SZ München: Diffamierungen gegen die Palästina Bewegung
Eine Demonstration der Gruppe „Palästina Spricht München” gerät ins Visier eines SZ-Journalisten, welcher der Gruppe vorwirft, ihre Demonstration absichtlich in der Nähe einer Synagoge zu veranstalten. Die Demonstration bleibt natürlich ohne Zwischenfälle – die Diffamierung geht jedoch weiter.
Dass die deutsche Medienlandschaft gerne unkritisch mit der deutschen Staatsräson Hand in Hand geht, Zionismus verteidigt und den Genozid an den Palästinenser:innen relativiert überrascht mittlerweile kaum noch jemanden. Vergangene Woche startete die SZ jedoch einen besonders diffamierenden Angriff auf die Organisation „Palästina Spricht München” (PS), indem sie der Organisation in einer Anfrage unterstellte, die Demonstration absichtlich in die Nähe einer Synagoge verlegt zu haben. Tatsächlich wurde „Palästina Spricht” der Kundgebungsort jedoch von der Stadt zugewiesen, nachdem die Gruppe selbst zuvor den Marienplatz als Kundgebungsort angefragt hatte, welcher jedoch bereits belegt war. Der SZ Journalist Bernstein fragte die Gruppe in der E-mail unter anderem, ob „ein Zusammenhang zum Ort der jüdischen Synagoge, in der zur selben Zeit das Freitagsgebet stattfindet“, bestehe. Abgesehen von der Tatsache, dass PS sich den Kundgebungsort nicht ausgesucht hatte, führen vom Rindermarkt tatsächlich nur zwei mögliche Wege durch die Stadt – beide führen in die Nähe der Synagoge. Bei der tatsächlichen Route bestand zusätzlich nicht einmal Sichtkontakt zwischen Demonstration und Synagoge.
Die Organisation „München ist bunt” rief am selben Abend zu einer „Menschenkette gegen Antisemitismus” auf, um die Synagoge zu „schützen”. Damit unterstellten die Veranstalter*innen den Demonstrierenden ohne jegliche Grundlage, eine Gefährdung für jüdische Personen darzustellen. Daraufhin verkündete der Stadtrat Thomas Lechner seinen Austritt aus „München ist bunt”. Er erklärte in seinem öffentlichen Statement, die Organisation habe „damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit begangen und anti-muslimischen Rassismus verstärkt”.
Wie zu erwarten gab es keine Zwischenfälle aufgrund der Demonstration. Eine Menschenkette um die Synagoge, welche unter dem Motto „Schützt unsere Synagoge” stattfand, musste ihre Synagoge nicht verteidigen. Antizionismus und die Forderung nach einem Ende des Genozids ist eben kein Antisemitismus und richtet sich nicht gegen Menschen jüdischen Glaubens. Trotzdem konnte Bernstein es sich nicht nehmen lassen, einen weiteren einseitigen Artikel zu publizieren und auch unserem Redner die Worte im Mund zu verdrehen. Liam, gewählter Vertreter für Waffen der Kritik am Institut für Soziologie, hielt auf der Kundgebung eine Rede über die Repressionen gegen palästinasolidarische Aktivist:innen, Waffenlieferungen an Israel und den nötigen Widerstand der Bewegung. Am Anfang seiner Rede sagte er außerdem: „Die Situation im Nahen Osten verschärft sich, Israel will mehr Macht über die Region, weswegen sie den Iran massiv bombardierten, den Süden des Libanon weiter unter Beschuss halten und nun […] auch noch Syrien bombardiert haben. Zum Iran hat Friedrich Merz gesagt: „Israel macht die Drecksarbeit für uns alle.” Er rechtfertigt damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Klipp und klar, Hände weg von Syrien, vom Iran, vom Libanon und Hände weg von Palästina!” Darin sieht Bernstein eine „Unterstützung […] für das Terrorregime der schiitischen Mullahs”.
Liams Aussage bedeutet jedoch keine politische Unterstützung für das brutale theokratische Regime im Iran, gegen das sich das iranische Volk, insbesondere die Frauen, in den letzten Jahren erhoben hat, wie die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini oder die Streiks der Arbeiter:innen in der Öl- und Gasindustrie und anderen Sektoren gezeigt haben. Bernstein scheint der Aussage des Kanzlers, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle” im Iran mache, jedoch zuzustimmen. Für uns ist jedoch klar, dass diese zynischen Diskurse, die versuchen, diese Aggression oder zukünftige imperialistische Interventionen als Teil eines Kampfes für die „Demokratie” gegen den Autoritarismus des Ayatollah-Regimes zu rechtfertigen, verschleiern, dass keine imperialistische Einmischung den Völkern der Region jemals etwas Fortschrittliches gebracht hat, wie die Fälle Irak, Afghanistan oder Libyen mit Hunderttausenden von Toten tragisch belegen.
