Spanischer Staat: Von der Zwangsräumung zum Massenprotest
Die Zwangsräumung der Rentnerin Maricarmen bewegte Tausende auf die Straße, im Kampf für das Wohnrecht. Auf der Plaza Puerta del Sol in Madrid wächst zwischen Versammlungen und Demonstrationen der Aufruf: Kämpfe koordinieren und den Generalstreik aufbauen.
Am Mittwoch, dem 23. September, kam es in Madrid zu einer Szene, die schnell zum Symbol einer sich stets vertiefenden Krise wurde. Maricarmen, eine 87-jährige schwerbehinderte Frau, wurde aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro vertrieben, in der sie seit 71 Jahren lebte. Es war der vierte Versuch einer Zwangsräumung gegen sie.
Die von der Immobiliengesellschaft Urbagestión erworbene Wohnung war mit einem alten Mietvertrag von rund 500 Euro ausgestattet, den das Unternehmen auf fast 2.500 Euro erhöhen möchte. Maricarmen bezog eine Rente von rund 1.300 Euro monatlich, sodass diese Erhöhung bedeutet hätte, dass sie selbst mit ihrem gesamten Einkommen nicht für die Miete hätte auskommen können. Um die Räumung durchzuführen, wurde ein riesiger Polizeieinsatz gegen die solidarischen Menschen gestartet, die sich zu ihrer Verteidigung versammelt hatten. Schließlich wurde Maricarmen gewaltsam aus ihrer Wohnung entfernt.
Doch Maricarmen ist kein Einzelfall. Im Jahr 2025 wurden im spanischen Staat 25.540 Zwangsräumungen vollstreckt, davon 18.317 mit laufenden Mietverträgen, so der Generalrat der Justiz (CGPJ). Allein im ersten Quartal 2026 gab es mehr als 44 Zwangsräumungen pro Tag. Unterdessen stiegen die Immobilienpreise laut dem nationalen Statistikinstitut (INE) innerhalb eines Jahres um 12,2 %.
Die Wohnungskrise ist jedoch bekanntlich kein rein spanisches Phänomen. Der 2021 abgehaltene Volksentscheid in Berlin zur Enteignung großer Immobilienkonzerne hat den Mehrheitswillen der Mieter:innen zum Ausdruck gebracht, auch wenn das Ergebnis bislang noch nicht umgesetzt wurde. In Paris schießen zeitgleich die Mieten in die Höhe. Die gleiche Problematik betrifft junge Menschen und Arbeiter:innen auf dem gesamten europäischen Kontinent.
Chronologie der Ereignisse
Die Zwangsräumung von Maricarmen fand am Mittwoch, dem 23. September, statt. Die daraus folgenden Bilder, auf denen die Schläge der Polizei gegen Nachbar:innen, ihr Tränengas zum Eindringen in das Gebäude, sowie die Liege auf der Maricarmen erzwungenermaßen ins Krankenhaus gebracht wurde, gingen um die Welt. Noch am selben Nachmittag wurden Kundgebungen in verschiedenen Städten Spaniens einberufen, bei denen Menschen verschiedener Generationen auf der Straße zusammenkamen.
23. September, Mobilisierung im „Ático de Ayuso“ (Foto: Raúl Cámara).
In Madrid fand die Kundgebung am sogenannten „Ático de Ayuso“ im Stadtteil Chamberí statt, der zu einem Symbol der Ungleichheit geworden ist. Es handelt sich um eine Luxus-Dachwohnung in einem der teuersten Viertel Madrids, für deren Kauf die Bürgermeisterin der rechtskonservativen Partido Popular (PP) Millionen aus öffentlichen Mitteln ausgegeben hat. Die Massivität der Demonstration überforderte die Polizei, sodass die Teilnehmer:innen sich ihren Weg zur Castellana, einer der großen Alleen, frei machten. Die Demonstration endete mit Schlägen, Tränengas, Pfefferspray und zahlreichen Parolen gegen die Polizeigewalt.
23. September, Polizeirepression (Foto: Raúl Cámara).
Am Samstag, dem 26. September, zog eine neue Demonstration unter dem Motto „Keine weitere Maricarmen“ durch die Straßen der Hauptstadt, zu der die Mietervereinigung aufgerufen hatte, um ein „Maricarmen-Dekret“ zu fordern, das Maßnahmen gegen Zwangsräumungen vorsieht. Zehntausende Menschen nahmen an dem Protestzug teil, der ursprünglich vor dem Kongress enden sollte, sich aber aufgrund einer Polizeisperre schließlich zur Plaza Puerta del Sol verlagerte. Dort begann sich ein Protestcamp für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen zu formieren, begleitet von Rufen wie „Es lebe der Kampf der Arbeiter:innenklasse“.
