Sollte das Selbstbestimmungsrecht für Israelis Teil eines revolutionären Programms sein?

Seit dem Beginn des Genozids in Palästina ist die Frage nach der Befreiung des palästinensischen Volkes von der Unterdrückung durch den Zionismus akuter denn je. Konsequenterweise fordern viele Linke das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung ein. Nach dem Prinzip „gleiche Rechte für alle“ fordern viele auch ein Selbstbestimmungsrecht für Israelis. Der Parteivorstand der Linkspartei verbindet dies sogar mit einem Loblied auf den Zionismus und wie dieser die Selbstbestimmung von Jüdinnen:Juden im Allgemeinen garantiere. 

Für welches Selbstbestimmungsrecht stehen wir ein?

Um die Frage des Selbstbestimmungsrechts für Israelis programmatisch einordnen zu können, ist es zunächst notwendig zu definieren, was Selbstbestimmungsrecht überhaupt bedeutet. Darunter gibt es nämlich verschiedene Auffassungen.

Das heutige Völkerrecht ist entstanden als ein globaler Klassenkompromiss zwischen dem imperialistischen Westen und der stalinistischen Sowjetunion. Deshalb hat es durchweg einen widersprüchlichen Charakter. Das Selbstbestimmungsrecht im bürgerlichen Sinne ist im Völkerrecht im Artikel 1 der UN-Charta verankert und besagt, dass alle Völker das Recht haben, frei über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu gestalten. Unterschieden wird zwischen dem äußeren Selbstbestimmungsrecht (Recht auf staatliche Unabhängigkeit, etwa bei Dekolonisierung) und dem inneren Selbstbestimmungsrecht (Recht auf politische Teilhabe und Autonomie innerhalb eines bestehenden Staates). Es hat in diesem Sinne einen fortschrittlichen Aspekt des theoretischen Rechts auf Staatsgründung und Sezession  unterdrückter Völker. Praktisch braucht es jedoch zur Durchsetzung von Recht materielle Gewalt, was für die fortschrittlichen Aspekte des Völkerrechts die Sowjetunion als Gegenpol zum imperialistischen Westen war. Selbst die fortschrittlichsten Aspekte des Völkerrechts gehen jedoch nicht über eine bürgerliche Logik hinaus. Es ist die Logik einer Welt von Nationalstaaten, die konserviert werden soll und in denen allenfalls theoretisch unterdrückten Völkern zu einem eigenen Nationalstaat verholfen werden soll. Denn praktisch kann es in einem imperialistischen Weltsystem keine unabhängigen, „freien“ Nationen geben. Entweder sind sie unterdrückt oder nehmen an der Unterdrückung anderer Nationen teil.

Lenin verstand das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, konkret das Recht auf staatliche Lostrennung, als eine demokratische Forderung, die das Proletariat grundsätzlich unterstützen muss, ohne sie mit der Frage zu verwechseln, ob eine Lostrennung in jedem Einzelfall auch wünschenswert sei. Für ihn war die Unterdrückung von Nationen ein Werkzeug der herrschenden Klassen, das die Arbeiter:innenklasse sowohl der unterdrückenden als auch der unterdrückten Nation spaltet.  Die Arbeiter der Unterdrückernation werden durch Chauvinismus an „ihre“ Bourgeoisie gebunden, während die Arbeiter der unterdrückten Nation durch nationalen Groll daran gehindert werden, den Klassenkampf in den Vordergrund zu stellen. Nur wenn das Proletariat der großen Nation das Recht auf Lostrennung vorbehaltlos anerkennt, kann das gegenseitige Misstrauen überwunden und eine freiwillige, internationalistische Einheit hergestellt werden.

Der Kernidee liegt zugrunde,  dass demokratische Aufgaben, worunter die nationale Befreiung unterdrückter Nationen zentralerweise fällt, in der Epoche des Imperialismus von der Bourgeoisie nicht mehr konsequent gelöst werden können. Die nationale Bourgeoisie unterdrückter Länder ist zu schwach und zu abhängig vom Imperialismus, um eine wirkliche Unabhängigkeit durchzusetzen. Gleichzeitig fürchtet sie die eigene Arbeiter:innenklasse. Dementsprechend kann die demokratische Forderung nach Selbstbestimmung ihre konsequente Verwirklichung nur unter der Führung des Proletariats finden, das die demokratische Revolution in eine sozialistische überleitet. Das Selbstbestimmungsrecht wird so zu einem Hebel, der die  Massen der unterdrückten Nationen in den Strom der internationalen sozialistischen Bewegung zieht, statt sie dem bürgerlichen Nationalismus zu überlassen.

