„Entgrenzung des Krieges“: Wie weit reicht die neue Militärstrategie?

Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer begingen am 22. April mit der Vorstellung der „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ eine Premiere. 71 Jahre nach der deutschen Wiederbewaffnung und vier Jahre nach der Ausrufung der ‚Zeitenwende‘ durch Pistorius‘ Parteifreund Olaf Scholz legt die deutsche Regierung nun zum ersten Mal offiziell eine eigene Militärstrategie vor. Untermauert werden soll der von der Merz-Regierung bereits vor einiger Zeit proklamierte Anspruch, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas hochzurüsten. Laut dem Verteidigungsminister ist es allerhöchste Zeit: „Die Welt ist unberechenbarer geworden – und man muss auch sagen: gefährlicher. Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass Frieden und Freiheit, Wohlstand und Toleranz eben nicht mehr selbstverständlich sind, sondern dass sie verteidigt werden müssen und das heißt, wir müssen sie verteidigen können.“

Vorgelegt wurde ein recht umfassendes Programm zur Remilitarisierung, das die – ganz und gar unfriedliche und intolerante – hegemoniale Rolle des deutschen Imperialismus in Europa festigen und seine Fähigkeit zur militärischen Intervention weit über die Grenzen des Kontinents hinaus ausbauen soll. Die etwa 30 für die Öffentlichkeit bestimmten Seiten (die vollständige Version bleibt als geheim eingestuft) sind mit gewisser Vorsicht zu genießen, dienen sie doch nicht nur der Selbstvergewisserung der Regierenden, sondern der Herstellung von Konsens für ihre militaristischen Pläne. An einigen Stellen müssen wir etwas zwischen den Zeilen lesen, aber das Dokument gibt dennoch Aufschluss über Schwerpunkte und Dimension der neuen deutschen Großmachtambitionen.

Die Militärstrategie wird zu einem Zeitpunkt präsentiert, da der US-zionistische Krieg gegen den Iran mitsamt seinen massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und neu auflodernden Spannungen im transatlantischen Verhältnis ein grelles Licht auf die Dilemmata des deutschen Imperialismus wirft. Der jahrzehntelang verfolgte Kurs – billige russische Energie, industrielle Exportüberschüsse in große Teile der Welt, politisch erpresste Ausbeutung ost- und südeuropäischer Arbeitskraft, alles unter militärischer Schirmherrschaft des großen nordamerikanischen Bruders, der Freihandel und die Sicherheit der Lieferketten garantiert – kommt an sein Ende, ohne dass eine gangbare Alternative in Sicht scheint. Das Dokument buchstabiert den von Scholz eingeführten und unter Merz radikalisierten Versuch, die „Sprache der Machtpolitik“ zu lernen, um nicht völlig unter die Räder zu kommen, aus. Was die deutsche Bourgeoisie an ökonomischer Hegemonie verliert, versucht sie durch militärische Dominanz zu substituieren.

Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, trotz höchster Anstrengung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führungen, weiterhin eine große Lücke und der Marsch zum Krieg ist nicht unaufhaltsam. Die Schulstreiks zeigen, dass insbesondere Teile der Jugend nicht bereit sind, sich dieser Entwicklung widerstandslos zu fügen. Der 8. Mai – Tag der Befreiung und des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – kann ein wichtiges Datum werden, um ihren reaktionären Plänen einen Strich durch die Rechnung zu machen. 

Drei Phasen des Aufbaus

Das ‚Gesamtkonzept‘ gliedert den Aufbau der Bundeswehr bis 2039 in drei Phasen. Die erste Phase (bis 2029) zielt auf die „schnellstmögliche Maximierung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit“. Hier steht noch im Mittelpunkt, die bereits vorhandenen Truppen aufzupäppeln und mit allen verfügbaren Ressourcen einsatzbereit zu machen. Das Dokument formuliert recht unverblümt: „Zur unverzüglichen Maximierung der Verteidigungsfähigkeit werden Aufgaben und Strukturen einer Friedensarmee aufgegeben.“ In kurzer Zeit soll die Bundeswehr durch die „Umsteuerung“ von Ressourcen und die „Anpassung“ von Strukturen auf Kriegsfähigkeit umgestellt werden. Ein Beispiel dafür bietet das kürzlich abgeschlossene,  „nicht mehr als reine Übung, sondern als einsatznahe Operation [angelegte]“ Übungsmanöver ‚Quadriga 2026‘, bei dem unter anderem die schnelle Verlegung von Streitkräften nach Litauen geprobt wurde.

