Sondierung in Berlin: Enteignungen gibt es nicht geschenkt
Am Samstag haben Die Linke, SPD und Grüne ihr Sondierungspapier der Presse vorgestellt. Es sieht Enteignungen von Wohnraum vor, aber mit vielen Schlupflöchern, während die Absage an die Palästinasolidarität in Stein gemeißelt bleibt. Die Enteignungen können nur von unten wirksam erkämpft werden.
Fünf Jahre nachdem über eine Million Menschen in Berlin im Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnkonzerne gestimmt hatten, deuten die Verhandler:innen von SPD, Grünen und Linkspartei eine teilweise Umsetzung durch den kommenden Berliner Senat an.
Ihr Sondierungspapier sieht vor, bis Mitte 2028 einen Gesetzentwurf für Enteignungen vorzulegen. Demnach dürften Konzerne 10.000 Wohnungen behalten, erst alle darüber hinausgehenden Bestände sollen gegen Entschädigung vergesellschaftet werden. Auch nach dem 1. Januar 2021 erbaute Wohnungsbestände werden von der Vergesellschaftung ausgenommen.
Das Dokument ist ein Zugeständnis an die massive Stimmung für Enteignungen in Berlin wie auch an die Basis der Linken, die mit einem Enteignungswahlkampf an tausende Haustüren ging. Zugleich ignoriert das Sondierungspapier ein weiteres Mal den demokratischen Willen, der sich beim Volksentscheid ausdrückte, Konzerne bereits ab einem Bestand von 3.000 Wohnungen zu enteignen. Die Hochsetzung dieser Untergrenze betrifft Berechnungen zufolge mindestens 70.000 Wohnungen, die laut den Regierungswilligen nicht mehr vergesellschaftet werden sollen.
Das ist jedoch nicht der einzige Kompromiss, auch die lange Zeit bis zum geplanten In-Kraft-Treten des Gesetzes lässt nichts Gutes erahnen. Schon die letzte rot-rot-grüne Koalition hatte die Umsetzung verschleppt, indem sie das Thema in eine Expertenkommission delegierte und schließlich im Sand verlaufen ließ. Indem die Fraktionen den Gesetzesentwurf erst Mitte 2028 vorlegen und dann ein weiteres Jahr zur Umsetzung lassen wollen, geben sie dem Kapital genügend Zeit, sich mit Subunternehmen umzustrukturieren und Enteignungen zu umgehen. Auch ist mit einer weiteren Verzögerung durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu rechnen, wodurch die Legislaturperiode zu Ende gehen könnte, bevor das Gesetz überhaupt umgesetzt wird. Genug Zeit also, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum bereits auf Bundesebene illegalisiert werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, schnellstmöglich ein Gesetz zum Verbot von Enteignungen von Wohnraum auf den Weg zu bringen. Auch die SPD im Bund hatte bereits im Juli einem solchen Vorgehen zugestimmt. Die SPD arbeitet damit aktiv gegen die Pläne, die sie in Berlin unterzeichnet hat.
Das Sondierungspapier sieht vor, die Summe für Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro zu deckeln, finanziert durch Kredite. Sollte die Summe höher ausfallen oder sonstige im Sondierungspapier festgeschriebene Finanzierungsvorbehalte greifen, könnte das Vorhaben ebenfalls scheitern. Es ist damit zu rechnen, dass der mit Abstand größte Wohnungskonzern Vonovia, der seine 138.000 Wohnungen mit 23,5 Milliarden Euro bewertet, eine Klagewelle lostreten würde. Die Enteignungspläne müssten auch weiterhin durch Druck von unten erzwungen werden.
Bei einer Umsetzung würde der Senat unter anderem die zehntausenden Wohnungen zurückkaufen, die er in den 1990ern und 2004 aus alten DDR-Beständen zum Schleuderpreis an Privatinvestoren verscherbelt hatte. Allerdings würde er ein Vielfaches dafür ausgeben, während die Konzerne mit enormen Renditen aus dem Geschäft gehen würden. Statt die Konzerne auszuzahlen, muss die Kampagne für Enteignungen ohne Entschädigungen geführt werden.
Ein weiteres Zugeständnis in der Wohnungsfrage betrifft den geplanten Mietendeckel: Im Wahlkampf hatte Die Linke noch für einen Mietenstopp bei kommunalen und landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert, das Sondierungspapier sieht nun die Möglichkeit für eine jährliche Mieterhöhung von zwei Prozent vor.