Deshalb ist das Selbstbestimmungsrecht keine bloß „nationale“, sondern eine zutiefst demokratische Frage:. Wer sie ignoriert oder relativiert, akzeptiert implizit bestehende imperialistische Machtverhältnisse und untergräbt die Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse, sich als konsequenteste Kraft der Demokratie zu präsentieren und damit die sozialistische Umwälzung anzuführen.

Konsequenterweise besteht deshalb im Leninismus kein grundsätzlich juristisch verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung wie im Völkerrecht, sondern nur das Recht auf Selbstbestimmung unterdrückter Nationen wird aufgeworfen aus den vorher geschilderten Gründen.

Im leninistischen Rahmen gilt eine Nation dann als unterdrückt, wenn sie von einer äußeren Macht kolonisiert, ihrer Selbstbestimmung beraubt und ökonomisch ausgebeutet wird. Auf Israel trifft das Gegenteil zu. Der zionistische Staat wurde mit aktiver Unterstützung der imperialistischen Großmächte, zunächst Großbritanniens, dann der USA,  als Siedlerkolonialprojekt gegründet und fungiert seither als deren militärische und politische Exklave im Nahen Osten. Seine Existenz beruht auf der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung von 750.000 Palästinenser:innen, und reproduziert sich durch den laufenden Genozid in Gaza,  fortgesetzte Landenteignung und ein Apartheidsystem gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Israel ist verlängerter Arm imperialistischer Unterdrückung in Westasien.

Stalinismus und nationale Selbstbestimmung

Die Unterstützung des zionistischen Projekts hat sich jedoch leider nicht nur auf den imperialistischen Westen beschränkt. Auch die stalinistische Sowjetunion hat die Staatsgründung Israels federführend unterstützt. Die sowjetische Unterstützung für die Gründung Israels 1947/48 ist ein besonders deutliches Beispiel dafür, wie Stalin das Selbstbestimmungsrecht der Nationen geopolitischen Interessen unterordnete. Die Sowjetunion unterstützte den UN-Teilungsplan, erkannte Israel als erster Staat weltweit an und lieferte über die Tschechoslowakei Waffen an die zionistische Miliz Haganah. Stalins Kalkül war, den britischen Imperialismus in der Region zu schwächen und möglicherweise einen sowjetfreundlichen Staat im Nahen Osten zu etablieren. Das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit spielte in dieser Rechnung keine Rolle. Es wurde schlicht dem außenpolitischen Nutzen geopfert. 

Die moskautreuen kommunistischen Parteien weltweit mussten diesen Kurswechsel mittragen. Die CPUSA etwa, die den Zionismus zuvor als rassistisch kritisiert hatte, bot innerhalb weniger Monate den ethnischen Säuberungen der Zionisten uneingeschränkte Unterstützung. Das verdeutlicht, wie wenig die stalinistische Anwendung des Selbstbestimmungsrechts von Prinzipien geleitet war. Es handelte sich um ein Instrument, das je nach geopolitischer Lage aktiviert oder fallengelassen wurde.

Das war nicht das erste Mal, das die Sowjetunion nationale Frage und Klassenkampf ihren geopolitischen Interessen unterordnete. Das erste Mal, als dies im großen Stil passierte war im Fall von China. Die Komintern unter Stalins Einfluss wies die junge Kommunistische Partei Chinas in den 1920ern an, sich der bürgerlich-nationalistischen Kuomintang unterzuordnen und individuell in sie einzutreten. Die Logik folgte der Etappentheorie. China brauche zunächst eine national-demokratische Revolution unter Führung der nationalen Bourgeoisie, an die sich irgendwann eine sozialistische Phase anschließen könne. Arbeiter sollten ihre eigenständigen Klasseninteressen (Streiks, Bewaffnung, Landreform) zurückstellen, um das vermeintlich anti-imperialistische Bündnis nicht zu gefährden. Dahinter stand ein zentrales geopolitisches Kalkül. Ein sowjetfreundliches China unter der KMT hätte den britischen und japanischen Einfluss in Asien geschwächt.

