Syrien: Was bedeutet das Abkommen zwischen Regierung und SDF?
Nach mehreren Wochen der Kämpfe im Nordosten Syriens, die durch das Eingreifen der syrischen Armee und ihrer Hilfstruppen ausgelöst wurden, wurde zwischen der syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen.
Am 30. Januar gaben die syrische Regierung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens bekannt. Das Abkommen sieht insbesondere die Integration der SDF in die syrischen staatlichen Institutionen und die Ausweitung der Macht der syrischen Regierung auf das gesamte Gebiet von Rojava vor. Vor dem Hintergrund des vom Erdoğan-Regime ausgeübten Terrors und unter dem politischen Druck Ankaras und Washingtons durchgesetzt, stellt es eine schwerwiegende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes dar.
Der von beiden Seiten unterzeichnete Text kündigt „den Abzug der Streitkräfte aus den Kontaktpunkten und den Einzug der dem Innenministerium unterstellten Sicherheitskräfte in die Stadtzentren von Hassake und Qamischli“ an. Zudem sind „die Bildung einer Militärdivision mit drei Brigaden der SDF-Streitkräfte sowie die Bildung einer Brigade für die Kobane-Streitkräfte innerhalb einer Division, die dem Gouvernement Aleppo unterstellt ist“, aber auch „die Integration der autonomen Institutionen in die syrischen staatlichen Institutionen und die Regularisierung der Situation der Beamten“ vorgesehen.
Tatsächlich zwingt das Abkommen die SDF dazu, die Provinzen Raqqa und Deir ez-Zor aufzugeben – zwei Regionen mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung, in denen die syrische Armee und Regierung in den letzten Wochen bereits vorgerückt sind – sowie die Grenzübergänge und strategischen Ressourcen, insbesondere die Öl- und Gasfelder, abzutreten. In der Provinz Hassake, dem Zentrum einer mehrheitlich kurdischen Region, will Damaskus die Kontrolle über die Zivilverwaltung und die kurdischen Behörden übernehmen, die für die Verwaltung der Gefängnisse und Lager zuständig sind, in denen Tausende von Kämpfern der Organisation Islamischer Staat und ihre Familien inhaftiert sind. Diese Maßnahmen stellen eine direkte Infragestellung der von den Kurd:innen eingerichteten Selbstverwaltungsstrukturen dar und sind ein offensichtlicher Verstoß gegen die politischen Verpflichtungen, die den Waffenstillstand regeln sollen.
Dieses Abkommen kommt nach monatelangen Verzögerungen zwischen dem neuen syrischen Regime und der Führung von Rojava, vertreten durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad und der Machtübernahme durch Ahmed al-Scharaa – ehemaliger Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und von Al-Qaeda – wurden im März 2025 wichtige Verhandlungen mit der autonomen Verwaltung von Rojava aufgenommen.
Diese Gespräche sahen die Integration bestimmter kurdischer ziviler und militärischer Institutionen in den syrischen Staat vor, mit dem Ziel, die Macht zu zentralisieren und die Forderungen nach politischer Autonomie aufzugeben. Trotz dieser ursprünglichen Vereinbarung kamen die Verhandlungen über die politische und institutionelle Zukunft der Kurd:innen jedoch schnell zum Stillstand, gerieten sogar ins Stocken und brachen vor einigen Wochen unter dem Einfluss regionaler und militärischer Druckausübung, vor allem durch die Türkei und die Vereinigten Staaten, erneut zusammen.
Diese Vereinbarung kommt also nach einem Monat der Auseinandersetzungen, in denen die SDF einen Großteil des bis Dezember letzten Jahres von ihnen kontrollierten Gebiets verloren haben und sich in die mehrheitlich kurdischen Gebiete zurückziehen mussten. Im Vergleich zur Vereinbarung vom März 2025 machen die SDF in grundlegenden Punkten Zugeständnisse. Das Abkommen sieht nämlich den Einsatz von Streitkräften des syrischen Innenministeriums in kurdischen Städten wie Hasaka und Qamischli vor, die zuvor außerhalb der Kontrolle Damaskus‘ lagen, sowie die Eingliederung der kurdischen Zivilinstitutionen in den syrischen Staat, wodurch die politische Autonomie Rojavas faktisch beendet wird.
Während das syrische Regime vorgibt, das Gebiet zu stabilisieren und zu vereinen, ebnet das Abkommen den Weg für weitere Spannungen. Denn obwohl ein Waffenstillstand in Kraft getreten ist, ist die Lage weiterhin von wiederholten Verstößen, anhaltenden Spannungen vor Ort und tiefer Besorgnis unter der kurdischen und jesidischen Bevölkerung geprägt. Das Risiko, dass der Waffenstillstand schnell gebrochen wird, bleibt hoch, solange die grundlegenden politischen Fragen nicht wirklich gelöst sind.