Trotz dieser Zugeständnisse werden Unternehmen wie auch insbesondere die CDU ihre Kampagne gegen Enteignungen weiterführen und versuchen, sie mit medialer Hetze wie auch juristischen Mitteln zu verhindern. Schon nannte CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers das Sondierungspapier „eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz forderte erneut SPD und Grüne auf, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken abzubrechen; 20 SPD-Bundestagsabgeordnete schlugen in dieselbe Kerbe. CSU-Chef Markus Söder forderte auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union eine „Brandmauer nach links“ und drohte den hunderttausenden Berliner:innen, die von Wohnungsnot bedroht sind: „Sollen sie doch in Zelten wohnen!“
Jenseits der Hetze beschreibt die Frankfurter Rundschau den wahren Kern des bisherigen Verhandlungsergebnisses: „Das Sondierungspapier lässt sich am besten als Skizze für ein sozialdemokratisches Projekt im ursprünglichen Sinn des Wortes beschreiben. Da findet sich nichts Systemsprengendes, im Gegenteil, Investitionsförderung für Unternehmen ist Teil des Programms. […] Polizei und Verfassungsschutz bleiben unangetastet.“
Elif Eralp und Co. nutzen dieses Papier also, um vor dem Landesparteitag am 31. Oktober, wo die Mitgliedschaft über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bestimmt, ein Signal zu senden: Wenn wir nur die Palästina-Postionen mit Vedi Emde absägen, dann können wir in aller Ruhe mit SPD und Grünen enteignen und Berlin bezahlbar machen. Eben diese Parteien werden jedoch alles daran setzen, die Enteignungspläne bei jeder Gelegenheit zu sabotieren. Die Angriffe auf die Palästinasolidarität sollen dazu dienen, das widerständige Potential in der Linken zu brechen, um die Enteignungen abzuschmettern.
Die bürgerliche Hetze hat währenddessen eine doppelte Funktion: Zum einen zeigt sie, wie viel Angst die herrschende Klasse in der aktuellen Weltlage selbst vor einem „sozialdemokratischen Projekt“ hat, weshalb mit möglichst viel medialem Druck immer größere Zugeständnisse abgepresst werden sollen. Teilweise sind diese Kompromisse auch geräuschlos: Die Rückführung der outgesourcten Tochterunternehmen von Charité und Vivantes, die seit Jahren nicht umgesetzt wird, ist im neuen Sondierungspapier noch nicht einmal mehr Thema. Zum anderen dient die Hetze aber auch als groß angelegtes Ablenkungsmanöver zur zeitgleich in Sachsen-Anhalt stattfindenden Integration der AfD in das Regime, die von Teilen der Union inzwischen aktiv vorangetrieben wird. In den Augen der Bourgeoisie ist Rot-Rot-Grün zunehmend eine größere Gefahr als die Einbindung der AfD in die Regierungsgeschäfte.
Anstatt aber diese Kampagne offensiv zu konfrontieren, gibt die Führung der Linken mit dem Sondierungspapier dem Druck von Rechts wiederholt nach, der die Partei in ein antisemitisches und kriminelles Licht rücken will. Wie auch schon in den Vorverhandlungen macht es das Bekenntnis zum „Existenzrecht“ Israels zur Bedingung für die Teilnahme an den jeweiligen Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Es stellt eine Unterwerfung der Linken unter die deutsche Staatsräson und den Willen von SPD und Grünen dar. Am schärfsten zeigt sich das bereits bei der Debatte um die neu gewählte Abgeordnete Vedi Emde, deren Ausschluss aus der Fraktion droht. Das ist bei Weitem nicht nur ein symbolisches Zugeständnis, ist doch die Palästinasolidarität seit Jahren Objekt von Polizeigewalt und juristischer Verfolgung, die als Blaupause für die Verschärfung von Landespolizeigesetzen, die weitere Hochrüstung der Polizei oder die Ausweitung der Überwachung im öffentlichen Raum diente – alles Bereiche, in denen Die Linke sich für den künftigen rot-rot-grünen Senat zu Zugeständnissen bereit erklärt hat.
Die Führung der Linken versucht nun mit der Enteignungsfrage einer künftigen Regierung Legitimität zu geben. Es muss aber klar sein, dass gerade unter dem Erstarken der extremen Rechten mit möglichen AfD-Landesregierungen sowie fortdauernden medialen Hetzkampagnen gegen Die Linke und ihre palästinasolidarischen Teile die Fraktion unter enormen Druck stehen wird, von ihren Versprechen abzurücken. Der Preis fürs Regieren ist heute das Absägen von Vedi Emde und der Palästinasolidarität. Morgen schon kann es das Aufgeben der Enteignungs-Position sein.
Enteignungen gibt es nicht geschenkt, sondern sie muss von einer klassenkämpferischen Bewegung mit Streiks und Massendemonstrationen erkämpft werden. Die kritischen Teile der Linken wie auch der Palästina-, Jugend-, und Mietenbewegung müssen jetzt Versammlungen abhalten, etwa in Neukölln, um zu diskutieren, wie die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. aussehen kann und wie die Palästinasolidarität und die linken Kräfte in der Partei gegen die Angriffe der Führung, von SPD und Grünen sowie der Rechten verteidigt werden können.