Damals gab es noch Widerstand gegen diese Politik innerhalb der Sowjetunion. Trotzki und die um ihn versammelte Linke Opposition widersprach dieser Linie scharf. Er argumentierte, dass die chinesische Bourgeoisie zu eng mit dem Imperialismus und den Grundbesitzern verflochten sei, um die nationale Befreiung tatsächlich durchzuführen. Sobald die Massenbewegung ihre Eigentumsinteressen bedrohe, werde sie die Seiten wechseln. Die KPCh müsse deshalb organisatorisch unabhängig bleiben und eigene Arbeiter:innen- und Bäuer:innenräte aufbauen, statt sich einer bürgerlichen Partei unterzuordnen.

Die Ereignisse von 1927 bestätigten diese Warnung auf katastrophale Weise. Nachdem aufständische Arbeiter:innen Shanghai im März erobert hatten, befahl die Komintern, die Waffen zu verbergen und Chiang Kai-shek nicht zu provozieren. Im darauffolgenden April ließ Chiang Tausende Kommunist:innen und Gewerkschafter:innen massakrieren. 

Trotzkis Kritik an der China-Politik der Sowjetunion war kein bloßer taktischer Einwand, sondern beruhte auf einer grundlegenden theoretischen Alternative, der Theorie der permanenten Revolution. Diese hatte Trotzki bereits im Kontext der russischen Revolution von 1905 entwickelt und später im Lichte der chinesischen Revolution verallgemeinert. Ihr Kern lautet: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung – wie Russland oder China – ist die nationale Bourgeoisie zu eng mit dem Grundbesitz und dem ausländischen Kapital verflochten, um die historischen Aufgaben der bürgerlichen Revolution (nationale Unabhängigkeit, Agrarreform, demokratische Rechte) konsequent durchzuführen. Diese Aufgaben fallen daher der Arbeiter:innenklasse zu, gestützt auf die Bäuer:innen. Doch sobald die Arbeiter:innenklasse die politische Macht ergreift, kann sie nicht bei demokratischen Reformen stehenbleiben. Die Logik des Klassenkampfes treibt sie dazu, in die Eigentumsordnung einzugreifen und sozialistische Maßnahmen zu ergreifen. Denn eine Arbeiter:innenregierung, die demokratische Reformen wie die Landverteilung oder die Durchsetzung des Achtstundentags konsequent umsetzt, greift damit unweigerlich in die Eigentumsinteressen der Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer ein. Diese reagieren nicht passiv. Sie ziehen Kapital ab, sabotieren die Produktion, sperren Arbeiter:innen aus und mobilisieren internationale Unterstützung gegen die neue Macht. Um ihnen die Grundlage ihrer Macht zu entziehen, müssen sie enteignet werden. Die Revolution wird „permanent“, sie wächst über die bürgerlich-demokratische Phase hinaus. Entscheidend ist dabei ein weiteres Element: Eine solche Revolution kann in einem einzelnen, zumal rückständigen Land nicht dauerhaft bestehen. Sie muss sich international ausbreiten, insbesondere auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, um die materielle Basis für eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Die Ereignisse in China 1927 bestätigten die ersten beiden Aspekte dieser Theorie auf tragische Weise. Die Bourgeoisie unter Chiang Kai-shek vollzog genau den Seitenwechsel, den Trotzki vorausgesagt hatte, und die Unterordnung der Arbeiter:innenbewegung unter eine bürgerliche Führung endete in einem Blutbad.

