Sozialproteste: Lasst uns auch gegen Merz und die AfD kämpfen!
Die Partei Die Linke hatte Sozialproteste angekündigt – ein wichtiger Schritt. Es ist notwendig, sie auch gegen Merz und die AfD zu richten und sie nicht zu Wahlkampf-Events für rot-rot-grünes Regieren zu machen.
Am 1. Juni fand in 14 deutschen Städten der Auftakt der „Es reicht!“-Sozialproteste statt. Aufgerufen dazu hatte Die Linke, die gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften bundesweit mobilisierte. So waren beispielsweise in Bielefeld über 600 und in Hannover um die 400 Personen an den Protesten beteiligt. Auch im weiteren Verlauf des Sommers sind Demonstrationen und Aktionen geplant.
In Berlin waren laut den Organisator:innen knapp über 1.000 Menschen auf der Straße. Es sprachen verschiedene Beschäftigte und Aktivist:innen darüber, wie die geplanten Reformen und Kürzungen ihren Arbeitsbereich und ihr Leben betreffen würden. Ein Streikender der Vivantes -Töchter und eine Kollegin aus der Pflege hielten eine Rede, in der sie die geplanten Gesundheitsreformen anklagten und aufzeigten, welche katastrophalen Folgen eine weitere Aushöhlung des Gesundheitssystems sowohl für die Patient:innen, als auch für die Beschäftigten hätten. Eine Person aus dem Verein Careleaver e.V. sprach über die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, die ohnehin bereits finanziell und personell schlecht aufgestellt ist und der es nicht gelingt, Jugendliche, die beispielsweise in Wohngruppen leben, auch nach ihrem 18. Geburtstag weiter zu begleiten.
Elif Eralp, die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei, sprach in ihrer Rede kurz an, dass das Geld, was unter anderem bei Bildung, Gesundheit und Sozialem gekürzt wird, die Aufrüstung mitfinanziert. Wie und ob man die Sozialproteste mit Antimilitarismus verbinden sollte, ließ sie offen. Ebenfalls kündigte sie an, dass die Linkspartei nun endlich den Deutsche Wohnen und Co. Enteignen (DWE) Volksentscheid umsetzen wolle. 2021 hatte die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner:innen dafür gestimmt, die großen Immobilienkonzerne der Stadt zu enteignen und zu vergesellschaften. Die rot-rot-grüne Regierung, die sich kurz darauf bildete, nahm die Umsetzung des Volksentscheids nicht in ihren Koalitionsvertrag auf. Lediglich eine Expert:innenkommission sollte das Vorhaben auf seine Umsetzbarkeit hin prüfen. Bereits damals gab es Proteste aus der Basis der Linkspartei gegen einen Eintritt in die Landesregierung. Es stellt sich die Frage, wie die Führung der Berliner Linkspartei zu verhindern gedenkt, dass es in einer kommenden rot-rot-grünen Regierung zu einer ähnlichen Situation kommt und der bis heute nicht umgesetzte Volksentscheid immer weiter verschleppt wird.
Der Musiker Mal Élevé sprach sich immerhin für die Solidarität mit den Menschen in Palästina, im Kongo und im Sudan aus, was in Eralps Rede nicht vorkam. Zudem rief er zu einem Generalstreik auf.
Der Aufruf der Linkspartei stellt sich gegen geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich, sowie bei der Jugend- und Behindertenhilfe und der Rente. Ebenso gegen die Angriffe auf den Kündigungsschutz und den 8-Stunden-Tag, wo richtigerweise betont wird, dass diese hart erkämpft wurden.
Es ist gut, dass die Linkspartei zu den Sozialprotesten organisiert und Menschen dafür auf die Straße bringt. Jedoch müssen wir weiter als die bestehenden Forderungen gehen und nicht nur den Erhalt des Bisherigen verteidigen. Ein wichtiger Schritt zu einem Leben, das nicht nur aus Arbeiten besteht und ausreichend Zeit für Erholung, Familie, Freund:innen und Hobbys bietet, wäre ein 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich.
Damit sich die Sozialproteste auf mehr Teilnehmende ausweiten können, müssen sie auch thematisch weiterreichen, nämlich gegen Aufrüstungspolitik sowie gegen die Regierung insgesamt. Merz will die Menschen immer mehr arbeiten lassen und bei Gesundheit und Sozialem kürzen, um die Aufrüstung zu finanzieren. Nur 18 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Arbeit zufrieden. Es braucht eine Opposition auf der Straße, die ihn zum Rücktritt auffordert, statt einen Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Regierung zu machen. Das ist auch notwendig, um der AfD etwas entgegenzusetzen, die aktuell von der Unzufriedenheit mit Merz profitiert. Wir müssen uns ihr entgegenstellen: bei den Sozialprotesten wie auch bei den kommenden Blockaden des AfD-Parteitages.
