in der eigenen Wohnung, etwa 10.000 mehr als im Jahr davor, die meisten Frauen und Mädchen. 308 Femizide in 2024, also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Das sind die Zahlen aus Deutschland zu patriarchaler Gewalt. 

Weltweit wurden etwa 316 Millionen Frauen Opfer patriarchaler Gewalt durch einen Sexualpartner, rund 263 Millionen Frauen durch einen entfernten Bekannten oder Fremden. Alle zehn Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen von einem (Ex-)Partner oder anderen Angehörigen ermordet. 

Diese Gewalt passiert aber nicht im luftleeren Raum, sondern findet sich eingebettet in einen Rechtsruck, den wir sowohl international als auch in der deutschen Regierung beobachten können. Unter Trump wird die Einreise in die USA erheblich erschwert für alle, die nichtbinär oder trans sind. Auch in Argentinien führt der ultrarechte Milei einen selbstproklamierten Kulturkampf gegen queere Personen und hat das Ministerium für Frauen und Gendergerechtigkeit ab. Die AfD möchte fordert, dass Sexualaufklärung für Kinder bis 13 Jahre eingestellt wird, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern ist der Meinung, Deutschland ohne die Automobilindustrie sei dasselbe wie eine Frau ohne Unterleib. Die CDU hält das Gendern für eine Spaltung der Gesellschaft und positioniert sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Sie möchte die Registrierung von allen trans Personen einführen und Friedrich Merz stellt sich gegen eine Regenbogenflagge im Bundestag, man wäre ja nicht in einem Zirkuszelt. Wir kämpfen entschieden gegen diese rechte Hetze, für die Streichung von §218, gegen die Registrierung von Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern und für kostenlose und unbürokratische Schwangerschaftsabbrüche sowie geschlechtsangleichende OPs.

Gewalt hat eine materielle Ebene

Die Angriffe auf Frauen und Queers beschränken sich nicht nur auf Worte, sondern finden sich auch in Form von massiven Kürzungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Sozialem. Berufe, die zu einem großen Anteil von Frauen ausgeübt werden und Frauen somit in prekäre Situationen und Altersarmut drängen. Die aktuelle Bürgergeldreform trifft auch schwer Alleinerziehende. In der Stadt Berlin werden Gewaltschutzangebote so schlecht finanziert, dass Betroffene oft viel zu lange warten müssen und in München wird ein Kreißsaal aufgrund der Zentralisierungspolitik geschlossen. Ein prekäres Leben zu führen fördert das Risiko, patriarchaler Gewalt ausgesetzt zu sein. Wer wenig Geld hat und materiell auf den Partner angewiesen ist, kann sich schlechter im Falle von Gewalt trennen. Wir kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ein Ende des Ourtsourcings, das häufig Frauen betrifft. Wir fordern Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Soziales, Erziehung und Bildung, finanziert durch Vermögenssteuern für Großkonzerne.

Eltern verzichten auf Mahlzeiten, damit ihre Kinder überhaupt was essen können, weil das Bürgergeld nicht reicht. Die Kürzungen im Gesundheitssystem führen zu einer schlechteren medizinischen Versorgung aller Patient:innen. Familien werden gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie ihre Miete nicht weiter bezahlen können. Besonders für Frauen, Queers und Migrant:innen stellt der Wohnungsmarkt eine große Existenzfrage auf. (Heterosexuelle) Paare haben es leichter, eine Wohnung zu finden, als Alleinstehende und Alleinerziehende. Frauen sind oftmals finanziell abhängig von ihrem Partner, weil die Mieten zu hoch sind und ihnen Prekarität und Obdachlosigkeit droht, wenn sie sich von ihrem Partner trennen.

