Spanien: Massenproteste in Madrid gegen Zwangsräumungen und Wohnkrise
Eine alte Frau wird aus ihrer Wohnung in Madrid zwangsgeräumt. Eine riesige Demonstration mit zehntausenden Teilnehmer:innen antwortet darauf und fordert ein Ende aller Zwangsräumungen.
Die Straßen Madrids beben erneut. Nur drei Tage nachdem die Polizei Maricarmen Abascal, eine 87-jährige alte Frau auf einer Trage aus ihrer 71 Jahre lang bewohnten Wohnung geworfen wurde, gingen am 28. September zehntausende Menschen von der Puerta del Sol aus auf die Straße. Das Motto der Mobilisierung ließ keinen Zweifel: „Nicht eine Maricarmen mehr. Wir benennen die Verantwortlichen.“ Am Abgeordnetenhaus forderten die Organisator:innen die Regierung von Pedro Sánchez auf, ohne weitere Verzögerungen das sogenannte „Dekret Maricarmen“ zu verabschieden – ein Maßnahmenpaket, das unter anderem strukturell Zwangsräumungen stoppen, die Vermietung von Wohnungen als Ferien- und Saisonwohnungen sowie die Vermietung einzelner Zimmer begrenzen und tatsächliche Verlängerungen bestehender Mietverträge garantieren soll.
Die Demonstration ist die Fortsetzung einer Protestwelle, die seit Mittwoch nicht abgerissen ist. An jenem Tag fand der vierte Versuch statt, Maricarmen zu räumen – diesmal konnte der Widerstand der Nachbarschaft die Zwangsräumung nicht verhindern. Die Bilder der 87-jährigen Frau, die auf einer Trage aus ihrer eigenen Wohnung getragen wurde, sowie der Polizei, die gegen Menschen vorging, die sich der Räumung entgegenstellten, lassen das Blut in einem aufkochen. Am Abend versammelten sich rund 20.000 Menschen vor dem Penthouse, das Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Region Madrid, mit öffentlichen Geldern gekauft haben soll. Und noch am selben Tag breiteten sich die Proteste auf Städte im ganzen Land aus.
Es braucht jetzt einen Mietstreik, es braucht jetzt einen Generalstreik!
Das rufen die Demonstrierenden auf den Straßen des Spanischen Staats. Währenddessen schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld zu. Sánchez sprach von einer „sozialen Tragödie“, als hätte nicht ein unter seinem Kommando stehender Polizeieinsatz die Zwangsräumung durchgeführt und als wäre diese Polizei dabei nicht gegen diejenigen vorgegangen, die die Räumung verhindern wollten. Ayuso wiederum tat den Fall mit den Worten ab: „Das Gesetz wurde eingehalten.“ Genau darin liegt das Problem: Ein Gesetz, das täglich 44 Zwangsräumungen ermöglicht – sieben von zehn davon, weil die Betroffenen ihre Miete nicht bezahlen können.
Wer hat die Polizei geschickt, um die Zwangsräumung durchzusetzen? Die PSOE- und Sumar-Regierung!
Lucía Nistal, Sprecherin der Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT)
Sie erinnert daran, dass dieselbe Regierung seit 2018 im Amt ist und sich nicht darüber schert, dass mit Wohnraum Profite gemacht werden auf Kosten von Menschenleben, die dann zwangsgeräumt werden. Selbst ein Dekret, dass diese Zwangsräumungen augenblicklich stoppen könnte, wird in einer Schublade versteckt und nicht in die Wege geleitet.
Das ist ihre Fortschrittlichkeit: Weiterhin die Interessen der großen Eigentümer und Kapitalist:innen zu schützen.
Natalia Lago, eine der sieben Aktivist:innen von Somosaguas und Mitglied von Contra Corriente
CRT und Contracorriente riefen dazu auf, die Mobilisierung vom Samstag mit der für Sonntag geplanten Demonstration zur Verteidigung der öffentlichen Bildung zu verbinden:
Es ist derselbe Kampf. Es ist notwendig, alle Kämpfe zu koordinieren: den Kampf für Bildung, den Kampf um Wohnraum, gegen Rassismus, gegen die Rechte und gegen diese Regierung. Wir müssen von CCOO (Gewerkschaftsverband der Arbeiterkommissionen) und UGT (Gewerkschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter) verlangen, ihren Sozialpakt zu brechen und endlich einen Generalstreik auszurufen.