Trotz der offiziellen Ankündigung des Waffenstillstands wurden in mehreren ländlichen Gebieten, insbesondere um Kobane, Angriffe von mit der syrischen Regierung verbündeten Kräften gemeldet. Diese Aktionen werden von den SDF eher als militärische Tests oder Versuche, Territorium zu erobern, denn als Einzelfälle wahrgenommen. Für die SDF bestätigt dies, dass der Waffenstillstand von Damaskus als taktische Pause und nicht als dauerhafte Verpflichtung genutzt wird.
Zu dieser Fragilität kommt die schwache Kontrolle der Zentralregierung über bestimmte Milizen, die aus HTS hervorgegangen sind, hinzu. Auch bestehen weiterhin Ressentiments, die durch einen reaktionären syrischen Nationalismus geschürt werden, der auf dem Mythos des „Großsyriens“ und der Instrumentalisierung konfessioneller Spaltungen basiert, die jahrzehntelang von der Assad-Dynastie angeheizt wurden. In dieser Situation sind antikurdische Vorurteile in Teilen der Streitkräfte und des Staatsapparats nach wie vor präsent. Diese Dynamiken könnten die konkrete Umsetzung des Abkommens gefährden.
Auf kurdischer Seite nährt die tiefe Ablehnung gegenüber der Regierung in Damaskus, die jede Form kurdischer Selbstbestimmung unterbinden will, ein anhaltendes Misstrauen gegenüber den syrischen Behörden. Die angekündigte Übernahme der Kontrolle über Qamischli und Hassaka durch die syrischen Regierungstruppen, die im Abkommen vorgesehen ist, wird sich als erster konkreter Test für dessen Umsetzung erweisen.
Dieses Abkommen verdeutlicht einmal mehr die strategischen Schwächen der Führung der kurdischen Bewegung. Sie den Kampf des kurdischen Volkes für seine Rechte auf einen streng institutionellen Ansatz begrenzt, der auf Vereinbarungen mit dem Imperialismus oder mit Regimes, die die kurdische Selbstbestimmung historisch unterdrückt haben, oder mit dem Imperialismus, basiert. Diese Strategie hat zur schrittweisen Schwächung der sozialen Basis des Widerstands beigetragen und die Bewegung gleichzeitig von der Unterstützung der USA abhängig gemacht. Da der Imperialismus jedoch nur seine reaktionären Interessen verteidigen will, braucht er heute keinen kurdischen Stellvertreter mehr in Syrien, da das Regime von al-Scharaa das Land in den Einflussbereich der Vereinigten Staaten gebracht hat. Dieses Abkommen ist weit davon entfernt, den Weg für nachhaltige Fortschritte zu ebnen, sondern stellt vielmehr einen erheblichen Rückschritt dar. Die historische Erfahrung der kurdischen Bewegung, insbesondere in den 1990er Jahren, hat jedoch deutlich gezeigt, dass die politischen und sozialen Errungenschaften des kurdischen Volkes durch Streiks und Mobilisierungen der Massen verteidigt werden müssen.
Die Kurd:innen haben niemals auch nur das geringste Recht durch die freiwillige Anerkennung der sie beherrschenden Staaten erhalten, sondern immer durch den Aufbau von Machtverhältnissen mit den Methoden des Klassenkampfs. Anfang der 1990er Jahre kam es in mehreren Städten im Südosten der Türkei zu zivilen Massenstreiks. Dabei legten Arbeiter:innen, Händler:innen und Gemeinden alle Aktivitäten nieder, um gegen Militarisierung, Zwangsumsiedlungen und die Vorenthaltung ihrer politischen Rechte zu protestieren. Diese von den unteren Schichten getragenen Mobilisierungen stellten eine Form des territorialisierten Klassenkampfs dar, bei dem die kollektive Kraft der kurdischen Gesellschaft einem auf Unterdrückung und Zwangsassimilation basierenden Staat gegenüberstand.
Angesichts der aktuellen Situation, in der sich die kurdische politische Führung in einer strategischen Sackgasse befindet, erscheint es mehr denn je notwendig, zu diesen Kampfmethoden zurückzukehren und die Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der unteren Schichten in ganz Kurdistan in völliger Unabhängigkeit von den Imperialisten wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Von der Türkei über Iran, wo sich die kurdischen Regionen massiv gegen das Regime von Khamenei mobilisiert und gleichzeitig die Idee einer monarchistischen Restauration entschieden abgelehnt haben. Die Strategie der Versöhnung und die Abfolge von Abkommen mit autoritären Regimes haben nur zur schrittweisen Auflösung dieser Formen der kollektiven Organisation geführt, die doch die einzigen Garanten für die Widerstandsfähigkeit und Emanzipation der kurdischen Bewegung sind.
Hinzu kommt die Notwendigkeit, die internationale Mobilisierung zur Unterstützung des kurdischen Volkes zu verstärken, um die Verantwortung und Mitschuld der imperialistischen Mächte an seiner Unterdrückung anzuprangern, von den Sykes-Picot-Abkommen bis hin zu den aktuellen geopolitischen Umwälzungen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 2. Februar in Révolution Permanente.