Es gab 2021 in Berlin riesige Protestwellen von Deutsche Wohnen und Co. enteignen, die auf die Straße gingen und Unterschriften sammelten, um für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen zu protestieren und schließlich auch ein Volksentscheid zu dem Thema gewannen. Die Linkspartei unterstützte richtigerweise die Enteignung von Deutsche Wohnen und anderen ähnlichen Unternehmen in Berlin, verzögerte dann aber deren Umsetzung und nutzte nicht ihre Stellung in Gewerkschaften beispielsweise um Streikbewegungen mit der Umsetzung von DWE zu verbinden, bis sie von der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten abgelehnt wurde. Das zeigt uns, dass es wichtig ist, sich bei dem Kampf für die Umsetzung unserer Forderungen nicht auf Regierungen oder Institutionen zu verlassen. Stattdessen müssen wir die Kampfmittel, die wir haben, nutzen und uns selbst dafür zu organisieren, unsere Ziele zu erkämpfen. Wir wollen die entschädigungslose Enteignung großer Immobilienkonzerne, durchgesetzt durch Streiks. Leerstehende Wohnungen und Häuser sollen für Zufluchtswohnungen oder Frauenhäuser verwendet werden, wobei die Sozialarbeitenden gemeinsam mit den dort lebenden Personen überlegen und entscheiden sollen, was es braucht, um diese Räume in ihrem Interesse gestalten zu können. Alle in der Linkspartei, die sich an den Orten, wo sie täglich sind, wie Schulen, Unis oder Betrieben organisieren wollen und sich nicht auf staatliche Institutionen für die Umsetzung ihrer Ziele vertrauen, laden wir ein, gemeinsam mit uns zu kämpfen.

Denn wir wissen: Auf den kapitalistischen Staat, der all das zu verantworten hat, können wir uns nicht verlassen. Er hat kein wirkliches Interesse daran, unsere Situation zu verbessern weil die Bedingungen die es dafür bräuchte konträr zu seinem jetzigen Ziel stehen. Der Vorbereitung, auf Kosten unserer Gesundheit und Existenz aufzurüsten und in Zukunft Kriege zu führen. Er verkauft sich dabei selbst scheinheilig als Retter, aber wir wissen, dass das die reinste Heuchelei ist. Heuchelei, um auch die eigene rassistische Agenda durchzusetzen.

Mit Rassismus für den Feminismus?

Merz Töchter-Aussage hat einen Aufschrei ausgelöst. Der Bundeskanzler behauptete nach seiner rassistischen Stadtbildaussage, Frauen sollen geschützt werden. Aber nicht vor Armut, materieller Abhängigkeit von gewalttätigen Partnern, sondern vor Migranten. Das soll verschleiern, dass er mit seiner Kürzungspolitik selbst die Lage von Frauen verschlechtert und die Gewalt der Abschiebebehörden und des rassistischen Grenzregimes Gesetz um Gesetz befeuert. Doch wir lassen uns nicht spalten. Für uns ist klar, dass wir einen antirassistischen Feminismus brauchen. Einen Feminismus der für offene Grenzen, volle Staatsbürger:innenrechte und Krankenversorgung für alle, die hier leben, kämpft.

Nicht schützt uns die Bundesregierung nicht vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Besonders die extreme Rechte zielt mit einem antifeministischen, queer- und transfeindlichen Programm auf unsere reproduktiven und demokratischen Rechte, immer verbunden mit Hetze gegen Migrant:innen. Die extreme Rechte treibt ein Geschlechterbild voran, das Frauen an den Herd verbannen und nicht-heterosexuelle Paarbeziehungen deämonisieren will. Während die AfD gegen LGBTQ+-Personen hetzt, haben rechte Schlägertrupps im vergangenen Jahr mehrere CSD- und Pride-Märsche physisch angegriffen. AfD und Co. stehen an der Spitze der antifeministischen „Märsche für das Leben“, die Schwangerschaftsabbrüche noch weiter kriminalisieren wollen. 

Deshalb ist es zentral, den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt auch als Kampf gegen den Vormarsch der extremen Rechten zu begreifen und uns ihnen entgegenzustellen, unsere eigenen Demonstrationen zu schützen und ihre Aufmärsche und Parteitage wie die Neugründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ in Gießen am 29. November zu verhindern. 

Dass es Merz relativ egal ist, wie es mit Gewalt aussieht, erkennt man auch daran, was er uns als Lösung für den Schutz von Gewalt verkauft. Mehr Ausbau von Polizei und Justiz in Form von stärkerer öffentlicher Überwachung oder mehr Geld und Befugnisse für Polizist:innen. Gesetze und Forderungen, die sich ganz klar gegen Migrant:innen richten, die das in Form von racial Profiling an Bahnhöfen oder sonst wo, stärkerer staatlicher Verfolgung und rassistischer Polizeigewalt zu spüren bekommen werden. Es sind auch Gesetze, die die Repressionen auf die Palästinabewegung verschärfen werden. Eine Bewegung, die für ein freies Palästina auf die Straße geht und gegen die deutsche Mitfinanzierung des Genozids in Gaza protestiert. Ein Genozid, der bereits tausende, darunter viele Kinder, Frauen und queere Personen, ermordet und vertrieben hat. Trotzdem wird Israel oftmals als Schutz für queere Menschen dargestellt. 