26. September, Massenprotest „Ni una Maricarmen más“ (Foto: Raúl Cámara).
26. September, Massenprotest „Ni una Maricarmen más“ (Foto: Raúl Cámara).
26. September, Massenprotest „Ni una Maricarmen más“ (Foto: Raúl Cámara).
Am 27. September, mobilisierte sich in Madrid der Bildungssektor. Es kamen Lehrer:innen, Erzieher:innen, die seit Monaten im unbefristeten Streik sind, Beschäftigte aus dem Sozialbereich, Studierende und Familien zusammen. Die Mobilisierung diente auch als Vorbereitung auf den für den 14. Oktober in Madrid ausgerufenen Generalstreik der Lehrkräfte und endete ebenfalls auf der Puerta del Sol, wo sie sich dem Kampf um Wohnraum anschloss.
Am Montag, dem 28. September, organisierten sich Studierende verschiedener Universitäten, um zur Puerta del Sol zu ziehen. Unter dem Druck der Mobilisierung, begann die Regierung, über ein Wohnungsdekret zu beraten, das sie dem Kongress vorlegen würde.
28. September, Protestcamp an der Plaza Sol (Foto: Valeria Yáñez).
28. September, Protestcamp an der Plaza Sol (Foto: Valeria Yáñez).
Am letzten Dienstag wurde nach mehreren Tagen der Mobilisierung und des Drucks auf der Straße eine Einigung erzielt, die es Maricarmen ermöglicht, in ihre Wohnung zurückzukehren, sobald sie aus dem Krankenhaus entlassen wird. Ihr Fall zeigt, wie die Mobilisierung eine Zwangsräumung verhindern und konkrete Lösungen gegenüber Großgrundbesitzern und Immobilienunternehmen durchsetzen kann.
Angesichts des Drucks von der Straße legte die Regierung schließlich zwei „Königliche Gesetzesverordnungen“ zum Thema Wohnen vor, über die am Freitag im Kongress abgestimmt wird.
Während das Protestcamp wuchs, versuchten die Rechte und die extreme Rechte, es anzugreifen. Vito Quiles, bekannt für seine rechtsextremen Positionen in den sozialen Medien, kam, um die Menschen auf der Puerta del Sol zu provozieren, und wurde von diesen vom Platz verwiesen. Rechtsextreme Gruppen drohten, an diesem Tag zu kommen, um die Demonstranten in dieser Nacht „mit Tritten zu vertreiben“. Die Reaktion war massiv: Tausende Menschen strömten am Nachmittag des Dienstags, dem 29. September, unter dem Ruf „Hier sind die Antifaschisten“ zum Camp, um den Platz zu verteidigen. Noch am selben Tag gelang es der Mobilisierung, eine weitere Zwangsräumung in der Nähe des Zentrums von Madrid zu verhindern.
29. September, Tausende gehen zur Verteidigung des Protestcamps auf die Straße unter dem Ruf „Hier sind die Antifaschisten“ (Foto: Raúl Cámara).
Die Partido Popular, die unter Isabel Díaz Ayuso die Gemeinde Madrid regiert, forderte die Räumung des Protestcamps. Die Regierungsdelegation in Madrid, die der Zentralregierung von Pedro Sánchez der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) untersteht, spürte den Druck der Straße und erteilte aus dem Bewusstsein möglicher Reaktionen keine Genehmigung zur Räumung.
Protestcamp Puerta del Sol (Foto: David).
Am Mittwoch, dem 30. September, versammelten sich Beschäftigte des sozialen Sektors auf der Plaza del Sol und schlossen sich dem Kampf um Wohnraum an. Sie hielten eine Massenversammlung ab, um den Ressourcenmangel, die Privatisierung und prekäre Arbeitsverhältnisse anzuprangern. Außerdem sprachen sie sich für den Schutz des öffentlichen Dienstes, angemessene Löhne, die Eindämmung von Zwangsräumungen und die Bündelung der verschiedenen Kämpfe aus.
30 September, Versammlung der Arbeiter:innen aus dem sozialen Sektor (Foto: Diego Lotito).
30. September, Versammlung der Arbeiter:innen aus dem sozialen Sektor (Foto: Raúl Cámara).
Am gestrigen Donnerstag wurden neue Versammlungen und Demonstrationen einberufen, darunter eine von den Genoss:innen unserer Schwesterzeitung „La Izquierda Diario“ organisiert unter dem Motto: „Lasst uns die Kämpfe koordinieren, lasst uns auf den Generalstreik zusteuern“, an der Vertreter:innen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Hafen, Sozialwesen, Transport, Studierende sowie Mitarbeiter von Airbus teilnahmen, die gerade einen bedeutenden Streik hinter sich hatten.
