Soziologie LMU: Für eine demokratische Neugestaltung der Fachschaft gegen den Rechtsruck

Unsere Mieten sind unbezahlbar und die Preise steigen weiter. Die meisten Studierenden müssen einen oder sogar zwei Nebenjobs machen, um sich ihr Studium leisten zu können. Studiwohnheime und Mensen sind von den Preissteigerungen nicht ausgenommen. In dieser Situation müssen wir uns immer mehr fragen, wie wir als Studierende unsere Lebenssituation verbessern können. Die ständige Verschlechterung unserer Lage wurde in den letzten Jahren durch die Studierendenvertretung im Dialog mit Hochschulleitungen und politischen Vertretungen letztlich passiv hingenommen. Mit dem Genozid in Gaza wurde ein Teil der Studierendenschaft wachgerüttelt, doch auch hier müssen wir uns wehren. 

Merz hat mit der “Stadtbild-Debatte” gezeigt, dass er in der Frage von Rassismus nicht weit von der AfD entfernt ist, während er den Staat auf Kriegsmodus umbaut. Unsere Unis werden unter anderem mit dem bayerischen Kooperationsgebot in den autoritären Umbau des Staates einbezogen. Als Teil dieser Kriegsvorbereitungen sollen Arbeitszeiten flexibilisiert werden, das Bürgergeld soll noch weiter gekürzt werden, ebenso wie Frauenhäuser, Kitas und Krankenhäuser. Kurzum, die ökonomische Krise soll auf den Schultern der Jugend, von Frauen und Arbeiter:innen ausgetragen werden. Das Zukunftsangebot, das wir als Studierende bekommen ist dieses: Prekäre schlecht bezahlte Arbeit, marode Sozialversicherungen, Krieg, Klimakrise sowie rassistische und sexistische Hetze. Nichts davon geht an der Universität vorbei; alles davon wird uns direkt betreffen. Die Trennung von “hochschulpolitischen” und “allgemeinpolitischen” Fragen war immer unsinnig und von oben auferlegt. Wir von Waffen der Kritik sehen die Notwendigkeit, die Fachschaftsarbeit neu zu gestalten, indem wir sie zu einer demokratischen Instanz aller unserer Kommiliton:innen machen, um für unsere Interessen zu kämpfen. 

Am kommenden Mittwoch findet die “offizielle Fachschaftssitzung” der Fachschaftsvertretung Soziologie statt. Dort treffen sich unsere im letzten Semester gewählten zwei Fachschaftsverter:innen von Waffen der Kritik mit den 4 Vertreter:innen der Fachschaftsinitiative, um über die künftige Fachschaftsarbeit zu sprechen. Hier werden wir drei zentrale Vorschläge machen:

– Offene demokratische Versammlungen, in denen es Raum für die Anliegen aller Kommiliton:innen gibt und alle Studierende die Möglichkeit haben, aktiv an der Fachschaftsarbeit mitzuwirken, Vorschläge einzubringen und kollektiv zu entscheiden.

– Für eine Beteiligung der Fachschaft Soziologie als Ganzes an den Kampagnen für Bildungsstreiks gegen die Wehrpflicht und Entwicklung von praktischer Solidarität mit allen Beschäftigten der Länder in der anstehenden Tarifauseinandersetzung. 

– Die Aufteilung materieller Ressourcen entsprechend des Wahlverhältnisses.

Wieso braucht es Versammlungen als demokratische Grundlage der Fachschaft?

Jede Arbeit funktioniert dann am besten, wenn möglichst viele Personen gemeinsam davon überzeugt sind und an einem Strang ziehen. Um das als Studierende der Soziologie hinzubekommen, müssen wir eine breite demokratische Diskussion darüber führen, was unsere Anliegen sind und was wir tun können. Wir brauchen den gemeinsamen Raum, um uns über unsere Probleme austauschen zu können, seien es “unispezifische Fragen” wie Leistungsdruck, Mensapreise, Diskriminierungserfahrungen an der Uni oder “allgemeinpolitische Fragen” wie Mietprobleme, Klimawandel, Militarisierung, Rechtsruck, etc.. In der aktuellen politischen Lage wird die Trennung zwischen “Unispezifischem” und “Allgemeinpolitischem” als eine künstliche Illusion sichtbar. 

Die prekäre Wohnungssituation der meisten Studierenden (für die der Schimmel an den Wänden der Notunterkunft in Freimann exemplarisch steht), das Kooperationsgebot, welches unseren Unis verbietet, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verweigern, oder der Personalmangel, den Kolleg:innen der Verwaltung unseres Instituts uns gegenüber geäußert haben, zeigen, dass unsere Situation als Studierende direkt zusammenhängt mit “allgemeinpolitischen” Fragen. Als Grundlage für eine handlungsfähige Fachschaft, welche sich mit all diesen Problemen von Studierenden beschäftigen muss, braucht es regelmäßige (monatliche) offene Versammlungen. Sie können sicherstellen, dass die Arbeit der Fachschaft transparent wird und direkt auf gemeinsam und demokratisch beschlossenen Vorschlägen beruht. Nur so können wir an der Uni einen Raum schaffen, in dem nicht über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft entschieden wird, sondern in dem wir als Studierende selbst diskutieren und mitgestalten können.