Der deutsche Staat liefert wieder ohne jegliche Beschränkungen Waffen an den völkermörderischen Kolonialstaat Israel und versucht dann, die Kämpfe, die einen Schulterschluss zwischen der Palästina-Bewegung und der für queere Befreiung suchen, zu verbieten. So wurde am vergangenen Trans Day of Rememberance zunächst eine Demonstration verboten mit dem fadenscheinigen Argument, dass die Anmelderin in der Vergangenheit auch schon Palästinademos angemeldet hat. Ein Paradebeispiel dafür, wie über die Kriminalisierung von Palästinasolidarität der Kampf für queere Rechte angegriffen werden soll. Doch wir lassen uns nicht spalten – unser Feminismus ist international. Wir fordern: Stoppt den Völkermord! Freiheit für Palästina! Ein Ende aller Waffenlieferungen und einen Abbruch aller Beziehungen zu Israel.

Cops sind keine Kolleg:innen

Wir lassen uns auch nicht von der Erzählung täuschen, dass wir nur gegen Männer kämpfen müssen, um das Problem der patriarchalen Gewalt zu lösen. Wenn wir uns nur auf die Individualisierung  dieser Gewalt konzentrieren, wo es natürlich individuelle Verantwortlichkeiten gibt, verlieren wir aus den Augen, dass wir uns gegen diejenigen organisieren müssen, die diese Gewalt in verschiedenen Bereichen unseres Lebens reproduzieren: Der kapitalistische und patriarchale Staat, der zum Beispiel auch fast alle Kommunikations- und Werbemittel beeinflusst und damit machistische und fremdenfeindliche Ideen zu verbreitet, um nur ein weiteres kleines Beispiel zu nennen.

Deshalb kämpfen wir für die Selbstorganisation der Arbeiter:innen und Jugendlichen, denn wir glauben nicht an die Lüge, dass die Polizei da ist, um uns zu schützen. Sie sind die, die uns unterdrücken, wenn wir uns auf der Straße für unsere Rechte und Interessen kämpfen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) greift die Forderungen nach mehr Polizei zum Schutz vor patriarchaler Gewalt auf. In einem kürzlich veröffentlichten Statement fordert er die Einführung der elektronischen Fußfessel, Bullen mehr zu Sexismus zu schulen und eine bessere Kooperation zwischen Ämtern, Polizei und Sozialer Arbeit wird angestrebt. Als wären Bullen unsere Kolleg:innen, mit denen man einfach nur mehr Austausch braucht, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Doch die Polizei hilft keinen Leuten in akuten Krisensituationen. Ihre Rolle ist der Schutz von Eigentum, notfalls mit Gewalt. Selbst mit noch so vielen Schulungen zu patriarchaler Gewalt würde die Polizei Frauen und Kinder gewaltvoll aus ihrer Wohnung räumen, sollten sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. 

Ein besonders grausames Beispiel dafür lieferte uns die Polizei aus NRW, als sie ein 12-jähriges gehörloses Mädchen in einer Krisensituation mehrmals angeschossen haben. 

Dabei hilft es auch nicht, dass die Polizei ihre eigene Gewerkschaft hat. Bullen sind niemals Verbündete, geschweige denn Kolleg:innen, sondern Feinde der arbeitenden Klasse. Sie haben nichts in unserem Gewerkschaftsbund zu suchen, weil ihr Job es ist sich gegen unsere Interessen zu stellen. Wir fordern: Die Gewerkschaft der Polizei muss raus aus dem DGB!

Der Staat versucht aber nicht nur, die Polizei aufzurüsten, sondern bereitet sich akut darauf vor, mehr Kriege zu führen. Es wird uns irgendwas von Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft erzählt, die Jugend wird auf den Krieg vorbereitet um sich an der Front auf die eigenen Klassengeschwister zu schießen. Für so ein Vorhaben braucht es auch eine ideologische Komponente. Wenn gewünscht ist Kinder großzuziehen, die bereit sein sollen, für die Interessen des deutschen Staats zur Waffe zu greifen, muss man sie so erziehen, dass Gewalt gegen andere keine Sache ist, der sie kritisch gegenüberstehen. Grade in Zeiten von Militarisierung haben wir historisch schon gesehen, dass diese ideologisch auch mit der Rückkehr von veralteten Geschlechterrollen einhergehen: Dem starken Mann der kämpfen kann, und der Frau die sich bemüht, Kinder großzuziehen, die perspektivisch ins Militär sollen.