1. Oktober, Versammlung von La Izquierda Diario in Puerta del Sol (Foto: Valeria Yáñez).
Heute werden die Dekrete diskutiert, und es gibt einen Aufruf, den Kongress zu umzingeln, um am Samstag eine große landesweite Mobilisierung gegen die Vermarktung des Wohnraum zu organisieren und auf einen Generalstreik hinzuarbeiten.
Die Regierung versucht die von unten ausgelöste Krise von oben zu beenden
Die Regierung aus PSOE und Sumar hat zwei neue „Königliche Dekrete“ zum Thema Wohnen verabschiedet, die am Freitag einer außerordentlichen Plenarsitzung des Kongresses zur Beratung vorgelegt werden. Die Dekrete sind ein Zugeständnis, das durch die Mobilisierung erkämpft wurde, aber auch ein Versuch, den Konflikt auf institutioneller Ebene zu beenden.
Doch die Verordnungen sind weit entfernt von den Forderungen, die auf den Straßen laut werden. Laut Laizquierdadiario.es hat die „ehrgeizigste“ Verordnung – da sie die Forderung nach unbefristeten Mietverträgen aufgreift – keine Chance, am Freitag verabschiedet zu werden, da ihr die Unterstützung der Rechten fehlt. Während die PP und die rechtsextreme Vox die Maßnahmen ablehnen, muss die Regierung mit Kräften wie Junts (katalanische rechtsgerichtete Unabhängigkeitspartei) und der national-konservativen PNV (Baskische Nationalistische Partei) verhandeln, um die notwendigen Stimmen im Kongress zu erhalten.
Die Mietervereinigung hat darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen weit hinter dem sogenannten „Maricarmen-Dekret“ zurückbleiben, das den Mietpreisstopp, unbefristete Mietverträge, das Verbot von Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnung sowie Maßnahmen gegen Leerstand bei Großgrundbesitzern vorsieht.
Die Frage, die somit offen bleibt, ist nicht nur, wie die Abstimmung am Freitag ausgehen wird, sondern auch, wie die Bewegung anschließend vorgehen wird, um einem Markt wirklich entgegenzutreten, in dem Großgrundbesitzer, Investmentfonds und Immobilienunternehmen aus dem Wohnungsmarkt Profit schlagen.
Die Jugend – Vorreiter:innen im Kampf um Wohnraum
„Sie rauben uns die Zukunft“ ist einer der Slogans, die bei den Jugendversammlungen an der Puerta del Sol immer wieder zu hören sind. Die Wohnungskrise betrifft nicht nur diejenigen, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden: Für Tausende junger Menschen wird es angesichts prekärer Arbeitsverhältnisse, niedriger Löhne und unerschwinglicher Mieten immer schwieriger, unabhängig zu werden und sich ein Leben aufzubauen. Wohnen und Bildung erscheinen somit als ein und dasselbe Problem.
An der Universidad Complutense de Madrid (UCM), der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) und der Universidad Carlos III de Madrid (UC3M) wurden Versammlungen organisiert, um sich den Mobilisierungen anzuschließen. Auf dem Campus Somosaguas der Universidad Complutense marschierten etwa 300 Studierende, um weitere Kommiliton:innen dazu einzuladen, sich dem Protestcamp anzuschließen.
Die Versammlungen stellen zudem die Prioritäten der Regierung in Frage: Während es an Mitteln für Wohnraum, Bildung und öffentliche Dienstleistungen mangelt, steigen die Militärausgaben und die Militarisierung der Grenzen. Doch die Debatte beschränkt sich nicht auf diese Kritik. Es wird darüber diskutiert, wie man die Unzufriedenheit in eine organisierte Bewegung umwandeln kann, indem man Studierende, Beschäftigte im Bildungswesen und andere Bereiche zusammenbringt. Der Vorschlag, den Unterricht auszusetzen und von den Gewerkschaften einen Generalstreik zu fordern, bringt diesen Versuch zum Ausdruck, die Mobilisierung der Jugend in eine Koordinierung der verschiedenen Kämpfe umzuwandeln.
Plaza Puerta del Sol, wo die Kämpfe zusammenfließen
Was als Protestcamp begann, entwickelte sich schnell zu einem Ort der Organisation mit mehr als 1.200 Zelten, so die Mietervereinigung. Es wurden Schichten, Mahlzeiten, Aktivitäten und Versammlungen organisiert, während sich verschiedene Gruppen aus den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Studierende und Feuerwehrleute auf der Plaza Puerta del Sol versammelten.