Die zweite Phase (bis circa 2035) soll dagegen einen „deutlichen Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen“ bringen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Rekrutierung von etwa 200.000 neuen Soldat:innen, um den Personalumfang auf mindestens 460.000 aktive und nicht-aktive Soldat:innen – inklusive einer aktiven, einsatzbereiten Reserve von 200.000 Personen – vorgesehen. Die vorläufig noch geltende Freiwilligkeit im ‚Neuen Wehrdienst‘ – während mit der verpflichtenden Musterung bereits ab 2027 ein Zwangselement eingeführt werden soll – dürfte kaum ausreichen, um diese Vorgaben zu erreichen. Somit markiert das Verteidigungsministerium einen Zeitrahmen für die Einführung der sogenannten Bedarfswehrpflicht, mit der ein Teil jedes Jahrgangs zwangsweise zum Dienst an der Waffe eingezogen werden soll. Dabei betont das Dokument ausdrücklich, dass diese Zahlen nur eine „initiale Planungsvorgabe“ darstelle und „den Rahmen für die anfängliche Verteidigungsaufstellung bildet“. Pistorius erklärte dazu scherzend: „Wir lassen Überbuchungen zu“.

In der dritten Phase (bis 2039 und darüber hinaus) soll die Mauserung der Bundeswehr hin zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ auf der Basis „technologisch überlegener, innovativer Streitkräfte“ konsolidiert werden. Als Garant dafür soll bereits heute der „frühzeitige Einstieg in die Nutzung von Waffensystemen der neuesten Generation“ dienen. Was sich dahinter verbirgt, wird ein Stück klarer in dem, was in dem Dokument als „Kriegsbild“ analysiert wird und auf eine „Welt mit immer schnelleren und disruptiven Technologie- und Innovationszyklen“ antworten soll. Einer der sechs in diesem Zusammenhang genannten Eckpunkte besteht in der „Entgrenzung des Krieges“.

Diese bedeute, dass „Staat, Wirtschaft und Bevölkerung Ziele“ seien und „die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit bedroht“ werde. Der Text fährt fort: „Der Gegner wird die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit, Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nicht-Kombattant gezielt unterlaufen.“ Was hier dem Gegner untergeschoben wird, beschreibt tatsächlich die eigene autoritäre Entgrenzung des deutschen Staates. Diese reicht von der Militarisierung aller Lebensbereiche, wie der Krankenhäuser und Universitäten, bis hin zur Sanktionierung von Journalist:innen, die sich nicht der pro-zionistischen Staatsraison beugen oder der Kriminalisierung von antimilitaristischem Protest, unter dem Deckmantel der Ausmerzung von Feindbegünstigung.

Der „multi-temporale Krieg“ bezeichnet die gleichzeitige Verwendung modernster und konventioneller Waffensysteme, während mit der Betonung der „effizienten Masse“ die Schlussfolgerung gezogen wird: „Damit Deutschland in einem Krieg seine wenigen hochtechnologischen Waffensysteme nicht gegen den kostengünstigen Masseneinsatz des Gegners verbraucht, muss ein auf der Bedrohung aufsetzender ausgewogener Mix aus Hochtechnologie, Bestandssystemen und günstiger Massentechnologie geschaffen werden.“ Hochtechnologie soll vor allem in den Bereichen der Cybersicherheit, Analyse und Informationsgewinnung zum Einsatz kommen. Die Robotisierung der Rüstungsindustrie sowie der Ausbau der Quanteninformatik und der künstlichen Intelligenz sollen eine wichtige Rolle in der angestrebten Modernisierung darstellen. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf den Fähigkeiten zum „Tiefschlag“, also der Fähigkeit, Ziele weit hinter der Frontlinie zu erreichen.