Grund für diese verräterische Politik der Sowjetunion war deren Bürokratisierung und die auf deren Basis entstehende Theorie des „Sozialismus in einem Land“. Diese besagt im Kern, dass die Sowjetunion über alle materiellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen verfüge, um den Sozialismus aus eigener Kraft aufzubauen. Dies bedeute es sei möglich den Sozialismus zu errichten ohne siegreiche Revolutionen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Bis dahin hatte die bolschewistische Führung einschließlich Lenin die russische Revolution als Auftakt einer europäischen oder weltweiten Revolution verstanden. Der Sozialismus in einem rückständigen, agrarisch geprägten Land wie Russland galt als auf Dauer nicht überlebensfähig ohne internationale Unterstützung. Stalin brach mit dieser Prämisse und erklärte den nationalen Aufbau zur realistischen und vorrangigen Aufgabe. Damit verschob sich die strategische Priorität der gesamten kommunistischen Weltbewegung grundlegend. Wenn der Sozialismus nicht auf den Sieg der internationalen Revolution angewiesen ist, sondern in der Sowjetunion allein aufgebaut werden könne, dann wird die Verteidigung und Stärkung des sowjetischen Staates zur zentralen Aufgabe aller kommunistischen Parteien weltweit. Das bedeutete an vielen Stellen auf eine revolutionäre Politik zu verzichten, um die geopolitische Lage der Sowjetunion vermeintlich zu verbessern, wie im Beispiel Chinas.

Im Fall Chinas lässt sich dieser Mechanismus konkret nachvollziehen. Die sowjetische Führung unter Stalin unterhielt diplomatische und militärische Beziehungen zur Kuomintang-Regierung, die als Gegengewicht zum britischen und japanischen Einfluss in Ostasien diente. Eine eigenständige revolutionäre Bewegung der chinesischen Arbeiter:innenklasse hätte dieses Bündnis gesprengt: Chiang Kai-shek hätte sich kaum mit einer Sowjetunion verbündet, die gleichzeitig den Sturz seiner Klasse betrieb. Also wurde die Kommunistische Partei Chinas angewiesen, ihre revolutionäre Politik den diplomatischen Bedürfnissen Moskaus unterzuordnen und daher Streiks zu begrenzen, die Bewaffnung der Arbeiter:innen zu verhindern und die KMT als fortschrittliche Kraft anzuerkennen. Die geopolitische Stabilität der Sowjetunion wurde so versucht, unmittelbar auf Kosten einer revolutionären Bewegung zu erkaufen.

Die Theorie der permanenten Revolution stellte diesem Ansatz eine grundlegend andere strategische Logik entgegen. Wenn der Sozialismus in einem einzelnen Land nicht vollendet werden kann, dann liegt die wirksamste Verteidigung eines Arbeiter:innenstaates nicht in diplomatischen Bündnissen mit bürgerlichen Regierungen, sondern in der Ausweitung der Revolution selbst. Ein siegreiches revolutionäres China hätte die imperialistische Einkreisung der Sowjetunion nicht gefährdet, sondern durchbrochen, nicht als unterwürfiger Verbündeter, sondern als Teil einer internationalen Bewegung, die dem Kapitalismus seine Basis entzieht. Statt die kommunistischen Parteien weltweit zu Instrumenten sowjetischer Außenpolitik zu machen, hätte eine internationalistische Strategie ihre Aufgabe darin gesehen, in jedem Land eigenständige Klassenkämpfe zu führen, die sich gegenseitig stärken. Die Tragödie Chinas zeigt, dass die Unterordnung unter die Etappentheorie und die Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ nicht nur die chinesische Revolution verriet, sondern langfristig auch die Sowjetunion selbst schwächte. Sie blieb isoliert, genau in jener Lage, die die permanente Revolution zu überwinden suchte.

Auch wenn es die Sowjetunion als materielle Kraft nicht mehr gibt, setzt sich die politische Logik des „Sozialismus in einem Land“ und die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts als demokratische Frage weiter fort. Die SDAJ fordert weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung und setzt das stalinistische Programm von 1948 ungebrochen fort. Der Kommunistische Aufbau wirft die Frage der nationalen Selbstbestimmung nicht grundsätzlich auf um unterdrückte Nationen für den Sozialismus zu gewinnen sondern behauptet

in einer Fortsetzung der Logik der geopolitischen Zweckmäßigkeit. Statt sich für eine eindeutig reaktionäre Losung wie die Zwei-Staaten-Lösung auszusprechen, proklamieren sie die Notwendigkeit einer Verbrüderung der palästinensischen Massen und israelischen Arbeiter:innen, was abstrakt richtig ist, aber benennen dafür keine konkrete programmatische Grundlage wie die Forderung eines palästinensischen Staates in seinen historischen Grenzen, die aber notwendig wäre für den Bruch des zionistischen Chauvinismus. 