Beteiligung an Bildungsstreiks gegen die Wehrpflicht und Aufbau von Solidarität mit dem Arbeitskampf der Unibeschäftigten

Aus diesem Grund denken wir als Waffen der Kritik, dass sich die Fachschaft noch in diesem Jahr als treibende Kraft an zwei Kampagnen beteiligen sollte: 

Den Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember zu einem Bildungsstreik machen: 

In München ebenso wie bundesweit organisieren sich Schüler:innen, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu streiken. Die Einführung eines vermeintlichen “freiwilligen Wehrdienstes” soll gesetzlich die Tür öffnen, um die mangelnde Bereitschaft für die Bundeswehr zu dienen, mittels Zwang zu beenden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Geschwister im Dienste des Krieges einer Zukunft beraubt werden und müssen von unserem Institut aus den Streik am 5. Dezember mitorganisieren, um diesen zu einem Bildungsstreik zu machen und dadurch zu einer stärkeren Wirkmacht zu verhelfen.

Praktische Solidarität mit allen Beschäftigten der Länder in der anstehenden Tarifauseinandersetzung:

Ebenso sollte die Fachschaft aktiv Solidarität zu den anstehenden Tarifverhandlungen der Länder am Institut aufbauen. Insbesondere im Austausch mit der Betriebsgruppe und allen nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten am Institut, sollten wir darüber in Diskussion treten, wie wir den Arbeitskampf aller Landesbeschäftigten inklusive von studentischen Hilfskräften für höhere Löhne aus der Studierendenschaft unterstützen können. Denkbar wäre hierzu beispielsweise der Aufbau eines Solidaritätskomitees, mit dem wir gemeinsam dafür ein Bewusstsein schaffen, gemeinsame Streikdelegation und solidarische Studiblöcke organisieren, um auf der Straße unsere Unterstützung sichtbar zu machen.

Als Waffen der Kritik denken wir nicht, dass dazu eine gemeinsame Absprache mit der Fachschaftsinitiative und ein „repräsentativer“ Besuch auf der Straße ausreicht. Vielmehr sollte dies als inhaltlicher Vorschlag zu einer ersten baldigen Fachschaftsversammlung dienen, um Dutzende auf der Straße zu sein. Darüber hinaus werden wir am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, und bei den Protesten in Gießen gegen die Neugründung der AfD Jugend auf die Straße gehen, weil wir denken, dass wir uns dem Rechtsruck entgegenstellen müssen. Wir laden alle Kommiliton:innen auch der FiS dazu ein, mit uns die Proteste zu organisieren, aber sehen die Kampagnen als zentrale Anliegen.

Aufteilung von Ressourcen

So wie die Fachschaft aktuell arbeitet, haben die meisten Studierenden keinen Überblick darüber, was genau entschieden wird und wofür Ressourcen und Gelder verwendet werden. Das IfS (Institut für Soziologie) stellt neben der Studierendenvertretung (StuVe) der Fachschaft jedes Jahr 3500 Euro an “Mitteln für Ausgaben im Rahmen der Erstsemesterbetreuung” zur Verfügung. Ende September gab es rund um die Frage der Erstifahrt Vorbereitung ein Treffen von jeweils eine:r Vertreter:in von Waffen der Kritik und der Fachschaftsinitiative mit der Institutsleitung, in dem über die Verteilung dieser Gelder gesprochen und sich darauf geeinigt wurde, jene “Mittel” nach dem Stimmenanteil der Hochschulwahlen aufzuteilen.

Nach diesem Treffen entschied sich die Leitungssitzung in Absprache mit den selbstgewählten Fachschaftssprecher:in der Fachschaftsinitiative (den diese aufgrund ihrer mehrheitlichen Anzahl an Vertreter:innen nach dem Prinzip “Winner takes it all” auswählen konnte) gegen diese Vereinbarung. Stattdessen sollen die Gruppierungen die Aufteilung der Gelder untereinander besprechen. Auch wenn wir im Sinne der studentischen Selbstverwaltung dieses Prinzip richtig finden, wie bei dem Gespräch im September bereits bekundet, befürchten wir, dass dieses Geld nicht fair aufgeteilt wird, weil es bislang keine offenen Treffen oder Versammlungen der Fachschaft gibt, in denen demokratisch über die Verwendung der Gelder abgestimmt wird. Als Voraussetzung für diese Art der Aufteilung der Ressourcen sehen wir daher, dass die FiS die bisherigen Ausgaben für ihre Veranstaltungen transparent machen sollte, während wir von Waffen der Kritik einen Vorschlag entwickeln werden, wofür wir ebenfalls Gelder benötigen würden. Unserer Auffassung nach sollten über diese Gelder nicht bloß die kleine Anzahl aktiver Fachschaftsmitglieder entscheiden dürfen, sondern die Mehrheit der Studierende, was ebenso durch demokratische Versammlungen möglich wird.

Zuletzt betrifft die Frage der Transparenz der Fachschaft auch die Jahrgangschats unseres Studiengangs, die aktuell nur von der Fachschaftsinitiative verwaltet werden. Sowohl Channels als auch die Administration der Chats werden eigenständig von der FiS im Namen der gesamten Fachschaft verwendet. Wir verlangen hierbei, dass in jedem Jahrgang entsprechend der realen Kräfte der Fachschaftsvertretung wir als Waffen der Kritik ebenso Adminrechte bekommen und die Möglichkeit haben, einen eigenen Channel in allen Jahrgängen zu bewerben oder entsprechend eines klar gekennzeichneten gemeinsamen Channels, welches von beiden Parteien gleichberechtigt beansprucht werden kann. 

Diese organisatorischen Aspekte haben im Sinne der Hochschuldemokratie und in Zeiten von Autoritarismus einen ebenso politischen Charakter, da sie letztlich dafür aussagekräftig sind, ob Minderheitenlisten demokratische Rechte zukommen oder nicht.

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