Doch trotz aller Betonung von ‚Innovation‘ und ‚Disruption‘ – in der inflationären Verwendung dieser Begriffe steht das Verteidigungsministerium den Protagonist:innen der KI-Blase in nichts nach – beschreibt das Dokument besonders das Ziel, den massenhaften Output von günstigem Kriegsmaterial wie Drohnen, in Kombination mit der personellen Aufstockung der Truppen voranzutreiben. Neben der erhofften Abmilderung der Industriekrise wird so auch die Vorbereitung der Bundeswehr auf längere Abnutzungskriege angedeutet.

‚Russische Bedrohung‘ und ukrainisches Labor

Zentral gerechtfertigt werden die Pläne durch die vermeintliche ‚russische Bedrohung‘, die sich wie ein roter Faden durch das Dokument zieht. Russland sei die „auf absehbare Zeit größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“, die „Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf NATO-Staaten“ schaffe und „zudem bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“ führe.

Während der blutige Abnutzungskrieg in der Ukraine sich nun seit über vier Jahren hinzieht und ein eindeutiger russischer Sieg trotz gewisser taktischer Fortschritte nicht unmittelbar bevorzustehen scheint, ist diese Darstellung grotesk überzogen. Die russische Armee ist in einem zermürbenden Konflikt gebunden, der ihre Ressourcen massiv beansprucht und selbst den Eingriff gegen deutlich schwächer aufgestellte Gegner, wie die von Ahmad al-Sharaa angeführten Milizen, die Ende 2024 Baschar al-Assad zu Fall brachten, verhinderte. Von dieser Position aus einen Angriff auf NATO-Territorium zu wagen, wäre für das russische Regime militärischer Selbstmord – eine Tatsache, die selbst den meisten bürgerlichen Militärexpert:innen bewusst ist.

Die wirkliche Funktion der Heraufbeschwörung einer „russischen Bedrohung“ für Leib und Leben deutscher Staatsbürger:innen ist eine doppelte: Zum einen dient sie als Vorwand, um durch Panikmache Akzeptanz in der Bevölkerung für das massive Aufrüstungsprogramm zu schaffen und Gegner:innen dieses Kurses als feindliche Agent:innen zu brandmarken. Zum anderen verhüllt sie ein tatsächliches Ziel der Militarisierung, die Festigung und Ausweitung der hegemonialen Position Deutschlands in Osteuropa. Unterdessen fungiert die Ukraine selbst als militärisches Labor für die deutsche und europäische Militarisierung. Bei Selenskys letztem Besuch in Berlin wurde eine Vereinbarung über einen Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme unterzeichnet, mit der zynischen Formulierung, „Europa könne von der kampferprobten Armee der Ukraine lernen.“ Für die Bundeswehr soll der andauernde Krieg als Testfeld für neue Waffen und Taktiken und Gelegenheit zur Modernisierung herhalten. 

Umso besorgniserregender also, dass selbst die Bundestagsfraktion der Linkspartei diese Logik übernimmt. Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig“. Zwar kritisiert er eine „Aufrüstungsspirale“, doch von der Übernahme des zentral vorgebrachten Arguments für die militaristischen Pläne der Bourgeoisie ist es nur ein kleiner Schritt zur völligen Unterordnung unter diese – ein Schritt, den führende Linkspartei-Politiker:innen, wie mit den Stimmen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für die Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung im vergangenen Jahr, an einigen Stellen bereits unternommen haben.

Tatsächlich geht aus dem Dokument relativ eindeutig hervor, dass es bei der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht bloß um Landesverteidigung geht. Ihre „neue strategische Rolle“ besteht vor allem in der Zementierung und Ausweitung der deutschen Vormachtstellung in Europa und der wachsenden Fähigkeit zur militärischen Intervention weit über die Grenzen des Kontinents hinaus. Deutschland werde „zusätzliche Lasten übernehmen und dabei gezielt konventionell-strategische Verantwortung für Europa tragen.“ Breuer drückt es wie folgt aus: „Die Militärstrategie basiert auf der Vorstellung, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft vor dem Hintergrund immer komplexerer und akuterer Bedrohungen eine Führungsrolle innerhalb der NATO übernehmen muss und wird, auch auf militärischer Ebene. Sie markiert einen Paradigmenwechsel und untermauert unser Bestreben, eine treibende Kraft zu sein.“