Die Kommunistische Organisation fordert eine geeint bürgerlich-nationalistische Front aller palästinensischen Kräfte im Bündnis mit der Islamischen Republik Iran und begeht damit denselben Fehler wie die Sowjetunion in der Frage Chinas. Auch wenn Kommunist:innen gemeinsam mit der Hamas gegen zionistische Angriffe auf Gaza kämpfen würden, darf dies nie zu einer politischen Unterordnung und eine Einschränkung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse führen, da diese sich ab dem Moment, an dem man tiefere Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse vornehmen würde gegen die Arbeiter:innen Palästinas richten würden.

Andere Verirrungen der radikalen Linken 

Eine chauvinistische Position zum Selbstbestimmungsrecht vertritt nicht nur der Stalinismus. Ein Beispiel dafür sind Sol und SAV und ihre Positionen zum Selbstbestimmungsrecht. Auch sie vertreten eine chauvinistische Logik in Bezug auf Palästina. Sie fordern eine „sozialistische Zwei-Staaten-Lösung“. Das bedeutet zwei Staaten, ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel, gegründet auf einem „gleichen Selbstbestimmungsrecht“ für beide Völker. Zentral für ihre Argumentation ist die Orientierung am bestehenden Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse. Sie argumentieren, dass die Idee zweier Staaten bei den Arbeiter:innen beider Seiten auf deutlich größere Akzeptanz stoßen würde als ein gemeinsamer Staat. Besonderes Gewicht legen sie auf die israelisch-jüdischen Arbeiter:innen, für die die Vorstellung, in einem einzigen Staat eine Minderheit zu sein, inakzeptabel sei. Ziel sei es, diese Arbeiter:innen über ein solches Programm für den Sozialismus zu gewinnen.

Das ist dies unmittelbar gegenläufig zum zuvor ausgeführten Konzept des Programms für Selbstbestimmung nach Lenin. Die Forderung nach Selbstbestimmung für unterdrückte Nationen soll gerade dazu dienen, die chauvinistischen Vorurteile der Unterdrücker zu brechen. Hier wird sich diesen angepasst mit Verweis auf das „Bedrohungsgefühl der israelisch-jüdischen Arbeiter:innenklasse“ (S. 5). Außerdem wird die Rolle einer Avantgardepartei abgewertet, die chauvinistische Vorurteile unter Arbeiter:innen konfrontieren müsste, statt ein Programm um sie herum zu konstruieren.

Solche chauvinistischen Positionen zum Selbstbestimmungsrecht vertreten sie nicht nur bezogen auf Palästina. Ein weiteres Beispiel ist der Krieg um die Malvinas von 1982. Statt gegen Thatchers Krieg zu mobilisieren, forderte die Vorgängerorganisation von Sol und SAV, die Militant Tendency,  lediglich Neuwahlen und fantasierte davon, eine Labour-Regierung könne denselben imperialistischen Krieg „auf sozialistischer Grundlage“ fortführen. Ihr damaliger Anführer Ted Grant bezeichnete Generalstreikaufrufe gegen die Kriegsmaschinerie als „lächerlich“ und warnte davor, sich durch ernsthafte Kriegsgegnerschaft bei den Arbeiter:innen zu isolieren. Auch hier findet sich das Argument wieder, man dürfe Arbeiter:innen unter dem ideologischen Einfluss des Imperialismus nicht verschrecken und müsse sich stattdessen an ihr chauvinistisches Bewusstsein anpassen. 

Grant stellte damals auch ad-hoc die Theorie auf, dass Argentinien imperialistisch sei und der Krieg inter-imperialistisch, um seine eigene Position zu rechtfertigen. Argentiniens Wirtschaft wurde damals seit über einem Jahrhundert vom britischen und US-amerikanischen Kapital beherrscht. Das Land stand und steht unter der Vormundschaft des IWF. Großbritannien unterhielt Militärbasen vor der argentinischen Küste – umgekehrte argentinische Basen auf den Kanalinseln existierten selbstverständlich nicht. Hinzu kam Grants Forderung, die „Rechte und Interessen“ der britischen Siedler:innen auf den Malvinas zu berücksichtigen. Fast die gleiche Logik findet sich in Bezug auf Israel wieder.

Die Folgen des britischen Sieges bestätigen die Kritik. Thatcher nutzte das politische Kapital aus dem Krieg, um die britischen Bergarbeiter:innen zu zerschlagen, während Argentinien in „doppelte Ketten“ gelegt wurde. Jahrzehnte der IWF-Vormundschaft, Privatisierungen und Sozialkürzungen folgten.