Es ist kein Zufall, dass sich diese Gruppen letztendlich auf der Straße wiederfinden. Während Mittel für die Wiederaufrüstung und Militarisierung bereitgestellt werden, sehen sich Arbeiter:innen und junge Menschen mit Löhnen konfrontiert, die nicht zum Leben reichen, mit maroden öffentlichen Dienstleistungen und immer unerschwinglicherem Wohnraum.
Die Herausforderung besteht darin, den Schritt vom zufälligen Zusammentreffen auf der Straße hin zur Koordinierung der Kämpfe zu schaffen. Die in diesem Jahr abgehaltenen Bildungsversammlungen in Katalonien zeigen einen konkreten Weg auf: Organisierung in den Bildungseinrichtungen, regionale Koordination und von der Basis gewählte Delegierte. Die Bildungsversammlung von Katalonien verbindet diesen Kampf mit dem Thema Wohnen unter einer Parole, die eine immer offensichtlicher werdende Realität auf den Punkt bringt: „Ohne Wohnung gibt es keine Bildung“.
Der Kampf um Wohnraum muss die Arbeitsorte erreichen und Arbeitskonflikte müssen das Thema Wohnraum als gemeinsame Forderung einbeziehen.
Der Ruf nach einem Generalstreik hallt durch die Straßen
Um bei der Durchsetzung unserer Forderungen wirklich voranzukommen, schlagen unsere Genoss:innen der Revolutionären Strömung der Arbeiter:innen (CRT) und der Roten Strömung – Vierte Internationale (CR-IV) vor, die großen Gewerkschaftsbünde dazu zu bringen, ihre Passivität aufzugeben und einen Generalstreik für Wohnraum, Löhne und den öffentlichen Dienst auszurufen. Die Gewerkschaften „Comisiones Obreras“ (CCOO) und „Unión General de Trabajadores“ (UGT) haben seit fast 14 Jahren keinen landesweiten Generalstreik mehr ausgerufen. In Katalonien haben die Bildungsversammlungen gezeigt, wie wichtig es ist, den Kampf von den Arbeitssorten aus zu organisieren, während die CGT Progress, die Gewerkschaftsabteilung der Confederación General del Trabajo, die mit den Beschäftigten im Bereich der öffentlichen Sozialdienste und soziokulturellen Einrichtungen in Barcelona verbunden ist, die Bündelung der Kämpfe gegen Prekarität mit denen für Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung vorschlägt.
Außerdem weisen sie darauf hin, dass ein Aufruf von oben nicht ausreicht. Dieser Streik muss von unten aufgebaut werden, indem Versammlungen an Arbeits- und Studienorten sowie branchenübergreifende Gremien initiiert werden, in denen Arbeiter:innen und Studierende diskutieren und entscheiden, wie es weitergehen soll. Es müssen die Arbeiter:innen und Studierende selbst sein, die den Kampf organisieren und koordinieren, um eine derartige Kraft zu entwickeln, die den Streik ausweitet und die verschiedenen Sektoren vereint.
Dabei betonen sie, dass diese Perspektive ein eigenständiges Programm der Arbeiter:innenklasse und der Jugend erfordert, das in der Lage ist, die heute getrennt erscheinenden Forderungen zu vereinen: die Verteidigung von existenzsichernden Löhnen, öffentliche Dienstleistungen sowie die Unterstützung für soziale Rechte und die Ablehnung der Aufrüstung und Militarisierung der Grenzen ebenso wie des Vormarsches der Rechten. Für die Senkung der Mieten, die Regulierung der Mietpreise und das Verbot von Kauf- und Verkaufsgeschäften zu spekulativen Zwecken. Für die Enteignung der großen Unternehmen und Investmentfonds, die Wohnraum besitzen, unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Mieter:innen. Für eine wirklich kostenlose Bildung, finanziert durch Steuern auf große Vermögen und Unternehmen. Die Priorität darf nicht auf einem militaristischen Haushalt liegen, sondern die Mittel müssen in menschenwürdige Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte und menschenwürdige Lernbedingungen investiert werden.
Schließlich rufen die Genoss:innen und Genossen, die ebenfalls Teil der internationalen „Strömung Permanente Revolution“ und des Netzwerks von La Izquierda Diario sind, dazu auf, nicht auf die Illusion des „kleineren Übels“ reinzufallen, die uns die Verteidiger von „fortschrittlichen“ Regierung im Interesse des Kapitals weismachen wollen. Wir müssen eine unabhängige politische Alternative aufbauen, deren Kernziel es ist, die Selbstorganisation und die Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zu stärken, um unsere Forderungen bis zum Ende durchzusetzen.