Ausgeübt werden soll die „Führungsrolle“ besonders in konkret benannten geografischen Schwerpunkten. Zum einen Osteuropa – jene Region, die dem deutschen Kapital seit der bürgerlichen Restauration als ‚Hinterhof‘ dient. Hier haben deutsche Konzerne, insbesondere Auto- und Elektroindustrie, von billigen Arbeitskräften profitiert, während politisch durch die EU vermittelt halbkoloniale Abhängigkeitsverhältnisse mit der Dominanz deutscher Exporte über die Binnenmärkte etabliert wurden. Die militärische Präsenz soll diese Einflusssphäre absichern und gegen Ansprüche Russlands und Chinas – das mit der Belt-and-Road-Initiative bisher vor allem über den Balkan versucht, seine Präsenz in Europa zu erweitern – verteidigen. Symbolisch steht dafür die 2025 beschlossene erste dauerhafte Stationierung deutscher Kampftruppen außerhalb des seit 1945 mit einer Panzerbrigade in Litauen.

Zum anderen nennt das Dokument ausdrücklich: „Militärstrategisches Handeln in der europäischen Nachbarschaft zwischen Nord- und Westafrika, der Sahel-Region sowie dem Nahen und Mittleren Osten zielt darauf, hinreichende Stabilität zu schaffen. Die Bundeswehr setzt diese militärstrategische Priorität unter anderem um, indem sie regionale Partner stärkt und Fähigkeitsbeiträge für Internationales Krisenmanagement, im Rahmen der Vereinten Nationen sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, bereithält.“ Die Sahel-Region und Westasien sind Gebiete, deren Kontrolle es ermöglichen würde, die Energieversorgungsprobleme des deutschen Kapitalismus teilweise zu lösen. Nach der erzwungenen Entwöhnung vom billigen russischen Gas sucht das deutsche Kapital nach alternativen Energiequellen und Transportrouten, etwa durch das IMEC-Projekt (India-Middle-East-Corridor), das Energieinfrastrukturen schaffen und Asien über Westasien mit Europa verbinden soll. „Internationales Krisenmanagement“ und „Stabilität schaffen“ sind dabei klassische Euphemismen für imperialistische Interventionen. Die deutsche Bourgeoisie bereitet sich darauf vor, ihre Interessen notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen, und das nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Hauptsächliche Motivation der Militärstrategie ist es, eine Antwort auf die strategische Krise zu formulieren, in die die Drohungen eines militärischen Rückzugs der USA aus Europa und der allgemeinere Niedergang des US-Imperialismus, der im Iran in einer Sackgasse feststeckt, die europäischen Mächte gestürzt haben. So heißt es: „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell. Sie erklären dabei aber, sich strategisch zunehmend in ihre westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu orientieren.“ Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Dokuments kündigte die Trump-Administration den Abzug von 5.000 US-Soldat:innen aus Deutschland an. 

Weiter heißt es: „Auch jenseits dieser Neuorientierung in den Indopazifik verlangen die USA in ihrer 2026 National Defense Strategy von ihren Verbündeten größere Anstrengungen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss daher den USA ein noch stärkerer militärischer Verbündeter werden und gleichzeitig gemeinsam mit den Alliierten mehr Verantwortung für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheit übernehmen.“ In schmeichlerischer Sprache wird hier die doppelte Funktion der Aufrüstung ausgedrückt: Einerseits soll Trump besänftigt werden, indem Deutschland die von ihm geforderte „Lastenteilung“ übernimmt. Andererseits plant das deutsche Regime, das durch die USA hinterlassene Vakuum zu füllen und seine imperialistischen Interessen eigenständiger zu verfolgen und notfalls auch gegen amerikanische Präferenzen durchzusetzen.