Eine revolutionär-marxistische Position zum Selbstbestimmungsrecht verteidigen

Ein „Selbstbestimmungsrecht“ für Israelis zu fordern, bedeutet, den palästinensischen Befreiungskampf massivst zu schwächen  Statt eine Einheit der Arbeiter:innen in der Region unter sozialistischer Führung herzustellen, für die ein Bruch mit dem Zionismus notwendig ist, wird sich an chauvinistische Vorstellungen angepasst. Begründungen gab es dafür in der Vergangenheit viele, wie zum Beispiel die im Artikel ausgeführte Ersetzung von Klassenkampf durch geopolitische Interessen der Sowjetunion oder die Anpassung an chauvinistische Vorstellung von vom Imperialismus beeinflussten Arbeiter:innen. Für Revolutionär:innen im 21. Jahrhundert ist es jedoch umso notwendiger, eine konsequent leninistische Position zum Selbstbestimmungsrecht generell und zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen zu fordern. Hier geht es nämlich darum, den bestehenden Chauvinismus zu brechen um die Arbeiter:innen Westasiens zu organisieren um den Imperialismus aus der Region hinauszuwerfen.

Ein Programm, dass eine entsprechende revolutionäre Einheit herstellen könnte, beinhaltet notwendigerweise die Forderung nach einem sozialistischen Palästina in seinen historischen Grenzen und den vollständigen Bruch mit dem Zionismus. Dieses sozialistische Palästina muss einen laizistischen und multiethnischen Charakter tragen: Es geht um einen Staat, in dem Palästinenser:innen, Jüd:innen und alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt zusammenleben können, frei von religiöser oder ethnischer Herrschaft. Das bedeutet auch die Durchsetzung des uneingeschränkten Rückkehrrechts aller seit 1948 vertriebenen Palästinenser:innen und ihrer Nachkommen in ihre Heimatorte. 

Die Forderung nach einem solchen Staat steht im unversöhnlichen Widerspruch zu einem israelischen „Selbstbestimmungsrecht“. Denn der zionistische Staat ist in seinem Wesen ein Siedlerkolonialprojekt, das nur durch die fortgesetzte Unterdrückung der palästinensischen Nation bestehen kann. Es gibt keinen Staat Israel ohne Landenteignung, ohne Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen und mittlerweile auch nicht mehr ohne Völkermord. Ein „Selbstbestimmungsrecht“ Israels zu verteidigen bedeutet in der Praxis, das Recht auf Aufrechterhaltung dieser kolonialen Strukturen zu verteidigen,  also das Recht, einer anderen Nation ihre Selbstbestimmung zu verweigern. Die Zwei-Staaten-Lösung, die vorgibt, beide Rechte miteinander zu versöhnen, scheitert genau an diesem Widerspruch: Sie zielt darauf ab, die Unterdrückten mit den Unterdrückenden zu versöhnen, während die andauernde Kolonisierung, die militärische Expansion, die ungelöste Frage der Flucht und Vertreibung von Millionen Palästinenser:innen die Unmöglichkeit dieser sogenannten Lösung offenbaren. Palästinensische und israelische Selbstbestimmung sind daher nicht zwei gleichberechtigte Rechte, sondern das eine schließt das andere aus.
In derselben Logik müssen sämtliche anderen dort ansässigen unterdrückten Nationen ein Recht auf Selbstbestimmung bekommen, mit der Perspektive sich zu vereinigen im Rahmen einer Föderation sozialistischer Staaten Westasiens. So kann die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung zentral dazu beitragen, den Imperialismus aus der Region zu werfen und zu besiegen. Dabei kann die israelische Arbeiter:innenklasse durch den Bruch mit dem Zionismus und dem bürgerlichen Regime eine Rolle spielen. Ihre Befreiung von der Last der permanenten Militarisierung und der kolonialen Agenda setzt voraus, dass sie den palästinensischen und arabischen Massen die Hand reicht und das Recht auf nationale Selbstbestimmung der Palästinenser:innen bedingungslos anerkennt, einschließlich des Rückkehrrechts und der Auflösung der kolonialen Staatsstrukturen.

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