Strategisch wählen: Mit Pflaster gegen Infektionen
Zum x-ten Mal rufen Organisationen dazu auf, Zweitstimmen möglichst kalkuliert zu setzen. Welche Interessen Wähler:innen haben, wird im Kampf gegen Rechts zweitrangig. Dabei steckt die Strategie voller Widersprüche - und blockiert am Ende jede Emanzipation. Ein Gastbeitrag von Tim Kröplin.
Es zieht Unheil auf im Osten. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD laut allen namhaften Umfrageinstituten stärkste Kraft. Damit könnte die Partei erstmals seit ihrer Gründung eine Landesregierung führen. Demoskopie mag ein wenig Glaskugelwissenschaft sein, Zustimmungswerte zwischen 35 und 46 Prozent lassen aber zumindest auf einen Trend schließen. Die Sorge vor einem AfD-Sieg ist also keine Panikmache.
Jetzt können Ängste zu produktiven und weniger produktiven Ansätzen führen. Das Netzwerk Campact und die Goodforces GmbH entschieden sich für letztere. Sie greifen auf ein altbekanntes Instrument zurück: Strategisches Wählen. Wähler:innen werden von ihnen aufgefordert, SPD und Grüne ihre Zweitstimme zu geben, um die Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Das verhindere eine absolute Mehrheit der AfD. Goodforces bietet dafür ein Tool an, das je nach Wohnort verrät, wohin die Zweitstimme gehen soll. Campact investierte wiederum knapp drei Millionen Euro Spendengelder in Wahlkampfaktionen sowie Initiativen und Vereine vor Ort. Welche genau, verrät das Netzwerk nicht. Parallel bieten beide Wahlstrategen ellenlange Textwüsten auf ihren Seiten, die in bester Steinmeier-Manier betonen, wie sehr es auf jede Stimme ankommt. So nachvollziehbar das zunächst klingen mag, betreutes Wählen bleibt auf Dauer hilflos.
Ganz wirkungslos ist es aber nicht. 2009 setzten Liberale auf das Mittel gegen die NPD in Sachsen und 2016 ebenfalls gegen die NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Im ersten Fall kostete unter anderem das den Rechtsextremen einige Sitze, im zweiten flogen sie aus dem Landtag. Beide Male gab es Kampagnen mit Infoständen, Flyern, Wahlplakaten und jeder Menge alarmierendes Lesematerial. Das genügte, um die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen und der FDP ein ordentliches Stimmwachstum mitzugeben. Bürgerliche Parteien setzten sich durch, Rechtsextreme waren geschwächt, ein zufriedenstellendes Ergebnis – für Liberale.
Letztlich schadeten die Kampagnen aber nur einem politischen Mitbewerber, wenn auch einem rechtsextremen, realpolitisch veränderte das nicht viel. Es blieb eine notdürftige lebenserhaltende Maßnahme eines siechenden Patienten. An die Ursachensuche für die Zustimmungswerte einer rechtsextremen Partei wagten sich die Profiteur:innen der Kampagnen nicht, geschweige denn die Initiator:innen. Dabei könnte sich gerade letztere fragen, weshalb es schon wieder Rechenschieberei braucht, um rechtsextreme Parteien zu schlagen. Das wäre klug. Noch klüger wäre es, einen Schritt weiterzugehen und sich mit dem Gedanken zu beschäftigen, warum Rechtsextreme überhaupt erstarken.
Wieso entscheiden sich Wähler:innen für die AfD? Wahrscheinlich nicht ausschließlich, weil sie rechtsradikal ist. Das streitet die Partei zudem selbst ab, auch wenn Aussagen und Wahlprogramme ganz klar auf Gegenteiliges schließen lassen. Die meisten Wähler:innen entscheiden sich für eine Partei, weil sie ihnen zumindest vermittelt, ihre Interessen durchdrücken zu wollen. Das gilt für die gesamte deutsche Parteienlandschaft.