Dies verschärft zugleich die Rivalität mit Frankreich, der bisher führenden Militärmacht der EU. Bereits einige Monate vor der Veröffentlichung der deutschen Militärstrategie legte die französische Regierung ihrerseits eine Aktualisierung ihrer „Strategieüberprüfung“. Die Armeemodelle weisen dabei zahlreiche Parallelen auf: Beide setzen auf eine Mischung aus Hochtechnologie und „effizienter Masse“, wobei die Aufstockung der Streitkräfte noch nicht die Re-Etablierung einer wirklichen Massenarmee wie zu Zeiten des kalten Krieges abzielt, streben nach Projektionsfähigkeit und formulieren Ansprüche auf Regionen außerhalb Europas. Das Dokument selbst deutet diese Spannungen nur an, wenn es betont, Deutschland werde „aus der Mitte Europas die Kohäsion zwischen Ost-, Zentral- und Westeuropa erhöhen“, doch ob Deutschland tatsächlich in der Lage sein, seinen Führungsanspruch in den kommenden Jahren zu behaupten, ist keineswegs ausgemacht.

Vom Schulstreik zum Generalstreik gegen Militarismus und Prekarisierung

Wenige Tage nach der Vorstellung der Militärstrategie verkündete Finanzminister Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027. Um über 20 Milliarden Euro soll der Militärhaushalt steigen, und inklusive Mitteln aus dem Sondervermögen über 140 Milliarden betragen, bis 2030 soll er auf über 180 Milliarden anschwellen, um das NATO-5-Prozent-Ziel zu erfüllen. Auch wenn ein beträchtlicher Teil dieser Ausgaben aus neuen Krediten stammt, klafft in der Finanzplanung der kommenden Jahre eine massive Lücke von bis zu 140 Milliarden. Die bereits beschlossenen Angriffe und Einschnitte auf den Lebensstandard der Bevölkerung – allen voran die Gesundheitsreform und die Erhöhung von Konsumsteuern auf Zucker, Tabak und Alkohol – sollen bis zur Verabschiedung des Haushalts ergänzt werden durch Sparmaßnahmen in fast allen Ressorts. 

Der Druck, die astronomischen Summen für die Aufrüstung durch Aushöhlung von Sozialstaat und Daseinsvorsorge und Beschneidung von Arbeiter:innenrechten zu stemmen wächst stetig, doch diese Aufgabe gestaltet sich für die enorm unbeliebte Merz-Regierung nicht einfach und birgt das Potential neuer Konflikte innerhalb der Koalition, während die SPD die weitere Erosion ihrer Wähler:innenschaft und Basis in den Gewerkschaften und Sozialverbänden fürchtet. Die Anstrengungen zur Aufrüstung – materiell wie ideologisch – sind enorm, aber das Projekt ist noch lange nicht vollendet. Ob es den politischen Eliten gelingt, die Arbeiter:innenklasse und Jugend für ihre in der Militärstrategie skizzierte reaktionäre Agenda zahlen zu lassen, ist noch nicht entschieden.

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht können dabei zu einem wichtigen Ausgangspunkt werden, um den Gegenschlag zu Kriegs- und Kürzungsplänen zu entwickeln. Dafür braucht es jedoch ein Programm, das über die bloße Verweigerung der Pflicht hinausgeht und den deutschen Imperialismus insgesamt – von der massiven Aufrüstung, über die Komplizenschaft in den Kriegen und Völkermorden der USA und Israels bis hin zur deutschen Beteiligung im Ukrainekrieg und der wachsenden Bundeswehr-Präsenz in Osteuropa – angreift. Für die Beendigung aller laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Enteignung der Rüstungsindustrie und ihre Umstellung auf zivile Produktion, den Rauswurf des US-Militärs, inklusive der Schließung der Air Base Ramstein und ihre Umwandlung zur zivilen Nutzung und Abbruch aller militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem zionistischen Kolonialstaat.

Für die Durchsetzung einer solchen Perspektive ist wiederum die Hinwendung von antimilitaristischen Jugendlichen zur organisierten Arbeiter:innenbewegung unabdingbar. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften weigern sich, gegen die Militarisierung zu mobilisieren und begrüßen im Rahmen einer standortnationalistischen Logik häufig Investitionen in die Rüstungsindustrie. Doch die Aktivist:innen der Schulstreiks können eine Rolle dabei spielen, antimilitaristische Stimmen in den Gewerkschaften zu stärken, wenn sie sich um die Einheit mit Arbeitskämpfen, wie aktuell bei den Vivantes-Tochterunternehmen, der Lufthansa und im Nahverkehr bemühen und den Kampf gegen die Militarisierung mit dem Kampf gegen Sozialkürzungen und Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse verbinden. 

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