Für einen internationalistischen, klassenkämpferischen Feminismus

Bei all den schlechten Nachrichten die wir um die Zeit des 25. November herum lesen, kommen die, die aufzeigen wie man gegen all das kämpfen kann, oftmals zu kurz. Weltweit sehen wir massive Aufstände und Revolten, oftmals angeführt von jungen Menschen. Gerade die krassen Proteste in Marroko sind ein gutes Beispiel, wie feministische Themen ausgeweitet auf Proteste gegen den Staat und seinen Klassencharakter fungieren können. Denn dort begann die Protestwelle, weil Anfang September 8 hochschwangere Frauen wegen schlechter Gesundheitsversorgung verstorben waren. Ihr Tod entfachte massive Kritik an der Regierung und weitete sich aus zu einem Kampf für ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem. In Italien brachten Generalstreiks für Palästina das Land zum Stillstand, in Frankreich wurde mit Massenstreiks gegen Macron und seine Politik gekämpft.

Auch wenn hier in Deutschland noch kein Generalstreik ansteht, gibt es auch hier Kämpfe, die das Potential haben, Druck gegen die Regierungspolitik aufzubauen. Im Dezember stehen die TV-L-Verhandlungen an. In Berlin sind gleichzeitig mit den TV-L-Streiks auch Streiks der Töchterfirmen im Krankenhaus Vivantes geplant. Gleichzeitig finden ab dem 1. Januar Verhandlungen für die Nahverkehrsrunde statt. Hierbei handelt es sich teilweise um Sektoren, in denen viele Frauen arbeiten und in denen stark gekürzt wird. Und es sind Sektoren, die Berlin lahmlegen können, wie die BVG. Wir wollen, dass unsere Gewerkschaften sich nicht intern bekriegen, sondern gemeinsam, als ver.di, GEW und GVV agieren. Sie sollen gewerkschaftsübergreifende Versammlungen für Kolleg:innen einberufen, wir wollen Räume bereitgestellt bekommen und freigestellt werden, um gemeinsam mit unseren Kolleg:innen diskutieren zu können. Darüber, wie und mit welchen Mitteln und wie lange wir streiken wollen, wie wir unsere Kämpfe koordinieren. Und darüber, welche politischen Forderungen wir als wichtige Antworten auf die politische Lage sehen.
Für diese von uns diskutierten und beschlossenen politischen Forderungen sollen die Gewerkschaften an den offiziellen Streiktagen Demonstrationen zur selben Uhrzeit veranstalten, sodass wir die Streiktage mit politischen Forderungen verbinden können. So können Studierende und Feminist:innen zusammen mit Arbeiter:innen demonstrieren.

Auf die Straße am 25. und 29. November!

Den Rechtsruck und seine antifeministischen Ausdrücke können wir nur auf der Straße bekämpfen. Deshalb laden wir euch auch ein, nach dem 25.11. gemeinsam mit uns zur Blockade der AfD-Jugend in Gießen am 29.11. zu fahren. Lasst uns die AfD-Jugend blockieren und dabei der Polizei entgegentreten, die die extreme Rechte und ihre frauen- und queerfeindliche Politik schützt. Und lasst uns die Blockade der „Generation Deutschland“ als Ausgangspunkt für den Aufbau einer feministischen Bewegung gegen den Rechtsruck nehmen, die selbstorganisiert kämpft – verankert in den Betrieben, Schulen und Unis, unabhängig von der Regierung und ihren Parteien.

Am 25.11. sind wir in folgenden Städten und Demos auf der Straße, schreib uns eine Nachricht und schließ dich uns an:

Berlin:
Lasst uns gewaltfrei leben: Kürzt ihr uns zu Tode?!
16 Uhr am Brandenburger Tor

danach
Keine* Mehr!
18 Uhr vor dem Justizministerium

München:
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen! Für ein selbstbestimmtes Leben
Auftaktkundgebung 18 Uhr Geschwister-Scholl-Platz

Abschlusskundgebung 20 Uhr Hohenzollernplatz

Bremen:
Wütend, verbunden und radikal – Raus zum Tag gegen patriarchale Gewalt!
17:30 am Leibnitzplatz

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