Parteien und ihre Zielsetzung
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist die AfD dort besonders stark, wo die Bevölkerung altert, wo junge Menschen abwandern, wo Armut und soziale Abstiegsängste vorherrschen, kurz: Wo es Menschen hundsmiserabel geht. Natürlich wird es für sie mit einer AfD-Regierung nicht besser. Trotz ihres Outlaw-Gehabes ist sie keine Partei außerhalb des bürgerlichen Spektrums, sondern eine sehr rechte bürgerliche Partei. Sie ist eine marktliberale Partei, eine kapitalistische Partei, die Migration vor allem nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteilt. Zu guter Letzt ist sie eine Partei, die Aufrüstung zur Durchsetzung nationaler Interessen befürwortet. Wer für diese auf dem Schlachtfeld bluten muss, sitzt in den Regionen, in denen die AfD „besonders stark“ ist. Alles furchtbar. Aber inwiefern unterscheidet sich die Zielsetzung anderer Parteien davon?
Rufen Campact, GoodForces oder andere dazu auf, SPD und Grüne zu wählen, klammern sie aus, dass auch diese Parteien migrationsfeindliche Politik, Sozialabbau und Aufrüstung durchgesetzt haben. Da wäre etwa die Ampel mit ihrem Bundeswehr-Sondervermögen. Oder die GEAS-Unterstützung. Oder die geplante Arbeitszeitverlängerung der aktuellen Regierung. Oder die härteren Strafen für HartzIV- Bürgergeld- Grundsicherungs-Empfänger:innen. Die sogenannten demokratischen Parteien waren nicht gerade zimperlich.
Dessen ist sich auch Campact-Gründer Felix Kolb bewusst. In einem hauseigenen Interview sagt er: „Wir haben mit SPD und Grünen bei manchen Fragen erhebliche Differenzen. Siehe etwa die fehlende Klima- oder ungerechte Sozialpolitik der Bundesregierung“. Dann folgt die Relativierung: „Aber die Umfragen sind zu klar und diese Wahl ist zu wichtig, um das Ganze einfach laufen zu lassen.“ Das Gespräch endet mit einer Einsicht: „Je mehr demokratische Kräfte vertreten sind, desto unwahrscheinlicher wird eine Mehrheit für die AfD.“ Jede Kritik an den Parteien muss hinter den taktischen Notwendigkeiten zurücktreten. Am Ende bleibt das Motto: Lieber die guten Regierenden kritisieren als die Bösen. Hier könnte der Geschäftsführer fragen, wieso die „Guten“ ihre Politik so gestalten, wie sie sie gestalten – und warum sie den Bösen dabei teilweise so ähnlich sind.
Kolbs Argumentation ist exemplarisch für die linksliberale Demokratielogik. Sie zeigt, wie sehr das gesellschaftliche Bewusstsein mit dem Parlamentarismus verheiratet ist. Am Ende kommt es auf eine „gute“ Politik an, die von „guten“ Politiker:innen gemacht wird. Diese Logik findet sich aber genauso auf der anderen Seite des Spektrums wieder: Wer die AfD wählt, kann das genauso als strategische Entscheidung begreifen, als Wahl der vermeintlich einzigen Kraft, die den politischen Betrieb endlich so gestaltet, wie es sich gehört. Der liberale Antifaschismus will diesen Glauben bekämpfen, indem er alle anderen Parteien zum demokratischen Block erklärt. Paradoxerweise bestätigt er damit das politische Koordinatensystem, in dem die AfD als einzige Alternative zum etablierten Parteiensystem erscheint.
Gut für die AfD. Dank Kampagnen, die alle anderen Parteien zum demokratischen Block pressen, kann sie sich als Alternative inszenieren. Programmatische Fragen werden so nebensächlich. Genau diese Fragen gilt es aber zu stellen. Dann könnte auch die Einsicht folgen, dass das Problem eben nicht nur die AfD ist, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihren Aufstieg ermöglichen. Deshalb kann ein Regierungswechsel innerhalb des bestehenden Parteisystems keine grundsätzliche Lösung sein.
Es gibt keine Heilsbringer
Es ist naiv, nur die AfD verhindern zu wollen. Das reicht nicht. Ebenso genügt es nicht, auf einen Heilsbringer zu setzen, wie ihn viele zum Beispiel in der Linkspartei sehen. Die reiht sich selbst geschmeidig in den Anti-AfD-Block ein. Ihr Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Luigi Pantisano, lieferte beim ZDF-Sommerinterview ein aktuelles Beispiel. Er erklärte sich bereit, im Fall entsprechender Mehrheitsverhältnisse eine CDU-geführte Regierung zu unterstützen. Das zeigt, wie schnell aus parlamentarischer Strategie eine Anpassung an die Logik des bestehenden Parteiensystems werden kann.
Auf die bestehenden Parteien ist kein Verlass, besonders nicht in einem kapitalistisch organisierten Staat. Mit Wahlentscheidungen allein lässt sich daran wenig ändern. Klar, mit einer AfD-Regierung, ob auf Landes- oder Bundesebene, wird es deutlich gefährlicher, vor allem für marginalisierte Gruppen. Das heißt aber nicht, dass es mit den anderen Parteien besonders bequem ist. Strategisch wählen ist da nur ein Spiel auf Zeit, bei dem es am Ende nichts zu gewinnen gibt. Nicht für die Arbeiterklasse.
Beide verdonnern Wähler:innen, gegen ihre Interessen zu stimmen. Kolb verdeutlicht das, indem er von anderen Parteien als Grüne und SPD abrät. „Ich verstehe, dass das für Anhänger*innen kleiner Parteien frustrierend ist. Aber das Wahlsystem können wir bis zum 6. September nicht ändern. Wir können nur überlegen, wie wir unter den gegebenen Bedingungen unsere Demokratie am besten verteidigen.“ Dabei helfen soll ein Spendenbudget, geliefert von zahlfreudigen Portmonee-Aktivist:innen, das das Budget der unterstützten Parteien zum Beispiel in Sachsen-Anhalt weit übersteigt. Grüne haben knapp 500.000 Euro, die SPD rund 800.000 und die Campact-Aktion umfasst, wie gesagt, drei Millionen Euro. Eine recht wuchtige Anschubfinanzierung für die beiden ohnehin finanzstarken Parteien, wenn auch keine direkte.
Vielleicht funktioniert das. Was folgt dann? In vier Jahren nochmal dasselbe Spiel? Wieder erklären, warum SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke die Rettung sind, während die nächste Regierung Arbeitsrechte und Sozialleistungen abbaut? Wieder sagen: Nicht schön, ABER alles besser als die AfD, selbst wenn dieses Besser recht dünn ausfällt?
Wahrscheinlich. Damit würden sie weiterhin gegen Aufklärung streben. In dieser Hinsicht ist von den Wahlstrateg:innen aber ohnehin nicht viel zu erwarten. Die kann von sozialistischer Seite kommen. Eine, die dazu beiträgt, sich kollektiv zu organisieren, um die Gründe für eine Unzufriedenheit zu bekämpfen. An dieser Stelle können antikapitalistische Perspektiven in den Parlamenten helfen. Nicht als Rettung. Vielmehr können Sozialist:innen Parlamente als Tribüne und organisatorisches Werkzeug für außerparlamentarische Kämpfe begreifen. Von dieser aus können sie über ihren eigenen Kreis hinaus mobilisieren.
So könnten sie öffentlichkeitswirksam für die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht werben, für Sozialproteste gegen bürgerliche Angriffe wie das Reformpaket der Bundesregierung, aber auch Proteste gegen den Genozid in Gaza, gegen Waffendeals mit Israel, gegen massive Aufrüstungsprogramme. Als kleiner Nebeneffekt würden sie rechtsextremen Parteien ebenso ein paar Sitze nehmen. Kurzfristig wäre also auch was zu holen.
Ihre Positionen könnten Sozialist:innen auch mit ihrem Abstimmverhalten bestärken, wobei es illusorisch wäre, dass sie direkt einen Wandel innerhalb der Parlamente bewirken. Dafür müssten sich etwa Produktionsweise und Staatsinteressen grundlegend verändern. Möglich ist das nur über Massenbewegungen, also auf der Straße. Wenn es diese Bewegung gegeben und sie sich durchgesetzt hat, ist kein Rechenschieber mehr für wahltaktische Manöver nötig.
